Herr Baudrexl schilderte die Rahmenbedingungen zur Haushaltsplanung. Dabei hob er besonders hervor, dass die gesamte Region strukturell unterfinanziert sei. Zudem seien Haushalte, die bereits nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements aufgestellt werden, mit den NKF spezifischen Positionen wie Abschreibungen, Rückstellungen und Wertberichtigungen belastet. Derzeit befinde man sich in einer Phase der Hochkonjunktur verbunden mit Wirtschaftswachstum und gestiegenen Steuereinnahmen.

Wie sich unter diesen Bedingungen die finanzielle Situation der Stadt Kamen darstellt und entwickelt, erläuterte Herr Baudrexl anhand von Folien (Anlage). Zunächst verglich er die maßgeblichen Kennwerte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des Landes.

Die Steuerkraft habe um 11,43 % zugenommen. Diese Steigerungsrate bewege sich entsprechend dem Durchschnitt auf Kreisebene bzw. geringfügig unter dem Landesdurchschnitt von 12,31 %. Als positiv sei auch die Steigerung der Schlüsselzuweisungen von 12,85 % zu sehen. Ausschlaggebend für die Ermittlung der Kreisumlage seien die Umlagegrundlagen, die in Kamen um 11,99 % und auf Kreisebene um 10,67 % zugenommen hätten. Zur Kreisumlage zeigte Herr Baudrexl die finanzielle Belastung für Kamen auf. Trotz Senkung der Kreisumlage auf 44 % werde sich eine um 1,4 Mio. Euro höhere Zahlungsverpflichtung ergeben.

Weiter schilderte er die zu erwartenden Ertragsverbesserungen für die Stadt Kamen. Insgesamt sei mit einer Steigerung von fast 4,6 Mio. Euro zu rechnen. Insbesondere bei den Steuern, durch die ein gewisser Gestaltungsspielraum für die Verwaltung geschaffen werde, könne man Mehreinnahmen einplanen.

Auf der anderen Seite seien aber auch Aufwandsverschlechterungen festzustellen. Hauptsächlich bei den nicht beeinflussbaren Positionen wie der Kreisumlage, den Abschreibungen sowie den Zinsen müsse mit höheren Aufwendungen gerechnet werden. Zu den Personal- und Versorgungsaufwendungen erläuterte er, sei durch Tariferhöhungen sowie Pensions- und Altersteilzeitrückstellungen eine Ausgabenerhöhung einzukalkulieren. Im Zuge der Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005 habe es einige Prüfungsänderungen gegeben, u.a. sei das Anlagevermögen gestiegen mit der Folge, ebenfalls höhere Abschreibungswerte berücksichtigen zu müssen. Die Zinserhöhung resultiere aus Kreditaufnahmen im investiven Bereich. Insgesamt müsse mit einer Aufwandsverschlechterung um 4,9 Mio. Euro gerechnet werden.

In seinen Ausführungen ging Herr Baudrexl weiter auf den Ergebnisplan ein und stellte einen Vergleich bereinigter Werte der Jahre 2007 zu 2008 vor. Er wies auf deutliche Verbesserungen auf der Ertragsseite und auf gestiegene Positionen auf der Aufwandsseite hin. Durch Ausgabenkürzungen falle das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr um fast 220.000 € günstiger aus.

Als eine enorme Belastung sei die Übernahme der Altdefizite des Kreises zu sehen, da diese bilanztechnisch als außerordentlicher Aufwand einzustufen seien. Die Rückzahlung erfolge über eine Sonderkreisumlage, die durch Kassenkredite finanziert werden müsse.

Das Finanzergebnis sei geprägt von höheren Finanzaufwendungen und Zinsen, aber auch von gestiegenen Finanzerträgen. Diese resultierten aus Gewinnausschüttungen der GSW sowie aus einer Gewinnabführung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung in Höhe von 1,4 Mio. Euro. Dabei handele es sich nicht um eine Eigenkapitalreduzierung sondern um Beträge, die dem Gewinnvortrag entnommen würden. Insgesamt könne das Finanzergebnis um 717.000 € und das ordentliche Ergebnis um 936.000 € verbessert werden. Bedingt durch die Übernahme der Altdefizite verschlechtere sich Gesamtergebnis um 4,1 Mio. Euro.

Ferner stellte Herr Baudrexl die Ergebnisentwicklung bis zum Jahr 2011 vor. Demnach werden sich die negativen Jahresergebnisse in den nächsten Jahren reduzieren. Die Fehlbeträge werden dann den Abschreibungsansätzen entsprechen.

Die Entwicklung im Finanzbereich sei ähnlich. Das Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit werde sogar positiv dargestellt werden können. Gleichzeitig reduziere sich aber auch das Investitionsvolumen mit der Folge, in zukünftigen Jahren wieder mehr Kredite zur Finanzierung von Investitionstätigkeiten aufnehmen zu müssen. Eine Refinanzierung von Investitionen über Abschreibungsbeträge sei im kommunalen Bereich nicht möglich, um das Anlagekapital langfristig zu sichern.

In seinen weiteren Darstellungen ging Herr Baudrexl auf die bereinigten Personal- und Vorsorgeaufwendungen ein. In 2008 sei ein Anstieg auf 22,5 Mio. Euro zu verzeichnen. Durch stetigen Personalabbau sei es gelungen, die Personalkosten möglichst konstant zu halten. Seit 1995 habe es 106 Stellenstreichungen gegeben. Das System der k.w.-Vermerke habe sich bewährt.

Die Entwicklung des Einkommensteueranteils, der Schlüsselzuweisungen sowie der Gewerbesteuer bis zum Jahr 2011 werde positiv bewertet.

Die Entwicklung des Eigenkapitals stelle sich nicht so gut dar. Seit Einführung des NKF habe sich das Eigenkapital von fast 190 Mio. Euro auf 150 Mio. reduziert. Bis zum Jahr 2011 werde es sich bis auf 120 Mio. Euro verringern. Ebenfalls sei eine Steigerung der Verschuldung in den nächsten Jahren zu erwarten.

Zielvorgaben, so Herr Baudrexl, seien eine langfristig stabile Finanzplanung unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen, weitest gehender Verzicht auf Kassenkredite und Vermeidung von Nothaushalten. Den Entscheidungsträgern würden durch einen Nothaushalt wichtige Gestaltungsspielräume genommen. Dies zu vermeiden, müsse vorrangiges Ziel sein.

 

Herr Hupe sprach dem Kämmerer sowie den Mitarbeitern des Fachbereichs 10 seinen Dank aus. Die Grenzen bis zur Haushaltssicherung seien geringer geworden. Insoweit werde an Darstellungsmöglichkeiten einer Haushaltssicherung gearbeitet. Zu inhaltlichen Aspekten sei er gegebenenfalls bereit, die fraktionsübergreifende Sparrunde erneut einzuberufen.