Beschluss:

 

1.       Die LogFactory GmbH wird nach Vorliegen der Beschlüsse der übrigen über die TECHNOPARK KAMEN GmbH mittelbar an der LogFactory GmbH beteiligten Kommunen (Stadt Bergkamen, Gemeinde Bönen, Kreis Unna, alle weiteren kreis­angehörigen Städte und Gemeinden) gegründet.

2.       Dem Gesellschaftsvertrag (Anlage) wird zugestimmt.

 

3.       Der Vertreter der Stadt Kamen in der Gesellschafterversammlung der TECHNOPARK KAMEN GmbH wird beauftragt, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung, der Gesellschaftsgründung unter Berücksichtigung dieses Beschlusses zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Hupe führte aus, dass die Gründung der LogFactory GmbH zurückgehe auf die vor Jahren entstandene Idee des ”Blauen Palais”. Die Bewertung des heutigen Projektes könne aber nicht am Vergleich mit dieser Vision festgemacht werden. Der heutigen Entscheidung gehe eine lange Entwicklung voraus. Das Problem habe weniger in sachlichen Fragen, sondern vorrangig in der Förderentscheidung bestanden. Letztlich sei erreicht worden, eine Förderung von ca. 2 Mio. € nach Kamen zu bekommen. Mit der LogFactory GmbH werde Kamen als Standort in die Logistikinitiative im Kreis Unna eingebunden. Dies sei ein bedeut­samer Schritt im Strukturwandel. Die Ansiedlung namhafter Logistikbetriebe zeige, dass sich der Kreis Unna im Logistikbereich profiliere. Insofern sei besonders erfreulich, dass sich auch der Standort Kamen mit dem Fortbildungsbereich in diese Vernetzung einfüge. Der Gesellschafterkreis für die LogFactory GmbH stehe, könne aber noch verändert bzw. erweitert werden. Es bestehe eine durchaus begründete Hoffnung, dass sich künftig auch namhafte Industriebetriebe beteiligen werden. Die Gesellschaft habe gute und kompetente Partner gefunden, um die Arbeit auf hohem Niveau starten zu können. Die Prognosen seien konservativ erstellt worden. Die Effekte wirkten sich auf die Stadt Kamen selbst, über ihre Stadtgrenzen hinaus und durch den Standort im Technologiepark auch auf die TECHNO­PARK KAMEN GmbH aus. Abschließend dankte Herr Hupe den Beteiligten für ihre Arbeit und ihren unbeirrbaren Einsatz für das Gelingen dieses Projektes.

 

Frau Dyduch zeigte sich angesichts der langen Entwicklung erfreut, dass die Gründung der LogFactory GmbH nunmehr realisiert werde. Ihre Fraktion teile nicht die Kritik, dass die Gesellschaft lediglich in verkleinerter Form gegründet werde. Die LogFactory GmbH präsen­tiere sich durchaus in einem attraktiven Format und beinhalte vor allen Dingen Zukunftsfähig­keit. Wichtig sei, dass die TECHNOPARK KAMEN GmbH in das Projekt involviert und der Standort Kamen mit der LogFactory verhaftet sei. Es bestünden Möglichkeiten, den Zu­schuss an die TECHNOPARK KAMEN GmbH in der Zukunft reduzieren zu können. Die Beteiligung Dritter werde begrüßt und als Beteiligung auf hohem Niveau bewertet. Die ver­tragliche Sperrminorität sichere den Einfluss der Stadt. Wenn überhaupt von einem finan­ziellen Risiko gesprochen werden könne, so sei dies überschaubar und vertretbar. Mit der Gründung der LogFactory GmbH werde die Chance genutzt, auf dem Zukunftssektor Logistik aktiv Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die SPD-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag zu.

 

Die CDU-Fraktion freue sich mit allen Beteiligten und danke ihnen für ihr Engagement, dass es endlich gelungen sei, die LogFactory GmbH zu gründen, erklärte Herr Kissing. Der Betrieb gelte als nichtwirtschaftliche Betätigung im Sinne der Gemeindeordnung. Im Hinblick auf die Konstruktion des Unternehmens sehe seine Fraktion auch keine finanziellen Risiken. Natürlich sei schade, dass das Blaue Palais nicht umgesetzt werden konnte. Die Gründe hierfür seien für seine Fraktion nicht erkennbar gewesen. Letztendlich sei ein großes Projekt auf ein kleines Projekt reduziert worden. Die Verwirklichung von Maßnahmen sei aber schwieriger geworden, da einfach Fördermittel des Landes fehlten. Hinzu komme, dass auch die EU-Mittel für diese Region ausliefen. Vor diesem Hintergrund sei die Gründung der LogFactory GmbH zu begrüßen. Aus Sicht der CDU-Fraktion müsse Ziel sein, den Logistik­standort im östlichen Ruhrgebiet, somit auch im Kreis Unna und in Kamen, weiterzuent­wickeln und zu stärken.

 

Herr Kühnapfel sah es als große Leistung an, in der heutigen Zeit Fördermittel in dieser Größenordnung für derartige Projekte zu realisieren. Insofern handele es sich immer noch um ein großes Projekt für Kamen. Seine Fraktion sei sich auch sicher, dass mit den betei­ligten Partnern hohe fachliche Kompetenz gewonnen werden konnte. Trotz der hohen Fördersumme bestehe kein kommunales Finanzrisiko. Für seine Fraktion sei der Marketing-Effekt für Kamen sehr wichtig. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass das Projekt am Standort Kamen gesichert sei und somit auch der Zuschussbedarf für die TECHNOPARK KAMEN GmbH gesenkt werden könne.

 

Die BG-Fraktion begrüße die zukunftsweisende Einrichtung im Technologiepark Kamen, sagte Herr Kloß. Seine Fraktion freue sich auch über die Beteiliungen. Herr Kloß bat um Erläuterung des letzten Satzes unter Ziff. 6.3 der Beschlussvorlage und fragte bezogen auf § 16 des Gesellschaftsvertrages an, in welcher Höhe möglicherweise auch Defizite anfallen könnten.

 

Herr Hupe erläuterte, dass die pauschale Einnahmeanrechnung auf den Förderbetrag 300.000,00 € betrage. Dieser Betrag werde refinanziert durch den Ankauf von General­lizenzen. Unter Ziff. 6.3 werde deutlich gemacht, dass die kalkulierten Mieteinnahmen auf den Betrag von 300.000,-- € nicht angerechnet werden. Zur Frage bezüglich möglicher Defizite stellte Herr Hupe klar, dass es für die Stadt Kamen keine Nachschusspflicht gebe.

 

Die FDP-Fraktion begrüße die Entwicklung ebenfalls und stimme der Gesellschaftsgründung zu, machte Herr Bremmer deutlich. Auch wenn kein finanzielles Risiko für die Stadt bestünde, müsse gesehen werden, dass es sich bei den Fördermitteln um Steuergelder handele, die mit großer Verantwortung verwendet werden müssten. Herr Bremmer fragte nach, ob die voraussichtliche Zahl der Kursteilnehmer bereits bekannt sei.

 

Herr Hupe antwortete, dass jährlich mit 600 bis 1.000 Seminarteilnehmern gerechnet werde.

 

Herr Grosch begrüßte ebenfalls die Gründung der LogFactory GmbH. In Zeiten des Struk­turwandels und der Arbeitslosigkeit verbiete sich die Ablehnung eines solchen Vorschlages. Es sei ein großer Erfolg der Stadt Kamen und der TECHNOPARK KAMEN GmbH, diese Partner zu gewinnen und die Fördergelder zu erhalten. Allerdings sei die Transparenz sehr eingeschränkt, da es sich um ein Projekt der TECHNOPARK KAMEN GmbH handele und lediglich der Geschäftsführer in der Gesellschafterversammlung der LogFactory GmbH vertreten sei. Insofern werde ein hoher Förderbetrag ohne Beteiligung der gewählten Ver­treter der Stadt verausgabt. Im Hinblick auf die Nutzung der Räume des Technoparks fragte Herr Grosch an, ob der Technologiepark seinerzeit zu groß dimensioniert worden sei.

 

Bezüglich der Transparenz der Gesellschaft stellte Herr Hupe klar, dass es sich hier auch immer um eine Frage von Wahlergebnissen handele. Die LogFactory GmbH sei eine privat­wirtschaftlich agierende Gesellschaft, die nach dem GmbH-Gesetz gebildet werde. Die Ver­wendung von Steuergelden in der LogFactory GmbH sei nicht vorgesehen. Die Gesellschaft werde keinen Aufsichtsrat haben. Insofern sei folgerichtig, dass der Geschäftsführer Mitglied der Gesellschafterversammlung werde. Der Technologiepark sei zudem nicht nach Bedarf gebaut, sondern in einem bestehenden Gebäude eingerichtet worden. Da noch Räume ungenutzt seien, sei es nur sinnvoll, durch die Vermietung an die LogFactory GmbH die Zuschüsse zu verringern. Herr Hupe erneuerte sein Informationsangebot an die Ratsmit­glieder, deren Informationsbedarf nicht durch die Mitgliedschaft ihrer Fraktion in Gremien von Gesellschaften gedeckt werden könne.

 

Herr Kaminski war dankbar, dass anstelle des Blauen Palais zumindest die LogFactory GmbH verwirklicht werden kann. Es bestehe die Möglichkeit, Defizite bei der TECHNOPARK KAMEN GmbH abzubauen. Wichtig sei aber, dass über die Logistikbranche der Standort Kamen aufgewertet werde. Jeder Arbeitsplatz sei zu begrüßen. Jede Schulungsmaßnahme, die in Kamen durchgeführt werde, wirke sich insgesamt gesehen positiv für den Kreis Unna aus. Zudem bestehe auch weiterhin Hoffnung, dass nach wie vor Fördergelder in den Kreis Unna fließen.