Beschluss:

 

1.       Der Schul- und Sportausschuss nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der baulichen Unterhaltung Reparatur-, Sanierungs- und Verschönerungsarbeiten in der Vergangenheit durchgeführt wurden.

2.       Der Schul- und Sportausschuss erkennt an, dass aus Nutzungsansprüchen derzeit keine baulichen Maßnahmen erforderlich sind.

3.       Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kamen, auch für das Haus­haltsjahr 2008 Mittel zur baulichen Unterhaltung so umfänglich bereitzustellen, dass daraus die bisher nicht erledigten Maßnahmen nach fachlicher Abwägung ausgeführt werden können.

4.       Der Schul- und Sportausschuss nimmt die mit der Beschlussvorlage Nr. 62/2005 unter TOP 19 am 30.06.2005 durch den Rat der Stadt Kamen beschlossene Ziffer 5

“Über den Standort der Käthe-Kollwitz-Schule ist im Rahmen der Festlegung der schul­politischen Leitlinie zur Entwicklung der Sonder-(förder-)Schule im Benehmen mit der Gemeinde Bönen und der Schulaufsicht zu entscheiden.”

erneut zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit Mehrheit angenommen

Die Ausschussmitglieder trafen sich im Schulgebäude der Käthe-Kollwitz-Schule zur Ortsbesich­tigung. Nach Beendigung der Ortsbesichtigung um 18.20 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen.

 

Der weitere Sitzungsverlauf fand ab 19.15 Uhr im Sitzungssaal II des Rathauses statt.

 

Herr Brüggemann wies darauf hin, dass die Verwaltung bereits im September 2006 anlässlich einer Schulkonferenz die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der baulichen Unterhal­tung zugesagt habe. Die durch die Schulkonferenz am 12.02.2007 beschlossene Mängelliste sei in der Beschlussvorlage ausführlich mit einem Abgleich der erledigten Maßnahmen dargelegt worden. Damit bleibe festzustellen, dass entgegen der von der CDU-Fraktion in den Haushalts­planberatungen eingebrachten Position über den Sanierungsaufwand erst nach Festlegung der schulischen Ausrichtung zu entscheiden sei.

Die Frage der Einführung des Ganztages an der Käthe-Kollwitz-Schule sei im Ausschuss bereits mehrfach erörtert worden. Nachdem der erste Schritt durch Einrichtung des offenen Ganztages zum Schuljahr 2006/07 erledigt sei, bestehe seitens der Verwaltung weiterhin der Wille zur mittelfristigen Einrichtung eines Förderzentrums. Der gebundene Ganztag sei im Schuljahr 2009/10 mit Blick auf die Schülerzahlen und die Struktur der Förderschulen im Kreis Unna zu entscheiden. In diesem Zusammenhang sei dann 2010 auch ein Raumkonzept zu erörtern und abzustimmen, das ggf. zu Umbauten führen könne, in dessen Zuge auch eine Außensanierung erfolgen könne.

 

Der Käthe-Kollwitz-Schule stehe, so Frau Dyduch, insgesamt ein individuelles Gebäude­ensemble zur Verfügung, das auch im Innenbereich den Eindruck wiedergibt, wie man sich Schule vorstellt. Insgesamt habe die SPD-Fraktion einen positiven Eindruck vom Schulgebäude erhalten.

In den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2007 habe ihre Fraktion immer betont, dass die Finanzmittel für den inneren Schulbereich nicht heruntergefahren werden.

Natürlich gebe es am Schulgebäude aus optischer und energiewirtschaftlicher Sicht hervor­gerufene Kritikpunkte. Die sich aus der äußeren Gebäudesubstanz ergebenden Maßnahmen müssten jedoch im Vergleich aller städtischen Gebäude nach Priorität abgearbeitet werden.

 

Im Übrigen trage die SPD-Fraktion die bisher vereinbarte Zeitachse zur weiteren Entwicklung des Ganztages an der Käthe-Kollwitz-Schule weiterhin uneingeschränkt mit und werde sich daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen.

 

Frau Scharrenbach wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion in den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2007 die Einstellung von Finanzmitteln in Höhe von 300.000 € zur Sanierung der Käthe-Kollwitz-Schule beantragt habe. Die Verwaltung habe bei der Sanierung im Grunde so lange nichts getan, wie kein Druck ausgeübt wurde. Die Eltern warteten seit 10 Jahren auf die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. Um den vorherigen, aufgrund der in den Vorjahren nicht durchgeführten Arbeiten hervorgerufenen Bauzustand nicht offensichtlich werden zu lassen, sei die von der CDU-Fraktion beantragte Besichtigung vor den Sommerferien abgelehnt worden. Aufgrund der von der Schulkonferenz beschlossenen Mängelliste sei festzustellen, dass in den Vorjahren nur Arbeiten in geringfügigem Umfang ausgeführt wurden und die jährlich ein­gestellten Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € für die bauliche Unterhaltung eines so großen Schulkomplexes nicht ausreichend seien. Der Umbau des ehem. Jugendfreizeitzentrums zu Schulzwecken sei der hohen Schülerzahl in den letzten Jahren geschuldet worden.

Abschließend erklärte Frau Scharrenbach, dass die CDU-Fraktion weiterhin an einem sofortigen Einstieg in den gebundenen Ganztag festhalte und den seitens der Verwaltung aufgezeigten Weg nicht mitgehen werde. Die vorliegende Beschlussvorlage werde daher abgelehnt.

 

Herr Brüggemann antwortete, dass er eine Annäherung der Standpunkte zur weiteren Schul­entwicklung nicht erwartet habe. Die Verwaltung habe bereits in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 20.11.2006 vor dem Hintergrund der zeitlich befristet zur Verfügung stehenden Bundesmittel die Entwicklungslinie dargelegt.

Die Diskussion, an welchen Standorten aus energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten, sei in den zuständigen parlamentarischen Gremien zu entscheiden.

Die im Rahmen der baulichen Unterhaltung abzuarbeitenden noch offenen Punkte im Bereich der Anstriche, Parkettsanierung und Beleuchtungserneuerung seien in der Beschlussvorlage umfangreich hinterlegt worden. Die notwendigen Haushaltsmittel würden durch die Verwaltung in die Haushaltsplanberatungen eingebracht.

Die Ortsbesichtigung der Käthe-Kollwitz-Schule habe gezeigt, dass ein gleiches und gutes Niveau an allen Schulstandorten gegeben sei.

 

Herr Klanke widersprach der Darstellung der CDU-Fraktion, dass die Verwaltung erst aufgrund des Druckes der Eltern und der Haushaltsanträge die nunmehr durchgeführten Arbeiten vor­gesehen habe.

Schwerwiegende Mängel hätten bei der Ortsbesichtigung nicht festgestellt werden können. Auch im Vergleich mit der Situation in Nachbarstädten sei ein guter bis sehr guter Zustand der Schul­räume gegeben. Die Schullandschaft in Kamen sei insgesamt auch hinsichtlich der Käthe-Kollwitz-Schule gut aufgestellt.

 

Frau Scharrenbach entgegnete, dass die Kinder der Förderschule einen erhöhten Bedarf hätten. Sie bleibe bei ihrer Auffassung, dass hier der Versuch einer Tatsachenverdrehung unter­nommen werde. Es werde der Eindruck erweckt, dass die Stadt Kamen aus eigener Kraft hohe Finanzmittel in die Käthe-Kollwitz-Schule eingebracht habe, ohne entsprechende Bundes- und Landesförderungen entgegenzusetzen.

Des Weiteren führten die energiewirtschaftlichen Mängel zu hohen Folgeausgaben. Aussagen zu dem von der CDU-Fraktion beantragten Energiesparcontracting seien von der Verwaltung bisher unterblieben.

 

Herr Kampmann erläuterte die Entwicklung aus Sicht der Schule. Erste Investitionsplanungen seien von der Verwaltung 1998 mit dem Ziel einer mittelfristigen Sanierung des Schulgebäudes aufgestellt worden. Die Schule habe die Innensanierung immer in einem Paket mit der Komplett­sanierung gesehen. Da mit der Verwaltung nunmehr in mehreren Gesprächen vereinbart worden sei, dass die Außensanierung erst im Zuge der weiteren Schulentwicklung durchgeführt werde, jedoch notwendige Maßnahmen für einen qualifizierten Schulbetrieb umgesetzt würden, habe die Schulkonferenz am 12.02.2007 die vorgelegte Mängelliste beschlossen.

Die Einrichtung des gebundenen Ganztages bleibe weiterhin Ziel der Schule. Aufgrund der Abhängigkeit von der Zuweisung zusätzlicher Lehrerstellen sei eine Genehmigung des gebun­denen Ganztages durch die Bezirksregierung mittelfristig jedoch nicht absehbar.

 

Herr Brüggemann wies nochmals auf das abgestimmte Verfahren zur Einführung des gebundenen Ganztages hin.

 

Herr Hasler bestätigte den Konsens darüber, dass durch die Verwaltung umfängliche Arbeiten an der Käthe-Kollwitz-Schule durchgeführt wurden. Aus seiner Sicht seien jedoch zusätzlich zu den bisher geplanten Maßnahmen dringend Wärmeschutzmaßnahmen, insbesondere der Ersatz der mit Einfachverglasung ausgestatteten Flurfenster, notwendig.

 

Frau Leidecker bestätigte den durch die Ortsbesichtigung gewonnenen positiven Eindruck über das Schulgebäude. Auffällig sei jedoch der teilweise desolate Zustand der Beleuchtung.

 

Hinsichtlich der Kosten für die Durchführung der zugesagten, jedoch noch offenen Arbeiten erklärte Herr Güldenhaupt, dass die Verwaltung derzeit den Etatbedarf ermitteln würde.

 

Ergänzend teilte Herr Brüggemann mit, dass für die Parkettsanierung und die Erneuerung der Beleuchtung Kosten in Höhe von jeweils 2.000,00 € pro Raum anfallen würden und somit ein Kostenniveau für die Maßnahmen, die sich aus den Nutzungsansprüchen ergeben, von ca. 25.000,00 € erreicht werde.

 

Herr Fuhrmann regte die Ausführung von Schallschutzmaßnahmen im derzeit als Klassenraum genutzten Handarbeitsraum im Obergeschoss des Altbaues an.

 

Herr Brüggemann sagte eine Prüfung zu.