Sitzung: 15.12.2005 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 128/2005
Beschluss:
1. Der Rat beschließt die vom
Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 2004.
2. Dem Bürgermeister wird, der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses folgend, für die Führung der Haushaltswirtschaft der Stadt Kamen im Haushaltsjahr 2004 gem. § 94 GO NRW (in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung) vorbehaltlos Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr Bürgermeister Hupe hat sich an der Beschlussfassung zu Ziff. 2 des Beschlusses gem. § 40 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 94 Abs. 1 Satz 2 GO NRW nicht beteiligt.