Beschluss:

 

1.      Eine Verbundlösung mit der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen für eine gemeinsame Abfallabfuhr wird nicht realisiert.

 

2.      Die kommunale Aufgabe “Einsammeln und Befördern der Abfälle im Stadtgebiet Kamen” ist für die Fraktionen Restmüll, Sperrmüll und Bioabfall bzw. Altpapier nach den Vor­schriften des Vergaberechts auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Dyduch erklärte, dass sich die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag anschließe. Die Prüfung habe ergeben, dass durch eine Verbundlösung mit der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen keine Einsparungen für Kamen zu erzielen seien. Gleiches gelte für die Gemeinde Bönen. Aus den Nachbarkommunen gebe es Signale, die Verbundlösung nicht zu favorisieren. Ihre Fraktion wünsche daher die Ausschreibung der Abfallentsorgung.

 

Zur Papierentsorgung erinnerte Frau Dyduch an die Diskussion über den Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung der Blauen Tonne im Jahre 1998. Der Rat habe seinerzeit mehrheit­lich die Auffassung vertreten, zunächst die Kostenseite zu prüfen und sich zunächst für die Beibehaltung des Bringesystems ausgesprochen. Im Rahmen der Ausschreibung der Abfallentsorgung stelle sich die Frage erneut. Ihre Fraktion habe noch keine abschließende Bewertung vorgenommen, da sich bei Einführung einer Papiertonne die Kosten zunächst um ca. 5 % erhöhen würden. Ihre Fraktion möchte eine Prüfung der Kostenseite auf Grundlage der aktuellen Zahlen. Eine Gebührenerhöhung durch Einführung der Blauen Tonne lehne die SPD-Fraktion ab. Bei den Bürgerinnen und Bürgern müsse ferner die Akzeptanz für die Einführung der Blauen Tonne nachgefragt werden.

 

Die CDU-Fraktion sehe die Probleme bei der Papierentsorgung ähnlich, sagte Herr Kissing, und habe sich auch im Jahre 1998 damit einverstanden erklärt, das Thema in Ruhe zu prüfen. Ein gewisser Zeitdruck entstehe jetzt durch die Vorbereitung der Ausschreibung. Generell werde im öffentlichen Bewusstsein das Thema des Sammelns und Transportierens überbewertet, da hierfür lediglich ca. 20 % der Müllgebühren anfielen. Der überwiegende Teil von 80 % entstehe durch die Müllverbrennung, auf Kreisebene und durch die Gesetzgebung. Die CDU-Fraktion stelle zudem fest, dass eine interkommunale Zusammenarbeit in dieser Frage auch bei einem vermeintlich negativen Ergebnis durchaus erfolgreich sein könne. Das Arbeitsergebnis der Arbeitsgruppe und das externe Gutachten belegten, dass die Stadt Kamen mit ihrer Müllgebühr im Vergleich gut liege. Eine übermäßige Belastung finde nicht statt. Ein weiteres Ergebnis sei die Hilfestellung und bessere Datenbasis für die europaweite Ausschreibung. Zudem könne bei einer Ausschreibung auf geringere Kosten als bisher gehofft werden. Die CDU-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag zu.

 

Herr Baudrexl stellte zum Thema der Einführung der Blauen Tonne klar, dass nur begrenzt Entscheidungshilfen basierend auf Schätzungen und Vergleichszahlen vorbereitet werden können. Die Bruttoseite verteuere sich in jedem Fall. Nicht zu beantworten sei die Frage nach den Einsparungspotentialen. Hier gebe es unterschiedliche Sichtweisen. Einerseits werde von einer Erhöhung der Papiermenge ausgegangen und andererseits sei nicht zu erfassen, in welchem Umfang bisher auch eine gewerbliche Papierentsorgung an den Containerstandorten stattfinde. Weiterhin sei fraglich, inwieweit die Verschmutzung der Containerstandorte nachlassen werde und möglicherweise im Rahmen des Projektes ”Saubere Stadt Kamen” Einsparungen zu erzielen seien. Das entscheidende Kriterium sei vielleicht eher die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung für die Blaue Tonne, da diese zusätzlich untergebracht werden müsse.

 

Herr Kühnapfel bedauerte, dass es aufgrund des Prüfergebnisses zu keiner interkom­munalen Verbundlösung bei der Abfallabfuhr kommen wird. Die Problematik im Rahmen der Einführung der Blauen Tonne sei von Herrn Baudrexl ausführlich dargestellt worden. Es sei den Bürgerinnen und Bürgern natürlich nur schwer zu vermitteln, eine zusätzliche Tonne unterbringen zu müssen, wenn gleichzeitig die Containerstandorte wegen der Altglas­entsorgung bestehen bleiben. Der Platz dürfte vielfach auch nicht vorhanden sein.

 

Für die BG-Fraktion sagte Herr Kloß, dass der Beschlussvorschlag mitgetragen werde. Seine Fraktion habe in der Vergangenheit immer schon auf mögliche Einsparungen durch Ausschreibungen hingewiesen und Ausschreibungen gewünscht. Seine Fraktion lehne die Einführung der Blauen Tonne ab und halte eine Prüfung für nicht erforderlich.

 

Herr Hasler war der Auffassung, dass über die Frage der Einführung einer Blauen Tonne letztlich Zahlen entscheiden müssten. Im Ergebnis müsste die Entscheidung für die kosten­günstigste Lösung fallen. Die CDU-Fraktion habe seinerzeit auch nicht die Einführung, sondern die Prüfung über eine mögliche Einführung beantragt. Herr Hasler vermisste bei den vorgeschlagenen Alternativen Aussagen über eine theoretisch gemeinsame Ausschreibung mit den Nachbarkommunen. Bei einer gemeinsamen Ausschreibungen wären Preisvorteile denkbar.

 

Die Prüfung über eine gemeinsame Ausschreibung sei nicht Gegenstand des Unter­suchungsauftrages gewesen, erläuterte Herr Baudrexl. Im Abschlussgespräch der Arbeits­gruppe sei dieses Thema aber intensiv besprochen und letztlich verworfen worden. Bei einer gemeinsamen Ausschreibung müsse z.B. differenziert werden, ob die gemeinsame Aus­schreibung gewählt werde, um ein gemeinsames Versorgungsgebiet zu definieren. Dies löse eine einheitliche Gebührenerhebung aus, die nicht gewünscht gewesen sei. Die zweite Möglichkeit wäre die gleichzeitige Ausschreibung der drei Kommunen jeweils für ihr eigenes Gebiet. Im Ergebnis könne dies dazu führen, dass bezogen auf alle 3 Stadtgebiete der günstigste Anbieter den Zuschlag erhalten hätte. Dies hätte aber nicht unbedingt bedeutet, dass dieser - ausschließlich auf das Stadtgebiet von Kamen bezogen - auch der günstigste sein müsse. Ferner seien in einer Kommune die Entscheidungsprozesse über die künftige Abfallentsorgung noch nicht so weit fortgeschritten, dass zeitnah eine gemeinsame Aus­schreibung möglich und gewollt gewesen sei.

 

Herr Bremmer stellte für die FDP-Fraktion fest, dass derzeit kein Bedarf für die Einführung der Blauen Tonne gesehen werde. Seine Fraktion sehe die Ausschreibung der Abfallabfuhr als saubere Lösung an.