Beschlussempfehlung:

 

Die folgenden Punkte 1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl und Partner GmbH beschlossen:

 

1. Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2007 in der vorliegenden Form fest.

 

2. Der Jahresgewinn 2007 von 549.306,64 Euro wird in Höhe von 470.269,81 Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 79.036,83 Euro auf das Wirtschaftsjahr 2008 vorgetragen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Dyduch wies einleitend darauf hin, dass der Jahresabschluss der SEK und die Betriebsabrechnung den Ausschussmitgliedern am 23.06.08 zugesandt wurde.

 

Herr Rudert von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Köln, stellte den Ablauf und die wesentlichen Ergebnisse der durchgeführten Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Kamen (SEK) für das Wirtschaftsjahr 2007 anhand von Folien vor (siehe Anlage 2).

 

Einleitend erläuterte er den zu Grunde liegenden risikoorientierten Prüfungsansatz, mit dem die Prüfung des Jahresabschlusses der SEK 2007 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner durchgeführt wurde. Dieser umfassendere Prüfungsansatz hat die klassische Einzelfallprüfung abgelöst.

 

Zu der Prüfung nach § 53 HGrG – Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung/Kommunales Schuldenmanagement mit Derivaten ergänzte Herr Rudert, dass die Rückstellung in Höhe von 30 000 € nach dem Vorsichtsprinzip gebildet worden sei und bei weiterhin positiver Entwicklung des zu Grunde liegenden SWAPS die Rückstellung evtl. in 2008 aufgelöst werden könne.

 

Die Vermögens- und Finanzlage bewertete er als gut. Insbesondere sei die Reinvestitionsquote von 234,3 % sehr hoch und auch die Eigenkapitalquote sei mit 47,9 % noch sehr vorteilhaft.

 

Zur Ertragslage wies er darauf hin, dass das Jahresergebnis die Größenordnung der Vorjahre erreiche.

 

Abschließend stellte er fest, dass nach Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspreche und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Betriebes vermittele. Somit habe die Fa. Rödl & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln, der Stadtentwässerung Kamen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2007 erteilt. Nach Auffassung des Wirtschaftsprüfers lägen keine Gründe vor, die einer Entlastung des Betriebsleiters entgegenstünden.

 

Herr Müller wies darauf hin, dass mit dem erneut guten Ergebnis des Jahresabschlusses 2007 wieder die Richtigkeit des Beschlusses zur Gründung des Eigenbetriebs bestätigt werde. Zum Schuldenmanagement mit Derivaten stellte er heraus, dass die hierzu aktuelle, überwiegend negative Medienkritik in Kamen glücklicherweise nicht festgestellt werden brauchte.

 

Er dankte im Namen seiner Fraktion den Mitarbeitern der SEK für ihre erfolgreiche, engagierte Arbeit.

 

Herr Baudrexl sprach den Einsatz von Derivaten an. Er erklärte, dass nicht allein die Medienkritik negativer geworden sei, sondern insgesamt eine neue Sichtweise festgestellt werden könne. Bisher sei das Risiko beim Einsatz von Derivaten zu sehr ausgeblendet worden; nunmehr würden jedoch auch Risiken verdeutlicht. Er erinnerte an die frühere Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), das Zinsrisiko von Krediten mit dem Finanzinstrument Derivate abzusichern. Gemäß der Aussagen der GPA im Rahmen des durchgeführten gemeinsamen Abschlussgespräches zum Jahresabschluss der SEK 2007 werde der Einsatz von Derivaten nicht mehr generell empfohlen, sondern differenzierter untersucht. Auch die Wirtschaftsprüfer würden nunmehr das Risiko beim Einsatz von Derivaten kritischer bewerten. Bei der stichtagsbezogenen Betrachtungsweise im Jahresabschluss würden daher nicht nur die realisierten Erfolge dargestellt, sondern aus Vorsichtsprinzip auch Rückstellungen gebildet. Für den nächsten Fixing-Termin im September 08 werde jedoch weiterhin ein positiver Nettoertrag erwartet.

 

Herr Rudert ergänzte, dass auch die Wirtschaftsprüfer nunmehr Derivate nicht als „Teufelswerk“ betrachteten, sondern, wenn der Einsatz fachkundig und mit Vorsicht zur Sicherung des Zinsrisikos für festgelegte Darlehn erfolge, hierin auch Chancen für eine günstigere Finanzierung gesehen werden.

 

Frau Dyduch wies abschließend darauf hin, dass der Einsatz von Derivaten durch die Verwaltung bisher immer überlegt, qualifiziert und vorsichtig erfolgte und im Betriebsausschuss ausführlich und seriös vorgestellt und ausreichend und sachgerecht beraten wurde.

 

Der Betriebsleiter, Herr Baudrexl, wies darauf hin, dass neben dem Jahresabschluss nach dem Handelsrecht auch die Betriebsabrechnung für 2007 nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) den Ausschussmitgliedern vorgelegt wurde. Fiel der handelsrechtliche Abschluss noch positiv aus, so verdeutliche das Ergebnis der Betriebsabrechnung (Unterdeckung in Höhe von 744.000,00 €) den sich verstärkenden Kostendruck auf den Gebührenhaushalt, der jedoch nur gering vom Eigenbetrieb zu beeinflussen sei.

 

Entlastungsmöglichkeiten seien kaum gegeben. Selbst wenn die Möglichkeit genutzt werde, den größten Kostenblock, die Lippeverbandsumlage z. B. durch Verringerung des Fremdwassereintrages, wie im Rahmen des TOP 1 zur Entwicklung der Lippeverbandsumlage diskutiert, zu reduzieren, müsste zur Berechnung des tatsächlichen und eher gering ausfallenden Einspareffektes das notwendige Investitionsvolumen entsprechender Maßnahmen gegen gerechnet werden. Weiterer Druck auf die Gebühren entstehe zudem durch den Rückgang der Frischwasserverbräuche auf Grund sinkender Einwohnerzahlen. Insgesamt schließe die Betriebsabrechnung 2007 mit einer Unterdeckung von rd. 744.000 €, von der 300.000 € durch Verzicht auf handelsrechtliche Gewinne jedoch beabsichtigt waren. Die restliche Unterdeckung in Höhe von rd. 444.000 € sei innerhalb der nächsten 3 Jahre in die Gebühren einzustellen. Zudem sei für die Gebührenkalkulation 2008 die Unterdeckung aus dem Jahre 2006 in Höhe von 330.000 € noch nicht eingeflossen, so dass 2009 letztmalig die Unterdeckung aus 2006 in die Gebührenkalkulation einfließen könne. Die beiden Unterdeckungen verschärften somit den Druck auf den Gebührenhaushalt weiter.

 

Herr Kissing kündigte an, dass die CDU-Fraktion dem vorgelegten Jahresabschluss zustimmen werde. Die zugesandten Unterlagen seien genügend transparent auch wenn die nächste Gebührenkalkulation Unsicherheiten enthalte wie z. B. die Lippeverbandsumlage, deren Entwicklung zur Zeit weiterhin nicht genauer beziffert werden könne.