Beschluss:

 

Der Schul- und Sportausschuss beschließt, die im Rat der Stadt Kamen am 14. Dezember des vergangenen Jahres mit großer Mehrheit beschlossene Ortsbesichtigung der Käthe-Kollwitz-Schule noch vor der Sommerpause 2007 durchzuführen.


Abstimmungsergebnis:

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Ortsbesichtigung der Käthe-Kollwitz-Schule wurde bei 7 Ja-Stimmen mit 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit 11 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.


Zur Begründung des Antrages führte Frau Scharrenbach aus, dass die CDU-Fraktion bereits in den Haushaltsplanberatungen im letzten Jahr beantragt habe, für Umbau- und Sanierungsmaß­nahmen an der Käthe-Kollwitz-Schule Haushaltsmittel von 300.000 € einzustellen. Der Antrag sei zur weiteren Beratung einschließlich Durchführung einer Ortsbesichtigung der Käthe-Kollwitz-Schule an den Schul- und Sportausschuss verwiesen worden.

Eine Besichtigung der Schule nach den Sommerferien sei mit Blick auf den Haushalt 2008 zu spät. Insoweit sollte der Beschluss des Rates zeitnah umgesetzt werden.

 

Herr Brüggemann entgegnete, dass die Verwaltung vorschlage, aufgrund gegenüber der Schule bereits im Herbst des vergangenen Jahres zugesagter, laufender und in den Sommer­ferien durchzuführender baulicher Maßnahmen, die Besichtigung erst nach den Sommerferien durchzuführen, um sich dann einen Überblick über die Situation verschaffen zu können. Dieses sei ein zeitgerechtes Vorgehen auch mit Blick auf den Haushalt 2008, da die Fachbereiche in und nach den Ferien die Mittelanmeldungen erarbeiten würden und die Verwaltungsleitung die ersten Beratungen zum Haushalt erst im September aufnehme.

 

Herr Güldenhaupt ergänzte, dass er bereits in den Schulkonferenzen am 19.09.2006 und 12.02.2007 die in diesem Jahr durchzuführenden baulichen Maßnahmen erläutert habe. Diese Maßnahmen seien auch Gegenstand des Gespräches zwischen Elternvertretern, Schulleitung, dem Bürgermeister und dem Beigeordneten am 14.02.2007 gewesen. In diesem Gespräch sei auch deutlich gemacht worden, dass die Stadt Kamen als Schulträger selbstverständlich alle Maßnahmen, die für einen qualifizierten Schulbetrieb erforderlich sind, auch in der Vergangen­heit umgesetzt habe und in Zukunft umsetzen werde.

Bis zum Ende der Sommerferien würden u.a. Anstrichsarbeiten und Arbeiten zur Sanierung des Parketts sowie der Beleuchtung durchgeführt. Insoweit empfehle er einen Besichtigungstermin nach den Sommerferien, um beurteilen zu können, welche Arbeiten noch durchzuführen sind.

 

Wie durch die Verwaltung dargelegt, so Herr Klanke, werde bis zum Ende der Sommerferien einiges in der Schule getan. Insoweit sei es sinnvoll, die Besichtigung nach den Sommerferien durchzuführen.

 

Frau Scharrenbach bemerkte, dass sie der Argumentation der Verwaltung nicht folgen könne und bat um Mitteilung, ob die Verwaltung bereit sei, ausreichende Haushaltsmittel für eine Sanierung in den Haushalt 2008 einzustellen. Die auch im Schulgutachten festgestellten Investitionsmaßnahmen seien seit 10 Jahren geschoben worden. Als Beispiel nannte sie die Sanierung des Schulhofes. Offensichtlich würden nicht die gleichen Grundsätze für die Käthe-Kollwitz-Schule gelten wie für die anderen Schulen.

 

Herr Brüggemann wies den Vorwurf, die Verwaltung kümmere sich im Vergleich der Standorte weniger um die Käthe-Kollwitz-Schule, zurück. Dieses sei mit Blick auf die in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahmen definitiv falsch. Unabhängig von der Gebäudesubstanz und damit einhergehender Sanierungsmaßnahmen sei vorrangig die innere Nutzungsqualität sicherzu­stellen. Insoweit könne er keine Zusage erteilen, dass unter Berücksichtigung der Finanz­situation für eine Sanierung der Gebäudesubstanz Haushaltsmittel in den Haushalt 2008 eingestellt werden.

 

Frau Möller schlug vor, zwei Besichtigungen durchzuführen, um den Ist-Zustand feststellen zu können und zu sehen, was bis zum zweiten Besichtigungstermin gemacht wurde und anschließend noch zu veranlassen ist.

 

Frau Dyduch verbat sich den Versuch der Diktion, dass die Käthe-Kollwitz-Schule das Schluss­licht der Kamener Schullandschaft sei. Alle Schulen und Kinder seien der SPD-Fraktion gleich viel wert. Die Schullandschaft sei in Kamen gut aufgestellt.

 

Herr Brüggemann erklärte abschließend, dass die Verwaltung als Beschlussvorschlag zum Antrag der CDU-Fraktion einbringe, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine Ortsbesichtigung der Käthe-Kollwitz-Schule in der bereits terminierten Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 06.09.2007 zu organisieren.