Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügten Entwürfe

 

- der NKF-Haushaltssatzung 2006

- des NKF-Produkthaushaltes 2006

 

werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis:  bei 2 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Herr Madeja verließ gegen 22.00 Uhr den Sitzungsraum und nahm am Fortgang der Sitzung nicht mehr teil.

Nach einvernehmlicher Absprache im Ältestenrat wurde die Redezeit für einen Redner jeder Fraktion auf 20 Minuten verlängert.

Zum Verfahren wurde verabredet, nach den Grundsatzerklärungen der Fraktionen und der Generaldebatte über die vorgelegten Sachanträge in chronologischer Reihenfolge zu beraten und abzustimmen. Abschließend soll über den Gesamthaushalt beschlossen werden.

Zur Form der Protokollierung wurde vereinbart, die Haushaltsreden der Fraktionen, soweit sie vorgelegt werden, als Anlage dem Protokoll beizufügen.

 

Haushaltsreden der Fraktionen

 

Frau Dyduch begründete in ihrem Statement die Zustimmung ihrer Fraktion zur vorgelegten Haushaltssatzung und zum NKF-Produkthaushaltsplan 2006.

- Redebeitrag s. Anlage 5 -

 

Für die CDU-Fraktion nahm Herr Kissing Stellung. Er bemerkte eingangs, dass in der NKF-Systematik kommunalpolitisches Handeln stärker als in der Kameralistik über Ziele gesteuert werden müsse. Auch deshalb habe seine Fraktion bewusst darauf verzichtet, einzelne Ansätze zu untersuchen und statt dessen ein mittelfristiges Konzept entwickelt. Leider fehle dem vorgelegten Produkthaushalt ein vernünftiger Kennzahlenvergleich mit weitergehenden Informationen, der den Anforderungen an Kontrollierbarkeit und entsprechenden Gestal­tungsmöglichkeiten nur mangelhaft entspreche. Die Verwaltungsleitung sei verpflichtet, ein ausgeprägteres Berichtswesen mit besseren Kennzahlen zu entwickeln. Auch die Fraktionen seien in der Pflicht, ihr Anforderungsprofil an ein sinnvolles Kennzahlensystem und Berichts­wesen zu definieren. Als Beispiel für eine nach seiner Auffassung gute Übersicht nannte er den aktuellen Bericht zur Sportförderung in Kamen. Die Haushaltssituation der Stadt umschrieb Herr Kissing mit den Begriffen “dramatisch, ruinös, erschreckend, katastrophal, desaströs”.
Er bezeichnete besonders die Punkte: Gemeindefinanzreform, Wirtschaftswachstum für Steuern und Arbeitsplätze, zukunftsorientierte Veränderung der Strukturen und konsequente Reduzierung von Aufgaben und Leistungen als zwingende Grundvoraussetzungen für die künftige kommunale Aufgabenwahrnehmung und städtische Entwicklungsperspektiven. Auch unpopulären Maßnahmen dürfe man sich in diesem Zusammenhang nicht verschließen. Die CDU-Fraktion schlage dazu ein Maßnahmenpaket mit einem mittelfristigen Einsparpotenzial von rund 4,4 Mio. Euro vor. Entsprechende Vorschläge der anderen Ratsfraktionen, die man konstruktiv und ernsthaft begleiten wolle, vermisse er allerdings in der heutigen Sitzung. Herr Kissing erläuterte ausführlich das vorgelegte Antragspaket mit 23 Vorschlägen seiner Fraktion und bewertete abschließend die interfraktionelle Arbeitsgruppe “Sparkommission” einschließlich der Arbeitsergebnisse des Gremiums kritisch.

- Konzept zum Redebeitrag dazu s. Anlage 6 -

 

Die Haushaltsrede für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN trug Frau Werning vor. Sie stellte fest, dass ihre Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen werde. Die Arbeit der Sparrunde wurde begrüßt.

- Redebeitrag s. Anlage 7 -

 

Für die BG-Fraktion nahm Herr Kloß zum Haushalt 2006 Stellung. Er hob hervor, dass die Fraktion erstmals einen Haushaltsplanentwurf nicht ablehnen, sondern sich der Stimme enthalten werde, weil ein finanzpolitischer Richtungswechsel in der Verwaltung und bei der Mehrheit der Ratsvertreter erkennbar sei. Die Zusammenarbeit in der Sparrunde bewertete er sehr positiv.

- Redebeitrag s. Anlage 8 -

 

Das Grundsatzstatement der FDP-Fraktion gab Herr Bremmer ab. Weil die vorgelegte Haushalts- und Finanzplanung im Wesentlichen langfristig wegen des zu hohen Werte­verzehrs nicht generationengerecht sei, werde man den Haushalt ablehnen. An der Spar­runde werde man sich weiterhin konstruktiv beteiligen.

- Redebeitrag s. Anlage 9 -

 

Herr Grosch erklärte, dass er für die GAL dem vorgelegten Haushalt zustimmen werde, weil er sozial ausgewogen sei, keine Institution im sozialen, kulturellen oder im Bildungsbereich aufgegeben werde müsse und die vorgesehenen Sparmaßnahmen tragbar seien. Dennoch bezweifele die GAL weiterhin, ob sich die in der Innenstadt geplante Investition von insge­samt rund 10 Mio. Euro letztlich tatsächlich für Händler und Bürger lohnen und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen führen werde. Die Notwendigkeit, an den erheblichen Renovie­rungskosten für die innerstädtische Tiefgarage die Nutzer und vor allem die Dauerparker, auf welcher vertraglichen Grundlage auch immer, zu beteiligen, werde man auch in Zukunft deutlich machen. Für einen Skandal außerhalb des städtischen Haushalts halte man die Rückforderung des Bundes in Höhe von rund 9 Mio. Euro an bereitgestellten, aber infolge personeller Engpässe im Rahmen der Bedarfsermittlung bei der ARGE nicht ausgezahlten Zuschüssen für Fortbildung und Qualifizierung von Arbeitslosengeldempfängern. Hier sehe man die Städte in der Pflicht, diese Fördermaßnahmen künftig mit geeigneten Trägern vor Ort selbst zu organisieren. In diesem Zusammenhang müsse die wichtige Arbeit der KFF Kommunalstelle zur Förderung von Frauenerwerbstätigkeit hervorgehoben werden. Sollte die KFF in Trägerschaft der Städte Kamen und Unna nicht mehr weitergeführt werden können, weil die Landeszuschüsse entfallen, wie zu befürchten sei, werde sich die GAL dafür einsetzen, dass andere Institutionen dieses Beratungsangebot übernehmen, um es zu erhalten. Grundsätzlich müsse zum Thema Arbeitslosengeld 2 leider festgestellt werden, dass sich die Einspareffekte der Städte gegen Null entwickeln und zugleich die Kreisumlage weiter steige. Vor diesem Hintergrund sei die Erhaltung und die Sicherung aller sozialen, bildenden und kulturellen Einrichtungen einschließlich der Bäder durch die GSW und der ÖPNV-Angebote umso erfreulicher. Wenn man diese Einrichtungen wieder auf den Prüf­stand stelle, müsse man die Erzielung von Einspareffekten genau abwägen. Beispielhaft bezog er sich auf die von der BG errechnete Sparmöglichkeit für das Haus der Stadt­geschichte, die ihn geärgert habe, weil dabei nicht berücksichtigt werde, dass rund 70 Euro pro Besucher bzw. Nutzer der Einrichtung als Fixkosten ohnehin für das im Übrigen pflichtige Stadtarchiv aufzuwenden seien. Abschließend schloss sich Herr Grosch den Forderungen seiner Vorredner nach einer Gemeindefinanzreform zur Zukunftssicherung an. Zwingend erforderlich sei aber zudem mehr sozialwirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Verantwor­tung der Großunternehmen.

 

Frau Scharrenbach nahm ab 17.15 Uhr an der Sitzung teil.

 

Es folgte die Generaldebatte.

 

Herr Bürgermeister Hupe ging auf die Grundsatzerklärungen ein. Zu einer entsprechenden Anmerkung von Frau Werning über die den Umfang der Repräsentationsaufgaben beschreibende Kennzahl bat er um eine der Bedeutung der von den stellvertretenden Bürgermeistern und den Ortsvorstehern in diesem Bereich wahrgenommen Tätigkeiten angemessene Bewertung.

Zu dem Redebeitrag des Herrn Kloß stellte er klar, dass es nie eine Aufforderung der Aufsicht gegeben habe, den Betrieb der Stadthalle einzustellen, zumal dies einem Dienst­vergehen gleich käme.

Die Äußerung des Herrn Bremmer zur mangelnden Steuerkraft der Stadt aufgreifend bat er, diese Situationsbeschreibung nicht nur auf die Stadt Kamen zu beschränken. Strukturell sei die Finanzkraft all derjenigen Städte und Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte ganz besonders betroffen, die stark sozialhilfebelastet seien. Hinsichtlich vermeintlich notwendiger NKF Regelbewertungen habe er einzig die Wertung von Abschreibungen im Vergleich zur sinnvollen Praxis der Wirtschaft gemeint.

Zu der von Herrn Kissing bezweifelten und am Beispiel “Müllentsorgung” verdeutlichten Ernsthaftigkeit interkommunaler Zusammenarbeit entgegnete Herr Bürgermeister Hupe, dass gerade das gewählte Beispiel nicht den Sachverhalt treffe, weil es sehr gute und pragmatische, im jeweiligen Interesse der Bürger vor Ort liegende Gründe für eigene Aus­schreibungen gegeben habe. Die interkommunale Kooperation im Entsorgungsbereich sei jedenfalls nicht an mangelnder Bereitschaft der beteiligten Verhandlungspartner zur Zusam­menarbeit gescheitert. Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einem externen Schulden­management habe er auf eine entsprechende Presseanfrage hin bereits lediglich darzulegen versucht, dass ein professionelles Schuldenmanagement geübte Verwaltungspraxis sei, im erforderlichen Einzelfall auch unter Hinzuziehung externen Sachverstands. Im Übrigen sei für den Bereich der Kassenkredite ein externes Management auszuschließen, für den sonstigen Kreditbereich reiche aber das vorhandene Portfolio nicht aus. Zu geforderten Strukturveränderungen im Bereich der Kultur am Beispiel der Städte Unna oder Schwerte wies er auf die Belegung dieses Themas durch die interfraktionellen Sparrunde hin. Die Absicht, Einsparmöglichkeiten im Kulturbereich durch Aufgabenübertragungen bzw.

-verlagerungen zu untersuchen, sei bereits angekündigt worden. Dabei solle an der Vorgabe, Kultur in Kamen nicht gesellschaftsrechtlich neu zu gestalten, festgehalten werden. Die massive Kritik des Herrn Kissing an der interfraktionellen Sparrunde und der Arbeit des Gremiums wies Herr Bürgermeister Hupe entschieden zurück. Dem Gremium vorzuwerfen, es handele “undemokratisch, selbstbestimmungsverhindernd, öffentlichkeitsausschließend”, halte er für unangemessen. Gerade in einer Zeit, in der man Politik vorwerfe, sie streite um des Streites willen, unfähig zu Konsens und gemeinsamen Handeln, sei er der interfrak­tionellen Sparrunde dankbar dafür, dass sie die Kraft hatte, sich zusammenzufinden, um in sachlicher Atmosphäre und in durchaus kontroversen Gesprächen wertvolle Arbeitsergeb­nisse zu verabreden. Er halte das für verantwortungsbewusstes und politisch sinnvolles Handeln. Es sei auch nicht undemokratisch, wenn das anschließend öffentlich gemacht, in die Beratung des Rates eingetragen und zur Entscheidung gestellt werde. Auch die Sitzungen des Ältestenrates oder Fraktionssitzungen, einschließlich die der CDU, fänden nichtöffentlich statt. Ausdrücklich bescheinigte er allen Teilnehmern eine hohes gemein­sames Verantwortungsbewußtsein für das Wohl der Stadt. Die erhobenen Vorwürfe und die Abqualifizierung hielt er für unfair und versicherte, weiterhin jederzeit für die Teilnahme an interfraktionellen Gesprächen zur Verfügung zu stehen. Gerne werde er weiterhin in einer Weise die Sitzungen moderieren und Gesprächsergebnisse bündeln, dass jeder Teilnehmer seine eigene Überzeugung selbstbestimmt darlegen könne. Es sei bedauerlich, dass sich die CDU-Fraktion, die vor einem Jahr selbst eine interfraktionelle Sparrunde gefordert hatte, sich diesem gemeinsamen Dialog nicht öffne. Abschließend bat er um mehr Fairness in der Bewertung der interfraktionellen Runde und ihrer Arbeit.

 

Herr Kissing entgegnete, dass der Vergleich der interfraktionellen Sparrunde mit dem Ältestenrat hinke, weil der nach demokratisch definierten Spielregeln auf der Basis von Geschäftsordnung, Gemeindeordnung und Hauptsatzung funktioniere. Herr Hasler ergänzte, die CDU-Fraktion habe den Eindruck gewonnen, dass insbesondere die SPD-Fraktion die Ernsthaftigkeit der städtischen Finanzsituation nicht rechtzeitig erkannt habe. U.a. deshalb habe man es vorgezogen, eigene Sparkonzepte zu entwickeln und dem Rat heute vorzulegen.

 

Herr Bürgermeister Hupe stellte dazu klar, dass er den Vergleich lediglich auf die Nicht­öffentlichkeit der Sitzungen bezogen habe. Man habe die Entscheidung der CDU-Fraktion, sich nicht an der Sparkommission zu beteiligen, zu respektieren. Nicht akzeptabel sei indessen der erhobene Vorwurf, das Gremium sei deshalb undemokratisch.

Herr Lipinski ergänzte, dass Entscheidungen immer ausnahmslos demokratisch mit Mehrheitsbeschlüssen durch den Rat oder seine Gremien getroffen worden seien.

 

Diesem Tenor des Unverständnisses und der mangelnden Fairness der Kritik an der Spar­runde und der Abqualifizierung der erzielten Arbeitsergebnisse zur Haushaltskonsolidierung schlossen sich in der anschließenden kontrovers geführten Diskussion alle folgenden Redner an. Dabei wurde u.a. die mangelnde Qualität der von der CDU-Fraktion einge­brachten Sparvorschlagsliste kritisiert. Insbesondere Frau Dyduch, Herr Kühnapfel, Herr Bremmer und Herr Kloß forderten deshalb und mit Blick auf bestehende Gemeinsamkeiten in der Frage der Zukunftsgestaltung der Finanzsituation die CDU-Fraktion auf, ihre Haltung zu überdenken und künftig trotz aller Gegensätzlichkeiten an den Spargesprächen teilzu­nehmen.

 

 

Beratung und Abstimmung der Anträge

 

Dem Verfahrensvorschlag von Herrn Bürgermeister Hupe, die Beratung und Beschluss­fassung der eingebrachten Anträge in der Reihenfolge:

Antrag der Interfraktionellen Sparrunde,

23 Anträge der CDU-Fraktion,

4 GAL-Anträge

vorzunehmen, wurde nicht widersprochen.

Herr Hupe teilte mit, die Verwaltung habe auf die Vorlage einer Antragssynopse verzichtet, werde aber nach der Beratung zu jedem Antrag einen Abstimmungsvorschlag empfehlen.

 

 

Antrag der Interfraktionellen Sparrunde

Kürzung der Planansätze für die Beschaffung von Lernmitteln sowie Lehr- und Arbeitsmitteln an den Schulen bei den Produkten 21.01.01 bis 21.01.06 um 10 % durch Auszahlungsverzicht

 

Auf Nachfrage von Herrn Kissing erklärte Herr Brüggemann, dass die Planwerte 168.000 Euro für Lernmittel und 96.000 Euro für Lehr- und Arbeitsmittel, also insgesamt 264.000 Euro betragen. Falls der Rat dem Vorschlag folgt, werden 10 %, also rd. 26.000 Euro nicht zur Auszahlung kommen und damit eingespart ohne redaktionelle Änderung des Planentwurfs. Die Schulleiterinnen und Schulleiter seien im Vorfeld über diese Absicht informiert worden und bereit, diesen jahresbezogenen Verzicht mittragen zu wollen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

Anträge der CDU-Fraktion

 

Antrag 1: Mittagessen Gesamtschule

 

Frau Scharrenbach begründete den Antrag. Vorgeschlagen werde, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu erteilen bezüglich der Neuausschreibung des Cateringvertrags für das Mittag­essen bzw. der Suche nach anderen Organisationsmöglichkeiten der Kostenreduzierung. Mit der Schulleiterin habe man vor der Sitzung Gespräche geführt. Sie habe den Antrag positiv bewertet. Ihrer Bitte auf Sicherung der derzeitigen Qualität des Essens wolle man ent­sprechen.

 

Herr Brüggemann gab den Hinweis, dass die Verwaltung diesbezüglich bereits in Kontakt mit der Schule stehe. Zieljahr für eine mögliche, evtl. neue Ausschreibung sei 2007.

In der anschließenden Diskussion wurde dem Antrag in der Sache zugestimmt, zum Ver­fahren aber bezweifelt, ob ein expliziter Prüfauftrag an die Verwaltung eigentlich notwendig sei, wenn die Verwaltung ohnehin die Thematik prüfe. Weiterhin wurde um Präzisierung der angegebenen Auswirkung auf die Haushaltsansätze 2006 gebeten.

 

Nach Klarstellung des Antragsziels durch Frau Scharrenbach empfahl Herr Bürgermeister Hupe den Antrag, die Verwaltung mit der Überprüfung möglicher Kostenreduzierungen beim Mittagessen der Gesamtschule unter Beibehaltung der gegebenen Qualität und evtl. Neu­ausschreibung des bestehenden Cateringvertrags ohne Angabe der konkreten fiskalischen Auswirkung zu beauftragen.

 

Herr Kaminski hob hervor, dass er sich aus Verfahrensgründen nicht an der Abstimmung beteiligen werde.

Ergänzend bat Herr Grosch den pädagogischen Auftrag der Mensa zu bedenken.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mit Mehrheit angenommen

 

 

Antrag 2: Umlage Förderschule E

 

Frau Scharrenbach erläuterte die Intention des Antrags. Im Wesentlichen erwarte man aus der Umstrukturierung der sonderpädagogischen Förderung Synergieeffekte mit Kosten­relevanz. Ein Beschluss sei aber nicht erforderlich. Der Antrag werde deshalb zurück­gezogen.

 

Frau Dyduch bezog sich auf vom Antragsteller vermutete Einspareffekte von 200.000 Euro bis zum Jahr 2009, die in dem Maße wegen bestehender vertraglicher Bindungen bis 2011 nicht realistisch seien.

Frau Möller bezweifelte grundsätzlich die Möglichkeit nennenswerter Synergieeffekte und zitierte dazu aus der Begründung der Beschlussvorlage zu TOP 3 den Passus über die zu erwartende Entwicklung der Schülerzahlen an den Förderschulen.

 

Diese Prognose unterstützte Herr Brüggemann. Er wies darauf hin, dass trotz der Entwick­lung bzw. Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Schule zu einer Förderschule im Verbund die Stammschule E aufgrund ihrer Ausrichtung auch weiterhin notwendig bleibe und Bestands­schutz habe.

 

 

Antrag 3: Vergabe von Ingenieurdienstleistungen

 

Den Antrag begründete Herr Hasler. Er bat, die eingetragenen Summen nicht inhaltlich zu bewerten. Wunschvorstellung sei, Einspareffekte durch Verzicht auf die Vergabe von Ingenieurleistungen und Ausführung dieser Arbeiten durch eigenes Fachpersonal zu erzielen.

 

Herr Baudrexl erinnerte zunächst an den Stellenabbau und die Stellen- bzw. Aufgaben­verlagerungen gerade im technischen Bereich in den vergangenen Jahren. Er versicherte, dass dennoch bei jeder Baumaßnahme zunächst stets geprüft werde, ob die anstehenden Ingenieurdienstleistungen selbst erbracht werden könnten. Als ein signifikantes Beispiel aus dem Hochbaubereich führte er den Hauptschulbau an. Vor dem Hintergrund der relativ geringen Anzahl an Bauprojekten in absehbarer Zukunft habe im Übrigen Konsens darüber bestanden, die Beauftragung externer Leistungen in Kauf nehmen zu wollen, um aus Kostengründen auf die Einstellung zusätzlichen Personals verzichten zu können. Gerade das sei aber unumgänglich, wenn man durch die Annahme des CDU-Antrags dazu gezwungen werde, künftig jedes Projekt mit dem derzeit vorhandenen Personal vollständig selbst abwickeln zu müssen. Dass der Umfang an Selbstleistungen in diesem Bereich nicht unbeachtlich ist, werde zudem durch die Bilanzposition der Aktivierten Eigenleistungen nachgewiesen. Auf der Ertragsseite seien hier immerhin 1 Mio. Euro durch eigenes Personal erwirtschaftet worden.

 

In der anschließenden kontrovers geführten Diskussion wurde insbesondere von den Teilnehmern der übrigen Fraktionen (Frau Dyduch, Herr Kühnapfel, Herr Behrens, Herr Kloß, Herr Grosch, Herr Lipinski, Herr Kaminski) die Notwendigkeit bestritten, über geübte Verwaltungspraktiken einen formalen Beschluss fassen zu müssen.

 

Auf ausdrücklichen Wunsch u.a. von Herrn Bremmer wurde der Beschlussvorschlag mehrfach vom Antragsteller bzw. der Protokollführung präzisiert und wie folgt formuliert:

 

            Die Verwaltung wird beauftragt, in allen Fällen, in denen Ingenieurdienstleistungen zur Vergabe anstehen, vor Vergabe zu prüfen, ob diese Leistungen mit freien Kapazitäten des Rathauspersonals zu leisten sind, um auf eine Fremdvergabe verzichten zu können.

 

Herr Bürgermeister Hupe fasste die Diskussionsergebnisse zusammen. Der Antrag unter­stelle, dass die Verwaltung bei der Abwägung von Eigen- und Fremdleistungen in den technischen Bereichen nicht ordnungsgemäß agiere und, dass die erbrachten Eigen­leistungen insbesondere im Tiefbaubereich zu gering seien. Eine Annahme des Antrags führe in der Konsequenz zu Neueinstellungen. Er empfahl, den Antrag deshalb und auch mit Blick auf definierte Organisationskompetenzen von Verwaltungsführung und Rat abzulehnen.

 

Auf den kritischen Hinweis des Herrn Kissing zum nach seiner Einschätzung mangelhaften Kennzahlensystem einschließlich Berichtswesen und die Bitte um detaillierte Darlegung des Umfangs von Fremdvergaben und Eigenleistungen besonders auch im Tiefbaubereich ging Herr Baudrexl ein. Er wies nochmals daraufhin, dass die Position der Aktivierten Eigen­leistungen als Bestandteil des Haushaltsplans und der Jahresrechnung hinreichend überprüfbar hinterlegt sei. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach weitergehenden Informationen zum NKF Haushalt müsse man die Auswirkungen berücksichtigen. Wenn gefordert werde, demnächst alles und jedes Verwaltungshandeln messen, zählen und dokumentieren lassen zu wollen, komme man nicht umhin, REFA-Verfahren, natürlich nur unter intensiver Beteiligung der Mitbestimmung, einzuführen und zusätzlich mindestens 5 bis 10 zusätzliche Stellen zur Informationsaufbereitung einzuplanen. Er bat, im Rahmen der Kenn- und Messzahlendiskussion und der Formulierung entsprechender Anforderungs­profile, neben dem zur Steuerung und Kontrolle notwendigen Informationsbedarf, diesen Aspekt von Kosten und Nutzen immer abzuwägen.

 

Der Geschäftsordnungsantrag des Herrn Grosch auf Nichtbefassung mit diesem Sachantrag wurde mit Hinweis auf § 13 der Geschäftsordnung nicht zugelassen.

 

Herr Kaminski gab zu Protokoll, dass er sich an der Abstimmung über den Antrag nicht beteiligen werde.

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit bei 1 Enthaltung abgelehnt

 

 

Antrag 4: Erneuerung Wirtschaftsweg Nr. 16 Roggenkamp

 

Herr Schneider begründete den Antrag auf Verschiebung der Erneuerungsmaßnahme in das Jahr 2009. Voraussetzung sei, dass bis dahin die Verkehrssicherheit des Wirtschafts­weges Roggenkamp aufrecht erhalten werden könne. Das gelte in gleicher Weise für die weiterhin beantragten Maßnahmeverschiebungen (Anträge 5 bis 7). Statt dessen solle die Erneuerung der Königsberger Str. (Antrag 8) in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.

 

Herr Baudrexl erläuterte, dass die Instandsetzungsmaßnahme eines Teilabschnitts des Wirtschaftsweges unstreitig notwendig werde, wenn die Deutsche Bundesbahn ihr Trogbau­projekt zur Aufhebung des Bahnübergangs abgeschlossen habe. Das werde nach derzeitigem Planungsstand der Deutsche Bahn AG voraussichtlich schon in 2007 der Fall sein. Insofern werde man dann sogar vorschlagen, diese Maßnahme noch vorzuziehen.

 

Herr Kühnapfel bemerkte, durch das Verschieben notwendiger Instandsetzungs­maßnahmen auf spätere Jahre werde grundsätzlich kein effektiver Sparbeitrag geleistet.

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Antrag 5:    Erneuerung Wirtschaftsweg Nr. 25 Mühlenstraße bis Hemsack

 

Herr Baudrexl stellte fest, dass notwendige Instandsetzungsmaßnahmen auch unter dem Aspekt einer vernünftigen Verteilung der Arbeitskapazitäten auf die Jahre des Planungs­zeitraums verteilt worden seien. Aus technischer Sicht werde eine Verschiebung nach 2009 für unproblematisch gehalten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

Antrag 6: Erneuerung der Straße In der Bredde

 

Nach dem Hinweis von Herrn Baudrexl, dass die Maßnahme in drei Bauabschnitten bereits durchgeführt und der Ansatz vorsorglich gebildet worden sei, um eine mögliche Schluss­abrechnung erst in 2006 haushaltsrechtlich ordnungsgemäß abwickeln zu können, wurde der Antrag zurückgezogen.

 

 

Antrag 7: Erneuerung der Gehwege Lünener Straße

 

Herr Baudrexl erklärte kurz die Notwendigkeit der Realisierung der Maßnahme in drei Bauabschnitten in den Jahren 2007 bis 2009 und empfahl den Antrag abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Antrag 8: Erneuerung Königsberger Straße bis Hammer Straße

 

Herr Baudrexl gab den Hinweis, dass dieser Straßenabschnitt in dem Quartier Derner Straße, für das im Jahr 2009 ein Planungskostenansatz vorgesehen werde, enthalten sei.

Der Antrag ist deshalb gegenstandslos.

 

 

Antrag 9: Transferaufwendung VKU

 

Herr Kissing führte begründend an, dass es darum gehe, ein politisches Signal für die im Frühjahr 2006 auf Kreisebene anstehende Nahverkehrsplanerstellung zu setzen. Trotz greifender Strukturveränderungen sei eine stetige Steigerung der Transferaufwendungen festzustellen. Die Kostensituation müsse künftig noch stärker berücksichtigt werden, auch die VKU selbst müsse deshalb Kostenbegrenzungen noch intensiver prüfen als bisher.

 

Nach Überzeugung von Herrn Baudrexl herrsche in der Frage, die Verlustabdeckung stabilisieren und vielleicht auch reduzieren zu müssen, grundsätzlicher Konsens bei allen Beteiligten. Mögliche Kostenminderungspotenziale seien in zwei Bereichen zu untersuchen: im Unternehmensbereich der Verkehrsgesellschaft des Kreises Unna VKU und auf Kreis­ebene im Bereich der Gestaltung des Nahverkehrsplans, auf dessen Grundlage die ÖPNV-Verkehre zu bestellen seien.

Er erinnerte, dass bis Anfang der 90er Jahre die Verlustabdeckung der VKU ausschließlich über die Kreisumlage organisiert wurde. Die beteiligten Städte und Gemeinden hätten aufgrund ihrer unterschiedlichen ÖPNV-Struktur bei der Gestaltung des Verlustausgleichs mehr Gerechtigkeit gefordert und nach schwierigen Verhandlungen erreicht, dass Verluste zu je 50 % über die Kreisumlage und über einen Betriebsschlüssel zu decken sind. Das sei Gegenstand einer Vereinbarung, die mit entsprechender Kündigungsfrist zu kündigen sei. Mit einem Ratsentscheid allein könne jedenfalls eine geringere Transferleistung nicht festgelegt werden.

Des Weiteren müsse in der Diskussion um Kostenbegrenzungen berücksichtigt werden, dass die Geschäftsführung des Unternehmens bereits 1993 ein Restrukturierungskonzept mit einem jährlichen Einsparvolumen von rd. 1 Mio. Euro entwickelt habe. Der Aufsichtsrat habe diese Zielvorgabe noch modifiziert und 1,5 Mio. Euro vorgegeben. Nachvollziehbar sei, dass viele Maßnahmen dieses Konzeptes erst mittelfristig bis 2008 greifen könnten. Dass diese Zielvorgabe nicht in dem Umfang erreicht werde, sei zurückzuführen auf negative Effekte aus der Erhöhung der Dieselpreise oder die Kürzung von Landeszuschüssen nach § 45 Personenbeförderungsgesetz.

Herr Baudrexl wies letztlich darauf hin, dass die im Produkthaushalt eingestellte Transfer­zahlung nicht die reale Verlustsituation des Unternehmens VKU spiegele. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans seien die Werte des künftigen Wirtschaftsplans und der Jahresrechnung noch nicht bekannt. Der Unternehmensverlust in 2004 habe 5 Mio. Euro betragen und sei in 2005 auf rd. 5,4 Mio. Euro gestiegen. Für 2006 gehe man von einer Stabilisierung dieser Werte aus.

 

Frau Dyduch und Herr Kühnapfel schlugen vor, den Antrag aufgrund dessen nicht zu beschließen. Im Rahmen der im Frühjahr bereits anstehenden Beratungen über den Nah­verkehrsplanentwurf des Kreises in den zuständigen Fachausschüssen sei ein weiterhin möglichst leistungsfähiges ÖPNV-Angebot für Kamen besonders unter Kostengesichts­punkten zu verhandeln.

 

Herr Bremmer schlug demgegenüber vor, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, inwieweit die Transferzahlungen gesenkt werden können. Über einzelne Vorschläge zur Verlustsenkung und deren Auswirkungen auf das Angebot der VKU soll anschließend im zuständigen Ausschuss berichtet werden.

 

Dem hielt Herr Baudrexl entgegen, dass es aus formalen Gründen schwierig sei, Prüfauf­träge zur Verlustabsenkung eines Unternehmens, an dem die Stadt nur mit 8,07 % beteiligt sei, zu vergeben. Gern werde er in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanz­ausschusses detailliert über Inhalte des Restrukturierungskonzeptes der VKU berichten. Gestaltend Einfluss nehmen im Zuge der Nahverkehrsplanberatung könne man aber nur auf das eigene örtliche Netz- und Linienangebot der VKU, nicht aber auf Unternehmens­angebote in den anderen Städten und Gemeinden des Versorgungsgebietes.

 

Herr Bremmer zog aufgrund dieser Zusage seinen Antrag zurück.

 

Nach entsprechender Empfehlung durch Herrn Bürgermeister Hupe verzichtete Herr Kissing auf eine Abstimmung über den vorliegenden Antrag zur Minderung der Transfer­zahlung.

Die in den Organen der VKU mitwirkenden Vertreter aus Kamen und die am Prozess der Nahverkehrsplanentwicklung beteiligten örtlichen Interessenvertreter werden im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung den heute deutlich gewordenen Appell des Rates zur notwen­digen Stabilisierung bzw. Reduzierung der Transferleistungen in Zukunft besonders berücksichtigen.

 

 

Antrag 10: Parkhaus Bahnhof und Parkplatz Krankenhaus

 

Herr Kissing gab den Hinweis, dass der Antrag nur nachrichtlich zu verstehen und eine Beschlussfassung deshalb nicht erforderlich sei.

 

Herr Dr. Frey bat die CDU-Fraktion künftig um eine deutlichere Beschreibung ihrer Anträge zum Haushalt.

 

 

Antrag 11: Innenstadtgestaltung/ -sanierung

 

Nach Mitteilung des Antragstellers ist der Antrag nach einem entsprechenden Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses vom 01.12.2005 gegenstandslos.

 

 

Antrag 12: Erneuerung des Mobiliars in den Sitzungssälen

 

Nach begründendem Statement von Frau Scharrenbach und kurzen ergänzenden Hin­weisen wurde von der Verwaltung empfohlen, den Antrag anzunehmen und die Erneuerung des Mobiliars in den Sitzungssälen (30.000 Euro Planansatz bei Produkt 11.06.03) um eine Jahr nach 2007 zu verschieben.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

Antrag 13: Ausgliederung Gebäudemanagement

 

Herr Kissing erläuterte die Vermutung seiner Fraktion, dass über eine externe Beauftragung des Gebäudemanagements oder eine Auslagerung in einen möglichen künftigen Wirtschaft­betrieb Bauhof, Stadtentwässerung und Tiefbau stärkere Einspareffekte insbesondere im Energiekostenbereich erwirtschaftet werden könnten. Herr Hasler ergänzte, gerade im Bereich der Bewirtschaftung der städtischen Wohngebäude könne es sinnvoll sein, bestimmte Aufgaben von Wohnungsbauunternehmen, deren Tagesgeschäft gerade das sei, ausführen zu lassen. Die Verwaltung solle deshalb beauftragt werden, entsprechende Organisationsuntersuchungen durchzuführen.

 

Herr Baudrexl gab zu bedenken, dass erst die Personalfragen zu klären seien, bevor man den Auftrag zur Auslagerung des Gebäudemanagements erteilen könne. Die Verwaltung schlage vor, den Antrag abzulehnen.

 

In der anschließenden Diskussion machten Frau Dyduch, Herr Kühnapfel und Herr Grosch deutlich, dass diese Fragen nur prozesshaft und im Kontext eines gesamtstädtischen Raum­nutzungskonzeptes bewertet und entschieden werden können.

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Antrag 14: Privatisierung Bürgerhaus Heeren

 

Nach kurzer Begründung durch den Antragsteller wurde übereinstimmend von den anderen Fraktionen um Rückstellung des Antrags gebeten. Zusätzlicher fraktionsinterner Beratungs­bedarf, ergänzender Informationsbedarf und die Einbeziehung dieses Gebäudes in ein gesamtstädtischen Konzept aller städtischen Objekte wurden als Motive angeführt.

 

Herr Bürgermeister Hupe unterbreitete deshalb den Beschlussvorschlag, den Antrag mit der Maßgabe der Wiederbefassung zu gegebener Zeit zurückzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

Antrag 15: Aufgabe des VHS-Gebäudes

 

Herr Brüggemann gab den Hinweis auf den einstimmigen Ratsbeschluss zum Schulraum­nutzungsgutachten. Unter Ziffer 6 der Vorlage Nr. 62/2005 ist festgelegt, dass im Zuge frei werdender Raumressourcen Zug um Zug andere Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für Weiterbildungsangebote eingepflegt werden sollen.

 

Die Verwaltung schlug vor, den Antrag abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis: Der Vorschlag der Verwaltung wurde mit Mehrheit angenommen.

 

 

Antrag 16: Verkauf der ehemaligen Kulturamtsvilla am Rathaus

 

Herr Kissing begründete den Antrag, machte besonders den Zusammenhang zum folgenden Antrag Nr. 17 deutlich und beantragte, einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung zu erteilen.

 

Herr Baudrexl erklärte, dass die Bewertung der Nutzungs- bzw. Veräußerungsmöglichkeiten auch dieses Gebäudes in ein gesamtstädtisches Raumkonzept gehöre. Die Besonderheit, dass es hier um Sondervermögen im Eigentum des Eigenbetriebs Stadtentwässerung gehe, sei zu bedenken. Er bat deshalb um Beteiligung von Eigenbetrieb und Werksausschuss im Vorfeld von Verkaufsbeschlüssen. Er vermisse zudem geeignete Alternativvorschläge zur Unterbringung des derzeit dort tätigen Personals. Ein Raumkonzept, das die vorhandenen Flächenkapazitäten darstelle, sei in Arbeit. Berücksichtigt werde evtl. notwendiger ergän­zender Flächenbedarf, der sich beispielsweise aus der Übertragung weiterer Aufgaben aus der ARGE ergeben könne. Dies sei zunächst abzuwarten. Die Verwaltung schlage vor, den Antrag abzulehnen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kloß teilte er mit, ein möglicher Verkaufserlös des Sonder­vermögens fließe nicht unmittelbar in die Gebührenkalkulation ein. Wie damit zu verfahren sei, müsse unter politisch-moralischen Gesichtspunkten abgewogen werden.

 

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

Antrag Nr. 17:  Umwandlung Bauhof, EB Stadtentwässerung und Tiefbau zu einem Wirtschaftsbetrieb

 

Herr Kissing bat die Beratungsergebnisse der Sparkommission zu diesem Thema transparenter zu machen und im Rat zu diskutieren. Der Verwaltung solle der Prüfauftrag für die Schaffung eines Wirtschaftsbetriebs erteilt werden, wenn sie heute eine umfassende, beratungsfähige Stellungnahme nicht leisten könne. Die Kritik von Herrn Behrens, dass auch dieser Antrag keine Haushaltsrelevanz für den Plan 2006 beinhalte, wies Herr Kissing mit dem Hinweis auf bereits mehrfach in dieser Sache von seiner Fraktion vorgelegte Anträge mit ähnlicher Zielrichtung zurück.

 

Herr Bürgermeister Hupe berichtete, dass sich der Prozess der Organisationsentwicklung einschließlich der Untersuchung künftiger Modelle nicht auf bestimmte Bereiche beschränke, sondern vielmehr in einem breiten Kontext unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren und alle Verwaltungsstrukturen und Bereiche umfassend vorgenommen werde. Die Verwal­tung schlage deshalb vor, den Antrag abzulehnen.

 

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

Antrag Nr. 18: Umstellung auf Fremdreinigung

 

Herr Hasler begründete den Antrag und die Erwartung steigender Kosteneinsparungen in den kommenden Jahren in Folge der personal- und sozialverträglichen schrittweisen Umstel­lung aller Objekte auf Fremdreinigung.

 

Herr Baudrexl erinnerte an intensive Beratungen zum Thema Fremdreinigung in den 90er Jahren. Im Rahmen früherer Haushaltssicherungskonzepte habe man die Reinigungsinter­valle verändert, die Reinigungsflächen deutlich erhöht und für Teilbereiche eine Fremd­reinigung vergeben. In Eigenregie würden das Rathaus, die Schulen, der Bauhof und die Feuerwache gereinigt. Diesem Konzept habe seinerzeit auch der Personalrat zugestimmt. Alle Partner, insbesondere Personalrat und Personal hätten sicherlich einen Anspruch auf ein gewisses Maß an Verlässlichkeit. Im Übrigen müsse man den Vergleich mit privaten Anbietern aus Kostengründen und unter Qualitätsaspekten nicht scheuen. Hinzu komme eine sehr geringe Fluktuationsquote des Personals in den kommenden Jahren. Zu bedenken sei, dass das tarifliche Niveau nach dem TVÖD kaum noch von dem der Gebäudebewirt­schaftung unterscheide. Letztlich müsse man Gewinnerzielungsabsichten privater Reini­gungsunternehmen und die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung einkalkulieren, wenn man eine vollständige Fremdvergabe analysiere. Die Verwaltung schlage aus den v.g. Gründen vor, an dem bestehen Reinigungskonzept festzuhalten und den Antrag abzulehnen.

 

Der Darstellung der Verwaltung schlossen sich Frau Dyduch, Frau Möller und Herr Kühnapfel ausdrücklich an.

 

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

Antrag 19: Kultur unter einem Dach organisieren

 

Frau Scharrenbach führte aus, dass fünf verschiedene Institutionen sich mit Kulturarbeit unterschiedlichster Ausprägung befassen. Vor diesem Hintergrund habe man bereits in den vergangenen Jahren vorgeschlagen, diese Bereiche behutsam zusammen zu fassen, um Kultur aus einer Hand mit kurzen Wegen zu gewährleisten und Kostenreduzierungen zu erzielen. Konkrete Organisationsstrukturen habe man dabei bewusst offen gelassen, Modelle, wie in Unna oder Schwerte praktiziert, könnten aber vorbildhaft sein. Wünschens­wert sei eine Beratung über entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten in einer der nächsten Kulturausschusssitzungen.

 

Die Bildung neuer Organisationsstrukturen lehnte Herr Behrens grundsätzlich ab. Realität sei eine flexible, enge, sehr effektive, projektbezogene Kooperation der unterschiedlichen kulturtragenden Einrichtungen. Änderungsbedarf in Bezug auf die Organisationsstruktur bestehe nicht. Dieser Auffassung schlossen sich Herr Kühnapfel und Herr Bremmer mit dem Wunsch weiterer Synergieeffekte im Kulturbereich an.

 

Auf Nachfrage von Herrn Bremmer teilte Herr Bürgermeister Hupe mit, dass das angege­bene Sparpotenzial von 520.000 Euro in 4 Jahren gerade bei Betrachtung der Entwicklungen in Schwerte, Selm oder Unna nicht zu erzielen, deshalb unrealistisch ist.

 

Ergänzend gab Herr Brüggemann den Hinweis auf unmittelbare Personalkosteneinspa­rungen in den kommenden Jahren durch Verankerung von k.w.-Vermerken im Stellenplan im Bereich von Bücherei oder Musikschule.

 

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

Antrag 20:  Kontinuierlicher Stellenabbau im Rahmen der normalen Fluktuation

 

Der Antrag ist gegenstandslos.

 

 

Antrag 21: Stellenplan: Anhebungen erst zum 01.12.2006 umsetzen

 

Der Antrag ist gegenstandslos.

 

 

Antrag 22: Interkommunale Zusammenarbeit verstärken

 

Herr Bürgermeister Hupe wies auf den u.a. in der Generaldebatte deutlich gewordenen Konsens über die Intensivierung sinnvoller Interkommunaler Kooperationen hin.

 

Herr Baudrexl merkte an, dass die Städte und Gemeinden des Kreises bereits seit Jahren auf unterschiedlichen Ebenen in einem ständigen Dialog Felder der Zusammenarbeit kommunizieren und prüfen. Wenn jedoch nur einseitige Entlastungseffekte im Hinblick auf Aufgabenverlagerungen und Personalstrukturen zu erwarten seien, sei eine Kooperation ineffizient und wenig hilfreich.

 

Eine Abstimmung über den Antrag erfolgte im Einvernehmen mit dem Antragsteller nicht.

 

 

Antrag 23:  Senkung der Kreditzinsen durch professionelles Schuldenmanagement

 

Herr Hasler prognostizierte bis zum Jahresende 2006 eine Schuldenlast von rd. 105 Mio. Euro. Ein professionelles externes Schuldenmanagement rechne sich bereits ab einer Größenordnung von 60 Mio. Euro. Man werde beantragen, Vertreter von Großbanken in eine der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen, um die Erfolgs­aussichten dazulegen.

 

Herr Baudrexl entgegnete, dass die Verwaltung das Thema intensiv verfolge und dem Rat dann, wenn es sich für die Stadt rechne, einen entsprechenden Vorschlag für ein externes Schuldenmanagement unterbreite. Bisher habe aber das Schuldenportfolio nicht ausge­reicht. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Erfolg u.a. abhänge von der recht speku­lativen Zinsentwicklung und der gegebenen Darlehensstruktur, die im Übrigen auch von den Banken als solide eingeschätzt werde. Ein verbindlicher Beschluss für eine externes Schuldenmanagement sei gegenwärtig unzweckmäßig.

 

Herr Hasler stellte den Antrag zurück.

 

Abschließend wurde nochmals kontrovers über das Beratungsverfahren, die Qualität der CDU-Anträge und die Interfraktionelle Sparkommission diskutiert. Dabei wurde das Resümee gezogen, dass von dem rd. 4,4 Mio. Euro umfassenden Einsparvolumen der CDU definitiv 80.000 Euro übrig blieben.

 

 

Anträge der GAL

 

Antrag 1: Überwachung Ruhender Verkehr, Produkt 12.03.02

 

Den Antrag der GAL auf Verdoppelung der Erträge bei dem Produkt 12.03.02 begründete Herr Grosch. Nach seiner Auffassung müsse das eingesetzte Personal mehr Verwarnungen pro Tag erteilen als bisher. Insbesondere gegen die Parkscheibenpflicht in der Innenstadt werde nach eigenen Beobachtungen permanent verstoßen.

 

Herr Baudrexl bat zu berücksichtigen, dass die Überwachung des Ruhenden Verkehrs mit ausgeführt werde vom Personal des Zentralen Außendienstes. Der habe aber mannigfaltige, zum Teil auch höherwertige Aufgaben im Bereich der Vollstreckung zu erledigen. Wenn man die Erträge erhöhe, ginge das nicht ohne zusätzlichen Personaleinsatz für diese speziellen Überwachungstätigkeiten. Durch Aufgabenverlagerungen werde versucht, die Ertrags­situation zu verbessern. Neueinstellungen werde die Verwaltung nicht vornehmen. Die Verwaltung schlage vor, den Antrag abzulehnen.

 

Her Kühnapfel bat die Verwaltung durch strukturelle Änderungen sicherzustellen, dass das Produkt ohne Zuschussbedarf zumindest kostendeckend dargestellt werden könne.

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Antrag 2: Tiefgarage Willy-Brandt-Platz

 

Herr Baudrexl nahm Bezug auf die Begehung der Tiefgarage im Bereich unter dem Willy-Brandt-Platz durch die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses am 01.12.2005. Er wies auf sehr komplexe Vertragssituationen hin, die derzeit analysiert werden. Zum Teil sei unter privatem Eigentum gebaut worden, Nutzungsentgelte und Ablösungen seien geflossen, anteilige Beteiligungen seien aufzuarbeiten. Nach Abschluss dieser Prüfung und Bewertung werde in einem zuständigen Gremium vorgetragen.

 

Herr Kaminski bat um Vorlage eines Parkraumbedarfsplans für die Innenstadt unter Berück­sichtigung der Nutzung durch Dauerparker.

 

Herr Grosch stellte den Antrag zurück, bis die Nutzungsgrundlagen geprüft sind.

 

 

Antrag 3: Parkraumbewirtschaftung

 

Herr Grosch hob hervor, dass vor dem Hintergrund der kommunalen Haushaltssituation der Einstieg in eine Parkraumbewirtschaftung, wie von der GAL vorgeschlagen, unumgänglich sei.

 

Einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Parkraumbewirtschaftung machte Herr Stahlhut. Er wies darauf hin, dass die Einführung der Parkraumbewirtschaftung wegen der Ausstattung der Parkflächen mit entsprechenden Systemen und Geräten nicht zum Nulltarif machbar sei. Für Pflege und Überwachung müsse möglicherweise sogar zusätzliches Personal eingeplant werden. Zu befürchten sei eine weitere Senkung der Gewerbesteuer. Immerhin 30 % der Innenstadtbesucher und Kunden von außerhalb Kamens, die gerade wegen der kostenfreien Parkmöglichkeiten die Stadt schätzten, würden dann ausbleiben. Der Handel in der Innenstadt würde geschwächt, die Umsätze vermindert. Nur punktuell Parkflächen zu bewirtschaften werde wegen der damit verbundenen Verdrängungseffekte abgelehnt. Insgesamt sei aus Gründen der Wirtschaftsförderung und insbesondere im Interesse des Handels in der Innenstadt nicht an die Einführung kostenpflichtiger Parkplätze zu denken.

 

Herr Kühnapfel entgegnete, dass die sich erforderlichen Investitionen durchaus rechnen könnten. Das zeigten die Erfahrungen anderer Städte. Ausschlaggebender für Umsatz und Erfolg der Handels seien wohl eher Angebotsvielfalt u.a. Faktoren als das kostenfreie Park­angebot. Seiner Ansicht nach sei das Thema nur befristet bis zum Abschluss der Innenstadt­sanierung zurückzustellen.

Den Ausführungen von Herrn Stahlhut schloss sich Herr Kissing an. Der Einzelhandel in der Innenstadt müsse gestärkt werden. Das fordere auch das aktuelle Einzelhandelsgutachten. Im Übrigen kehrten andere Städte, die bereits Parkraum bewirtschaftet hatten, inzwischen wieder zurück zu kostenfreien Parkangeboten.

Zur Attraktivität einer Stadt gehöre untrennbar auch ihr Parkraumangebot.

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

Antrag 4:    Parkraumbewirtschaftung 54.01.02 – Verwendung der Erlöse

 

Der Antrag wurde zurückgezogen.