Beschluss:

 

1.    Es wird ein Integrationsrat gebildet, um im gemeinsamen Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner die Beteiligung der Migrantinnen und Migranten an der Kommunalver­waltung zu stärken und ihr zukünftiges Zusammenwirken auf eine neue Grundlage zu stellen.

2.    Der Integrationsrat besteht aus den direkt gewählten Mitgliedern des Ausländerbeirates sowie vom Rat gewählten Ratsmitgliedern.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Ausländerbeirat die zur Umsetzung notwendigen Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Hupe verwies auf den geänderten Beschlussvorschlag. Als Ergebnis der Vorberatung im Ältestenrat sei der Beschlussvorschlag aus formalen Gründen neu gefasst worden.

 

Frau Dyduch unterstrich, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Ihre Fraktion habe in der Vergangenheit mit hohem Interesse die Neubildung des Ausländerbeirates begleitet und die Wahl begrüßt. Ein erstes Arbeitsgespräch mit den Vertretern des Ausländerbeirates habe bereits stattgefunden. Aus diesem Gespräch habe ihre Fraktion mitgenommen, dass die neuen Vertreter ihrer Aufgabe mit großer Motivation begegnen und sich auch als Gremium für alle Nationalitäten in der Stadt verstehen und deren Interessen vertreten möchten. Es bestehe Einvernehmen über die Bildung des Integrationsrates, damit die Arbeit gemeinsam zum Wohle der Stadt erfolgen könne. Ihre Fraktion sehe diesem Gelingen mit großer Hoffnung entgegen.

 

Herr Kühnapfel begrüßte seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich die Bildung des Integrationsrates. Auch seine Fraktion habe mit den Vertretern des Ausländer­beirates Gespräche geführt und könne die Ausführungen von Frau Dyduch nur bestätigen. Seine Fraktion sei von dem großen Engagement der gewählten Vertreter des Ausländer­beirates überzeugt. Allerdings habe sich seine Fraktion vorgestellt, dass sich das neue Gremium durch eine Einbindung von örtlichen Gruppierungen, die in der Integrationsarbeit tätig seien, größer darstellen werde. In der Zukunft werde es aber vielleicht Möglichkeiten für eine Erweiterung dieses Gremiums geben. Begrüßt werde die Möglichkeit, auch Sachver­ständige hinzuziehen zu können. Wichtig sei, dass dieses Gremium gute Arbeit leisten könne und hierzu wünsche seine Fraktion ein gutes Gelingen zum Wohle der Stadt.

 

Die CDU-Fraktion begrüße ebenfalls die Bildung des neuen Gremiums, betonte Herr Kissing, und hoffe auf eine fruchtbare Arbeit des Integrationsrates. Dass dies gelingen könne, zeigten die vielen positiven Anzeichen und das andere Selbstverständnis der Mit­glieder des aktuell gewählten Ausländerbeirates. Die Besetzung des Integrationsrates mit den 9 Mitgliedern des Ausländerbeirates sowie 6 Ratsmitgliedern halte seine Fraktion für sinnvoll und sehe kein Erfordernis für eine Erweiterung. Der Rat habe zudem Beiräte in ausreichender Zahl eingerichtet.

 

Die FDP-Fraktion unterstütze ebenfalls die Bildung des Integrationsrates und verspreche sich eine bessere Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, erklärte Herr Bremmer. Seine Fraktion sei an einer zumindest beratenden Mitarbeit in diesem Gremium interessiert. Insofern stelle sich die Frage nach der Möglichkeit für eine beratende Mitglied­schaft im Integrationsrat.

 

Herr Grosch schloss sich der Frage von Herrn Bremmer an. Auch die GAL begrüße die Bildung des Integrationsrates und hoffe, dass dieses Gremium arbeitsfähiger werde und mehr Kompetenz erhalte als der Ausländerbeirat. Generell vertrete er die Auffassung, dass die Migrantinnen und Migranten das kommunale Wahlrecht erhalten sollten. Die Entschei­dung hierüber liege aber nicht in der Kompetenz des Rates. Ein möglicher Schritt sei aber, die Mitbestimmung auf eine ernstere Grundlage zu stellen, zu der der Integrationsrat bei­tragen könne. Insofern werde auch begrüßt, dass ein Integrationsrat und kein Integrations­ausschuss gebildet werde, da im letzteren Fall die Mitgliederzahl mehrheitlich aus stimm­berechtigten Ratsmitgliedern bestehen müsste. Abschließend erinnerte Herr Grosch an seinen Antrag zum Stellenplan über die Einrichtung einer Stelle für einen Migrations­beauftragten. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Arbeit entwickele. Ggf. müsse darüber nachgedacht werden, ob das Gremium durch den Einsatz eines Migrationsbeauftragten eine größere Arbeitsfähigkeit gewinnen könne.

 

Herr Hupe stellte klar, dass die Verwaltung derzeit keine Änderung in der personellen Betreuung beabsichtige. Auf die Frage bezüglich der beratenden Mitglieder verwies Herr Hupe auf den Besetzungsvorschlag, der neben der vorgegebenen Anzahl von Ratsmit­gliedern keine weiteren beratenden Mitglieder vorsehe. Die Möglichkeit, bei Bedarf Sach­verständige zu einzelnen Tagesordnungspunkten einzuladen, bleibe hiervon unberührt.

 

Herr Kloß zeigte sich seitens der BG-Fraktion ebenfalls erfreut über die Bildung des Integrationsrates und erhoffte sich von diesem Gremium eine bessere Arbeit als in der Vergangenheit. Seine Fraktion würde sich einer Mitarbeit nicht verschließen.

 

Frau Dyduch machte deutlich, dass ihre Fraktion aus den Gesprächen mit den Mitgliedern des Ausländerbeirates den ausdrücklichen Wunsch mitgenommen habe, den Integrationsrat ausschließlich mit den Vertretern des Ausländerbeirates sowie 6 Ratsmitgliedern zu besetzen. Wichtig sei, ein arbeitsfähiges Gremium zu erhalten. Gleichwohl bestehe der Wunsch, Sachverständige hinzuziehen zu können. Dies erscheine im Hinblick auf die laufende Arbeit auch sinnvoll. Zum Antrag von Herrn Grosch auf Einrichtung einer Stelle eines Migrationsbeauftragten verwies Frau Dyduch auf die Diskussion zum Stellenplan in der letzten Ratssitzung, wonach zunächst die Entwicklung abgewartet werden solle. Über die Teilnahme von beratenden Mitgliedern könne zeitnah noch interfraktionell beraten werden.