Mitteilungen der Verwaltung

 

Mitteilungen der Verwaltung ergaben sich nicht.

 

 

Anfragen an die Verwaltung

 

13.1 Planungsabsichten der Stadt Bergkamen an der B 61

 

Frau Dyduch nahm Bezug auf die aktuelle Berichterstattung zur Entwicklung eines Gewerbegebietes durch die Stadt Bergkamen an der B 61 in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung im Bereich der Lüner Höhe und erkundigte sich, ob und wann eine öffentliche Auslegung der Pläne der beabsichtigten Flächennutzungsplanänderung aufgrund des berechtigten Interesses der Anwohner auch in Kamen beabsichtigt sei und sichergestellt werde.

 

Herr Baudrexl informierte zum Sachstand der Entwicklung des Gewerbegebietes an der B 61, dass der Stadtentwicklungsausschuss in Bergkamen die Bebauungsplanaufstellung und Änderung des Flächenutzungsplans jetzt beschließe. Deshalb werde in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 02.05. über die Planung informiert. Bereits am 03.05. beabsichtige die Stadt Bergkamen eine vorgezogene Bürgerbeteiligungsveranstaltung. Ein formelle Beteiligung erfolge in Kürze im Rahmen des Verfahrens der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die entsprechende Stellungnahme zu dem Planungsvorhaben werde voraussichtlich schon in der Juni-Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Beratung vorgelegt werden können. Parallel zur Auslegung der Pläne in Bergkamen werde man als Serviceangebot für interessierte Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ab sofort auch hier das verfügbare Planmaterial vorlegen und erläutern. Zu empfehlen sei aber, Anregungen und Bedenken während der öffentlichen Auslegungsphase schriftlich oder zur Niederschrift direkt im Bergkamener Rathaus geltend zu machen.

 

13.2 Pflasterschäden Adenauer Straße

 

Auf Anfrage von Herrn Plümpe erklärte Herr Baudrexl, dass die im Rahmen der regelmäßigen Begehung und Kontrolle der Bauausführung festgestellten schadhaften Pflastersteine selbstverständlich ausgetauscht werden. Er gehe davon aus, dass die Beschädigungen auf Transportschäden zurückzuführen und nicht ein Indiz für mangelnde Belastbarkeit und Qualität seien.

 

13.3 Ansiedlung Autohaus Hülpert

 

Herr Weber verwies auf die Planung eines Ausstellungshauses der Firma Hülpert in Unna und fragte an, ob dieses Bauvorhaben Auswirkungen auf die im Bereich des Kamen Karrees geplante Ansiedlung habe.

 

Herr Baudrexl versicherte, dass das Bauvorhaben in Unna keine Auswirkungen auf die im Kamen Karree versprochene Investition und Ansiedlung habe. Er erinnerte an die vom Investor erläuterte Problematik mangelnder Realisierungschancen für das ursprünglich an dem Standort geplante Autohaus-Konzept der Marken VW und Audi. Eine abschließende Entscheidung sei noch nicht getroffen, ein konkreter Bauantrag liege nicht vor.

 

13.4 Gewerbegebiet Bergkamen an der B 61

 

Herr Kaminski erkundigte sich, ob die alte Stellungnahme der Verwaltung zur Erhaltung des Naherholungsgebietes im Bereich der Lüner Höhe auf Bergkamener Stadtgebiet noch gelte.

 

Herr Baudrexl verwies dazu auf die erstmalige inhaltliche Information und Beratung über konkrete Pläne der Stadt Bergkamen in dem angesprochenen Bereich in der nächsten Planungs- und Umweltausschusssitzung und das weitere Verfahren und lud Herrn Kaminski ein, sich daran zu beteiligen. Letztlich werde der Planungs- und Umweltausschuss und nicht die Verwaltung eine formale Stellungnahme der Stadt Kamen beschließen.

 

13.5 Kürzung Landeszuwendungen

 

Herr Kühnapfel bezog sich über Presseberichte angekündigte Kürzungen von Landeszuwendungen u.a. für die Migrantenarbeit, für die Regionalstellen Frau und Beruf und die Eine-Welt-Läden und fragte, ob die Verwaltung die Folgen für die städtischen Angebote schon abschätzen könne.

 

Herr Bürgermeister Hupe antwortete, dass nach aktueller Ankündigung an den Städte- und Gemeindebund die angesprochenen Kürzungen mit Sicherheit drohen. In welcher Höhe und mit welchen Konsequenzen für die örtlichen Angebote könne derzeit mangels Zahlenmaterial noch nicht beantwortet werden.

 

13.6 Erhalt Baumbestand Regenrückhaltebecken

 

Herr Kühnapfel bat die Verwaltung künftig über die Ergebnisse von in Fachausschusssitzungen erteilten Prüfaufträgen rechtzeitig zu informieren. Zum Hintergrund teilte er mit, dass die Verwaltung im Betriebsausschuss gebeten worden sei zu prüfen, ob vorhandener Baumbestand im Zuge der Anlage eines Regenrückhaltebeckens am Schattweg erhalten werden könne. In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses sei dann über bereits vorgenommene Abholzung des Altholzbestandes berichtet worden.

 

Für dieses Versäumnis bat Herr Baudrexl um Nachsicht.

 

13.7 Ratsmandat Tim Bremmer

 

Herr Bremmer fragte an, ob die Verwaltung bereit sei mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen, dass er aus beruflichen Gründen seinen Wohnsitz nach Berlin verlegen und deshalb mit Wirkung vom 01.06.2006 sein Ratsmandat nach über 6 Jahren niederlegen werde. Er habe gern im Rat der Stadt mitgewirkt und dankte für die gute Zusammenarbeit. Als Ratsvertreter werde Herr Christian Voss nachrücken, den Fraktionsvorsitz übernehme Herr Klaus Nieme.

 

Herr Bürgermeister Hupe dankte Herrn Bremmer ausdrücklich für sein Engagement für die Stadt Kamen und wünschte ihm eine persönlich und beruflich erfolgreiche Zukunft in Berlin.

 

13.8 Piktogramme Südkamener Straße

 

Herr Plümpe bat die Verwaltung zu prüfen, ob die inzwischen abgefahrenen Piktogramme der Tempo-30-Zone auf der Südkamener Straße zeitnah erneuert werden können.

 

13.9 Sachstand Wettbüros

 

Auf Nachfrage von Herrn Plümpe berichtete Herr Sostmann, dass gegen alle drei illegalen Wettbüros in der Innenstadt zwischenzeitlich bereits Verfahren mit dem Ziel der Schließung eingeleitet wurden. Der Erfolg eingelegter Rechtsmittel bleibe abzuwarten. Über den weiteren Verfahrensgang werde er berichten.

 

13.10 Weiteres Verfahren Hotel Rieder

 

Zur Anfrage von Herrn Grosch nach dem weiteren Vorgehen bezüglich der Entwicklung des Hotelstandorts Rieder nahm Herr Baudrexl Stellung.

Die Inhalte und die Zielsetzung der laufenden Unterschriftenaktion sei bisher nicht bekannt. Derzeitiger Sachstand sei, dass der Investor wegen der besonderen Lage der Immobilie in der “guten Stube” der Stadt Kamen bereits sehr frühzeitig seine Erwerbs- und Planungsabsichten in einem Beratungsgespräch mitgeteilt habe. Ein Bauantrag liege nicht vor. Auch sonstige förmliche Verfahren seien gegenwärtig nicht eingeleitet. Es sei eine Baubetratung durchgeführt und versucht worden auf die Gestaltung des Baukörpers Einfluss zu nehmen. Die Denkmalbehörde sei ebenfalls bereits beteiligt, weil denkmalgeschützte Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft von dem Bauvorhaben berührt und eine denkmalrechtliche Genehmigung letztlich erforderlich werde. Im Planungsverfahren seien weitere intensive Beratungsgespräche mit dem Investor vorgesehen, um die bestehenden Entwürfe ggf. weiter zu entwickeln und zu optimieren. Ein qualifizierter Bebauungsplan für diesen Bereich sei nicht vorhanden. Vermutlich könnten bereits in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses die genehmigungsfähigen Planungsunterlagen des Bauantrags vorgelegt werden. Insofern sei vorerst nicht mit einem Abriss des Hotelgebäudes zu rechnen.

 

Herr Bürgermeister Hupe ergänzte, dass die Hinweise und Anregungen der interessierten Bürgerschaft und die laufende Unterschriftenaktion begrüßt und sehr ernst genommen werden. Deshalb werde er den Initiator zu einem Informationsgespräch einladen. Das weitere Abstimmungsverfahren und der Abwägungsprozess bis hin zur Genehmigung des Bauvorhabens werde transparent und offen gestaltet.

 

13.11 Anfragen im Vorgriff auf anstehende Ausschussberatungen

 

Herr Hasler bemerkte kritisch, dass Anfragen zu einer Angelegenheit gestellt worden seien, die in einigen Tagen Beratungsgegenstand einer Fachausschusssitzung sei. Er hielt das für Zeitverschwendung.

 

Herr Bürgermeister Hupe entgegnete, dass die Verwaltung auch in Zukunft alle zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten Informationsanfragen beantworten werde.

 

13.12 Zwangsprostitution während der Fußballweltmeisterschaft

 

Frau Werning bezog sich auf Presseberichte, wonach im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft eine Zunahme der Zwangsprostitution zu befürchten sei und fragte an, wie die Verwaltung damit umgehen werde.

 

Herr Bürgermeister Hupe erklärte, dass Kamen davon nicht betroffen sein werde. Das gelte eher für die Austragungsspielorte der Großstädte.

 

13.13 Verschmutzung und Möblierung Stadtpark

 

Auf Anfrage von Herrn Hasler teilte Herr Baudrexl mit, dass die Verunreinigungen im Bereich des Stadtparks im Rahmen der Möglichkeiten und Zuständigkeiten entsorgt werden. Inwieweit weitere Defizite zu beseitigen und Optimierungen der Parkanlage vorzunehmen seien, werde auf der Grundlage eines vorliegenden SPD-Antrags in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zu diskutieren sein.