Beschluss:

 

1.       Das Projekt “Saubere Stadt Kamen” wird über den 31.12.2005 hinaus fortgesetzt.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, im Frühjahr eines jeden Jahres im Haupt- und Finanzausschuss über die Kostenentwicklung zu berichten.

3.       Das neue Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit wird beschlossen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Frau Dyduch nahm Bezug auf die aus ihrer Sicht sehr umfassende Vorlage und erklärte, dass die SPD-Fraktion eine Fortführung des Projektes “Saubere Stadt Kamen” ausdrücklich wünsche. Das Finanzkonzept werde inhaltlich mitgetragen. Das Konzept der GWA zur Öffentlichkeitsarbeit sei interessant und mit einem angemessen Aufwand umsetzbar. Das Projekt genieße inzwischen auch in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz. Abgelehnt werde aufgrund entsprechender Erfahrungen in anderen Städten ein konkretisierter Verwarngeld­katalog. Die vorhandenen Ordnungsinstrumente halte man, so Frau Dyduch abschließend, für ausreichend.

 

Das neue Konzept der Öffentlichkeitsarbeit trifft nach Darstellung von Herrn Kühnapfel voll und ganz die Wünsche der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Messbare Erfolge seien zu erwarten. Deshalb sei der dafür berechnete Aufwand gerechtfertigt. Das angestrebte Ziel weiterer Müllmengenreduktion werde sinnvoll unterstützt.

 

Auch Herr Hasler hielt die Beschlussvorlage für sehr umfangreich und unterstrich die Akzeptanz der verschiedenen Maßnahmen des Projektes “Saubere Stadt Kamen” bei den Bürgern. Dass sich die Finanzierung ändern musste, sei bereits beim Projektstart durch Rückgang der Zuschüsse erkennbar gewesen. Die Aktionen zur Aufklärung und Bewusst­seinsbildung für Müllvermeidung bzw. -verringerung schienen der richtige Weg zu sein, um letztlich auch Kostenersparnisse zu erzielen. Geringfügige Unsicherheiten enthält nach Auffassung von Herrn Hasler das Konzept der Kontrollmechanismen. Er fordere deshalb zusätzliche Kontrollen und bei Fehlverhalten eine direkte Ansprache der Bürger schon ab 2005 und nicht erst ab 2006. Insgesamt werde die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Auf entsprechenden Hinweis von Herrn Schneider bestätigte Herr Bürgermeister Hupe, dass die Verwaltung angemessene Ordnungsmaßnahmen bis zur Verhängung von Buß­geldern treffe, wenn sie konkret Kenntnis hätte über die Verursacher.

 

Herr Bremmer teilte mit, dass die FDP-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen werde und regte an, die Akzeptanz des Projektes “Saubere Stadt Kamen” und seine Fortsetzung über eine erneute umfassende Bürgerumfrage zu ermitteln. Die vorliegende Umfrage sei überholt, die Ergebnisse nicht mehr aktuell. Der Bürger solle selbst entscheiden, ob er eine Fort­setzung des Projektes wünsche.

 

Nach Meinung von Herrn Grosch müsse die Fortsetzung des Projektes u.a. schon aus arbeitsmarktpolitischen Gründen befürwortet werden.