Mitteilungen

 

Herr Hupe bezog sich auf die Anfrage von Herrn Hasler in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Sachstand über die Bildung eines Integrationsrates und teilte mit, dass vor der Bildung dieses Gremiums zunächst der Ausländerbeirat dieser Abwandlung zustimmen müsse. Die Verwaltung bereite für die konstituierende Sitzung des Ausländer­beirates am 17.01.2005 eine entsprechende Beschlussfassung vor. Die Entscheidung des Rates könne voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung erfolgen. Nach entsprechender Beschlussfassung werde die Sondergenehmigung beim Innenministerium beantragt. Eine vorherige Entscheidung sei bekanntlich aufgrund des bisherigen inaktiven Ausländerbeirates nicht möglich gewesen. Es gebe positive Signale für die Genehmigung eines Integrations­rates. Ein Integrationsausschuss werde nicht möglich sein.

 

 

Anfragen

 

Frau Hartig sagte, dass das Fehlen von Gutscheinen im Abfallkalender für die Ausgabe von gelben Säcken zu Irritationen geführt habe und bat um Klarstellung.

 

Herr Baudrexl machte deutlich, dass sich die Stadt Kamen nicht mehr an einer solchen Kontigentierungsaktion beteiligen werde. Die Verwaltung habe immer schon die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Dualen System um ein privat finanziertes System handele und die Bürgerinnen und Bürger die Abfuhr bereits mit dem Einkauf der Waren bezahlten. Es sei nicht Aufgabe des Rathauses, die Anzahl der gelben Säcke zu kontigentieren. Da im Ver­gleich zu anderen Kommunen in Kamen besonders viele gelbe Säcke nachgefragt wurden, habe sich die Verwaltung auf Drängen des Unternehmers im Jahre 2004 ausnahmsweise auf die Kontigentierung eingelassen und werde dieses Verfahren aber nicht fortsetzen. Der Unternehmer müsse eine ausreichende Anzahl von gelben Säcken bereitstellen. Die Aus­gabestellen im Stadtgebiet blieben unverändert.