Die Verwaltung wird beauftragt, noch einmal differenziert in schriftlicher Form den diskutierten Sachverhalt aufzuarbeiten, Lösungsalternativen sind aufzuzeigen, ein Testlauf ist zu erwägen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

Aufgrund des Prüfauftrages der CDU-Fraktion zeigte Herr Baudrexl verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten auf. Beim Einsatz von separaten Tonnen oder speziellen Windelsäcken sei zu beachten, dass die Stadt erst kürzlich einen neuen Vertrag mit der Fa. Welge eingegangen sei und weitere Kapazitäten nicht eingeplant worden seien, zumal zusätzliche Arbeitskräfte eingesetzt werden müßten, die manuell die Müllgefäße einsammeln würden. Als Folge daraus müssten auch die Tourenplanungen überarbeitet werden.

Als weitere Möglichkeit nannte er die Wahl von größeren Tonnen, die laut Intention des CDU-Antrages gebührenvermindert angeboten werden sollten. Gebührenermäßigungen aus sozialpolitischen Gründen könnten aber nur im Bereich der freiwilligen Leistungen berücksichtigt werden. In den kostendeckenden Bereichen seien solche Gebührenstaffelungen nicht zulässig. Die Bereitstellung von größeren gebührenverminderten Tonnen sei insofern rechtlich gesehen fraglich. Ein weiterer Aspekt sei die Erreichbarkeit einer bestimmten Zielgruppe mit dieser Gebührenermäßigung. Ein Großteil der Familien (ca. 85 %) lebe in einem Mehrfamilienhaus und entsorge in Containern. Die Gesamtgebühr würde auf alle Mietparteien umgelegt. Vergünstigungen einzelner wirke sich bei großen 1.100 Liter Gefäßen folglich nicht aus. Profitieren würden letztendlich nur diejenigen, die in Ein- oder Zwei-Familienhäusern wohnten.

 

Frau Scharrenbach kritisierte die Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes. Sie habe gehofft, durch die Verwaltung Erläuterungen und Zahlen auf dem Wege einer Mitteilungsvorlage präsentiert zu bekommen. Die Ausführungen von Herrn Baudrexl ließen die genaue Angabe zur Höhe sowie eine Aufschlüsselung der Kosten vermissen. Das könne ihre Fraktion haushaltsrechtlich nicht bewerten.

Bei den Familien, die in Mehrfamilienhäusern wohnten, sehe sie entgegen den Erläuterungen des Kämmerers eine Bevorzugung, da dieser Personenkreis den Müll in Containern entsorgen könne, die mehr Volumen haben.

Der Aspekt einer vorübergehenden Einführung, um Auswirkungen und Effekte prüfen zu können, habe seitens der Verwaltung keine Berücksichtigung gefunden. Insofern hätten dann auch aus dem Bereich der Erwachsenenpflege verläßliche Zahlen zur weiteren Beurteilung vorgelegen.

 

Herr Baudrexl wiederholte, dass eine gebührenverminderte, größere Tonne rechtswidrig sei, da das Gebührenrecht eine Gebührenungleichbehandlung nicht vorsehe. Lediglich den Familien in Ein- und Zweifamilienhäusern könne eine gebührengeminderte Windeltonne zur Verfügung gestellt werden. Als Größenzahl nannte er eine Menge von ca. 150 Mülltonnen.

 

Frau Dyduch erläuterte, dass ihre Fraktion dem Prüfauftrag zugestimmt habe, weil man sich familienpolitischen Überlegungen nicht verschließen wolle. Familienförderung solle breit gefächert und für alle zugänglich sein, jedoch sehe sie in der Windeltonne kein wirkungsvolles Instrument.

 

Herr Eckardt hielt die Diskussion um die Einführung einer Windeltonne für müßig, da bereits durch die Verwaltung die Rechtswidrigkeit aufgezeigt worden sei.

 

Herr Kaminski bat um Information, ob der Verwaltung Fälle bekannt seien, bei denen sich Familien an Vermieter gewandt hätten, weil ihnen der zur Verfügung stehende Müllcontainer zu klein sei. Darüber hinaus sehe er ebenfalls in der Windeltonne keine geeignete Familienförderung.

 

Herr Baudrexl schilderte, dass ihm diesbezüglich keine Fälle bekannt seien. Wenn die Politik beabsichtige, weitere familienpolitische Maßnahmen zu fördern, so müßten entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Dies könne nur auf dem Wege einer Bezuschussung erfolgen. Eine Subventionierung im Gebührenrecht halte er für unzulässig.

 

Frau Möller ergänzte, dass sich die Familienfreundlichkeit einer Stadt nicht an dem Vorhandensein einer Windeltonne messe. Der Aspekt der Familienförderung spiele ihrer Meinung nach in anderen Bereichen wie z. B. den Kindertageseinrichtungen eine viel wichtigere Rolle. Hier würde eine Diskussion über finanzielle Entlastungen Sinn machen.

 

Herr Kaminski richtete erneut die Frage an die Verwaltung, ob Fälle bekannt seien, die Probleme mit der Größe der Müllgefäße hätten.

 

Herr Baudrexl stellte die Problematik dar, dass insbesondere die kleinen Mülltonnen zu stark befüllt würden und es dadurch bei der Abfuhr zu Problemen kommen könne. Weitere Beschwerden seien ihm nicht bekannt.

 

Herr Kissing vertrat die Auffassung, dass viele unterschiedliche Bausteine die Familienfreundlichkeit einer Kommune ausmachten. Er wies darauf hin, dass der Rat im Sommer den Prüfauftrag beschlossen habe. Insofern hätte er eine detailliertere Präsentation unter Abwägung aller Möglichkeiten seitens der Verwaltung erwartet. Daher stelle die CDU-Fraktion folgenden abgeänderten Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt

1.      noch einmal differenziert in schriftlicher Form die verschiedenen Aspekte des Windeltonnenthemas aufzuarbeiten,

2.      Lösungsalternativen darzustellen, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen eine Windeltonne umsetzbar wäre in Kamen,

3.      hierbei auch zu erwägen, unter Umständen ein Versuchsgebiet/einen Testlauf für die Einführung der Windeltonne vorzunehmen.

 

Herr Baudrexl entgegnete, dass die Verwaltung Lösungsvarianten präsentiert habe. Er wies darauf hin, dass die Einführung einer Windeltonne nur durch Subventionierung oder die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln möglich sei. Die Politik müsse darüber entscheiden.

 

Frau Dyduch bewerte die Stadt Kamen als familienfreundlich. Das Angebot für Familien müsse breit gefächert sein. Jedoch spiele die Finanzierbarkeit eine große Rolle. Der CDU-Antrag zur Windeltonne wäre eher im Rahmen der Haushaltsdebatte zu thematisieren.

 

Herr Ebbinghaus verließ um 18.10 Uhr den Sitzungssaal und nahm an der weiteren Beratung nicht mehr teil.

 

Herr Hupe ließ sodann über folgenden Antrag abstimmen: