Beschluss:

 

Der Verbandsvorsteher, Herr Bürgermeister Hermann Hupe, wird beauftragt, die Erkenntnisse aus der Optimierungsuntersuchung zeitnah in den Gremien der VHS diskutieren zu lassen. Anzustreben ist eine Umsetzung von Maßnahmen, die dazu beitragen, die Kostensituation des Zweckverbandes noch im Jahre 2008 zu verbessern.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Herr Kissing stellte fest, dass die Optimierungsuntersuchung der VHS mit achtbaren methodischen Ansätzen interessante Ergebnisse geliefert habe, die zu einer Effizienzerhöhung führen könnten. Seine Fraktion gehe von einer relativ zeitnahen Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse und Fortsetzung der Analyse aus, um nachhaltige Kostenreduzierungen zu erreichen.

 

Herr Brüggemann erläuterte den bisherigen Verfahrensablauf. Mit der Optimierungsuntersuchung sei ein umfangreiches Werk vorgelegt worden. Zwischenergebnisse seien den verschiedenen VHS-Gremien präsentiert, Verfahrensschritte jeweils abgestimmt worden. In der letzten Sitzung der Verbandsversammlung sei vereinbart worden, dass sich die Verwaltung der VHS an die zwangsläufige Verpflichtung binde, die abzuarbeitenden Positionen schrittweise unter Ergebnisdarlegung in den Gremien der Volkshochschule umzusetzen. Den Antrag der CDU-Fraktion halte er daher für obsolet. Zum ersten Teil des Antrages seien die Ergebnisse bereits in der Arbeitsgemeinschaft, wie auch der Zwecksverbandsversammlung diskutiert worden. Besonders die von der CDU-Fraktion angestrebte Umsetzung von Maßnahmen zur Kostenreduzierung in 2008 sei nicht möglich, da der Semesterplan für das erste Halbjahr bereits vorliege. Die Mehrheit der Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes unterstütze die Linie der Verwaltung, mit Augenmaß an die Prüfung der Einzelmaßnahmen zu gehen, zumal Angebotseinschränkungen im Bereich der sprachlichen Qualifikation nicht möglich seien.

Immerhin 10.000 zufriedenen Kunden seien Planungssicherheit und Vertrauensschutz zu zugestehen. Er empfehle daher, den Antrag abzulehnen.

 

Herr Klanke stimmte dem zu und setzte sich ebenfalls für eine differenzierte Abwägung der Ergebnisse aus der Optimierungsuntersuchung und sukzessive Umsetzung von Maßnahmen ein. Derzeit seien nennenswerte Einsparpotenziale ohne Auswirkungen auf die Teilnehmeranzahl nicht erkennbar. Eine Verbesserung im Qualitätsmanagement werde bereits verfolgt, um zu erreichen, dass weiterhin Landesmittel in Anspruch genommen werden können. Konkrete Vorschläge zur Reduzierung der Kosten solle die Politik grundsätzlich in den Gremien der VHS diskutieren.

 

Herr Kissing merkte an, dass die Optimierungsuntersuchung in der Zweckverbandsversammlung vorgestellt worden sei. Eine Diskussion dazu habe es aber nicht gegeben. Es seien Einsparmöglichkeiten präsentiert worden, die nun auch ohne Zeitverzögerung umgesetzt werden müssen.

 

Frau Möller hob hervor, dass die VHS-Verwaltung selbst die Initiative zum Qualitätsmanagement und zur Optimierungsuntersuchung mit ersten Einsparerfolgen ergriffen habe. Sie bat die CDU-Fraktion weitere Kostensenkungsvorschläge konkret zu benennen.

 

Frau Scharrenbach wies auf das Budgetrecht des Rates hin. Die Höhe der Verbandsumlage könne nur durch den Rat beschlossen werden und nicht durch die VHS-Gremien. Für 2008 sei ein Betrag von 335.000 € vorgesehen. Die Optimierungsuntersuchung zeige konkrete Möglichkeiten auf, die Kostenstruktur der VHS zu ändern. Daher sei der Rat das richtige Gremium, um strukturelle Änderungen und finanzielle Auswirkungen zu debattieren. Sie stellte kritisch fest, dass die Optimierungsuntersuchung nicht alle Bereich abdecke. Eine getrennte Betrachtung der Kostenstrukturen des Pflichtbereiches und des freiwilligen Bereiches erfolge nicht. Sie bezog sich beispielhaft auf die Zuschussgewährung im Bereich der politischen Bildung. Der Betrag von 193 € je Teilnehmer könne ebenso gut den Kursteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, um bei politischen Stiftungen Kurse zu belegen.

Darüber hinaus vermisse sie eine schlüssige Zuordnung der im Verwaltungsbereich anfallenden Personalkosten. Überlegungen hinsichtlich Verwaltungsabbau seien nicht angestellt und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit weiteren Bildungsträgern nicht dargestellt worden.

Noch nachdenken könne man auch über eine Erhöhung der Verbandsumlage der Gemeinde Bönen. Die Haushaltssituation dort stelle sich besser dar. Zudem könne durch kurzfristige Absagen von Kursen, die nicht gut besucht würden, sicherlich noch ein nicht unerheblicher Betrag eingespart werden.

 

Die Personalkosten im Verwaltungsbereich der VHS seien gerechtfertigt, so Herr Brüggemann. Angebote mit geringer bis keiner Nachgefrage entfielen selbstverständlich aus dem Programm. Dabei orientiere man sich am Markt. Jedoch müsse klar sein, dass eine kurzfristige Streichung von Kursen in 2008 wohl nicht umgesetzt werden könne. Zu befürchten sei, dass das System eines Zweckverbandes mittelfristig zerbreche, wenn man den Forderungen der CDU-Fraktion folge. Er bat insofern um eine behutsame Umsetzung der Änderungen, zumal bei der VHS nun auch das NKF eingeführt worden sei.

 

Herr Kaminski hielt eine verstärkte Diskussion in den VHS-Gremien, unter Beteiligung aller Fraktionen, für sinnvoll.

 

Herr Klanke wies bei fehlender Zertifizierung eines Qualitätsmanagements auf die Nichtgewährung von Landeszuschüssen hin. Er hielt die Diskussion für fehlplatziert. Vielmehr müsse diese in den Gremien der VHS geführt werden, damit die Gemeinde Bönen ebenfalls beteiligt werden könne.

 

Frau Scharrenbach führte weiter aus, dass die Begleitung und Organisation der Kurse und nicht der Bereich Verwaltung erwartungsgemäß den größten Personalkostenanteil ausmachen solle. Die CDU-Fraktion halte sehr wohl den Bereich der politischen Bildung, wie auch den der Erwachsenenweiterbildung für essenziell. Sie wies darauf hin, dass 4.800 Stunden angeboten werden müssen, da es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe der Stadt handele. Intention ihrer Fraktion sei durch Kosteneinsparung die VHS in wesentlichen Kernbereichen zu erhalten. Augenmerk müsse dabei auf das Kursangebot gelegt werden. Auch im Hinblick auf die angespannte Haushaltssituation der Stadt Kamen müsse die Finanzierung der VHS überprüft werden, was ausschließlich Aufgabe des Rates sei. In die Überlegungen sei die Zusammenlegung von Kursangeboten mit anderen Trägern einzubeziehen.

 

Herr Brüggemann erwiderte, dass er sich eine Positionierung der CDU-Fraktion sowie eine inhaltliche Diskussion in der Zweckverbandsversammlung gewünscht hätte. Es sei wichtig, die Angebotsvielfalt, auch bei anderen Trägern, zu erhalten.

 

Herr Grosch verwies auf die Kürzung der Landesmittel für Volkshochschulen an. Er sehe die Bereitstellung von Bildung als soziales Projekt, das zu erhalten sei. Bei Kürzung von Zuschüssen seien zwangsläufig Personalaufwendungen zu senken, was u.a. die Reduzierung der Mitarbeiterhonorare zur Folge haben werde.

 

Herr Kissing entgegnete, dass es einen Diskussionsprozess bereits seit Beginn der Optimierungsuntersuchung vor 2 Jahren in den VHS-Gremien gegeben habe. Zielsetzung seiner Fraktion bleibe eine zügige Umsetzung der vorgestellten Einsparmöglichkeiten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Vorschlag der CDU-Fraktion, aus Kostengründen und besserer Verwaltungseffizienz die Kultur- und Bildungsarbeit organisatorisch zusammen zu legen.

 

Herr Hupe hielt dagegen, dass durch die Zusammenlegung der Bereiche Bildung und Kultur in umliegenden Städten nicht der Effekt, den die CDU-Fraktion postuliere, erreicht worden sei.

 

Herr Klanke wies nochmals auf die Fachgremien der VHS hin, in denen inhaltliche Diskussionen zu führen seien. Der Rat müsse sich nicht mit allen Belangen beschäftigen.

 

Der CDU-Fraktion gehe es nicht, so Frau Scharrenbach, um die Reduzierung der VHS auf die Pflichtaufgaben. Vielmehr solle klar dargestellt werden, welches Defizit der Pflichtbereich verursache. Darüber hinaus solle im freiwilligen Bereich nur bei den Angeboten, die nicht nachgefragt werden, gespart werden.

 

Herr Hupe verwies auf die vorliegenden Zahlen der Rechnungsprüfung, aus denen sich auch Angaben zu den einzelnen Bereichen der VHS entnehmen ließen. Ferner gab er zu bedenken, dass man im Rahmen des Raumbewirtschaftungsprogrammes bewußt bei dem Angebot Kinderbetreuung geblieben sei, um weitere Gebühren zu erzielen.

 

Frau Möller schilderte, dass die CDU-Fraktion den gleichen Weg wie die Landesregierung einschlage, indem man sich nur auf den Pflichtbereich beschränken wolle. Ferner bezog sie sich auf eine Resolution der Stadt Kamen gegen die Kürzung der Landesmittel. Durch diese Einsparungen sei erst die hohe Bezuschussung erforderlich geworden. Auch müsse das Bildungsangebot räumlich für jeden erreichbar sein. Die Inanspruchnahme der politischen Bildung bei Stiftungen stelle für viele eine Hemmschwelle dar.

 

Herr Hasler bat die Verwaltung, der CDU-Fraktion die geforderten Zahlen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus solle durch sinnvolle Einsparungen die VHS für die Zukunft gestärkt werden.

 

Herr Brüggemann machte deutlich, dass die vorgelegten Zahlen aus der Optimierungsuntersuchung umfassende Informationen für die politische Arbeit lieferten. Eine Kostenanalyse zu jedem angebotenen Kurs sei nicht sinnig.

 

Herr Voss wies darauf hin, dass nicht nur die Kürzung der Fördergelder durch die Landesregierung ausschlaggebend für die finanzielle Situation der VHS gewesen sei. Vielmehr habe es eine fast zeitgleiche Zuschusskürzung durch den Rat der Stadt Kamen gegeben.

 

Herr Gercek und Herr Eckardt verließen um 20.15 Uhr die Sitzung und nahmen an der weiteren Beratung nicht mehr teil.