Beschluss:

 

Der vorgelegten Änderung des Stellenplanes für das Jahr 2005 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Baudrexl entschuldigte einen redaktionellen Fehler in der Vorlage und bat um entsprechende Korrektur des Zahlendrehers.

 

Im Namen der SPD-Fraktion begrüßte Frau Dyduch die vorgelegte Änderung des Stellen­plans als konsequente Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung. Besonders positiv sei die Verabredung einer kreiseinheitlichen Regelung in dieser Angelegenheit.

 

Auf Nachfrage von Herr Grosch bestätigte Herr Baudrexl, dass eine regelmäßige Rotation der Stellenbesetzung vorgesehen ist.

 

Zustimmung der CDU-Fraktion signalisierte Herr Hasler. Kritisch bewertete er die gesetz­lichen Grundlagen, die diese Stellenplanänderung ausgelöst haben. Das Gesetz sei flächen­deckend ohne Rücksicht auf die Größe und Organisationsstrukturen in den Städten und Gemeinden verabschiedet worden. So sei die Stadt Kamen gezwungen, die Aufgaben zen­tralisiert mit drei neuen Stellen wahrzunehmen. Das ginge möglicherweise zu Lasten der Aufgabenwahrnehmung anderer Stellen. Die Verwaltung solle mögliche Einspareffekte in diesem Zusammenhang prüfen. Unter Umständen komme es noch zu Korrekturen und Nachbesserungen des Gesetzgebers. Positiv zu bewerten seien u.a. Regelungen zu Anzeigepflichten oder zentralen Firmenregistern.