Beschluss:

 

1.       Die Übertragung des Krankenhausbetriebes auf die gemeinnützige GmbH durch Einbringung des der gGmbH dienenden Vermögens im Rahmen einer Sacheinlage zum 01.08.2005 (im Innenverhältnis zum 01.01.2005) wird beschlossen.

2.       Der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag (Anlage 1) wird genehmigt.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Anmeldung der Ausgliederung zur Eintragung in das Handelsregister zu veranlassen (Anlage 2).

4.       Der Personalüberleitungsvertrag (Anlage 3) wird genehmigt.

5.       Der Nutzungsüberlassungsvertrag (Anlage 4) wird genehmigt.

6.       Herr Norbert Vongehr wird zum Geschäftsführer der Hellmig-Krankenhaus Kamen gGmbH bestellt.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme mit Mehrheit angenommen

Herr Bürgermeister Hupe verwies auf das bisherige Verfahren und erinnerte insbesondere an die Beratungsergebnisse der letzten Sitzung des Krankenhausausschusses. Zusammen­fassend stellte er fest, alle für die heute anstehende Entscheidung vorgelegten notwendigen Informationsunterlagen und Vertragsentwürfe seien intensiv diskutiert und verhandelt, sach­lich begründet und ausgewogen. Einem wesentlichen Eckpunkt, der Personalüberleitung, habe der Personalrat nach fairen Verhandlungen zugestimmt. Man habe sich auf eine nach­vollziehbare Kompromisslinie verständigen können. Er dankte dem Personalrat für die sach­liche und faire Zusammenarbeit.

 

Zu dem von der Gewerkschaft ver.di unmittelbar vor Sitzungsbeginn verteilten Flugblatt machte Bürgermeister Hupe folgende grundsätzliche Bemerkungen.

Was die Würdigung des Engagements der Beschäftigten, ihre Leistungsbereitschaft, eine hohe Qualität für den Krankenhausbetrieb und eine bestmögliche Behandlung im Interesse der Patienten zu gewährleisten betreffe, stimme er ver.di ohne Einschränkung zu.

Dass die Stadt als Eigentümerin der Krankenhausgesellschaft zum Dank den Beschäftigten für die Zukunft Ungewissheit und Unsicherheit signalisiere und die Krankenhauslandschaft politisch gewollt in Konkurrenz zueinander agieren solle, treffe so nicht zu. Nicht die Stadt habe das Signal gegeben für heute zu treffende notwendige Entscheidungen über die Zukunft des Krankenhauses. Tatsächlich resultiere dies aus der allgemeinen Entwicklung der Krankenhauslandschaft. Man habe mit der “von oben” gesteuerten Notlage umgehen und gegensteuern müssen, um nicht von den enormen Lasten erdrückt zu werden. Der Wille verantwortlich zu handeln und gemeinsam tragbare Lösungsergebnisse für die Probleme zu erreichen, das Ziel eine Aufgabe der Einrichtung zu vermeiden, habe die Arbeit bestimmt.

Zu den von ver.di formulierten Angeboten führte er weiter aus: der Übergang in die neue Tarifvereinbarung für den Öffentlichen Dienst ab Oktober 2005 sei Ausfluss des Tarifrechtes und erfolge insofern automatisch, aber ohne die von ver.di vermuteten Vorteile für Arbeit­geber.

Das Angebot der Teilhabe an einem Zukunftssicherungs-Tarifvertrag für kommunale Krankenhäuser liege definitiv nicht vor.

Auch das Angebot bei einer Tarifbindung der Krankenhausgesellschaft durch die Mitglied­schaft im Kommunalen Arbeitgeberverband NW zusätzlich für Kamen einen Notlagentarif­vertrag abzuschließen, existiere bis heute nicht. Selbst die Begrifflichkeit “Notlage” sei bislang nicht definiert.

Herr Bürgermeister Hupe bot an, noch heute Abend Verhandlungen mit ver.di aufnehmen zu wollen. Er bekundete das Interesse der Stadt an einer Einigung mit der Gewerkschaft. Zunächst aber seien die Rahmengrundlagen auch für einen Notlagentarif auszuhandeln. Bevor das nicht geklärt sei, werde er eine Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeber­verband als einseitige Bindung mit negativen Auswirkungen ablehnen. Als Bürgermeister trage er die Verantwortung für die Sicherung der Einrichtung und der Arbeitsplätze. Er wünsche eine Gesprächsebene auf Augenhöhe mit allen Verhandlungspartnern. Das Flug­blatt wolle den Eindruck vermitteln, es existiere zwischen der Stadt Kamen und ver.di eine tiefe Front. Diesen Eindruck habe er nicht. Er wiederhole deshalb ausdrücklich die Ge­sprächsbereitschaft von Stadt und Betriebsführung. Zusammenfassend stellte er fest, die gemeinsamen Zielsetzungen Erhalt des Krankenhauses auf Dauer und in städtischer Regie, gesichert durch die Betriebsaufspaltung, die weiteren Mittelabfluss vermeide, und der Erhalt aller Arbeitsplätze, zumindest für die nächsten 2 Jahre durch Kündigungsverzicht im Per­sonalüberleitungsvertrag gesichert, müsse man gemeinsam auf der Basis der heutigen Entscheidung nun in weiteren Arbeitsschritten zügig angehen.

 

Für die SPD-Fraktion erinnerte Frau Dyduch an die Einbringung des Gutachtens vor einem Jahr und anschließende intensive Verhandlungen, die mit der heutigen Entscheidung ihren Schlusspunkt erreichten. Gleichzeitig falle mit der anstehenden Beschlussfassung der Start­schuss für einen Neubeginn des Krankenhauses.

Besonders begrüße man die Bestellung von Herrn Vongehr zum Geschäftsführer. Für seine künftige Tätigkeit sei ihm Erfolg zu wünschen.

Die Zustimmung des Personalrates sei ein weiterer wichtiger Wunsch ihrer Fraktion gewesen. Der Personalrat habe den Prozess der Umstrukturierung bisher sehr konstruktiv begleitet und der Überführung des Krankenhauses in eine gemeinnützige Gesellschaft zugestimmt. Entsprechend positiv sei die Resonanz von der Belegschaft des Kranken­hauses. Das sei außerordentlich erfreulich, da es in den Verhandlungen mit dem Personalrat schließlich um den schwierigsten Teil gegangen sei, um Menschen und ihre Arbeitsplätze.

Frau Dyduch bezog sich auf das Flugblatt der Gewerkschaft ver.di und die Chancen weiterer Verhandlungen. Sie teilte diesbezüglich die Auffassung des Bürgermeisters und hob hervor, dass der Personalüberleitungsvertrag eine solide Ausgangsbasis für künftige Gespräche bilde. Der § 3 des Vertrags messe der Flexibilität und der Wirtschaftlichkeit ein wichtige Rolle zu. Sie hoffe, dass die Gewerkschaft ver.di diese Erfordernisse anerkenne. Letztendlich seien auch die Gewerkschaften aufgefordert und verpflichtet, ihre Positionen und ihre Interessenvertretung den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und gesetz­lichen Zwängen anzupassen und Flexibilität zu praktizieren.

Sie sei optimistisch, dass die Verhandlungen bald gemeinsam fortgesetzt und mit positivem Ausgang abgeschlossen würden. Schließlich verfolge man die gemeinsamen Ziele Siche­rung der Arbeitsplätze, Abschluss eines Tarifvertrags und Mitgliedschaft im Arbeitgeber­verband ohne Klassenunterschiede innerhalb der kommunalen Belegschaft.

 

Frau Scharrenbach wünschte zu Beginn ihres Statements dem Geschäftsführer Herrn Vongehr im Namen der CDU-Fraktion erfolgreiche Entscheidungen für die neue gemein­nützige Gesellschaft Krankenhaus und sicherte die Unterstützung ihrer Fraktion zu. Die anstehenden Entscheidungen zur Überführung des Krankenhauses werde ihre Fraktion mittragen, weil die gewählte Gesellschaftsform der Gemeinnützigkeit die notwendige Flexibilität biete, nicht auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtet sei, sondern die bedarfs­gerechte Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten habe.

Sie prognostizierte, dass die finanziellen Abläufe sich weiterhin schwierig gestalten werden. Seit 2001 seien Verluste in Höhe von fast 1,5 Mio. Euro aufgelaufen, die nach ihrer Ein­schätzung kaum zu kompensieren seien.

 

Erlöse der Vergangenheit seien aufgezehrt worden durch Tariferhöhungen.

Vor diesem Hintergrund sei die Position der Gewerkschaft ver.di kritisch zu hinterfragen. Bereits vor 2 Jahren habe ver.di die Chance einen Spartentarifvertrag für Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft abzuschließen nicht wahrgenommen. Grundsätzlich trage auch die Gewerkschaft ein Stück weit Verantwortung für den Erhalt der Arbeitsplätze und Existenzsicherung der Beschäftigten am Kamener Krankenhaus. Der Personalüberleitungs­vertrag garantiere Beschäftigungssicherung für die nächsten 2 Jahre. Das sei weitaus mehr an Sicherheit als viele Arbeitnehmer vergleichsweise sonst haben.

Der mit Zustimmung des Personalrates ausgehandelte Personalüberleitungsvertrag werde wegen seiner positiven Inhalte für das Personal von ihrer Fraktion uneingeschränkt begrüßt.

In Bezug auf das anschließende Verfahren einschließlich der Verhandlungen mit ver.di schloss sich Frau Scharrenbach den Ausführungen des Bürgermeisters an.

 

Herr Kühnapfel signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. Besonders positiv bewertete er die von Offenheit und Transparenz geprägte Vorgehensweise. Verständnis zeigte er für bleibende Unsicherheiten und Ängste. Zur Sicherung des Krankenhauses und der Arbeits­plätze gebe es keine Alternative zu der hier vorgelegten Entscheidung. Handlungsbedarf bestehe jetzt. Weiteres Abwarten sei unverantwortlich, weil es den Abbau von Defiziten und mögliche Verlustausgleiche unverantwortlich verzögere. Die Betriebsaufspaltung sei aus Gründen der Steuerersparnis richtig. Der Nutzungsüberlassungsvertrag ermögliche dem Krankenhaus künftig praktikable und flexible Handlungsmöglichkeiten: Die Zustimmung zum Personalüberleitungsvertrag falle nach der Einigung mit dem Personalrat erheblich leichter. Zielsetzung im weiteren Verfahren bleibe die Aushandlung eines einheitlichen Tarifvertrags mit allen Beteiligten und der Beitritt zum Arbeitgeberverband.

 

Herr Kloß führte aus, dass die BG-Fraktion der Beschlussvorlage in allen 6 Punkten zustimmen werde, weil dadurch der einzig gangbare Weg zu einem langfristigen Erhalt des Krankenhauses beschritten werde. Er lobte die gute Arbeit und das erfolgreiche Zusammen­wirkung aller am Verfahren Beteiligten und die verantwortungsvolle Rolle des Personalrates. Herrn Vongehr wünschte er eine erfolgreiche Zukunft als Geschäftsführer des Kranken­hauses.

 

Den Ausführungen seiner Vorredner schloss sich Herr Bremmer für die FDP-Fraktion an.

Ein guter Interessenausgleich aller Beteiligten zum Wohl des Krankenhauses und der Kamener Bürger sei gelungen. Bleibe zu hoffen, dass nun ein angemessener Tarifvertrag zwischen ver.di und der Stadt Kamen ausgehandelt werden könne.

 

Auf veränderte Stellenwerte der Einrichtungen und Leistungen des Gesundheitssystems ging Herr Grosch ein. Früher habe die Gesundheit des Menschen im Mittelpunkt gestanden. Heute diskutiere man über Gesundheit als sei sie ein Wirtschaftsgut, über Gesundheits­wesen als Gesundheitsmarkt, über Fallpauschalen. Diese Entwicklung sei durch ent­sprechende gesellschaftliche und gesetzliche Rahmenbedingungen durch die in der Vergan­genheit regierenden Bundesparteien initiiert worden. Die Arroganz mit der man dann hier gegenüber der Gewerkschaft ver.di argumentiere könne er deshalb nicht nachvollziehen.

 

Unter dem Druck des Fallpauschalensystems habe sich bereits jetzt Arbeitszeit und Leistungsspektrum der Beschäftigten erheblich verdichtet. Qualitätsverbesserungen vermisse man. Die Entwicklung zu einem Zweiklassensystem von Arbeitnehmern im Krankenhaus werde vorgegeben.

Er wünsche ver.di eine glückliche Hand bei den bevorstehenden Verhandlungen und erklärte abschließend, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.

 

Aufgrund seines langjährigen Mandats als Vorsitzender des Krankenhausausschusses legte Herr Rickwärtz-Naujokat die Entwicklung des Krankenhauses in den letzten 15 Jahren dar und erläuterte nochmals besonders die Ursachen und die Notwendigkeit für die anstehende zukunftsträchtige Entscheidung.

Der nächste Verfahrensschritt in eine sichere Zukunft auf dieser Grundlage sollte zu einer zügigen Einigung mit der Gewerkschaft ver.di führen. Die gut aufgestellte Mannschaft der Beschäftigten des Krankenhauses verdiene weiterhin die volle Rückendeckung und breite Unterstützung des Parlamentes und dürfe keinesfalls in eine unsichere Zukunft entlassen werden.