Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt den vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadt­entwässerung Kamen für das Wirtschaftsjahr 2007 und den Entwurf des Finanzplanes für die Wirtschaftsjahre 2006 – 2010.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Hermani stellte die wesentlichen Daten des Wirtschaftsplans 2007 der Stadtentwässerung Kamen vor (liegt dem Protokoll bei). Er erklärte, dass Erträge in Höhe von Euro 10,5 Mio. und Aufwendungen von 9,7 Mio. Euro geplant seien. Im Vermögensplan seien Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12,9 Mio. Euro, davon Ausgaben für den Kanalbau von 9,9 Mio. Euro, vorgesehen. In der Finanzplanung seien durchschnittlich 9,5 Mio. Euro für den Kanalbau veranschlagt.

Die Gesamtverschuldung konnte seit der Gründung des Eigenbetriebs bis Ende 2006 um ca. 9,3 Mio. abgebaut werden, und für 2006 prognostizierte Herr Hermani eine Netto-Neuver­schuldung von -1,2 Mio. Euro.

Der Gebührenbedarf für die Kalkulation 2007 falle um ca. 0,72 % höher aus als gegenüber der Kalkulation 2006. Die Abweichung beinhalte eine Steigerungsrate bei der Lippeverbandsumlage und Abwasserabgabe in Höhe von 1,8 %. Absolut beinhalte die Kalkulation Mehrkosten in Höhe von 68 TEUR. Handelsrechtliche Gewinne aus Vorjahren seien in Höhe von 300 TEUR gebüh­renmindernd eingerechnet worden.

Es würde vorgeschlagen, so Herr Hermani weiter, die Gebührensätze für cbm Schmutzwasser auf 2,29 Euro zu erhöhen und die Niederschlagswassergebühr auf 0,98 Euro/qm befestigte Fläche zu senken.

Unterm Strich würde sich für einen 4-Personen-Musterhalt im Vergleich zum Vorjahr eine Mehrbelastung von 6,80 Euro ergeben. Bei einem 3-Personen-Musterhalt wären höhere Kosten von 4,40 Euro zu erwarten.

 

Herr Müller bedankte sich für den Vortrag. Erfreulich sei die Tatsache, dass die Gebühren­erhöhung beim Schmutzwasser durch die Senkung beim Niederschlagswasser nahezu kompensiert werde.

 

Herr Kissing hinterfragte das Investitionsvolumen, und ob die geplanten Investitionen mit den Investitionen des städt. Haushalts abgestimmt seien.

 

Herr Baudrexl antwortete, dass trotz eines positiven Trends das Kanalbauprogramm nicht voll umgesetzt werde. Gleichwohl beinhalte die gewählte Vorgehensweise ein hohes und notwen­diges Maß an Flexibilität. Wichtig sei auch die Aussage, dass für die Instandsetzung des städt. Kanalnetzes ein erhebliches Investitionsvolumen notwendig sei.

Die Investitionen des Eigenbetriebes seien kompatibel mit dem Investitionsprogramm der Stadt.

 

Herr Fleißig erklärte, dass der Personalrat im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach dem Landespersonalvertretungsgesetz den Stellenplan beraten habe. Er sei positiv zur Kenntnis genommen worden.

 

Herr Baudrexl ergänzte, dass der Wirtschafts- und Verwaltungsdienst der Stadtentwässerung Kamen zukünftig vom FB 70 - Servicebetriebe übernommen werde.

 

Herr Kloß fragte, ob es auch zu Änderungen im technischen Bereich kommen würde.

 

Herr Baudrexl erklärte, dass der Stellenplan 2007 keine weiteren Stellen vorsehen werde. Er schloss jedoch nicht aus, in Zukunft den technischen Bereich personell zu verstärken.