Frau Scharrenbach begründete den Antrag. Das Einzelhandelsgutachten liege bereits seit Juni 2005 vor. Die Fraktionen und andere Interessenverbände hätten ihre Stellungnahmen inzwischen dazu abgegeben. Das weitere Verfahren habe man bereits in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses abgefragt, aber keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Ursprüngliches Ziel sei die Erarbeitung eines kommunalen Einzelhandelskonzeptes auf der Basis dieses Gutachtens. Sie sei der Auffassung, dass die Zeit des Umbaus innerhalb der Innenstadt genutzt werden müsse, ein Konzept zur umfassenden Standortattraktivierung zu erarbeiten. Ein neues Pflaster in der Innenstadt allein reiche nicht aus.

 

Herr Bürgermeister Hupe entgegnete, dass der Verwaltung schriftliche Stellungnahmen oder Anregungen inhaltlicher Art von Fraktionen oder anderen Interessenvertretern zum Einzelhandelsgutachten bisher nicht vorliegen.

 

Zum Verfahrensstand erinnerte Herr Baudrexl an die Einbringung des Gutachtens in eine gemeinsame Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsauschusses und die dort getroffene Verabredung, die Inhalte intensiv innerhalb der Fraktionen beraten zu wollen. Der aktuelle Beratungsstand oder konkrete Folgerungen daraus seien ihm nicht bekannt.

Das Gutachten könne aus Sicht der Bauleitplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 des Baugesetzbuches ein planungsrechtliches Steuerungsinstrument werden, um beispielsweise nicht gewollte Einzelhandelsentwicklungen an nicht gewollten Standorten verhindern zu können. Erforderlich sei dazu eine entsprechende Beschlussfassung in den beteiligten Fachausschüssen und im Rat. Herr Baudrexl erläuterte kurz die Tragweite und die Konsequenzen dieser Grundsatzentscheidung. Das umfasse z.B. auch die definierten Stadtteilgrenzen in denen künftig ausschließlich Einzelhandelsentwicklungen zulässig seien.

Er schlug vor, die inhaltliche Beratung in einer der nächsten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses zu führen.

Aus Sicht der Verwaltung werde das Gutachten als wichtige Grundlage mit wertvollen Anregungen und guten Ideen für die künftige Stadtplanung und -gestaltung bewertet.

 

Herr Bürgermeister Hupe ergänzte, auch der Wirtschaftsausschuss werde das Einzelhandelsgutachten mit den Stellungnahmen der Fraktionen zur Definition des Zentrenbegriffs, zu Solitärstandorten, zur Frage nach einer 100%Versorgung innerhalb des Stadtgebietes etc. in einer seiner nächsten Sitzungen beraten.

 

Frau Dyduch skizzierte den Diskussionsstand in der SPD-Fraktion. Zwischenzeitlich habe man sich intensiv mit den Inhalten des Gutachtens stadtteilbezogen befasst. Es werde als gute Arbeitsgrundlage und Datensammlung betrachtet auf deren Basis Kommunalpolitik in den zuständigen Gremien nun Leitlinien für künftig mögliche Entwicklungen formulieren müsse. Für den Stadtteil Heeren-Werve seien diverse Ideen zur Versorgung mit Einzelhandel bereits umgesetzt. Schwieriger gestalte sich die Situation für die Innenstadt und den Stadtteil Methler. Dabei müsse man auch weitere Aspekte wie demografische Prognosen, Positionierung des Standorts im Verhältnis zu den Nachbarstädten oder stadtteilbezogen wünschenswerte Nahversorgungsgrade betrachten. Mit der Zielsetzung eine gesamtstädtische Planungsleitlinie zu entwickeln, seien nun die planungsrechtlichen Aspekte im Planungs- und Umweltausschuss und Wirtschaftsförderungsgesichtspunkte im Wirtschaftsausschuss weiter inhaltlich zu beraten.

 

Frau Scharrenbach rief eine kurze Kriterienerörterung im Wirtschaftsausschuss und im Planungs- und Umweltausschuss und die dort bereits von den Fraktionen abgegebenen Stellungnahmen zu der Problematik, dass das Gutachten keinerlei Beziehungen zu den Umlandgemeinden abbilde, im Bereich der Innenstadt Potentialbereiche für Sportartikel oder Lebensmittel überhaupt nicht befriedigt werden könnten oder Entwicklungsvorschläge für Methler nicht realisierbar seien in Erinnerung. Sie blieb bei ihrer Auffassung, dass weitere Verfahrensinitiativen von der Verwaltung ausgehen müssten und fragte nach den Kosten des Einzelhandelsgutachtens.

 

An die bereits in einer Fachausschusssitzung erteilte Auskunft, dass das Auftragsvolumen ca. 37.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer umfasst habe, erinnerte Herr Baudrexl.

 

Die Diskussionsergebnisse der FDP-Fraktion legte Herr Bremmer dar. Kritisch werde insbesondere der Ansatz der Zentrenorientiertheit der Ansiedlungspolitik bewertet, die negative Beschreibung der Solitärstandorte sei zu hinterfragen, die Vielzahl der vermeintlichen Defizite sei im Detail nicht nachvollziehbar und der etwas befremdliche Vorschlag der Verlagerung der Rewe- und Plus-Märkte auf eine erheblich größere Fläche im Bereich der Innenstadt erscheine sehr unrealistisch. Das Gutachten sei deshalb wohl eher weniger hilfreich.

 

Herr Bürgermeister Hupe verwies auf die Klärung von Verfahrensfragen und empfahl auf weitergehende inhaltliche Erörterungen heute zu verzichten. Grundsätzlich stehe man nicht unter Entscheidungszeitdruck. Der Standort Heeren sei im Sinne der Leitgedanken des Gutachtens bereits abgearbeitet.

 

Die Kritik des Herrn Bremmer aufgreifend ging Herr Baudrexl nochmals auf die Komplexität der Thematik ein. Sinn und Zweck eines Gutachtens sei es, vielfältige Vorschläge und Anregungen über Standortentwicklungen aufzuzeigen. Mit der Beauftragung habe man gerade deshalb eben nicht eine Zentrenorientiertheit als besonderen Schwerpunkt vorgegeben. Klar müsse aber sein, dass man Abgrenzungen für Räume und Zentren für Einzelhandelsentwicklungen konkret definieren müsse, wenn man ein planungsrechtliches Steuerungsinstrument wolle, mit dem man Einzelhandelsvorhaben in der Stadt besser kanalisieren könne.

 

Zwischen Herrn Behrens und Herrn Bremmer schließt sich eine kurze kontroverse Debatte über die Bandbreite der heute aufgrund des Antrags zu führenden Beratungsinhalte an.

 

Herr Bürgermeister Hupe stellte im Konsens mit Herrn Kissing fest, dass nur eine formale Beratung über den weiteren Verfahrensablauf beabsichtigt sei und nicht eine inhaltliche Bewertung des Einzelhandelsgutachtens.

 

Eine Abstimmung über den Antrag erfolgte nicht. Der Antrag ist erledigt.