Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte “Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Kamen” und billigt zugleich die dieser Satzung zu Grunde liegende Gebührenbedarfsberechnung.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Dyduch bewertete die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren als vertretbar. Insbesondere witterungsabhängige Schwankungen erschwerten die Kalkulation von Personal- und Verbrauchsmaterial für den Winterdienst. Erfreulich wirke sich die Anschaffung einer neuen Waschkehrmaschine aus. Ihre Fraktion werde deshalb die Beschlussvorlage mittragen.

 

Herr Hasler konnte die Gebührenanhebung nachvollziehen, da in der Kalkulation die Fortschreibung der Unterdeckungsbeträge vergangener Jahre sowie die Kosten für den Winterdienst als Unsicherheitsfaktor aufgenommen werden mussten. Im Falle von Überdeckungen, bedingt durch geringe Kosten für den Winterdienst bei milden Temperaturen, könne der Bürger dann auch mit einer Reduzierung der Gebühr rechnen. Die CDU-Fraktion werde daher dieser Erhöhung der Gebühr zustimmen.

 

Herr Baudrexl zeigte sich zuversichtlich, die Gebühr über 2008 hinaus stabilisieren zu können.