Beschluss:

 

Die folgenden Punkte 1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungs­anstalt NRW zum Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl und Partner GmbH beschlossen:

 

1.    Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2007 in der vorliegenden Form fest.

2.    Der Jahresgewinn 2007 von 549.306,64 Euro wird in Höhe von 470.269,81 Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 79.036,83 Euro auf das Wirtschaftsjahr 2008 vorgetragen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen

Frau Dyduch verwies auf die Beratung im Betriebsausschuss und stellte fest, dass der Eigen­betrieb finanzwirtschaftlich weiterhin gut aufgestellt sei. Die Jahresabschlusszahlen zur Finanz­lage wiesen das nach. Reinvestitions- und Eigenkapitalquote belegten diese Einschätzung.

Die mit dem Jahresabschluss vorgelegte Betriebsabrechnung 2007 schließe mit einer Unter­deckung von rd. 300.000 Euro, deren Entwicklung durch den Eigenbetrieb aber nur bedingt beeinflussbar sei. Ursächlich führten ein verminderter Frischwasserverbrauch, ein bestehender Fixkostenblock, veränderte Veranlagungsgrundsätze zu diesem Ergebnis. Die Senkung der Ver­bandsumlage wird dazu führen, dass wohl bis zum Jahr 2010 eine Verstetigung des Abwasser­gebührenbereichs realistisch sei. Der Vortrag der Unterdeckung aus dem Jahr 2006 in den Gebührenhaushalt 2009 werde nicht zu einem Anstieg der Gebühren führen. Die Gebühren­kalkulation für das künftige Jahr sei Ende des Jahres zu analysieren.

 

Positiv bewertete Herr Kissing den vorliegenden Jahresabschluss. Eine Gewinnfortschreibung von 550.000 Euro sei befriedigend, wenn auch das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital sich nach der Entnahme zur Konsolidierung des Haushalts 2008 etwas verschlechtert habe.

Erfreulich sei in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Landes, den Fortgang der Renaturierungsmaßnahmen auch in Zukunft mit zinsverbilligten Darlehen zu fördern. Die Finanzierung sei damit gesichert. Dass die Lippeverbandsumlage vorerst nicht steige, führe zur Verstetigung der Gebühren trotz der Investitionen. Ein Absinken des Gebührenniveaus sei nicht zu erwarten. Eher müsse man sich auf weitere Preissteigerungen einstellen, die nicht steuerbar seien. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Kloß erklärte, dass er einen Hinweis auf die Rücklageentnahme für den Haushalt 2008 in der Jahresrechnung vermisse. Diesen Vorgang habe man bereits Anfang des Jahres sehr kritisch bewertet und hinterfragt. Ohnehin sei die Gebührenbelastung um 13 % gestiegen. Weitere Steigerungen könne man vermeiden, wenn der zur Haushaltsicherung entnommene Beitrag dem Abwassergebührenhaushalt zugerechnet worden wäre. Die BG-Fraktion befürchte weitere Gebührenanhebungen, wo Stabilität im Interesse der Bürger wünschenswert wäre. Die Beschlussvorlage werde deshalb abgelehnt.

 

Herr Kaminski bekräftigte diese Einschätzung und erklärte, es sei nicht hinnehmbar, dass die Bürger durch diese finanztechnischen Aktionen belastet werden.

 

Diese Kritik aufgreifend erinnerte Herr Baudrexl an seine ausführlichen Erläuterungen zum Haushalt und den Gebührenkalkulationen 2008. Er wies darauf hin, dass die Gewinnabführung für 2008 beschlossen worden sei und nicht das hier vorliegende Wirtschaftsjahr 2007 und den Jahresabschluss betreffe.

 

Herr Hupe ergänzte, dass Gebührenkalkulation und Gewinnabführung sachlich voneinander getrennte Vorgänge seien, die nicht vermischt werden dürften.