Beschluss:

 

Die folgenden Punkte 1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungs­anstalt NRW zum Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl und Partner GmbH beschlossen:

 

 

1.       Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2006 in der vorliegenden Form fest.

2.       Der Jahresgewinn 2006 von 590.420,22 Euro wird in Höhe von 461.717,61 € der All­gemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 128.702,61 € auf das Wirtschaftsjahr 2007 vorgetragen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

In seinen Ausführungen wies Herr Kaminski zunächst auf das gute Ergebnis der Stadtent­wässerung Kamen (SEK) hin. Des weiteren ging er auf die Hochwasserproblematik in dieser Stadt ein. Angesichts des Jahresgewinnes 2006 solle für durch Hochwasser geschädigte Bürger ein finanzieller Beitrag seitens der SEK gewährt werden. Da die Bürger ihre Beiträge für die Abwasserbeseitigung zahlen würden, sei es naheliegend, wenn bei erhöhten Regenfällen und einer somit nicht regulären Situation für die daraus resultierenden Schäden die Stadt aufkomme. Er erkundigte sich ebenfalls, ob die Verwaltung über Zahlenmaterial über die Häufigkeit von Hochwasserschäden im Stadtbezirk verfüge. Er erklärte, dass er sich aufgrund der geschilderten Probleme bei der Abstimmung enthalten werde.

 

Herr Baudrexl erinnerte an die detaillierten Erläuterungen über die Hochwasserproblematik in der gestrigen Betriebsausschusssitzung.

 

In der anschließenden teilweise kontrovers geführten Debatte wurde auf die Argumentation von Herrn Kaminski eingegangen.

Abschließend bat Bürgermeister Hupe um Sachlichkeit und Unterlassung personenbezogener Wertungen innerhalb des Gremiums.