Zum Jahresabschluss und zur Einbringung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 nahm Herr Baudrexl ausführlich Stellung.

Er beschrieb zunächst kurz die notwendigen vorlaufenden Arbeitsverfahren und hob hervor, dass die Erstellung des ersten NKF Jahresabschlusses um ein Vielfaches arbeitsintensiver gewesen sei als die Aufstellung des ersten Produkthaushaltsplans.

Als diverse Gründe dafür führte er an: Erfordernis eines qualifizierten Know-how, daraus folgende intensive hohe Schulungsbedarfe, unzureichende bzw. überarbeitungsbedürftige gesetzliche Regelwerke, neue Buchungssystemsoftware im Entwicklungsstadium. Welch quantitativ und qualitativ enorme Arbeitsleitung die NKF konforme Abwicklung des Rechnungsstoffs erfordert habe, verdeutliche schon die Zahl von rund 2 Mio. Kontenbewegungen. Als Fazit dieser Arbeitsprozesse bleibe festzustellen, dass die vorliegende Jahresrechnung mit größter Sorgfalt nach bestem Wissen und Können erstellt worden sei. Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran mitgearbeitet haben für ihr besonderes Engagement.

Vorgelegt werde die Jahresrechnung in zwei Bänden. Der erste Band beinhalte die wesentlichen Bausteine der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2005, den Jahresabschluss 2005, den Lagebericht und den Abschluss der kameral geführten Bereiche. Der zweite Band umfasse die Teilrechnungen entsprechend der Produktgliederung.

Dieses umfangreiche Zahlenwerk werde in weiteren Verfahrensschritten ab jetzt von der Rechnungsprüfung geprüft.

Herr Baudrexl versicherte in diesem Zusammenhang, dass er zur Beantwortung von Verständnisfragen und für weitere Informationen jederzeit selbstverständlich zur Verfügung stehe.

Zu den Inhalten der Jahresrechnung gab er einige weitergehende Erläuterungen. Wesentliches Kernstück mit grundlegender Bedeutung sei die Eröffnungsbilanz. Er rief in Erinnerung, dass die erste Version der vorläufigen EÖB mit der Einbringung des Produkthaushalts 2005 vorgelegt worden sei. Zum Haushalt 2006 habe es in einigen Positionen Anpassungen geben müssen. Die jetzt eingebrachte Version, die endgültige und offizielle Fassung der EÖB und Grundlage für die Rechnungsprüfung, weise im Vergleich zur letzten EÖB ein um ca. 1,5 % erhöhtes Bilanzvolumen aus. Zu dieser Veränderung geführt hätten entsprechende Steigerungen im Anlagevermögen auf der Aktivseite und auf der Passivseite wegen höherer Sonderposten die etwas reduzierte Position des Eigenkapitals und die nach Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde um rund 517.000 Euro aufgestockte Position der Ausgleichsrücklage. Diese nennenswerten, im wesentlichen aus der NKF Einstiegsphase resultierenden Korrekturen seien zukünftig nicht mehr erforderlich.

Als weitere Bestandteile beinhalte die Jahresrechnung die Schlussbilanz 2005 und den Lagebericht.

Herr Baudrexl ging ein auf die Entwicklung der Kernergebnisse der Haushalts- und Finanzsituation des Jahres 2005, detailliert dargelegt in der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung. Die Ergebnisplanung des Produkthaushaltes weise für das vergangene Jahr einen Fehlbetrag von ca. 10 Mio. Euro aus. Auf der Ertragsseite seien die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit tatsächlich ca. 8,6 Mio. Euro um 2,9 Mio. Euro unter dem prognostizierten Aufkommen geblieben. Wie in den Haupt- und Finanzausschusssitzungen bereits berichtet, habe das erhebliche Probleme im Haushaltsvollzug des letzten Jahres ausgelöst. Leichte Verbesserungen bei den Ertragspositionen Einkommenssteuer (+ 400.000 Euro) und Schlüsselzuweisungen (+ 100.000 Euro) reichten zur Kompensation aber nicht aus. Aus der Auflösung von Sonderposten sei ein Ertragsplus von 1,1 Mio. Euro, bei den Konzessionsabgaben von zusätzlich 900.000 Euro und an Gewinnausschüttung der GSW 300.000 Euro verbucht. Demgegenüber habe man Mindererträge bei den Aktivierten Eigenleistungen von 700.000 Euro belegt.

Auf der Aufwandsseite seien die Personalkosten um 1,6 Mio. Euro höher als erwartet. Ursächlich seien höhere Pensionsrückstellungen durch Altersteilzeitanträge und erforderliche Korrekturen der bislang falschen Berechnungen der Versorgungskassen. Die Aufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen seien um 300.000 Euro geringer als erwartet. Durch das erhöhte Anlagevermögen sei auch der Aufwand für bilanzielle Abschreibungen entsprechend gestiegen auf rd. 11 Mio. Euro statt geplanter rd. 9,7 Mio. Euro. Die Mehrbelastung bei den Transferaufwendungen betrage infolge erhöhter Kreisumlage rd. 2,1 Mio. Euro. Dagegen seien Verbesserungen bei den Positionen Gewerbesteuerumlage (+ 600.000 Euro), Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (+ 400.000 Euro) und sonstige Einzeleffekte durch ein Bündel von Maßnahmen (+ 2 Mio. Euro) erzielt worden. Der daraus resultierende Jahresfehlbetrag von insgesamt 11,7 Mio. Euro im Vergleich zur Planung mit rd. 10 Mio. Euro könne angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen zudem im ersten NKF Haushaltsjahr als erträgliches und vertretbares Jahresergebnis charakterisiert werden.

Das Ergebnis der Finanzrechnung bleibe mit einem Fehlbetrag von rd. 14,7 Mio. Euro um 1,4 Mio. Euro unter dem Planansatz von rd. 16,1 Mio.  Euro. Zu dieser Verbesserung haben im wesentlichen Einzahlungen aus Forderungen in einer Größenordnung von rd. 2,7 Mio. Euro geführt. Die Kreditaufnahmeermächtigung von 6,5 Mio. Euro sei nicht ausgeschöpft worden. 2 Mio. Euro habe man nicht in Anspruch nehmen müssen und per Ermächtigungsübertragung in Folgejahre übertragen.

Der Gesamtfehlbetrag von rd. 11,6 Mio. Euro sei ausgewiesen in der Schlussbilanz. Hier sei auch die Verschuldungslage der Stadt ersichtlich. Der Stand der Verbindlichkeiten aus Kommunalkrediten betrage 38 Mio. Euro, hinzu zu rechnen seien Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung von 14,8 Mio. Euro; letztere Position allerdings mit exorbitant steigender Tendenz.

Künftigen Entwicklungsszenarien auf dieser Basis beschrieb Herr Baudrexl wie folgt.

Die durchschnittliche Restbuchwertquote bezogen auf das Anlagevermögen betrage etwa 66 % bei einer durchschnittlichen Abschreibungsrate von 1,9 %. Das führe zu dem Szenario, dass in 35 Jahren das gesamte Anlagevermögen verbraucht bzw. auf Null abgeschrieben sein würde, wenn man gleichzeitig nicht mehr investierte. Wolle man diesen Substanzverzehr nicht hinnehmen, müssten jedes Jahr zumindest in Höhe der Abschreibungen von rd. 11 Mio. Euro investiert werden. Bedenke man aber, dass 50 % der Investitionen kreditfinanziert werden müssten, was zu höheren Zinslasten führe, zu erwartende Anstiege des Zinsniveaus noch gar nicht bedacht, werde die Dramatik der Lage deutlich. Bewege man sich lediglich weiter auf dem bestehenden Niveau, werde die Belastung aus Kassenkrediten im Jahr 2009 über 40 Mio. Euro betragen, mit der Folge, dass das gesamte Eigenkapital in 10 bis 15 Jahren verbraucht sein wird.

Fakt sei deshalb, dass die Städte aus eigener Kraft ihre wichtigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr in dem gegebenen Umfang leisten und die öffentliche Infrastruktur auf dem bestehenden Niveau in Zukunft nicht mehr erhalten könnten. Deshalb sei an alle politischen Entscheidungsträger auf allen staatlichen Ebenen der dringende Appell zu richten, die Kommunen dringend mit einer besseren Finanzausstattung zu versehen.

Gleichzeitig bleibe man vor Ort gefordert, mit den noch vorhandenen Ressourcen verantwortungsbewusst umzugehen, alle Anstrengungen zu unternehmen, weitere Verschlechterungen der Finanzsituation zu vermeiden und das bestehende Niveau zumindest zu stabilisieren.

In seinem kurzen Bericht zur Haushaltslage 2006 erinnerte Herr Baudrexl daran, dass der Haushaltsausgleich durch einen Rückgriff auf das Eigenkapital mit einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage geplant sei. Das sei genehmigungspflichtig. Die Aufsichtsbehörde habe die Genehmigung inzwischen ohne weitergehende Auflagen erteilt und lediglich mit der Auflage einer laufenden Berichtspflicht über die Entwicklung im Haushaltsvollzug versehen.

Die Gewerbesteuer, veranschlagt mit 11,8 Mio. Euro, entwickele sich positiver als 2005. Bleibe es nicht bei einer Momentaufnahme, so werde der geplante Ansatz realisiert werden. Die Kreisumlage, deren Hebesatz bei Verabschiedung des Plans noch nicht bekannt war, verschlechtere sich um 1,6 Mio. Euro auf 18,5 Mio. Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen werde dank vorsichtiger Finanzplanung eine Verbesserung von 900.000 Euro und beim Anteil aus der Einkommenssteuer um 121.000 Euro eintreten. Deshalb gehe man deshalb zur Zeit davon aus, dass es gelingen werde, die höheren Aufwendungen der Kreisumlage im Haushaltsvollzug auffangen zu können.

 

Herr Bürgermeister Hupe verwies aus den weiteren Verfahrensablauf der Rechnungsprüfung und anschließenden Vorlage im Rat zur Feststellung und Entlastung.

 

Frau Dyduch dankte für die Erarbeitung und Vorlage der umfangreichen Unterlagen der ersten NKF Jahresrechnung, die nun interfraktionell aufzuarbeiten und in der Rechnungsprüfung zu beraten sei.