Herr Hupe bat um Beschlussfassung über den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2008 einschließlich Anlagen und der von der Verwaltung eingetragenen und vorgelegten Änderungen (Anlage 10).

 

Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung 2008 mit ihren Anlagen wird beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 17 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Herr Voss verließ um 21.40 Uhr den Sitzungssaal und nahm an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht mehr teil.

 

Nach einvernehmlicher Absprache im Ältestenrat – so Herr Hupe - wurde die Redezeit für einen Redner jeder Fraktion auf 20 Minuten verlängert.

Zum Verfahren sei verabredet worden, nach den Grundsatzerklärungen der Fraktionen und der Generaldebatte über die vorgelegten Sachanträge in chronologischer Reihenfolge zu beraten und abzustimmen. Abschließend werde über den Gesamthaushalt beschlossen.

Zur Form der Protokollierung sei vereinbart worden, die Haushaltsreden der Fraktionen, soweit sie vorgelegt werden, als Anlage dem Protokoll beizufügen.

 

Herr Baudrexl wies auf die aktuell allen Ratsmitgliedern vorgelegten Ergänzungen bzw. Änderungen zum Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2008 hin, die sich nach Einbringung in der letzten Ratssitzung ergeben haben. Diese Änderungen seien in den jeweiligen Teilergebnis- bzw. Teilfinanzplänen sowie an den entsprechenden Positionen im Gesamtergebnis- und im Gesamtfinanzplan eingearbeitet worden.

Auf Nachfrage ergab sich dazu kein weiterer Erläuterungsbedarf.

 

Haushaltsreden der Fraktionen

 

Frau Dyduch analysierte den vorgelegten NKF-Produktplan und begründete die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung.

- Redebeitrag s. Anlage ...-

 

Herr Kissing bewertete für die CDU-Fraktion den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Kamen.

- Redebeitrag s. Anlage ...-

 

Frau Werning gab für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Statement zum vorgelegten NKF-Haushaltsplan ab.

- Redebeitrag s. Anlage ...-

 

Herr Knop gab für die FDP-Fraktion eine Einschätzung der Haushaltssituation der Stadt Kamen ab.

 

Herr Kloß nahm für die BG-Fraktion eine Bewertung des Haushaltes vor und zeigte Gründe zur Ablehnung der Haushaltssatzung auf.

- Redebeitrag s. Anlage ...-

 

Herr Grosch nahm Stellung zum vorgelegten NKF-Produkthaushaltsplan.

- Redebeitrag s. Anlage ...-

 

 

Im Anschluss daran erfolgte die Generaldebatte.

 

Herr Kühnapfel bezog sich auf die Ausführungen des Herrn Kissing zum Thema Arbeitsplätze und Erweiterung von Standortunternehmen im “güldenen Dreieck” und die Position seiner Fraktion dazu. Nicht zu tolerieren sei in diesem Bereich eine eventuell weitere Expansion der Firma Gülde auf gerade erst renaturierten Flächen. Das sei auch so im Planungs- und Umweltausschuss diskutiert worden.

 

Die Landespolitik ließe, so Frau Dyduch, unterschiedliche Sichtweisen und Interpretationen zu. Insbesondere die Kürzungen im sozialen Bereich seien auf kommunaler Ebene direkt spürbar. Die Daseinsvorsorge der Stadt gestalte sich immer schwieriger. Der Verwaltung sei es gelungen, dieser Verpflichtung im ausreichenden Maße nachzukommen. Als Konsequenz zu den von der CDU-Fraktion vorgebrachten Ansichten bat sie um konkrete Benennung von Vorschlägen zur Verbesserung des städtischen Haushaltes. Die kulturelle Landschaft müsse allen Bürgern zugänglich bleiben und dürfe nicht nur einer elitären Klientel zugute kommen. Die Argumentation des Herrn Kloß, aus Kostengründen auf Buslinien verzichten zu können, sei fehlplatziert, zumal seitens der BG-Fraktion im Rahmen der ÖPNV-Diskussion keine entsprechenden Anträge gestellt wurden.

 

Zum Diskussionsthema Kultur führte Herr Brüggemann aus, dass es falsch sei, diesen Bereich auszugrenzen. Kamen sei im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 gut aufgestellt. Regionale Projekte seien mit anderen Städten abgestimmt. So sei der städtische Beitrag “über Wasser gehen” mit Kunstobjekten entlang der Wasserläufe über 2010 hinaus ein nachhaltiges Projekt mit stadtbildprägendem Charakter. Für dieses Konzeptes seien 20.000 Euro in den Haushalt 2008 eingestellt.

 

Herr Hupe fügte bezüglich der Projektförderung hinzu, dass eher die Ballungszentren bevorzugt würden und eine Reihe kleinerer Kommunen bereits abgesprungen seien.

 

Frau Scharrenbach argumentierte, dass die SPD-Fraktion als Mehrheitspartei nicht bereit sei, Strukturen zu ändern. Sie trage die Verantwortung, Maßnahmen zur Veränderung der Haushaltssituation vorzubringen. Die von der Opposition vorgebrachten Anregungen hätten keine Beachtung gefunden. Seitens der SPD-Fraktion seien keine nennenswerten Verbesserungen insbesondere zur Perspektive der Stadthalle und der Friedhöfe präsentiert worden. Auch die nach Ansicht der CDU-Fraktion erforderliche Unternehmenseinbindung zum Erhalt von städtischen Einrichtungen fände keine Berücksichtigung.

 

Herr Hupe wies die Vorwürfe zurück. Am Beispiel Stadthalle machte er deutlich, dass beabsichtigte Bewirtschaftungsänderungen zu einer Minimierung der Verluste führen werden.

 

Der Kritik des Herrn Kloß an der negativen Haltung der SPD-Fraktion zur Landespolitik schloss sich Herr Hasler an. Die seitens seiner Fraktion vorgebrachten Sparvorschläge von über 80.000 Euro würden eine Entlastung für den städtischen Haushalt darstellen. Darüber hinaus habe die interfraktionelle Sparkommission seiner Meinung nach diese effektiven Ergebnisse nicht erzielt. Klare Aussagen zum Haushalt seien seitens der SPD-Fraktion nicht gemacht worden. Die schlechte finanzielle Situation begründe sich nicht allein in der Einführung der NKF-Systematik. Vielmehr spiele auch die Kreditsituation eine bedeutende Rolle.

 

Herr Baudrexl gab zu bedenken, dass die fehlende Liquidität, die sich aus der Finanzrechnung ergebe, auch aus der Übernahme der Altdefizite des Kreises von 5,1 Mio. Euro resultiere.

 

Herr Brüggemann zeigte auf, wie wichtig es sei, gerade im Familien- und Jugendbereich die Gestaltungsmöglichkeit zu erhalten. Dabei seien Familienaspekte in der Breite zu betrachten. Er bat darum, nicht nur Kritik an der Beitragserhöhung zu KiBiz zu üben. Vielmehr seien die hohen Leistungen in der Jugendarbeit zu würdigen.

 

Herr Kissing machte deutlich, dass es auf jede noch so geringe Einsparung ankomme. Die Grenze zum Nothaushalt sei sehr minimal. Daher sei eine Einsparung von 92.000 Euro bedeutend für die städtische Finanzlage, die sich seit 1993 kontinuierlich verschlechtert habe. Er vertrat die Auffassung, dass seitens der Mehrheitsfraktion keine neuen Wege beschritten würden. Vielmehr würden Lösungsmöglichkeiten erst dann präsentiert, wenn der finanzielle Druck zu groß werde. Die Mehrheitsfraktion müsse die Verantwortung für die Entwicklung und die getroffenen Entscheidungen in den letzten 15 Jahren übernehmen. Darüber hinaus halte er die Sparkommission nicht für sinnvoll. Einspardiskussionen seien öffentlich in den Gremien des Rates und im Rat zu führen. Aus diesem Grund habe die CDU-Fraktion auch ihre Beteiligung versagt.

 

Herr Baudrexl nahm Bezug auf die vorgelegten Ergänzungen zur Haushaltssatzung mit Anlagen und entgegnete, dass aufgrund der Rückzahlung der zuviel vereinnahmten Solidaritätsbeiträge durch das Land und der Streichung der eingeplanten Mittel für das Mobiliar des Ratstraktes das Defizit deutlich geringer ausfalle. Dadurch habe sich die Grenze zum Nothaushalt, die bislang bei 4,94 % gelegen habe, vergrößert.

 

Herr Eckardt stellte klar, dass die SPD-Fraktion als Mehrheitsfraktion grundsätzlich Entscheidungen mit Augenmaß getroffen habe und diesbezüglich die Verantwortung trage. Er verwies auf Projekte der letzten Jahre wie Bücherei, Innenstadtsanierung, Optimierung der Schullandschaft und Krankenhaus. Weiter nannte er Beispiele im kulturellen Bereich wie VHS, Stadthalle und JKC.

 

Herr Grosch meinte, dass den gewachsenen Strukturen der Daseinsvorsorge nicht das Geld entzogen werden könne. Die öffentlichen Unternehmen könnten nicht mit privat geführten Unternehmen verglichen werden, da eine andere Arbeitsweise vorgeben sei.

 

Für Frau Dyduch würden private Partnerschaften mit Unternehmen (ppp) nur punktuelle Verbesserungen bewirken. Grundsätzlich könne damit keine strukturelle Rettung der Finanzlage erreicht werden. Im Rahmen von Energiecontractings sei die Einbeziehung von privaten Unternehmen möglicherweise sinnvoll. Der fortzuschreibende Energiebericht werde die entsprechenden Maßnahmen dokumentieren.

 

Ebenfalls wie Herr Hasler, der zu bedenken gab, dass seine Fraktion bei vielen baulichen Vorhaben jeweils auf die Folgekosten hingewiesen habe, merkte Frau Scharrenbach kritisch an, dass aufgrund der Entscheidungsunfreudigkeit der Mehrheitsfraktion nicht rechtzeitig Zuschüsse beantragt wurden wie z. B. bei der Realschulgründung.

 

Bevor über die Sachanträge beraten und abgestimmt wurde, wurde die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen.

 

Beratung und Abstimmung der Sachanträge

 

Antrag der FDP-Fraktion – Externe Haushaltsberatung

 

Für die FDP-Fraktion erläuterte Herr Knop den vorliegenden Antrag. Er sehe die Verwaltung betreffend der finanziellen Situation in großer Perspektivlosigkeit. Daher halte er es für sinnvoll, von ausserhalb Hilfe anzunehmen und nannte das Beispiel der Stadt Essen, die eine Analyse des städtischen Haushaltes durch die Hochschule erhalten hätte.

 

Den Antrag der FDP-Fraktion, so Frau Dyduch, halte sie für ungeeignet, die städtische Finanzsituation zu verbessern. Es habe in der Vergangenheit etliche Konsolidierungsmaßnahmen gegeben. Aus diesem Grund werde ihre Fraktion den Antrag nicht mittragen.

 

Herr Kissing sah den Antrag als Diskussionsgrundlage. Bei Eintreten eines Nothaushaltes sei möglicherweise eine Angebots- und Leistungsreduzierung zu erwarten. Daher sei externer Sachverstand wichtig. Jedoch sei zu beachten, dass entscheidende Beschlüsse über die Finanzlage durch den Rat zu treffen seien. Daher werde seine Fraktion keine Zustimmung zum Antrag geben.

 

Herr Kühnapfel schilderte, dass mit dem vorliegenden Antrag der Ernst der Haushaltslage deutlich werde. Er verwies jedoch auf die Sparkommission, die Möglichkeiten von Einsparpotenzialen detailliert aufgezeigt habe. Er glaube nicht, dass durch Externe im Rahmen von Diplomarbeiten oder Gutachten mehr erreicht werden könne.

 

Herr Kaminski befürwortete im allgemeinen Optimierungsuntersuchungen. Die Intention des Antrages sei richtig, aber nicht zielführend.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

 

 

Antrag der CDU-Fraktion – Energetisches Gebäudesanierungsprogramm

 

Frau Scharrenbach zeigte die Gründe für den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion auf. Demnach komme die Verwaltung nicht hinreichend ihrer Verpflichtung nach, erforderliche Sanierungen an städtischen Gebäuden vorzunehmen. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt würden notwendige Investitionen, insbesondere im Bereich der Energieeinsparung, in die nächsten Haushaltsjahre geschoben. Dieser Antrag gehe in der Intention weiter als der bereits beschlossene Antrag im Haupt- und Finanzausschuss. Daher solle im Rahmen eines energetischen Gebäudesanierungsprogrammes auch die Möglichkeit von alternativen Finanzierungsmodellen wie z. B. öffentlich-private Partnerschaften geprüft werden.

 

Herr Baudrexl nahm Bezug auf den schon beschlossenen Prüfauftrag. Demnach werde bei der Erneuerung von Anlagen objektbezogen die Umsetzung von Energiesparcontractings geprüft. Mit dem nun vorliegenden Antrag werde erneut ein Konzept gefordert, das inhaltlich bereits durch das Schulgutachten sowie den Energiebericht dargestellt worden sei. Er führte weiter aus, dass aufgrund des 2005 erstellten Schulgutachtens die Sanierungsmaßnahmen entsprechend ihrer Priorität abgearbeitet würden. In 2008 seien im Haushalt dafür Mittel bereit gestellt. Ferner bezog er sich auf den Energiebericht und die in 2008/2009 beabsichtigte bedarfsorientierte Ausstellung von Energieausweisen. Daraus resultierend rechne er mit umfassenden Erkenntnissen zu Gebäuden und energietechnischen Anlagen. Die beiden vorliegenden Arbeitspapiere seien hinreichend aussagekräftig, zumal sie durch die Finanzplanung gedeckt seien. Öffentlich-rechtliche Partnerschaften als Finanzierungsmöglichkeit seien nur bedingt umsetzbar. Und die dafür aufzubringenden Zinsen belasteten ebenfalls den städtischen Haushalt.

 

Bezüglich der städtischen Gebäude erklärte Frau Dyduch, dass erforderliche Energiesparmaßnahmen sukzessive umgesetzt würden. Hierzu werde das Schulgutachten und der Energiebericht zugrunde gelegt. Es sei beabsichtigt, in den nächsten Jahren objektbezogen Untersuchungen vorzunehmen und entsprechend qualifizierte Energieausweise ausstellen zu lassen. Energiecontractings bei anstehenden Sanierungen einzugehen, werde seitens ihrer Fraktion unterstützt. Daher sei auch ein zusätzliches energetisches Konzept nicht erforderlich. Private Partnerschaften für öffentliche Gebäude müßten einzelfallbezogen geprüft werden. Eine grundsätzliche Einbindung von Unternehmen könne sie nicht befürworten.

 

Die mit dem Antrag verfolgte Zielsetzung, so Herr Kühnapfel, könne er dem Grunde nach unterstützen. Entscheidend sei, dass die Sanierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung zügig umgesetzt würden. Dabei dürfte die Frage der Finanzierung nicht ausser acht gelassen werden. Jedoch halte er öffentlich-rechtliche Partnerschaften nicht für vorteilhaft. Die von der Verwaltung beschriebene Vorgehensweise sei akzeptabel. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung diesbezüglich zum Jahresende einen Bericht geben könne.

 

Herr Baudrexl bestätigte die besondere Bedeutung des Themas “Energieeinsparung”. Gerade dieser Bereich sei im Rahmen der Haushaltsberatung und der mittelfristigen Finanzplanung intensiv diskutiert worden. Er sehe die Chance, mit der getroffenen Vorgehensweise sukzessive die erforderlichen Investitionen zu schultern, um u.a. die Funktionalität der städtischen Objekte zu erhalten. Diesbezüglich seien auch noch gesondert Beratungen in den Ausschüssen zu führen.

 

Frau Scharrenbach betonte, dass für ihre Fraktion eine zügige Umsetzung der baulichen Maßnahmen wichtig sei. Gleichzeitig solle parallel durch die Verwaltung zeitnah informiert werden. Daher werde der Antrag der CDU-Fraktion zurückgestellt und nicht zurückgezogen.

 

Herr Baudrexl versicherte, dass die geplanten Sanierungen entsprechend ihrer Priorität umgesetzt würden. Daher werde kein weiteres Konzept erforderlich sein.

 

Frau Dyduch erläuterte, dass ihre Fraktion den Weg der Verwaltung unterstütze. Daher werde ihre Fraktion dem Antrag nicht folgen. Darüber hinaus sei sie gegen die Zurückstellung des vorliegenden Antrages.

 

Zu der Anmerkung des Herrn Kissing, den Antrag zurückzustellen und sich einer erneuten Einbringung zu gegebener Zeit vorzubehalten, erklärte Herr Hupe, dass keine Abstimmung erfolge. Der Antrag sei somit auch nicht als offen anzusehen.

 

Eine Abstimmung über den Antrag erfolgte nicht.

 

Antrag der CDU-Fraktion – Skateboardanlage Postpark

 

Frau Scharrenbach zeigte auf, dass die Skateboardanlage im Postpark erneuerungsbedürftig sei und die Beleuchtung optimiert werden müsse, um eine bessere Aufenthaltsqualität, insbesondere für Kinder und Familien, zu schaffen.

 

Herr Brüggemann antwortete, dass der Antrag als gegenstandslos zu werten sei, da die Verwaltung bereits die Planungen zur Erneuerung der Halfpipe umgesetzt habe. Es sei der Auftrag zur Sanierung des Belages erteilt worden. Eine bessere Ausleuchtung des Postparks werde von den jugendlichen Nutzern und vermutlich auch von den unmittelbaren Nachbarn nicht gewünscht, um Ruhestörungen in den Abend- und Nachtstunden durch eine bessere Aufenthaltsqualität nicht zu fördern.

 

Frau Dyduch fügte hinzu, dass im Rahmen des Spielplatzbedarfsplanes notwendige Sanierungen von Spielgeräten vorgenommen würden. Daher sehe ihre Fraktion keine Notwendigkeit, diesem Antrag zu folgen.

 

Herr Kühnapfel konnte unter dem Aspekt der viel diskutierten Einsparungen den Finanzierungsvorschlag der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen. Auch er halte die jetzige Beleuchtung im Postpark für ausreichend. Weitere Lampen, die Energiekosten verursachten, seien nicht erforderlich. Er sehe den vorliegenden Antrag als gegenstandslos an.

 

Frau Scharrenbach merkte kritisch an, dass es über die Sanierung der Skateboardanlage keinen Bericht im Jugendhilfeausschuss gegeben habe. Sie verwies auf Aussagen von Bürgern, die sich aus Gründen eines gesteigerten Sicherheitsgefühls mehr Beleuchtung im Postpark wünschten.

Der Antrag der CDU-Fraktion werde dennoch zurückgezogen.

 

 

Antrag des Herrn Grosch – Lernmittelerstattung für ALG II Empfänger

 

Herr Grosch  zeigte auf, dass Kindern nach dem SGB II ein Regelbetrag von 208 € zustehe, wovon monatlich 1,36 € für Freizeitaktivitäten vorgesehen seien. Daher bedeute der Kauf von Schulbüchern für die Eltern eine enorme finanzielle Herausforderung. Die immer größer werdende Zahl von Kindern, die in Armut leben müssten, sei erschreckend. Für viele Lehrer sei es auch nicht immer möglich, die Notsituation der Kinder auf Anhieb festzustellen. Er verwies auf die Stadt Dortmund, die die Kosten für Schulbücher bei ALG-II-Beziehern übernehme.

 

Herr Brüggemann skizzierte kurz die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Aufgrund eins Gesetzes sei die Schulmittelbefreiung reduziert worden. Künftig werde der Beitrag der Eltern erneut wieder rd. 1/3 der Kosten betragen. So werde ab kommenden Schuljahr durchschnittlich der Eigenanteil der Eltern von 36 € auf 18 € (Primarbereich) sowie von 78 € auf 39 € (Sekundarbereich) gesenkt, so dass eine finanzielle Entlastung für die Betroffenen erfolge. Ungeachtet dessen sei im Produktplan 2008 ein Betrag von 1.000 € veranschlagt, um bei sozialen Härtefällen den Eigenanteil auf Antrag zu übernehmen. Insoweit werde im Einzelfall finanziell schwachen Familien geholfen. Aus diesem Grund empfehle er, den Antrag abzulehnen.

 

Übereinstimmend erklärte Frau Dyduch, dass die Regelbeträge für Kinder zu gering seien. Insbesondere bedürfe das SGB II einer strukturellen Änderung. Die Regelsätze würden derzeit überprüft und mit Korrekturen sei zu rechnen. Sie befürwortete die von der Verwaltung praktizierte Einzelfallhilfe.

 

Herr Grosch sah bezüglich der strukturellen Veränderung des SGB II Versäumnisse auf Bundes- und Landesebene. Die Übernahme der Lernmittelkosten könne nur von einigen Familien in Kamen in Anspruch genommen werden und sei somit nicht gerecht.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

 

 

Antrag des Herrn Grosch - Parkraumbewirtschaftung

 

Im Rahmen der Innenstadterneuerung, begründete Herr Grosch, habe es umfangreiche Sanierungen im Bereich der Tiefgarage und des Parkhauses gegeben. Die Kosten hierfür seien seiner Meinung nach höher ausgefallen als zuvor eingeplant. Daher sei es unerlässlich, eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen, um u.a. die Finanzlage der Stadt zu verbessern.

 

Herr Ebbinghaus schilderte, dass die Renovierung der Fußgängerzone sehr gut gelungen sei. Als ein Pluspunkt für die Attraktivität der Stadt wertete er die 1.600 kostenfreien Parklätze. Jedoch habe sich der Innenstadthandel von den Umbaumaßnahmen noch nicht erholt. Derzeit seien die Kundenströme noch nicht so stark, wie eigentlich angenommen. Insbesondere die kleineren Geschäfte hätten noch Probleme. Andere Städte in der Region wie beispielsweise die Stadt Unna nähmen die Gebührenpflichtigkeit in bestimmten Bereichen wieder zurück.

 

Dieser Meinung schloss sich Frau Müller an. Der Innenstadt müsse auch eine gewisse Erholungsphase eingestanden werden. In diesem Zusammenhang machte sie auf den Leerstand von etlichen Geschäftslokalen aufmerksam.

 

Herr Kühnapfel bat das Verursacherprinzip zu bedenken. Danach sollten die PKW-Fahrer grundsätzlich an den Kosten für Straßen- und Parkraumsanierungen beteiligt werden. In diesem Zusammenhang seien verschiedene Modelle denkbar. Durch die Einführung von Parkgebühren werde nicht zwangsläufig dem Einzelhandel geschadet. Vielmehr sei die Vielfalt und die Qualität des Einzelhandelsangebotes entscheidend. Er vertrat die Auffassung, dass die Stadt Kamen langfristig nicht auf Parkraumbewirtschaftung verzichten könne.

 

Zu dem Hinweis des Herrn Plümpe, dass in Stadtteilen von Dortmund und in Holzwickede die Zahl der kostenpflichtigen Parkplätze bereits wieder abgebaut worden sei, fügte Herr Kissing hinzu, dass das kostenfreie Parken ein Wettbewerbsmerkmal im Vergleich zu großen Zentren sei. Darüber hinaus werde in Kamen durch die Parkzeitbeschränkung ein gewisses Maß an Parkraumbewirtschaftung schon umgesetzt. Über andere Bewirtschaftungsformen im peripheren Bereich, wie am Bahnhof oder Krankenhaus, sei jedoch zu diskutieren.

 

Herr Kaminski schloss sich der Argumentation von Herrn Ebbinghaus an, glaubte aber nach dem Verursacherprinzip langfristig nicht an einen vollständigen Verzicht auf Parkraumgebühren

 

Herr Knop meinte, dass die Kunden verstärkt die großen Anbieter auf der grünen Wiese aufsuchten, da keine Parkgebühren in diesen Bereichen erhoben werden. Sollte in der Innenstadt von Kamen eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden, sei mit einem weiteren Kaufkraftabfluss zu rechnen.

 

Herr Sostmann legte dar, dass eine effiziente Wirtschaftspolitik nicht nur die Einzelhandelsansiedlung zum Ziel habe. Die Bestandspflege sei genauso wichtig. Die Geschäftsbetreiber hätten tatsächlich unter den Umbaumaßnahmen in der Innenstadt gelitten. Die Umsatzeinbußen in diesem Bereich beliefen sich auf Werte zwischen 35 und 40 %, die Markthändler hätten einen Umsatzrückgang von rund 20 % verzeichnet. Eine Umfrage habe gezeigt, dass 95 % der Befragten aufgrund der kostenfreien Parkplätze die Innenstadt von Kamen aufsuchten.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt