Beschluss:

 

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung über die bereits mit einem “k.w.-Vermerk” versehenen Stellen hinaus jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

2.       Dem vorgelegten Stellenplan 2007 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Redebeitrag des Herrn Wiedemann für die SPD-Fraktion siehe Anlage 1.

 

Redebeitrag des Herrn Hasler für die CDU-Fraktion siehe Anlage 2.

 

Frau Werning erklärte, dass die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN dem vorgelegten Stellenplan zustimmen werde. Bedingt durch den Sparzwang sehe man keine andere Möglichkeit, als mehr Arbeit auf weniger Mitarbeiter zu verteilen. Die vorgeschlagene Umstrukturierung der Fachbereiche mit tlw. geänderten Zuordnungen der Dezernatsverteilung und Zusammenlegung von Dienstleistungsbereichen sei bürgerfreundlich und werde deshalb positiv bewertet. Der schwierige Spagat, den Anforderungen an eine moderne Stadtverwaltung und den aus der Finanzsituation bestehenden Zwängen gerecht zu werden, sei mit diesem Stellenplan gelungen. Weiterer Stellenabbau in den Fachbereiche müsse aber sorgfältig beobachtet werden, damit die Erledigung der öffentlichen Aufgaben nicht gefährdet werde. Sie dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement.

 

Für die BG-Fraktion nahm Herr Kaminski Stellung. Er führte aus, dass man mit den Strukturen des Stellenplans im wesentlichen zufrieden sei, wobei entscheidender der Zufriedenheitsgrad der Bürger mit der Verwaltung sei. NKF sei auf das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit ausgerichtet. Durch Stellenabbau in den vergangenen Jahren sei in diesem Sinne ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag geleistet worden. Fraglich bleibe, wie beurteilt werde, welcher Personalstand sinnvoll und erforderlich sei und, ob sich die Kommunen in Zukunft auf Kernaufgaben beschränken müssten. Kritisch zu hinterfragen sei das Instrument der k.w.-Vermerke. Das spreche nicht für eine moderne Mitarbeiterführung. Zudem gehe die Schere der Lohnscala immer weiter auseinander. Besonders betroffen seien die betrieblich Beschäftigtem beim Bauhof. Beispielhaft verwies er auf die Planung der Bereitschaften im Rahmen des Winterdienstes. Gleichfalls in Frage zu stellen sei die Personalentwicklung im Bereich des Krankenhauses im kommenden Jahr und insbesondere, ob es tarifliche Änderungskündigungen geben werde. Die vorgeschlagenen Änderungen in der Dezernatsverteilung und die dadurch erzielbare Optimierung von Arbeitsabläufen begrüße die BG-Fraktion so Herr Kaminski weiter. Kritisch bewertet werde demgegenüber die Affäre LogFactory. Die Arbeitsplatzsituation der dort Beschäftigten oder Fragen der Verlustabdeckung und andere Konsequenzen seien ungeklärt und in den Gremien und im Stadtrat nicht aufgearbeitet worden. Mit Spannung erwarte man die Antworten der Verwaltung dazu. Gespannt sei man letztlich auch auf Regelungen zur Einführung der leistungsbezogenen Bezahlung aller Mitarbeiter im nächsten Jahr.

 

Zu den aufgeworfenen Fragen bzw. kritischen Anmerkungen traf Herr Bürgermeister Hupe folgende Feststellungen. Der Winterdienst sei ein gebührenfinanzierter Bereich, der nach Recht und Gesetz zu kalkulieren sei. Das betreffe selbstverständlich auch die Handhabung der Bereitschaften.

Die Personalentwicklung des Krankenhauses habe mit dem vorgelegten Stellenplan nichts zu tun, da das Krankenhaus eine eigenständige Gesellschaft sei.

Eine “Affäre LogFactory” habe es nie gegeben. Die zuständigen Aufsichtsgremien seien in jeweils 2 Sitzungen intensiv mit der Thematik befasst worden. Entsprechende Informationen für den Rat habe er selbst gegeben. Im übrigen sei das dort tätige Personal bei der Gesellschaft beschäftigt, so dass ein Zusammenhang mit dem Stellenplan der Stadtverwaltung ebenfalls nicht bestehe.

 

Die Herren Kissing und Kloß meldeten sich zur Geschäftsordnung und baten Herrn Bürgermeister Hupe sich an das im Ältestenrat verabredete Beratungsverfahren zu halten.

 

Herr Bürgermeister Hupe wies mit Bezug auf die Geschäftsordnung darauf hin, dass er jederzeit das Wort ergreifen könne, um auf sachliche Korrekturerfordernisse eingehen zu können.

 

Herr Knop erklärte für die FPD-Fraktion, dass dem Stellenplan zugestimmt werde.

 

Bezugnehmend auf die im kommenden Jahr geplante Auflösung der Versorgungsämter und die Rekommunalisierung bestimmter Leistungsbereiche in der Betreuung Schwerbehinderter fragte Herr Plümpe an, ob damit Auswirkungen auf die städtische Personalplanung und den Stellenplan 2007 verbunden seien.

 

Herr Bürgermeister Hupe erwiderte, dass sich der Kreis Unna vorrangig mit der Thematik befassen müsse und werde. Zu konkreten Auswirkungen auf den vorliegenden Stellenplan könne derzeit keine gesicherte Aussage getroffen werden.

 

Auf Anfrage von Frau Möller erklärte Herr Bürgermeister Hupe, dass die freien Stellen der Rettungsassistenten im Bereich der Feuer- und Rettungswache innerhalb des 1. Halbjahres besetzt werden sollen. Man wolle den derzeit dort tätigen Praktikanten die Chance zur Bewerbung eröffnen. Das sei u.a. mit dem Personalrat abgestimmt worden.

 

Zu der Nachfrage von Herrn Kaminski zum Rückholrechtes des Rates in Angelegenheiten der TECHNOPARK KAMEN GmbH verdeutlichte Herr Bürgermeister Hupe, dass die LogFactory eine unabhängige Gesellschaft sei, auf die der Rat der Stadt keine unmittelbare Einflussnahme habe. Ein Rückholrecht des Rates bestehe deshalb nicht.

 

Herr Grosch teilte mit, dass er dem vorgelegten Stellenplan zustimmen werde, weil der Verpflichtung zum Sparen Rechnung getragen werde, auch wenn das für die Mitarbeiter weitere Arbeitsverdichtung bedeute.