Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde bei 13 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

Frau Scharrenbach sagte, dass nach Meinung der CDU-Fraktion keine Jugendlichen aus der Schule entlassen werden sollten, wenn für diese Jugendlichen keine Möglichkeit be­stünde, eine Stelle auf dem Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz zu erhalten. Die Zahl der nicht ausbildungsfähigen Jugendlichen steige an. Es sei daher nicht hilfreich, erst dann tätig zu werden, wenn der Jugendliche bereits arbeitslos geworden ist. Für die CDU-Fraktion ergäben sich die zwei Ansatzpunkte Schule und Jugendhilfe sowie Schule und Betrieb. Im Wesentlichen gehe es um Handlungsansätze für die weiterführenden Schulen, um den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, überhaupt ausbildungsfähig zu werden. In der Gesamtschule bestehe seit längerer Zeit bereits ein lobenswerter Ansatz mit dem Projekt Betrieb und Schule. Im Bereich Schule und Betrieb könne die Stadt z.B. über den Wirt­schaftsförderer mittelbar tätig werden. Im Bereich Schule und Jugendhilfe bestehe die Möglichkeit, unmittelbar Einfluss zu nehmen. Das Gremium Stadtkonferenz habe viele Themen zu bearbeiten. Daher sollte ein Unterausschuss gebildet werden, der sich aus­schließlich und umfassend mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt. Aufgabe dieses Unterausschusses solle die Erarbeitung von Handlungsansätzen für die Schulen sein, die dann auch sukzessive umgesetzt werden können.

 

Herr Klanke betonte, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion am Ziel vorbeigehe. Gleichzeitig werde den Schulen indirekt unterstellt, dass sie sich nicht ausreichend mit dem Problem auseinander setzten. Es werde verlangt, dass sich der Schulträger in innere Schulange­legenheiten einmische und damit seine Kompetenz überschreite. Die CDU-Fraktion begründe ihren Antrag u.a. damit, dass Betriebspraktika in den seltensten Fällen als Arbeitswelterfahrung wahrgenommen würden. Damit werde den zuständigen Lehrkräften eine falsche Vorbereitung unterstellt. Aus eigener Erfahrung könne er aber bestätigen, dass es sich doch um eine Arbeitswelterfahrung handele. Das Projekt Betrieb und Schule sei eine vorbildliche Maßnahme. Obwohl sich die Real- und Hauptschule erst im Aufbau befänden, gebe es auch an diesen Schulen bereits Planungen für eine ähnliche Förderung. In Kamen arbeiteten Schule, Handwerk, Handel, Industrie, Arbeitsagentur, Schule und Jugendverwal­tung bereits zusammen und trieben konkrete Ansätze voran. Natürlich müsse die Koopera­tion weiter gestärkt werden. Benötigt würden handlungsfähige offene Netzwerkstrukturen, wie die Stadtkonferenz eine sei. Eine Zersplitterung der Stadtkonferenz sei nicht erforderlich. Der Vorschlag der CDU-Fraktion vermittele den Eindruck, dass es sich um ein Gremium zur Profilierung von Politik handele. Zur Information der CDU-Fraktion sollte vielleicht im Schul- und Sportausschuss ein Bericht der Schulen über deren Aktivitäten erfolgen.

 

In der Stadtkonferenz sei seitens der Kreishandwerkerschaft vorgetragen worden, dass es sich bei den Betriebspraktika nicht mehr um eine Arbeitswelterfahrung handele, entgegnete Frau Scharrenbach. Die CDU-Fraktion sei sehr wohl über die Aktivitäten der Schulen infor­miert. Die unterschiedlichen Schulen müssten aber mit unterschiedlichen Bedingungen umgehen, so dass auch verschiedene Konzepte zu erarbeiten seien. Die Probleme im Jugendbereich ließen sich im Haushalt ablesen. Frau Scharrenbach zitierte abschließend aus dem sogenannten Hartz-Bericht.

 

Herr Kaminski verwies auf die Beschlussvorlage der Kultusministerkonferenz und der Agentur für Arbeit vom 15.10.2004.

 

Herr Bremmer erklärte, dass die FDP-Fraktion den Antrag ablehne. Seine Fraktion sehe keine Notwendigkeit für die Einrichtung eines Unterausschusses. Es stelle sich dann auch die Frage nach der Besetzung und Entscheidungskompetenz dieses Gremiums. Die Stadt­konferenz behandele dieses Thema zur Zeit. In der letzten Sitzung habe er seitens der Schulleiter wahrnehmen können, dass dieser Problembereich von den Schulen bereits bearbeitet werde. Das Ergebnis der Stadtkonferenz und damit ggf. weiterer Handlungsbedarf sollte abgewartet werden.

 

Herr Klanke unterstrich, dass das Erfordernis der Vorbereitung von Schule auf die Berufs­welt nicht bestritten werde. Gleichwohl werde ein zusätzliches Gremium nicht benötigt. Die Schulen hätten durchaus als wesentliche Aufgabe die Vorbereitung auf die Arbeitswelt erkannt und benötigten keine Ratschläge von Personen, die mit der Problematik nicht voll vertraut seien.

 

Frau Dyduch wies auf die fehlende Kompetenz der Stadtkonferenz hin. Das Gremium sei nicht legitimiert, den Schulen Handlungsempfehlungen zu geben. Die Fachausschüsse beschäftigten sich wiederholt mit dieser Problematik.

 

Als Vorsitzender des Schul- und Sportausschusses, Teilnehmer der Schulkonferenz und aus Arbeitssitzungen mit den Schulleitern, betonte Herr Eckardt, habe er erfahren, dass das Problem in den Schulen gut aufgehoben sei. Es gebe dort bereits einen Arbeitsplan. Ein weiteres Gremium erübrige sich somit.

 

Herr Grosch bestätigte, dass es speziell in den Gesamtschulen bereits eine massive Förderung durch Projekte und aus der täglichen Arbeit heraus gebe. Das vorgeschlagene Gremium halte er nicht für sinnvoll. Sicherlich sollten sich die Fachausschüsse und auch die Stadtkonferenz mit diesem Thema beschäftigen. Trotz aller Bemühungen liege das Problem vorrangig an den fehlenden Ausbildungsplätzen und nicht in der mangelnden Ausbildungs­fähigkeit.

 

Frau Scharrenbach bedauerte die Ablehnung. Die Jugendarbeitslosigkeit tangiere mehrere Fachausschüsse, so dass immer wieder gemeinsame Sitzungen erforderlich seien. Dass im Bereich Schule/Betrieb bereits Ansätze vorhanden seien, werde von der CDU-Fraktion durchaus gesehen. Im Bereich Schule/Jugendhilfe müsse aber noch verstärkt an einer Vernetzung gearbeitet werden.

 

Herr Hupe ließ sodann über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.