Beschluss:

 

Der Rat beschließt die vorgelegte “erste Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kamen” und billigt gleichzeitig die dieser Satzung zugrunde liegende Gebührenbedarfsberechnung.


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Herr Baudrexl bezog sich in seinen Ausführungen auf einen Zeitungsartikel, der die Gebührensituation der Stadt für einen Musterhaushalt im Vergleich der kreisangehörigen Städten und Gemeinden darstelle. Der Durchschnittwert im Kreis Unna liege demnach bei 908,84 € für Abwasser, Müll und Straßenreinigung. Der Musterhaushalt müsse in der günstigsten Stadt 765,20 € dafür aufwenden. Bei der teuersten Stadt betrage der durchschnittliche Wert 1.055,10 €. Kamen rangiere bei diesem Vergleich an 3. Stelle mit einem Betrag von 866,70 € und sei somit relativ gut aufgestellt. Durch die spezifischen Belastungen zum Beispiel der Seseke-Renaturierung im Bereich Abwassergebühren werde das nachvollziehbar.

 

Frau Dyduch teilte mit, dass der Abwassergebührensatzung im Betriebsausschuss in Kenntnis gestiegener Kosten insbesondere durch die Verbandumlage sowie höherer Abschreibungswerte zugestimmt worden sei. Auch sei deutlich geworden, dass der zurückgehende Wasserverbrauch und die damit verbundene Steigerung der Fixkosten pro Kubikmeter eine erhebliche Auswirkung auf die Kalkulation habe. Positiv zu werten sei insofern das Signal einer stabilen Lippeverbandsumlage bis 2010 aus der letzten Verbandsversammlung und, dass die Unterdeckung aus 2006 erst in die Gebührenkalkulation für 2009 eingestellt werden müsse.

 

Herr Kissing erklärte, dass der Lippeverband nach einem geänderten Verteilungsmaßstab vermehrt abflusswirksame Flächen berücksichtige und veranlage; in Kamen in einer Größenordnung von 320 ha Fläche, bei der das Niederschlagswasser direkt in die Kanalisation gelange. Er bat um Informationen, wie sich das auf den Lippeverbandsbeitrag auswirke.

 

Herr Baudrexl bestätigte das und verwies auf entsprechende Hinweise und Erläuterungen des Lippeverbandes im Vorfeld. Der Beitragsbescheid sei aber erst vor einigen Tagen eingegangen. Inhaltlich sei dieser noch zu prüfen. Er werde zu diesem Thema einen Bericht im nächsten Betriebsausschuss geben.

 

Herr Kissing führte weiter aus, dass er die Erhöhung der Abwassergebühr um 13% mit einer Mehrbelastung von 65 Euro je Haushalt als gravierend ansehe. Die Steigerungsraten bei den Kommunen, die dem Lippeverband angeschlossen seien, lägen im Durchschnitt nur bei 3 %. Seit 1999 sei die Gebühr für das Brauchwasser um 43,9 % und die des Niederschlagswassers um 23,3 % gestiegen. Aufgrund beabsichtigter Investitionen müsse zudem mit weiteren Steigerungen gerechnet werden. Seine Fraktion habe deshalb um eine analytische Prognose der Verwaltung gebeten.

 

Herr Baudrexl erinnerte an die im Betriebsausschuss geführten Diskussionen. Hier sei vor allem deutlich geworden, wie gering der kommunale Gestaltungsspielraum sei und, dass die steuerbaren Maßnahmen, wie z.B. die Fortschreibung des Kanalschadenskatasters erheblich reduziert worden seinen.