Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte “Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Kamen (Gebührensatzung)” und billigt zugleich die dieser Satzung zu Grunde liegende Gebührenbedarfsberechnung.

 

Abstimmungsergebnis: bei 15 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Die Sitzung wurde für 15 Minuten unterbrochen.

 

Herr Knop verließ um 18.25 Uhr den Sitzungssaal und nahm an der weiteren Beratung nicht mehr teil.

 

 

Frau Scharrenbach erinnerte an diverse Gebührenanhebungen in den vergangenen Jahren. Aus diesem Grund habe ihre Fraktion den vorliegenden Sachantrag zur Aussetzung der Gebührenkalkulation 2008, Berücksichtigung öffentlichen Grüns und Erarbeitung eines Optimierungskonzeptes für die städtischen Friedhöfe gestellt.

Die Ermittlung eines prozentualen Anteils öffentlichen Grüns müsse nun konsequenterweise aus der vorgelegten Bestandsanalyse städtischer Grünflächen folgen. Hier werde insbesondere der Friedhof Kamen-Mitte mit seinem alten Baumbestand als Orte der Ruhe und Erholung ausgewiesen. Ein Optimierungskonzept hielt sie für erforderlich, weil das Angebot der Bestattungsformen dem heutigen Standard nicht mehr entspräche. Kritisch zu bewerten sei zudem der Pflegezustand der Friedhöfe. Die Personaldecke des gärtnerischen Pflegepersonals werde weiterhin mit zwei k.w.-Vermerken im Stellenplan ausgedünnt. Ziel sei, die Ergebnisse eines Optimierungskonzeptes bei der Gebührenkalkulation 2009 berücksichtigen zu können.

 

Zum Verfahrensablauf erläuterte Herr Hupe, dass zunächst über den weitergehenden Sachantrag der CDU-Fraktion in getrennter Abstimmung entschieden werden müsse und anschließend über die Beschlussvorlage.

 

Frau Dyduch übte formal Kritik an der kurzfristigen Vorlage des Sachantrages der CDU-Fraktion. Eine sachliche inhaltliche Auseinandersetzung erfordere mehr Vorbereitungszeit.

Zur Berücksichtigung des öffentlichen Grüns in der Kalkulation der Friedhofsgebühren werde man an der Ratsentscheidung aus der Zeit der Haushaltssicherung festhalten, dies auch künftig nicht zu tun, weil dadurch zusätzlich der Haushalt belastet werde. Das könne sie in der jetzigen finanziellen Situation nicht vertreten. Ebenso werde eine Optimierung mit breiteren Angeboten höhere Kosten zur Folge haben. Das bestehende Angebot sowie die geleistete Pflegearbeit durch den Bauhof sei grundsätzlich ausreichend. Eine breit angelegte Optimierungsuntersuchung sei deshalb nicht erforderlich.

Für sinnvoll halte ihre Fraktion allenfalls den Vorschlag, über eine Überprüfung alternativer Bestattungsformen für Kamen nachzudenken. Daher werde seitens der SPD-Fraktion folgender Antrag gestellt:

Der Rat bittet die Verwaltung zu prüfen und in einer der nächsten Sitzungen zu berichten, in welcher Form alternative Bestattungsformen in Kamen angeboten werden können.

 

Herr Baudrexl wies auf massive Kostensenkungen insbesondere durch Personalkosteneinsparungen in diesem Gebührenbereich hin. Das führe natürlich zu veränderten Pflegestandards. Vorrangiges Ziel sei jedoch, so habe er den Auftrag des Rates verstanden, Gebührenstabilität zu erreichen und nicht, Standards zu verbessern. Er erinnerte an den Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept in der Kalkulation auf öffentliche Grünanteile zu verzichten. Gehe man davon ab, müsse diesbezüglicher Aufwand mit entsprechenden Kostenanteilen in dem Produkt “Öffentliches Grün” gebucht und vom allgemeinen Haushalt getragen werden ohne Refinanzierung durch Gebühreneinnahmen.

Die Frage alternativer Bestattungsformen sei dauerhaftes Arbeitsthema. Er gab zu bedenken, dass es eine Nachfrage dafür geben müsse. Bisher seien aber lediglich teilanonyme Bestattungen nachgefragt worden. Hinzu komme, dass mit erweiterten Angeboten keine Gebührenstabilität erreicht werden könne. Konkurrenzsituationen seien zu beachten. Mit einem breiteren Angebot werde sich die Anzahl der Bestattungen definitiv wohl nicht erhöhen lassen. Er wies abschließend auf die relativ konstanten Sterbefallzahlen in Kamen hin. Eine Fallzahlenerhöhung durch Angebotserweiterungen sei insgesamt eher unwahrscheinlich.

 

Herr Kaminski zeigte auf, dass seine Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion in allen Punkten unterstütze. Die Gräberpflege stelle für viele Angehörige eine enorme zeitliche Belastung dar. Auch unter diesem Aspekt, müsse das Angebot überdacht werden. Erfreulich sei, dass hinsichtlich der Überprüfung weiterer Bestattungsformen offenbar Konsens aller Ratsfraktionen herrsche.

 

Grundsätzlich befürwortete Herr Kühnapfel die Prüfung struktureller Einsparmöglichkeiten zur Entlastung des Gebührenhaushalts, jedoch sehe er bei den Friedhofsgebühren keine großartigen Einsparpotenziale. Pflegestandards seien auch unter ökologischen Gesichtspunkten zu definieren. Er bezog sich auf die Sparkommission, die versucht habe, alle Einsparmöglichkeiten aufzugreifen und abzuwägen und stimmte einer weitergehenden Optimierungsuntersuchung zu, die sich nicht nur auf alternative Bestattungsmöglichkeiten beschränkt. Der CDU-Antrag werde insofern unterstützt.

 

Die Kritik an der kurzfristigen Vorlage des Sachantrages wies Frau Scharrenbach zurück. Hinsichtlich der Anerkennung von öffentlichen Grünanteilen argumentierte sie, dass die Friedhofsgebührenschuldner nicht für die Grünpflegekosten der städtischen Grünanlagen aufkommen dürften. Diese Kosten seien von der Allgemeinheit zu tragen. Sie erhoffe sich von der Verwaltung diesbezüglich aufschlussreiches Zahlenmaterial zur Berechnung und Zuordnung der Pflegemaßnahmen.

Der Antrag zur Erstellung eines Optimierungskonzeptes umfasse neben der Prüfung alternativer Bestattungsformen noch weitere Aspekte wie z. B. die Privatisierung der Trauerhallen. Der Antrag der SPD-Fraktion werde insofern bereits mit berücksichtigt.

 

Herr Baudrexl entgegnete, dass die Kosten für die Grünpflege der städtischen Friedhöfe in den jeweiligen Arbeitspapieren zu den Gebührenhaushalten dargestellt werden. Er habe den Optimierungsantrag so verstanden, dass damit ein besserer Standard der Friedhöfe erreicht werden solle, alternative Bestattungsformen realisiert sowie die Gebühren gesenkt werden sollen. Seiner Meinung nach sei die gleichzeitige Umsetzung aller Punkte nicht möglich. Die Verwaltung sei bereit, die Realisierung weiterer Bestattungsformen zu prüfen. Inwieweit Auswirkungen auf die Gebührenhöhe dadurch zu erwarten seien, könne dann im nächsten Jahr beraten werden.

 

Herr Knop erklärte, die Argumentation auf allen Seiten nachvollziehen zu können. Seine Fraktion werde den Antrag der CDU-Fraktion insbesondere den Prüfauftrag für Optimierungen unterstützen. Weitere inhaltliche Diskussionen seien im Übrigen erst nach Vorlage von Ergebnissen sinnvoll.

 

Antrag 1 der CDU-Fraktion

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, dass in der Gebührenkalkulation für das Friedhofs- und Bestattungswesen 2008 ein Anteil öffentlichen Grüns berücksichtigt wird. Die Ermittlung des Anteils obliegt der Stadt Kamen als Friedhofsträger. Der Beschluss über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen wird bis zur Vorlage einer neuen Gebührenkalkulation zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 4 Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Antrag 2 der CDU-Fraktion

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, die Verwaltung mit einem Optimierungskonzept für die städtischen Friedhöfe zu beauftragen. Ziel dieses Konzeptes ist es, dem Rat der Stadt Kamen Empfehlungen zur Beschlussfassung vorzulegen, wie die Gebühren mittelfristig stabilisiert bzw. sogar gesenkt werden können. Das Optimierungskonzept ist binnen eines Jahres nach dieser Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Antrag der SPD-Fraktion

 

Der Rat bittet die Verwaltung zu prüfen und in einer der nächsten Sitzungen zu berichten, in welcher Form alternative Bestattungsformen in Kamen angeboten werden können.

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit angenommen