Beschluss:

1. Der Rat stimmt der neuen Fassung des Gesellschaftervertrages der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH zu.
   
   
2. Der Rat stimmt dem Gewinn- und Verlustübernahmevertrag zwischen der Verkehrsgesell­schaft Kreis Unna mbH und der VKU-Verkehrsdienst GmbH zu.

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen

Herr Grosch erinnerte, dass er in 2004 gegen die Gründung dieser Gesellschaft votiert habe, weil u.a. die Zielsetzung von Personalkosteneinsparungen damit verbunden worden sei. Das habe zu einem niedrigeren Lohnniveau für Busfahrer geführt. An seiner grundsätzlichen Auffassung dazu habe sich nichts geändert. Er könne der Vorlage insofern nicht zustimmen.

Herr Knop erklärte, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde, da hier EG-Recht ausgehebelt werde und das dem Grundansinnen der Liberalisierung nicht entspreche.