23.1 Mitteilungen der Verwaltung

 

Mitteilungen der Verwaltung bestanden nicht.

 

 

23.2 Anfragen

 

Frau Dyduch bezog sich auf die aktuellen Entwicklungen zum Kreistagbeschluss, der einen Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien vorsah und vom Landrat beanstandet wurde. Mit dem Erlös sei neben der Schuldenreduzierung auch eine Bezuschussung der Wirtschaftsförderung sowie des Kulturetats geplant. Sie bat die Verwaltung um eine erste Einschätzung im Hinblick auf die Kreisfinanzen und die finanzpolitischen Auswirkungen auf die Kommunen.

 

Die Verwaltung, so Herr Baudrexl, hoffe, dass die vom Regierungspräsidenten zu treffende Entscheidung im Sinne der Kreiskommunen getroffen und der Verkauf des Aktienpaketes nicht realisiert werde. Er schilderte kurz die bilanztechnischen Auswirkungen beim Verkauf der RWE-Aktien. Demnach würden der Bilanzsumme Mittel entzogen mit der Folge, dass das Eigenkapital mit einem negativen Betrag auszuweisen wäre. Er erläuterte, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden als Refinanzierer des Kreises die Altdefizite als Verbindlichkeiten der Kreiskommunen nicht uneingeschränkt anerkennen würden und somit diese Entscheidung seitens der Kreiskämmerer nicht mittragen würden.

 

Herr Hupe verdeutlichte, durch die 10 Mio. Euro als Zuschuss zum Kulturetat würde den Kreiskommunen in gleicher Höhe Finanzmittel entzogen und somit nicht zur Verfügung stehen.

 

Herr Kaminski bat um nähere Informationen zur Call-Option, bei der im wesentlichen auf Aktien-Spekulationsgewinne gesetzt werde.

 

Herr Baudrexl verwies auf den finanzpolitisch sinnvollen Umgang mit den Erlösen aus dem Aktienverkauf, um in der Bilanz eine negative Eigenkapitalposition zu vermeiden. Er verdeutlichte, dass die Call-Option genau wie das Halten von Aktienpaketen spekulativ sei. Jedoch werde im Rahmen der Call-Option durch die von der Bank zu zahlende Prämie gesichert Geld in den Kreishaushalt gebracht. Sollte durch den Mehrerlös ein höherer Betrag generiert werden, würde dieser den kreisangehörigen Städten und Kommunen zugute kommen.