Beschluss:

 

Beim Produkt 11.13.01 – Stadtmarketing – werden bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13) gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW überplanmäßige Aufwen­dungen in Höhe von 70.000,-- Euro genehmigt.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme mit Mehrheit angenommen

Frau Dyduch bemerkte, je näher die Fußballweltmeisterschaft rücke, umso deutlicher zeigten sich die mit dem Motto “Die Welt zu Gast bei Freunden” verbundenen Konsequenzen für die Stadt Kamen als Gastgeberin der spanischen Nationalmannschaft. Weil es sich um ein herausragendes Ereignis mit außerordentlicher Bedeutung für die Stadt Kamen handele und man selbstverständlich als guter Gastgeber in Erinnerung bleiben wolle, werde die Bereitstellung notwendiger Finanzmittel für die in der Verwaltungsvorlage aufgelisteten insbesondere auch ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen befürwortet. Mit dem Großereignis verbunden werde zudem die Hoffnung auf nachhaltige positive Effekte für die Wirtschaftsförderung und den Tourismus in der gesamten Region.

 

Die Verwaltungsvorlage wurde prinzipiell von Herr Kühnapfel begrüßt. Er betonte, dass Kamen mit der Gastgeberrolle für die spanische Nationalmannschaft die einmalige Chance erhalte, über mehrere Wochen weltweit im Fokus des öffentlichen Interesses zu stehen. Sicherlich seien 70.000 Euro vor dem Hintergrund der Haushaltssituation ein enormer Geldbetrag; betrachte man die Vielzahl der Aktionen und Maßnahmen, die dafür durchgeführt werden sollen, relativiere sich diese Einschätzung. Seine Fraktion habe bisher mit Interesse die Vorbereitungen begleitet und geplante Aktivitäten mehrfach in verschiedenen Fachausschusssitzungen hinterfragt. Zu kritisieren sei allerdings, dass die Verwaltung wohl im Vorgriff auf die heutige Ratsentscheidung bereits Mittel verausgabt und Informationsmaterialien beschafft habe.

 

Herr Sostmann stellte klar, dass für den Bereich des Stadtmarketings bisher ausschließlich vielseitig einsetzbares Werbematerial auf der Grundlage der im Produkthaushalt 2006 bereitgestellten Mittel angeschafft worden sei.

 

Herr Baudrexl bestätigte die formal korrekte Begründung der überplanmäßigen Aufwendung und Herr Bürgermeister Hupe stellte klar, dass keine Haushaltsmittel ohne Berechtigung verausgabt worden seien.

 

Frau Scharrenbach erklärte, dass die CDU-Fraktion mit Unmut zustimmen werde. Sie kritisierte die bisherige Informationspolitik des Rathauses, die mangelnde Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern und die unzureichende Einbindung von Ehrenamtlichen und der Vereine vor Ort in die Vorbereitungen und Abläufe rund um die Weltmeisterschaft.

Die Verwaltung habe auf diverse Anfragen in den verschiedenen Gremien bisher immer den Eindruck vermittelt, dass gemeinsam mit den Vereinen und Ehrenamtlichen ein Konzept zur Begleitung der Fußballweltmeisterschaft entwickelt werde ohne zusätzlichen Finanzaufwand in dem jetzt notwendigen Umfang. Zweifelhaft sei, ob es zu den Aufgaben einer Stadt gehöre, neben dem Empfang der spanischen Nationalmannschaft auf Gut Opherdicke durch den Kreis Unna noch einen “Spanischen Abend” durchzuführen. Stattdessen hätte man eine Veranstaltung mit dem heimischen Wirteverein organisieren können. Sie halte es für unangemessen, 24.000 Euro an Lernmitteln einzusparen und nach Möglichkeiten zur Finanzierung des Mittagessens für alle Grundschulkinder im “Offenen Ganztag” zu suchen und gleichzeitig mindestens 70.000 Euro für dieses einmalige Sportereignis zur Verfügung zu stellen. Das zeuge nicht von Sparwillen. Die CDU-Fraktion werde zudem letztmalig in einer Angelegenheit zustimmen, in der die Verwaltung bereits Fakten geschaffen habe, ohne vorher die Politik zu informieren.

 

Herr Grosch teilte mit, dass er der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen werde. Er könne nicht nachvollziehen, dass keine Fördermittel für die gastgebenden Städte gewährt werden. Vor dem Hintergrund der eklatant schwierigen Haushaltssituation der Stadt, die eine Vielzahl von Einschnitten in soziale Leistungen erfordere, seien 70.000 Euro für das Stadtmarketing und eine einmalige Veranstaltung unverhältnismäßig viel Geld. Als Beispiele führte er an, dass die Kosten für die Schulbücher von ALG II Empfängern in einer Größenordnung von 20.000 Euro nicht mehr von der Stadt übernommen werden könnten, dass das Land weiter massiv die Zuschüsse für die VHS kürze, dass die AWO 50.000 Euro weniger für Jugendfreizeiten erhalte, was gerade Kinder sozial schwacher Familien treffen werde. Zudem fühle er sich nicht hinreichend über die Planungen und Aktivitäten informiert, um diesem Aufwand zustimmen zu können.

 

Herr Bremmer war der Auffassung, dass die Fußballweltmeisterschaft mit der spanischen Nationalmannschaft zu Gast in der Sportschule Kamen.Kaiserau als einmalige Chance, die man vom Fußball- und Leichtathletikverband geschenkt bekommen habe nur begrüßt werden könne und genutzt werden müsse. Die FDP-Fraktion werde der Bereitstellung notwendiger Finanzmittel zustimmen, wenn man sich auch eine informativere Planungsphase nach demokratischen Spielregeln gewünscht hätte.

Er wiederholte seine bereits im Wirtschaftsausschuss gestellte Anfrage, ob die DVD über Kamen speziell für die WM eingesetzt werde oder auch später noch nutzbar sei und erkundigte sich zur Unterbringungssituation nach Angeboten für mit Wohnmobilen oder Wohnwagen anreisende Gästen.

 

Herr Sostmann antwortete, dass die DVD über Kamen in einer Auflage von 500 Stück erstellt worden sei. Die Kosten teilen sich Stadt, Kreis Unna und SportCentrum Kamen.Kaiserau. Der Trailer, erst auf die verstärkte Nachfrage der spanischen Medien hin in Auftrag gegeben, könne aber auch noch nach der Fußballweltmeisterschaft als Werbemittel eingesetzt. Zur Einmaligkeit des Weltereignisses wies er darauf hin, dass nach 1974 erstmalig wieder eine Fußball - WM in Deutschland stattfinde. Ob das in den nächsten 30 bis 50 Jahren noch mal der Fall sein wird, sei unwahrscheinlich. Für die Kurzfristigkeit der Vorbereitungen sei u.a. die erst relativ späte endgültige Entscheidung der Spanier für das SportCentrum Kamen.Kaiserau ausschlaggebend. Den Spaniern habe eine Vielzahl von Offerten auch von 5-Sterne Hoteliers vorgelegen, so dass man eigentlich nicht ernsthaft mit dieser Wahl, sondern eher mit einer kleineren Fußballnation gerechnet hätte. Dann hätte auch das verfügbare Budget von 15.000 Euro ausgereicht.

Er hob den einzigartigen und nachhaltigen Wert für die Standortwerbung und das Stadtmarketing heraus. Wie sehr Kamen bereits im Mittelpunkt des Interesses stehe, zeigten die schon jetzt täglich eingehenden unzähligen Zugriffe auf die Kamener Homepage im Netz über das world wide web und den spanischen Fußballverband und die vielen Informationsanfragen vor allem von spanischen Journalisten.

Die Kritik ehrenamtliche Helfer und die Vereine seien nicht ausreichend beteiligt, sei mehr als unangebracht. Ohne ehrenamtliches Engagement hätte vielmehr der sehr eng gefasste Kostenrahmen nicht ausgereicht. Der SuS Kaiserau beispielsweise plane ein eigenes Rahmenprogramm, übernehme u.a. auch die Parkplatzbeaufsichtigung während der vom spanischen Trainer angekündigten öffentlichen Trainingseinheiten der Spanier mit erwarteten 1.300 Besuchern. Weitere Sportvereine, die Schützenvereine und die Gewerbevereine leisten ebenfalls wichtige, unverzichtbare Unterstützung.

Die Frage nach öffentlichen Fördermitteln verneinte Herr Sostmann. Allerdings habe das Innenministerium in Zusammenarbeit mit den sechs Gastgeberstädten in NRW einen NRW-Guide aufgelegt, der europaweit verteilt werde. In diesem Guide werde auch Kamen erwähnt. Diese Werbekampagne werde als indirekte Fördermaßnahme begrüßt.

Die Unterbringung von mit Wohnmobilen bzw. Wohnwagen anreisenden Gästen sei in dem Arbeitskreis interkommunal gelöst worden. In Kamen selbst werde es kein Angebot geben. Die Nachbarstädten Lünen, Dortmund und die Gemeinde Holzwickede bieten zusammen fast 10.000 Stellplätze für Camper an. Eine konkrete Anfrage liege der Verwaltung bislang nicht vor. Der Kostenaufwand für die Herrichtung eines Campergeländes sei mit mindestens 70.000 Euro enorm hoch und deshalb nicht zu schultern.

Die Hotelbetten in Kamen und der Nachbarstadt Unna seien nach seinem Kenntnisstand fast ausschließlich durch spanische Journalisten ausgebucht.

 

Herr Dr. Frey erscheint um 17.00 Uhr zur Sitzung.

 

Herr Kloß schloss sich der bereits geäußerten Kritik seiner Vorredner an den Verfahrens- und Informationsabläufen und den fehlenden Mitsprachemöglichkeiten der Politiker beispielsweise im Sportausschuss an. Er teilte mit, dass dennoch die BG-Fraktion der Vorlage zustimmen werde.

 

Es schloss sich eine lebhafte Diskussion über die Informations- und Verfahrensabläufe an.

 

Frau Möller, Frau Scharrenbach und Herr Hasler hielten an ihren Bedenken zur Informationspolitik der Verwaltung fest. Die Politik habe keine Chance erhalten, sich kreativ in den Gestaltungsprozess einzubringen. Zudem wurde befürchtet, dass nach der WM kein Stadtmarketing mehr stattfinde, weil die bereitgestellten Mittel ausschließlich für die Begleitung dieses Sportereignis verbraucht werden. Im Übrigen wurde die Nachhaltigkeit der Marketingaktionen und die Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt.

 

Demgegenüber setzten sich Frau Dyduch, Herr Ebbinghaus, Herr Behrens, Herr Kaminski und Herr Bremmer für die Verwaltungsvorlage ein und hoben den besonderen Stellenwert und die Einmaligkeit der bevorstehenden Fußball-WM für den Standort Kamen mehrfach hervor.

 

Herr Bürgermeister Hupe erwiderte zu der Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Mittel und notwendiger Einsparungen in anderen Bereichen, dass der angestellte Vergleich unmöglich sei, weil die angesprochenen Bereiche jährlich fortlaufend Kosten und Folgekosten verursachten, während die WM ein einmaliges Ereignis mit entsprechendem Kostenaufwand darstelle.

Den Vorwurf mangelhafter Informationsabläufe wies er bestimmt zurück. Die Verwaltungsvorlage habe erst zu diesem Zeitpunkt erarbeitet werden können, weil eine solide Kostenschätzung verbunden mit der Bitte um Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel diesen Verfahrens- und Planungsstand erfordert hätte. Vorher hätte man nur über vage, nicht abgestimmte Aktionen und Maßnahmen und deshalb ungenaue Kostenbedarfe informieren können. Das sei keine qualifizierte Grundlage für ein Haushaltsentscheidungen.

Zudem müsse bedacht werden, dass Kamen hier eingebunden ist in eine übergreifende Gesamtkoordination. Es handele sich nicht um eine innerstädtische Sportveranstaltung. Deshalb sei auch nicht der Sportausschuss zuständig, sondern das Stadtmarketing.

 

Auf die Frage von Herrn Kühnapfel, ob die Stadt Sponsoren habe gewinnen können, berichtete Herr Sostmann über das Engagement der Stadtführergilde, die speziell “spanische Stadtführungen” anbieten werde. Zudem werde es Unternehmensbesichtigungen der Kamener Betriebe 3 M, Vahle und Ikea gebe.

Da eine Reihe von Kamener Veranstaltungen im Bereich Kultur und Stadtmarketing fast ausschließlich über Sponsormittel finanziert werden (Beispiel KITE), sei das Kontingent bei den Unternehmen erschöpft.

 

Herr Bürgermeister Hupe bestätigte das hohe Niveau des Sponsorings und die Ausschöpfung aller diesbezüglichen Möglichkeiten.

 

Frau Dyduch empfahl diesen Appell in Richtung FIFA zu richten. Die Kamener Betriebe seien nicht die richtigen Ansprechpartner. Die FIFA müsse eigentlich verpflichtet werden, die Gastgeberstädte, die erheblich Werbung für den Fußballsport machten bei Bedarf finanziell zu unterstützen.