Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Resolution zum Erhalt der Kreispolizeibehörde Unna und bittet den Ministerpräsidenten und den Innenminister des Landes NRW von der geplanten Neuorganisation abzusehen.

Abstimmungsergebnis:  Die Resolution wurde bei 19 Ja- Stimmen, 1 Enthaltung und 21 Nein-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Kissing verwies auf die Antragsbegründung und den Resolutionstext. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass die Resolution notwendig sei, um auf der Landesebene eine Umsteuerung zu erreichen. Die Kreispolizeibehörden sollten nicht wie vorgesehen neu strukturiert werden.

 

Herr Lipinski wies auf den Anlass für die Polizei-Strukturreform in Westfalen hin. Auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und FDP habe die Scheu-Kommission ihre Arbeit aufgenommen und das Thema in enger Zusammenarbeit mit der Polizei auf allen Ebenen umfassend beraten. Das Ergebnis von Januar 2005 besage, dass 50 Kreispolizeibehörden unterschiedlicher Größe und Aufgabe in Nordrhein-Westfalen nicht effektiv arbeiten können. Die Zahl der Kreispolizeibehörden müsse drastisch reduziert werden. Zwingend notwendig sei die Schaffung von Kreispolizeibehörden vergleichbarer Größe und Leistungsfähigkeit. Der Innenminister habe zu diesen Aussagen im Rahmen der Neuordnung Ziele formuliert. Diese Ziele lauten u.a., dass sich die Menschen sicher fühlen sollen. Daher müsse die Polizei da sichtbar sein, wo die Menschen leben und arbeiten. Zur vermehrten Aufklärung und Verfolgung von Straftaten sollen die Kriminal- und Verkehrskom­missariate verstärkt werden. Die Prävention werde verbessert. Die Polizei werde auch künftig eng mit Städten, Gemeinden und Kreisen zusammenarbeiten. Für die politisch Verantwortlichen stünden kompetente Ansprechpartner direkt vor Ort bereit. Mehr als 2000 Polizeibeamte sollen künftig zusätzlich den Streifendienst auf der Straße sowie die Verkehrs- und Kriminalkommissariate verstärken. Das vorhandene Personal werde damit gezielter für die öffentliche Sicherheit eingesetzt. Unter Anlegung der Bewertungskriterien, wie Kunden­orientierung, Prozesseffizienz, Mitarbeiterakzeptanz, Wirtschaftlichkeit und Umsetzungsauf­wand, sei die Kommission zu der Aussage gelangt, dass die Ausgangssituation nicht zum Nachteil ländlicher Gebiete führen dürfe und eine Mindestpolizeidichte verbindlich festgelegt werden müsse. Die Größe der Polizeibehörden müsse so zugeschnitten sein, dass diese das Spektrum polizeilicher Aufgaben grundsätzlich mit eigenen Kräften bewältigen könne. Die Bürgernähe werde gesichert durch unveränderten Erhalt der Basisstrukturen.

 

Die Sorge der Menschen in Kamen sei sicherlich ernst zu nehmen, betonte Herr Lipinski. Soweit es um direkte Kamener Belange gehe, seien die Aussagen der Scheu-Kommission und des Innenministers in bezug auf die Polizeipräsenz eindeutig. Hier soll es zu einer stärkeren Präsenz kommen. Dies sei nicht unbedingt mit dem Erhalt der Kreispolizeibehörde verbunden. Eine Effizienzsteigerung könne hier auch mit einem ”Weniger ist mehr” einher­gehen. Die Aufmerksamkeit in Kamen müsse vorrangig auf den Erhalt der Polizeiinspektion in Kamen gerichtet sein. Dies werde die SPD-Fraktion bei ihren Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen deutlich machen. Bei der vorgelegten Resolution sei zumindest in den letzten 3 Abschnitten eine direkte Beziehung zur Kreispolizeibehörde in Unna nicht zu erkennen. Die SPD-Fraktion und lehne die Resolution ab.

 

Herr Bremmer sah den Zweck der Antragstellung ausschließlich in der Wahlkampfdar­stellung. Die CDU-Fraktion stelle den Antrag vor dem Hintergrund einer stark gestiegenen Kriminalitätsrate. Die FDP unterstütze die Polizeireform, da sie insgesamt für konsequenten Abbau von Bürokratie eintrete. Die Meinung der SPD decke sich offensichtlich nicht mit der Meinung des Landrats in dieser Frage. Aus Sicht der FDP-Fraktion seien Neueinstellungen bei der Polizei ebenso wichtig wie Umstrukturierungen, um Polizeibeamte für den Dienst am Bürger frei zu haben. Die Resolution mache vor, dass der Kontakt der Polizei zur Bevölke­rung reduziert werden solle. Die FDP im Landtag werde die Polizeireform nur in dem Sinne umsetzen, dass ausdrücklich nur Polizeibereiche, die nicht in direktem Kontakt mit dem Bürger stünden, neu organisiert werden. Die Polizeiwachen seien hiervon nicht betroffen.

 

Herr Hupe stellte klar, dass sich der Landrat nicht deutlich gegen die Reform ausgesprochen habe. Es gehe vielmehr um Zustimmung zuzüglich Ergänzung.

 

In einem Presseartikel vom 3.2.2005 sei die Aussage des Landrats nachzulesen, so Herr Kissing, wonach die Zentralisierung der Polizei in Dortmund die Schaffung einer Mega­behörde mit sich bringe und die spezifischen Sicherheitsinteressen der Menschen im Kreis Unna nicht ausreichend berücksichtigt würden. Es dürfe vor allen Dingen zu keiner weiteren Reduzierung der Polizeipräsenz im Kreisgebiet kommen. Diese Aussage sei eindeutig und entspreche auch den Informationen seiner Fraktion.

 

Seine Partei vertrete in der Frage der Neuorganisation der Kreispolizeibehörden landesweit gesehen unterschiedliche Auffassungen, legte Herr Kühnapfel dar. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN schließe sich der Auffassung an, dezentrale bürgernahe Organisations­strukturen zu erhalten. Zudem gewährleisteten kleine Behörden auch die politische Kontrolle. Obwohl die letzten 3 Absätze des Resolutionstextes nicht mitgetragen würden, unterstütze seine Fraktion die Resolution aber in der Sache.

 

Seiner Fraktion fehlten nähere Information für eine Entscheidung sagte Herr Kloß. Die BG-Fraktion enthalte sich daher der Stimme.

 

Frau Dyduch unterstrich, dass der SPD-Fraktion das Bürgerinteresse sehr wichtig sei und verwies auf die Ausführungen von Herrn Lipinski. Der Landrat habe konstruktive Kritik geäußert. Der Resolutionstext aber könne nicht mitgetragen werden.

 

Herr Grosch erklärte, dass er der Resolution trotz einiger Formulierungsschwierigkeiten zustimme. Erfahrungen im europäischen Ausland hätten gezeigt, dass durch die Zentrali­sierung von Strukturreformen bei der Polizei letztlich die Repräsentanz vor Ort nicht mehr so gut wie vorher gewährleistet gewesen sei und sich die demokratische Kontrolle der Polizei verschlechtert habe.

 

Herr Bremmer bezog sich auf den ersten Satz der Resolution, dem selbstverständlich zuge­stimmt werde. Es sollten ausdrücklich diejenigen Polizeibeamte ihre Aufgaben zentral wahr­nehmen, die auch jetzt nicht in Kontakt mit dem Bürger stünden.

 

Es erfolgte die Abstimmung über die beantragte Resolution.