Frau Werning begründete den Antrag ihrer Fraktion. Sie bedauerte, dass die Arbeit der Kom­munalstelle für Frauenförderung nach der Streichung der Landesförderung vor dem Aus stehe. Sie wies darauf hin, dass immerhin etwa 50 Kamener Frauen jährlich die Beratungsangebote genutzt haben. Sie bat die Verwaltung zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Angebote für die Kamener Bürgerinnen aufrecht erhalten werden können.

 

Herr Bürgermeister Hupe berichtete, entsprechende Prüfungen seien bereits aufgenommen worden, nachdem das Land durch die Streichung der Landesförderung den Regionalstellen für die berufliche Frauenförderung die Grundlage entzogen habe. Für Unna und Kamen führe das zu einem Minus von 104.000 Euro jährlich. Es werde zunehmend deutlich, dass sich das Land an den bisher zwischen Land und Gemeinden bestehenden Konsens, sich durch Aufgaben­verlagerungen nicht noch zusätzlich gegenseitig finanziell zu belasten, nicht mehr gebunden fühle. Nach GTK, Lernmittelfinanzierung, ALG 2 und Weiterbildungsgesetz werde hier ein weiteres Mal das auch verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip einseitig zu Lasten der Kommunen verändert.

Vor Ort zeichne sich eine grundsätzliche Anerkennung der Aufgabe der Regionalstellen ab. So habe u.a. die CDU-Frauenunion die Bürgermeister im Kreis gebeten, eine Lösungsstrategie zu erarbeiten. Unterschiedliche Konzepte würden derzeit analysiert. Er skizzierte die Variante, die eine Bündelung der Beratungsstellen, der Aufgaben und des Personal beinhalte. Danach werde es kreisweit nur noch einen Standort geben. Zudem sei eine Koordinierungsstelle denkbar, die flankierend inhalts-, zeit- und finanzbegrenzte Projekte zur Förderung von Beschäftigungs­potenzialen durch Wissens- bzw. Kompetenzmanagement für Betriebe und Arbeitnehmerinnen anbietet und Anlaufstelle sein könne für Projekte kommunaler oder freier Träger. Angesiedelt werden könnte diese Koordinierungsstelle bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Kreises Unna (WFG). Dieses Denkmodell sei in den Gremien der WFG und der beteiligten Städte und Gemeinden noch im Detail abzustimmen. Fragen der Förderung und Finanzierung bzw. Rest­finanzierung über die Kreisumlage seien noch völlig offen. Zu bedenken sei auch, dass das Konzept ohne jegliche Förderung wohl kaum durchführbar sei. Ein Förderantrag sei noch auf den Weg zu bringen.

Aufgrund der ungeklärten Situation schlage die Verwaltung vor, keine Haushaltsmittel in den Plan 2007 einzustellen. Zielführend könne nur der skizzierte Weg der Moderation in eine kreisweite Lösung sein. Ein speziell für Kamener Frauen konzipiertes und institutionalisiertes Lösungsmodell werde es nicht geben.

 

Frau Dyduch nahm zum vorliegenden Antrag Stellung. Sie unterstrich die Bedeutung der Aufgaben der Regionalstellen für Frau und Beruf und bedauerte die Einstellung der Landes­förderung, die zu den Untersuchungen zwinge, um einem so wichtigen Angebot eine Zukunfts­chance sichern zu können. Sie begrüßte die skizzierte Lösungsvariante einer gebündelten Regionalstelle auf Kreisebene in Kooperation mit der WFG, versicherte die Unterstützung ihrer Fraktion im weiteren Verfahren und hoffte auf zeitnahe Realisierung im Interesse der Kame­nerinnen.

 

Auf Nachfrage von Frau Möller zum Verfahrensstand und weiteren Verfahrensschritten hob Herr Bürgermeister Hupe hervor, dass das vorgestellte Denkmodell mit all seinen Facetten von allen Beteiligten bei Kreis, Kommunen und WFG noch überprüft, ausgearbeitet und abgestimmt werden müsse.

 

Herr Hasler war der Meinung, dass der Haushaltsansatz in Höhe von 18.000 Euro augrund der ungeklärten Entwicklung nicht hätte gestrichen werden dürfen. Er zeigte sich im Übrigen erfreut darüber, dass der Antrag der CDU-Frauenunion offensichtlich den Anstoß zu den dargestellten Prüfungen einer begrüßenswerten Lösungsalternative auf Kreisebene gegeben habe.

 

Herr Bürgermeister Hupe stellte klar, dass das Schreiben der Frauenunion keinen Konzept­vorschlag enthalte und insofern bei der inhaltlichen Prüfung künftiger Strukturen beruflicher Frauenförderung im Kreis Unna nicht die von der CDU-Fraktion vermutete Rolle spiele. Wichtig sei die breite politische Anerkennung der Aufgabe und die Bereitschaft, an einer kreisweiten Lösung zu arbeiten.

 

Diese Einschätzung teilte Herr Kühnapfel. Er dankte für den ausführlichen Bericht und hoffte, dass ein tragbares Konzept, das die bestehenden Angebote der KFF in der gegebenen Qualität weitestgehend erhalte, entwickelt werden könne.

 

Auch Herr Grosch schloss sich diesen Ausführungen an und ging von einer positiven Beglei­tung der Konzeptentwicklung im Gleichstellungsbeirat aus.

 

Die Politik der Landesregierung, insbesondere hinsichtlich der Kommunalisierung von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich, wurde kontrovers diskutiert.

 

Eine Abstimmung über den Antrag erfolgte nicht.