Die Regierungsparteien der Bundesregierung haben in ihren Koalitionsvertrag die Prüfung einer Grundgesetzänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-Deutsche aufgenommen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW) hat eine Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für legal in Deutschland lebende Nicht-Deutsche gestartet. In zahlreichen Städten des Landes, so auch in Kamen, hat es Beschlüsse des Integrationsrates und des Rates zur Unterstützung der Initiative gegeben. Zur Kampagne gehört auch eine Unterschriftensammlung.

Herr Özkir dankte dem Rat der Stadt Kamen für die Unterstützung und berichtete von einer bundesweiten Unterschriftenaktion der LAGA NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechtes für Migrantinnen und Migranten. Unterschriftenlisten können über den Vorsitzenden oder die LAGA NRW bezogen werden.

Das Gesamtergebnis der Unterschriftenaktion wird in der Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW am 17.11.07 bekannt gegeben.

 

5.1

Frau Herbold gab Erläuterungen zur Freistellung der Integrationsratsmitglieder für Veranstaltungen als Mandatsträger.

 

 

5.2

Frau Herbold nannte die Termine der Sitzungen des Integrationrates für das Jahr 2008:

 

25.02., 19.05, 23.10.2008.

 

5.3

Als Antwort auf eine Anfrage in der Sitzung vom 19.04.2007 gab Herr Sostmann einen Sachstandsbericht für das Bauvorhaben der Flutlichtanlage für den Sportplatz “Lüner Höhe”

und verwies nochmals auf die Zuständigkeit des Sportausschusses.

 

5.4

Herr Dunker vom Fachbereich Jugend der Stadt Kamen referierte über eine geplante Befragung der Bewohner der Kamener Nordstadt. Ziel dieser Befragung ist eine Datenerhebung zum Thema Bildungsstand, Sprachförderung, Jugendarbeitslosigkeit.

 

Durch eine Analyse dieser Daten sollen in Zukunft die Arbeitsschwerpunkte im Fachbereich Jugend besser auf die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten zugeschnitten werden.

 

Bisher ist die Zahl der hilfesuchenden Familien mit türkischem Migrationshintergrund im Vergleich zu anderen Kamener Bürgern, im Fachbereich Jugend, eher gering.

 

Herr Dunker forderte die Anwesenden auf, für die geplante Aktion, bei den Menschen in ihrem Umfeld zu werben.

 

Die Befragung wird in deutscher, türkischer, polnischer sowie russischer Sprache erfolgen.

Alle erhobenen Daten bleiben selbstverständlich anonym.

 

5.5

Anfragen ergaben sich keine.