13.1 Mitteilungen der Verwaltung

 

13.1.1 Lärmbelästigung Kreisel Werver Mark

 

Herr Bürgermeister Hupe bezog sich auf aktuelle Bürgerbeschwerden über Lärmbelästigungen ausgehend von dem neuen Kreisel in Heeren-Werve. Er habe heute dazu ein Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Straßen geführt. Der habe versichert, dass die Bauweise üblich und die Bautechnik regelrecht sei. Insbesondere müsse eine Überfahrung ausgeschlossen sein. Er habe zugesagt, eine kritische Zustandsprüfung vorzunehmen, um die Lärmquelle zu ermitteln. Möglicherweise löse sich das Problem nach endgültiger Fertigstellung der Straßendecke. Sollte die Bauweise ursächlich sein, werde der Landesbetrieb Gegenmaßnahmen prüfen.

 

 

13.1.2 Zwischenbericht Stadtmarketing Fußball WM

 

Herr Sostmann berichtete detailliert über die bisher durchgeführten Aktivitäten im Zuge der Fußball WM während des Aufenthalts der spanischen Nationalmannschaft im Sportcentrum. Besonders erfreulich sei, dass Kamen zur Zeit im Focus des Interesses der spanischen Medien und der Öffentlichkeit stehe. Auch unter finanziellem Gesichtspunkt seien die Abläufe erfreulich. Ausgaben in Höhe von bisher rd. 38.000 Euro stünden Einnahmen aus Verträgen mit spanischen Radio- und Fernsehsendern in einer Größenordnung von etwa 35.000 Euro gegenüber. Für die am 27.06. anstehende, von der Gelsenwasser AG ermöglichte Übertragung auf Großbildleinwand auf dem Rathausvorplatz mit Begleitprogramm seien rd. 9.000 Euro aufzuwenden. Er gab einen kurzen Abriss über den Programmablauf.

In der Zeit vom 26.08. bis 17.09.2006 finde die Fußball WM für Menschen mit geistiger Behinderung statt. Dann seien das Sportcentrum des FLVW und die Stadt als Gastgeber erneut gefordert. Vorbereitet werde ein Stadtempfang für die Mannschaften aus Deutschland, Russland, Japan und Nordirland. Der Termin werde rechtzeitig mitgeteilt.

 

 

13.2 Anfragen an die Verwaltung

 

13.2.1 Verdoppelung der Krankenhausumlage durch das Land

 

Auf Anfrage von Frau Dyduch teilte Herr Baudrexl mit, dass nach aktuellem Beschluss des Landeskabinetts eine Verdoppelung der Krankenhausumlage drohe. Umlagepflichtig seien alle Städte unabhängig davon, ob sie ein Krankenhaus betrieben oder nicht. Die Stadt Kamen habe Mehraufwendungen in Höhe von 239.000 Euro zu leisten. Gleichzeitig werde ein Investitionsstopp für die Kliniken verfügt. Das sei unverständlich, treffe das Kamener Krankenhaus aber nicht, da aktuell keine Investitionen anstünden.

 

 

13.2.2 Herrichtung des Geländes am Koppelteich

 

Herr Behrens bat die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass das Gelände am Koppelteich vor der dort stattfindenden Kulturveranstaltung “Tag des Liedes” entsprechend hergerichtet wird. Er erkundigte sich, ob die Verwaltung nicht überlegen wolle aus Kostengründen die Wasserfläche durch eine Rasenfläche zu ersetzen.

 

Herr Baudrexl bestätigte die rechtzeitige Durchführung notwendiger Pflege- bzw. Säuberungsmaßnahmen. Eine andere Gestaltung des Geländes und die Aufgabe des Teiches müsste parlamentarisch beraten werden. Der Planungs- und Umweltausschuss habe die Verwaltung beauftragt, eine Bestandsanalyse aller Parkflächen zu erstellen. In diesem Zusammenhang sei auch über das Gelände im Bereich des Koppelteichs zu diskutieren.

 

 

13.2.3 Lernmittelkosten für ALG II Bezieher

 

Herr Grosch erkundigte sich nach dem Sachstand der Gespräche auf Kreisebene über Möglichkeiten der Übernahme der Lernmittelkosten für ALG II Empfänger und bemerkte, dass auch ein einmaliger Zuschuss betroffenen Familien helfe.

 

Herr Brüggemann bestätigte, dass das Land trotz anders lautender Zusagen im letzten Jahr keine Lösung für die Übernahme der Lernmittelkosten von ALG II Beziehern erarbeitet habe. Dies werde den Kommunen zugemutet. Das führe zu Ungleichbehandlungen des Personenkreises im Land, weil nicht alle Städte in der Lage seien diese Kosten zu übernehmen. Kreisweit hätten sich die Städte darauf verständigt, nicht generell die Kosten zu tragen. Umfang und Struktur von Einzelfallregelungen würden derzeit diskutiert. Eine einheitliche Linie sei noch abzustimmen.

 

 

13.2.4 Sachlichkeit in parlamentarischen Debatten

 

Herr Hasler nahm Bezug auf den eingangs vom Bürgermeister geforderten sachlichen Umgang miteinander in kommunalpolitischen Auseinandersetzungen und fragte an, ob das auch für den Bürgermeister selbst gelte, wobei er sich auf die Debatte zu TOP A 8 beziehe.

 

Herr Bürgermeister Hupe bat, boshafte Kritiken künftig zu unterlassen, dann könne auch er auf entsprechende Hinweise verzichten.

 

 

13.2.5 Neuregelung ARGE

 

Auf Anfrage von Herrn Hasler nach dem Sachstand der Neuregelung der ARGE erklärte Herr Brüggemann, er habe zugesagt, die parlamentarischen Gremien auch zu informieren, wenn der Familien- und Sozialausschuss nicht zeitnah tage. Das sei in einer der vergangenen Ratssitzungen (15.12.2005 und Bericht Familien- und Sozialausschuss am 01.03.2006) erfolgt. Es sei vorgetragen worden, dass die Stadt das 10er-Modell mit dem Ziel präferiere, die Angebote aus einer Hand und unter einem Dach zu bündeln. Das sei insofern noch aktuell.

Herr Bürgermeister Hupe ergänzte, dass zeitgleich der Lenkungsausschuss der ARGE tage um künftige Entwicklungen zu erörtern.