8.1 Mitteilungen der Verwaltung:

 

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

8.2 Anfragen:

 

8.2.1 Unternehmenssteuerreform

 

Herr Kaminski fragte nach, ob der Verwaltung bereits Auswirkungen zur Unternehmenssteuerreform bekannt seien. Es gebe eine Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes, die eine überproportionale Belastung mittelständischer Unternehmen ausweise.

 

Die Verwaltung, so Herr Baudrexl, sei noch in der Analysephase, um die Auswirkungen auf der Einnahmenseite abschätzen zu können. Die Tendenz gehe jedoch dahin, dass die Kommunen sinkende Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer haben werden. Er sei bereit, im nächsten Jahr einen Bericht über Auswirkungen bei den Unternehmen zu geben.

 

 

8.2.2 Lernmittel für ALG II-Empfänger

 

Herr Grosch bat um Informationen, ob mittlerweile eine Lernmittelbefreiung für ALG II-Empfänger eingeführt worden sei.

 

Herr Brüggemann wies darauf hin, dass zum kommenden Schuljahr insgesamt eine Entlastung im Lernmittelbereich erfolge werde. In Einzelfällen habe die Verwaltung auch unbürokratisch eine Lösung finden können.

 

Laut einer Mitteilung des Sozialausschusses des Kreises zum Thema Sozialkarte sei Kamen, so Herr Grosch, die einzige Kommune des Kreises, die eine Gebührenbefreiung für Lernmittel hätte. Über diese Information sei er sehr überrascht, weil dieser Punkt bei der letzten Haushaltsdebatte abgelehnt worden sei.

 

Herr Brüggemann erläuterte, dass er während einer Kreissozialdezernentenkonferenz mitgeteilt hätte, die Stadt Kamen werde in notwendigen Einzelfällen unbürokratisch helfen. Eine pauschalierte Übernahme für diesen Personenkreis gebe es jedoch nicht. Er wies auf eine nicht exakte Protokollierung hin. Diesbezüglich werde noch um eine Überarbeitung gebeten.

 

 

8.2.3 Bestandsanalyse der Grünflächen

 

Frau Scharrenbach bezog sich auf die im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellte Bestandsanalyse der Grünflächen im Stadtgebiet Kamen. Sie hinterfragte, ob seitens der Verwaltung Kostenschätzungen zu einzelnen Maßnahmen der Politik zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

Herr Baudrexl stellte klar, dass der Schwerpunkt auf der Analyse des vorhandenen Bestandes gelegen hätte. Tendenzielle Einschätzungen wurden gemacht. Es sei vereinbart worden, Anfang nächsten Jahres Prioritäten aufzuzeigen. Nach Festlegung eines Handlungsrahmens sei es auch möglich, Angaben zu eventuellen Kosten zu geben.

 

 

8.2.4 Fraktionsbeteiligung

 

Herr Kissing bezog sich auf eine Äußerung des Herrn Kühnapfel zum TOP 5. Er zeigte sich verwundert über die Aussage, dass bei ökologischen Fragen Bündnis 90/Die Grünen von der Verwaltung zuvor angehört würden. Er habe die Auffassung, dass alle Fraktionen bei Beratungsangelegenheiten der Stadt beteiligt würden.

 

Herr Brüggemann antwortete, dass auf Veranlassung des landwirtschaftlichen Ortsvereines die CDU- sowie die SPD-Fraktion zum Thema Brauchtumsfeuer eingeladen worden seien. Generell würde auf Einladung der Fraktionen die Verwaltung auch Auskunft zu bestimmten Themen geben.

 

Dem fügte Herr Hupe hinzu, dass bislang eine Beteiligung von Fraktionen bei Erstellung von Beschlussvorlagen nicht stattgefunden habe.

 

 

8.2.5 Kinderbildungsgesetz (Kibiz)

 

Frau Möller bat um nähere Informationen zur Umsetzung des neuen Kinderbildungsgesetzes. Sie wisse, dass die Verwaltung zwei Bedarfsabfragen durchgeführt habe.

 

Herr Brüggemann erläuterte, dass den Kommunen bislang noch Verfahrens- und Umsetzungsvorgaben seitens des Landes fehlen würden. Er sei auch daran interessiert, eine gewisse Planungssicherheit geben zu können, insbesondere wie das Buchungsverfahren abzuwickeln sei. Er erwarte, dass das Kibiz für Kamen eine enorme finanzielle Belastung darstelle.

 

8.2.6 Stellenanzeige

 

Herr Grosch bezog sich auf eine Stellenanzeige, die seiner Meinung nach ein Beispiel für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sei. Die Firma, die diese Anzeige aufgegeben hätte, sei bei einer Gesellschaft angesiedelt, bei der die Stadt Kamen Gesellschafter sei.

 

Herr Hupe verdeutlichte, dass die Stadt lediglich die Möglichkeit habe, bei vorliegender Rechtswidrigkeit auf die Gesellschaft einzuwirken. Zur Prüfung bat er um Überlassung der Stellenanzeige.

Anmerkung des Schrifführers:          Aus der Anzeige ist klar ersichtlich, dass es sich nicht um die Anzeige eines städtischen Beteiligungsunternehmens handelt, sondern um eine im Technoparkgebäude eingemietete Firma.

 

 

8.2.7 Rücktritt

 

Herr Schneider gab bekannt, dass er nach 18 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit sein Ratsmandat vor der nächsten Ratssitzung zurück geben werde, um den Platz in diesem Gremium für eine jüngere Person frei zu machen.