Beschlussempfehlung:

 

1.    Der Rat der Stadt Kamen beschließt gem. § 81 Abs. 2 in Verbindung mit § 82 Abs. 3 Satz 2 Schulgesetz (SchulG) NRW die Bildung nachstehender Grundschulverbünde zum 01.08.2007:

 

a)    Grundschulverbund der Gemeinschaftsgrundschule Brüder-Grimm-Schule mit     der Gemeinschaftsgrundschule Schule In der Mark

b)    Grundschulverbund der Gemeinschaftsgrundschule Südschule mit der Kath. Grundschule Josefschule

 

Die Brüder-Grimm-Schule und die Südschule verändern sich in sogenannte Stamm­schulen. Die Schule In der Mark und die Josefschule werden zum Teilstandort des jeweiligen Grundschulverbundes.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die gem. § 81 Abs. 3 SchulG erforderliche Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg einzuholen.

3.    Die sofortige Vollziehung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Die Verwaltung habe, so Frau Dyduch, die Entwicklung der betroffenen Schulen umfangreich dargelegt. Durch die landesgesetzliche Regelung sei die Möglichkeit zur Bildung von Grundschulverbünden geschaffen worden. Dieses stehe in Übereinstimmung mit dem Bekenntnis der SPD-Fraktion zum Erhalt wohnortnaher Schulen.

Frau Dyduch wies auf die bestehenden Befindlichkeiten bei der Bildung des Grundschul­verbundes der Südschule mit der Josefschule hin. In der Vorlage der Verwaltung werde aber deutlich, dass alle Beteiligten auf dem Entscheidungsweg mitgenommen wurden. Die von der Verwaltung aufgezeigte Gestaltungsmöglichkeit zur Namengebung aus der Schule heraus sei zu begrüßen.

 

Frau Scharrenbach betonte, dass die CDU-Fraktion immer am Prinzip einer wohnortnahen Schulversorgung festgehalten und sich bereits früh mit der Thematik auseinandergesetzt habe. Die Landesregierung habe mit Blick auf den demographischen Wandel durch die gesetzliche Regelung zur Bildung von Grundschulverbünden eine Möglichkeit zum Erhalt kleiner Schulen eröffnet.

Es sei zu begrüßen, wenn die Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung aus dem Teilstandort heraus erfolge. Die CDU-Fraktion spreche sich ausdrücklich dafür aus, das Zusam­menwachsen der Verbundschulen zu fördern und hierfür Haushaltsmittel bereitzustellen.