Sitzung: 29.05.2008 Schul- und Sportausschuss
Frau Schwenzner berichtete über ein am 26.05.2008 auf
Einladung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung bei der
Bezirksregierung Arnsberg durchgeführtes Verwaltungsgespräch zur
„Ganztags-Offensive“ der Landesregierung.
Kerninhalte der „Ganztags-Offensive“ seien ein Investitionsprogramm zum Ausbau
von Ganztagsangeboten und Übermittagsbetreuung für Schulen der Sekundarstufe I
(„1.000 Schulen-Programm“), eine pädagogische Übermittagsbetreuung an allen
Halbtagsschulen der Sekundarstufe I (Programm „Geld oder Stelle“) und die flächendeckende,
bedarfsgerechte Einführung von gebundenen Ganztagsgymnasien und –realschulen.
Seitens des Ministeriums sei darüber informiert worden, dass sich die Erlasse
noch in der Ressortabstimmung befinden und kurzfristig in die Verbändeanhörung
gehen.
Beim „1.000 Schulen-Programm“ handelt es sich um ein zusätzliches
Investitionsprogramm aus Landesmitteln im Umfang von insges. 100 Millionen Euro
für die Jahre 2009 und 2010. Damit soll der Ausbau von Mensen und
Aufenthaltsräumen mit einem Zuschuss von bis zu 100.000 Euro je Schule
finanziert werden, wenn der Schulträger in gleicher Höhe kofinanziert. Die Kofinanzierung
kann auch aus Mitteln der Bildungspauschale bestritten werden. Dieses Geld soll
für alle Schulen der Sekundarstufe I zur Verfügung stehen. Der Antragstermin
ist der 30.11.2008. Dieses Programm wurde aufgelegt, da zunehmend
Nachmittagsunterricht stattfinden muss. Es wird einen neuen Pausenerlass geben,
der die verbindliche Einhaltung einer Mittagspause vorsehen wird.
Ab 1.2.2009 werden alle Schulen der Sekundarstufe I, die sich nicht für den
gebundenen Ganztag entschieden haben, im Rahmen des Programms „Geld oder
Stelle“ gefördert. Die Mittel des Programms können für die pädagogische
Betreuung und Aufsicht in der Mittagspause für alle Schülerinnen und Schüler
mit Nachmittagsunterricht sowie auch für ergänzende Angebote eingesetzt werden.
Die Förderung ist nach der Schülerzahl in der Sek.I gestaffelt. Die Schule kann
sich anteilig auch für Stellenanteile und einen Teil der Mittel entscheiden. Das
bisherige Programm 13 + wird in diesem Zusammenhang unter Vermeidung von
Schlechterstellungen aufgegeben. Die Kosten des Programms belaufen sich in den
Jahren 2009 und 2010 auf insgesamt ca. 45 Millionen Euro. Antragstermin ist der
30.09.2008.
Durch das Programm zur flächendeckenden, bedarfsgerechten Einführung von
gebundenen Ganztagsgymnasien und –realschulen soll der Ganztag am Gymnasium und
an der Realschule bedarfsgerecht ausgebaut werden. Ab dem Schuljahr 2009/10
werden jährlich 108 Schulen umgewandelt, je Schulform 54. Bedarfsgerecht
bedeutet, dass ein Halbtagsangebot in erreichbarer Entfernung vorhanden sein
muss, damit sich kein Kind, das für den Halbtag angemeldet wurde, plötzlich im
Ganztag wiederfindet. Der Ausbau beginnt mit der Klasse 5. Die Anträge sind bis
zum 30.09. zu stellen.
Im Hinblick auf den bedarfsgerechten Ausbau stellt sich für
den kreisangehörigen Raum die Frage nach der Erreichbarkeit einer
Halbtagsschule.
Die Verwaltung hat nach dem Verwaltungsgespräch das Gymnasium und die
Realschule schriftlich unter Bezug auf die Leitlinien des Landes auf diese
Problematik hingewiesen. Danach ist nicht auszuschließen, dass Schulen im
kreisangehörigen Raum, deren Schulform je Schulträger nur einfach vorhanden
ist, keine Priorität genießen und eine Umwandlung in eine Ganztagsschule nur
durch eine Kooperation mit anderen Schule in der kommunalen Nachbarschaft möglich
sein könnte.
Frau Scharrenbach fragte, wie das Städt. Gymnasium und die Fridtjof Nansen Realschule das Programm bewerten würden.
Herr Brüggemann wiederholte, dass die konkrete Erlasslage noch nicht bekannt sei. Zunächst seien noch die internen Entscheidungen der Schulen abzuwarten. Die Einrichtung eines Angebotes zum Mittagstisch sei an der Fridtjof Nansen Realschule unproblematisch. Auch beim Städt. Gymnasium sei eine Umsetzung innerhalb des Gebäudes unter Einbeziehung des Mensavereins möglich.