Beschluss:

 

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Beitragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Kamen.

Abstimmungsergebnis:  bei 12 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mit Mehrheit angenommen

Frau Dyduch kritisierte die Beschlüsse der Landesregierung zum GTK, die eine uneinheitliche Struktur der Kindergartenbeiträge in den Kommunen hervorrufe. Besonders die strukturschwachen Kommunen seien nicht mehr in der Lage die Mindereinnahmen des Landes zu kompensieren. Kommunen, deren Haushalte zwangsbewirtschaftet würden, seien gezwungen, das Defizit voll auf die Beiträge umzulegen. Dass das Land notwendige Einsparungen auf dem Rücken von Familien und Kindern und zu Lasten der Kommunen austrage, sei nach ihrer Überzeugung der falsche Ansatz. Damit stelle sich die Landesregierung ein sozial- und familienpolitisches Armutszeugnis aus.

Der Jugendhilfeausschuss habe sich nach intensiver Beratung auf den vorliegenden Kompromiss einer neuen sozialen Staffelung der Beiträge unter der Maßgabe verständigt, das finanziell Machbare mit dem sozialpolitisch Notwendigem zu verbinden. Die Übergangsregelung sehe vor, dass einen Teil der Mindereinnahmen die Stadt schultere und der auf die Beiträge umzulegende Anteil sozialverträglich gestaffelt sei, wobei besonders sozial schwache Familien geschont würden.

Sie hoffe, dass die für das Jahr 2008 vom Land angekündigten weiteren grundlegenden Veränderungen ausgewogener und durchdachter seien und in allen Städten des Landes wieder gleiche Bedingungen für Familien schaffe.

 

Auch Frau Scharrenbach verwies auf die ausführlichen Diskussionen im Jugendhilfeausschuss. Allerdings – so kritisierte sie – sei die Frage der CDU-Fraktion nach dem grundsätzlichen Umgang mit Familien in der Stadt nicht von der Mehrheitsfraktion beantwortet worden. Aufgrund hoher Arbeitslosigkeit lebten bereits viele Familien in Abhängigkeit von staatlicher finanzieller Unterstützung. Weitere Belastungen, wie sie durch die vorgeschlagene Anhebung der Kindergartenbeiträge und Gebührenanhebungen im Bereich der Musikschule und der Bücherei vorgenommen würden, seien für viele nicht mehr tragbar. Die Familienfreundlichkeit der Mehrheitsfraktion in dieser Stadt sei insofern ausdrücklich in Frage zu stellen. Die Stadt Bergkamen beispielsweise habe die Mindereinnahme von 240.000 Euro vollständig aus dem Haushalt ausgeglichen und auf eine Beitragsanhebung verzichtet. Sie halte an dem Vorschlag fest, die Elternbeiträge nur in Höhe der Inflationsrate anzuheben und weitere 70.000 Euro aus dem Haushalt bereitzustellen. Dem Argument, das könne die Stadt finanziell nicht leisten, werde nicht gefolgt. Deshalb werde der Beschlussvorschlag abgelehnt.

 

Herr Klanke entgegnete, dass die Stadt mehr Finanzmittel zur Verfügung stelle als bisher, das Land deutlich weniger. Die Beitragsanhebung sei sozial gestaffelt, Geschwisterkinder seinen nach wie vor befreit, kinderreiche Familien würden nicht zusätzlich belastet, einkommensschwache Familien würden geschont. Er halte die Stadt Kamen für eine familienfreundliche Stadt. Die Argumentation der CDU-Fraktion stelle insofern Tatbestände falsch dar.

An der schwierigen Finanzsituation der Kommunen werde sich vorerst sicherlich nichts ändern. Auch die Stadt Bergkamen, die im übrigen aus dem zwischen den Kommunen des Kreises verabredeten Konsens kurzfristig noch ausgestiegen sei, werde sich auf Dauer die volle Kompensation der Defizite nicht leisten können.

 

An den einhelligen Wunsch des Jugendhilfeausschusses nach beitragsfreien Kindergärten erinnerte Frau Möller. Wenn man heute über eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge beschließen müsse, sei das allein Schuld der Landesregierung und nicht der Stadt Kamen. Nicht immer, wenn sich das Land aus der Finanzierung von Leistungen verabschiede, sei die Stadt so selbstverständlich in der Lage das aufzufangen. Zudem sehe sie die Gefahr, dass Familien des Mittelstandes zunehmend belastet würden. Wer die Regelungen der Stadt Bergkamen als beispielgebend anführe, dürfe nicht verschweigen, dass dort u.a. eine Streetworker-Stelle ersatzlos entfalle. Ob das denn familienpolitisch sinnvoll sei, sei wohl eher fraglich. Sie teile zudem die Einschätzung, dass es sich dort auch mit Blick auf die angekündigte komplett andere Finanzierung von Kinderbetreuung nur um eine einmalige Kompensation handele.

 

Herr Grosch schloss sich der Verwaltungsvorlage an und unterstützte die vorgetragene Kritik an der Landesregierung, weil sie sich in vielen Bereichen der Jugend-, Schul- oder Bildungspolitik zunehmend aus der sozialen Verantwortung ziehe. Das führe unvermeidlich zu sozialen Härten für viele Familien vor Ort. Der CDU-Fraktion warf er vor in ihrer Argumentation unehrlich und unredlich zu sein. Schließlich habe sie u.a. in der letzten Ratssitzung der überplanmäßigen Bereitstellung von 70.000 Euro für das Stadtmarketing zugestimmt.

 

Frau Dyduch erklärte, die Finanzierung der Stadt Bergkamen zeige einmal mehr, in welche Zwickmühlen die Städte geraten. Vor den familienpolitischen Fehlleistungen des Landes in vielen Bereichen könne man nicht die Augen verschließen. Sie erwarte eine konstruktive Begleitung der CDU-Fraktion der daraus zwangsläufig folgenden Entscheidungsnotwendigkeiten vor Ort.

 

Herr Kissing räumte ein, dass man nicht glücklich darüber sei, wie das Land der Stadt Mehrleistungen überlasse. Die Regelungen in den Städten seien unterschiedlich. Entscheidend in der Debatte hier sei aber letztlich nur die Frage, wie man die Mehrbelastung von rd. 137.000 Euro verteile. Die CDU-Fraktion bleibe bei ihrem Vorschlag, diese Last zu je 50 % auf Eltern und Stadt zu verteilen.

 

Herr Kaminski unterstützte die ablehnende Haltung gegenüber weiteren finanziellen Belastungen von Familien und sah den Kreis in der Pflicht einheitliche Lösungen innerhalb der Kreiskommunen zu koordinieren.

 

Abschließend erklärte Herr Bürgermeister Hupe, dass die kreisweite Abstimmung diesbezüglich gescheitert sei. Ob Regelungen in den Kommunen, die zu verschiedenen Beitragsstrukturen in Nachbarstädten führe sinnvoll sei, bleibe fraglich.

In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass der in der letzten Sitzung erhobene pauschale Vorwurf der Rat sei unzulänglich informiert worden über notwendige Mehrausgaben für das Stadtmarketing falsch sei. Er verwies auf das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 09.03.2006. Umso erfreulicher sei, dass mehr als die Hälfte der bereitgestellten Summe voraussichtlich über Einnahmen aus Nutzungsverträgen mit den Medienunternehmen abgedeckt werden könnten. Der Vorwurf, Fußball sei ihm wichtiger als Kinder grenze an boshafte Kritik, die er nicht gelten lasse. Man solle sachlich diskutieren und unterscheiden zwischen einmaligen Aufwendungen und dauerhaft laufenden Belastungen