Beschluss:

 

Nach Bewertung der Bürgeranregung und Abwägung der tatsächlichen und rechtlichen

Situation wird an der bisherigen Regelung für Radfahrer festgehalten.  

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Kemna verwies auf die Vorlage und vertrat die Auffassung, dass die dort gemachten Aus­sagen eindeutig seien.

 

Herr Knop war der Meinung, dass der Antragsteller offensichtlich mehr verärgert gewesen sei über die von der Polizei ausgestellten Verwarnungen als über die Radwegeführung, weil er die­sem Aspekt einen viel längeren Schriftsatz gewidmet habe.

Er könne sich vorstellen, einen Fuß- und Radweg mit in die Planungen für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes einzubeziehen.

 

Für die SPD-Fraktion sei die Beschlussvorlage nachvollziehbar, erklärte Herr Krause.

 

Herr Schmücker teilte mit, dass es die Stadtverwaltung doch ermöglichen könne, den Radweg um 90 cm zu verbreitern.

 

Zu den Anregungen des Herrn Knop und des Herrn Schmücker merkte Herr Baudrexl an, dass die Überplanung des Bahnhofumfeldes und auch dieses Teilbereiches der Bahnhofstraße ge­rade in der gemeinsamen Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Straßenverkehrsausschusses vorgestellt worden sei. Der Straßenverkehrsausschuss sei aus Planungssicht nicht betroffen. Falls der Straßenverkehrsausschuss einen Beratungsbedarf sehe, müsse er dies beschließen.

 

Herr Kemna führte anschließend an, dass im Zuge der Überplanungen wohl auch der in Rede stehende Bereich der Bahnhofstraße im Sinne der Fußgänger und Radfahrer überplant werde.