Beschluss:

Der Rat der Stadt Kamen beauftragt und ermächtigt die Organe der LÜNTEC GmbH, gemein­sam mit dem Pro Lünen e.V., dem LÜNTEC Förderverein e.V., QUIGS e.V. und der Fachhoch­schule Gelsenkirchen die gemeinnützige Weiterbildungseinrichtung “BAAS gGmbH” auf der Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertragsentwurfs zu gründen. Einer finanziellen Beteili­gung der LÜNTEC GmbH durch Erbringen des Gesellschaftsanteils in Höhe von 45 % des Stammkapitals wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Auf Nachfrage von Herrn Kloß nach konkreten Möglichkeiten der Einflussnahme der Stadt auf die Gesellschaft wies Herr Bürgermeister Hupe mit Bezug auf die Beschlussvorlage und den Gesellschaftervertrag darauf hin, dass die Zustimmungspflicht zur Gesellschaftsgründung aus formalen Gründen bestehe. Die Stadt Kamen gehöre nicht zum Kreis der Gesellschafter. Das gelte aber für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna, an der man beteiligt sei. Insofern bestehe eine nur mittelbare Beteiligung. Einflussmöglichkeiten bestünden folglich nur indirekt über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises.