Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen nimmt den Abschluss des Sanierungstarifvertrages positiv zur Kenntnis.

 

Er würdigt den finanziellen Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Überwindung der Notlage und zur Zukunftssicherung des Krankenhauses.

 

Der Rat beschließt die Aufrechterhaltung der kommunalen Trägerschaft in der Rechtsform der gemeinnützigen Gesellschaft mbH auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 des vorgelegten Sanierungstarifvertrages in dem vereinbarten Zeitraum.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

Zu dem Sanierungskonzept zur Zukunftssicherung des Hellmig-Krankenhauses nahm Bürgermeister Hupe Stellung. Mit dem Sanierungstarifvertrag solle erreicht werden, das Krankenhaus auf der Grundlage der vom Rat im Jahr 2005 getroffenen Grundsatz­entscheidungen weiterhin als Haus der medizinischen Grund- und Regelversorgung in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten und die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem Vertrag werde auch die öffentliche Trägerschaft durch die Stadt Kamen für die Dauer von zunächst weiteren 6 Jahren garantiert. Er gab zu bedenken, dass die allgemein ungünstige wirtschaftliche Entwicklung der Krankenhäuser in den vergangenen Jahren nicht auf Fehlentscheidungen der Träger oder die Betriebsführung selbst zurückzuführen sei. Ursächlich sei die geänderte Krankenhausfinanzierung mit stringenten Rahmenbedingungen.

Mit den vereinbarten Regelungen des Sanierungstarifvertrags werde das Ziel verfolgt, die wirtschaftlichen Grundlagen zu korrigieren. Dabei bestehe Einigkeit seitens der Tarifpartner, dass auch weiterhin die Beschäftigten des Krankenhauses tariflich bezahlt werden. Eine Vereinbarung über die zeitliche Beschränkung auf 6 Jahre sei unter haushaltsrechtlichen Grundsätzen erforderlich und vertretbar. Zu diesem Punkt der befristeten Trägerübernahme­garantie werde der Rat deshalb um seine Zustimmung gebeten.

Bürgermeister Hupe wies darauf hin, dass der Sanierungstarifvertrag erst in Kraft treten werde, wenn die derzeit noch laufenden Verhandlungen mit dem Marburger Bund als Interessen­vertretung der Ärzteschaft erfolgreich abgeschlossen werden. Da die Ärzte und Ärztinnen des Krankenhauses in einem Positionspapier bereits ihre Bereitschaft signalisiert hätten, den Sanierungstarifvertrag in gleicher Weise unterstützen zu wollen, wie das Pflegepersonal, sei er verhalten optimistisch, bald zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Jedoch sei mit einem Vertragsabschluss bis zum 01.07.2007 nicht zu rechnen.

Abschließend dankte er allen an diesem Sanierungspaket Beteiligten für ihr Engagement, ohne das die Sanierung im Schulterschluss nicht realisierbar wäre. Insbesondere sprach er Dank an den Betriebsrat und an die Belegschaft des Krankenhauses aus, die sich an der Urabstimmung nahezu vollständig beteiligt habe und einem Lohnverzicht zur Sanierung der Finanzlage des Krankenhauses zugestimmt habe.

 

Herr Wiedemann teilte mit, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Seitens der Fraktion werde besonders die Bereitschaft der Mitarbeiter gewürdigt, durch Lohnverzicht ihren Beitrag zur Sanierung des Krankenhauses zu leisten.

 

Herr Knop erklärte, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde. Er habe Respekt vor der Entscheidung der Belegschaft, die letztlich eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft befürwortete. Jedoch sei die Führung eines Krankenhauses auch unter privater Trägerschaft wirtschaftlich möglich. Er wies auf die beiden Krankenhäuser in Unna hin.

 

Herr Kloß bestätigte das Erfordernis des Sanierungstarifvertrages. Er verbinde damit die Hoffnung, dass sich die Finanzlage mittelfristig nun tatsächlich positiv entwickeln werde. Daher stimme seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zu.

 

Bürgermeister Hupe ergänzte dazu, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Vorfeld Plausibilitätsprüfungen über die Sanierungschancen durchgeführt und alternative Szenarien für eine mittelfristig wirtschaftliche Finanzentwicklung geprüft hätten.

 

Herr Grosch machte deutlich, dass er aufgrund der sehr hohen Zustimmung seitens der Belegschaft zum Sanierungstarifvertrag seine Zustimmung zur Vorlage gebe. Krankenhaus­privatisierungen stehe er zudem kritisch gegenüber, weil sie meistens zu Lasten der Belegschaft vollzogen werden.

 

Herr Kissing führte auf, dass es sich bei dem vorliegenden Sanierungstarifvertrag um ein Verhandlungspaket handele, bei dem die Hauptlast von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen des Krankenhauses getragen werde. Aufgrund der geänderten Gesundheitswelt müsse man flexibel auf den Markt reagieren und ein eigenes Konzept finden, um das Krankenhaus dauerhaft erhalten zu können. Eine kürzere Vertragszeit mit einer Trägerübernahmegarantie von nur 5 Jahren habe er sich auch vorstellen können. Die CDU-Fraktion werde sich dennoch der Beschlussvorlage anschließen, zumal die Belegschaft diesem Vertrag bereits zugestimmt habe.

 

Abschließend verwies Herr Bürgermeister Hupe auf die noch laufenden Verhandlungen mit dem Marburger Bund und verdeutlichte, dass es zu einem Beitritt in den Kommunalen Arbeitgeberverband erst kommen werde, wenn eine Einigung gelinge.