Herr Baudrexl gab einen Bericht zur derzeitigen Haushaltssituation und erläuterte die Gründe für die Verschiebung der Haushaltsplaneinbringung 2008. Als Grundlage für die Haushaltsplanung sei eine solide Datenbasis erforderlich. Wichtige Entscheidungen unter dem Aspekt etwaiger NKF-Unsicherheiten seien noch abzuwägen. Die jetzt vorliegende testierte Eröffnungsbilanz müsse bei allen Planungen Berücksichtigung finden. Aus der zur zeit laufenden Prüfung der Jahresabschlüsse 2005 und 2006 könnten sich zudem Änderungen für den Haushaltsplan 2008 ergeben.

Die 2. Proberechnung des GFG mit leichten Verbesserungen sei erst jetzt vorgelegt worden. Wie die kreisangehörigen Gemeinden die Altdefizite des Kreises in Höhe von rd. 61,5 Mio. Euro zuzüglich eines Defizit von 4 Mio. Euro aus dem laufenden Haushaltsjahr zu übernehmen bzw. zu etatisieren haben, sei noch nicht abschließend geklärt. Ob es Entlastungspotenziale aus dem Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien geben werde, sei offen. Zur Zeit kalkuliere man eine Belastung von 4 bis 6,5 Mio. Euro. Ziel sei es, bei der Haushaltseinbringung im Dezember die Kreisumlage einzuplanen und beziffern zu können.

Die Haushaltssituation des laufenden Jahres stelle sich auf der Ertragsseite insgesamt recht positiv dar. Jedoch werde im Bereich der Gewerbesteuer der Ansatz von 12,5 Mio. Euro nicht ganz erreicht. Es zeichne sich ab, dass man Mindereinnahmen von ca. 500.000 Euro erwarten müsse. Unter Berücksichtigung entsprechender Hochrechnungen sei daher zum Jahresende von einem Fehlbetrag von insgesamt 1,2 Mio. Euro auszugehen. Auf der Aufwandsseite könne speziell bei den Personalkosten der Planansatz nicht gehalten werden. Änderungen in der Eröffnungsbilanz insbesondere bei den Abschreibungen haben sich negativ ausgewirkt, so dass im Bereich der ordentlichen Aufwendungen Mehrbelastungen von insgesamt 1,5 Mio. Euro zu veranschlagen seien. Daher ein Jahresfehlbetrag von insgesamt 10,5 Mio. Euro zu erwarten.

Als oberstes Ziel der Planungen des Haushaltes 2008 werde die Vermeidung der Haushaltssicherung verfolgt.

Herr Baudrexl nahm zu den Rahmenbedingungen Stellung (Folien s. Anlage) und stellte fest, dass bei einer konjunkturell relativ guten Ausgangssituation in dieser Region unter NKF-Gesichtspunkten kein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden könne. Die Belastungen durch Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen könnten durch den Bereich der beeinflussbaren Positionen, insbesondere aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen, nicht ausreichend kompensiert werden. Trotz besserer Steuereinnahmeentwicklung verbessere sich die Haushaltssituation nicht nachhaltig. Gleichwohl werde durch höhere Aufwandspositionen das Eigenkapital in nicht unerheblicher Größe aufgezehrt. Steigende Kosten im Jugend- und Sozialbereich sowie bei der Kreisumlage würden die Haushaltssituation verschlechtern. Die Übernahme der Altdefizite des Kreises würde zu einer beachtlichen Reduzierung des Eigenkapitals führen. Das Ziel, weniger Kassenkredite aufzunehmen, sei durch die Übernahme der Altdefizite nicht mehr erreichbar. Er habe den Wunsch an die Politik, auch diese Rahmenbedingungen im Fokus zu behalten. Diese Region profitiere nicht aus den zunehmenden Steuereinnahmen. Das GFG schaffe leider keinen hinreichenden Finanzausgleich. Die drohende Einführung einer Haushaltssicherung bedeute die vollständige Einschränkung der Gestaltungsfreiheit.

In seinen weiteren Ausführungen ging Herr Baudrexl auf die Unterfinanzierung des Kreises Unna ein. Anhand von Tabellen verglich er die finanzielle Situation des Kreises mit anderen NRW-Kreisen. Es sei festzustellen, dass der Kreis Unna versuche, seine desolate Einnahmesituation durch höhere Steuerhebesätze sowie einer nicht unerheblichen Kreisumlage abzudecken. Jedoch könne dadurch nicht die schlechte Position im Vergleich zu den anderen Städten korrigiert werden.

Eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten freiwilliger Leistungen sei, so Herr Baudrexl, der falsche Weg. Für eine finanzschwache Region würde eine Verschlechterung der weichen Standortfaktoren, die eine Stadt für die Bevölkerung interessant machen, bedeuten, dass einkommensteuerstarke Familien sich nicht für diese Region entscheiden oder von hier wegziehen, da das Umfeld unzureichende soziale und kulturelle Angeboten und nur eine geringe Lebensqualität biete.

 

Herr Kloß erkundigte sich, ob die Bilanz und die fehlenden Jahresabschlüsse im Hinblick auf die Ausführungen von Herrn Baudrexl gescheitert seien.

 

Herr Baudrexl erläuterte, dass die vorgelegte Eröffnungsbilanz 2005 durch die Gemeindeprüfungsanstalt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten habe und somit eine gute und solide Basis darstelle. Daher sei diese Bilanz nicht gescheitert. Gleichwohl gäbe es daraus Auswirkungen für die Folgejahre.