Sitzung: 15.12.2004 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 261/2004
Beschluss:
1.
Der Entwurf des Vertrages zwischen dem Kreis
Unna und den Agenturen für Arbeit Dortmund und Hamm über die Gründung und
Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des SGB II wird
insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung der Stadt Kamen zur Kenntnis
genommen und akzeptiert.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Dienstleistungsüberlassungsvertrag zwischen der Arbeitsgemeinschaft SBG II für den Kreis Unna - ARGE - entsprechend dem vorgelegten Entwurf abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Frau Mann legte dar, dass mit der Gründung der ARGE eine zentrale Forderung nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erfüllt worden sei. Die Betreuung der arbeitslosen ALG II – Empfänger werde einheitlich vorgenommen. Fördern und fordern geschehe aus einer Hand. Die Eingliederung und Vermittlung von Arbeitslosen werde effizienter, die Begleitung intensiver und umfassender. Die ARGE sei ein Meilenstein in der Umstrukturierung der Arbeits- und Sozialverwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden von der Stadt und der Agentur gestellt. Die Leitungsebene sei paritätisch besetzt. Durch den Dienstleistungsüberlassungsvertrag blieben die bisherigen Dienstverhältnisse unverändert. Die SPD-Fraktion vertrete die Auffassung, dass alle Voraussetzungen für ein gutes und erfolgreiches Zusammenarbeiten im Sinne der Arbeitslosen gegeben sei und stimme der Beschlussvorlage zu.
Herr Weber dankte der Verwaltung für die ausführliche Vorstellung der Vorlage im Familien- und Sozialausschuss. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Sorge bereite seiner Fraktion aber das Thema der Altersarbeitslosigkeit. Herr Weber fragte an, ob die Verwaltung Möglichkeiten sehe, dass auch Arbeitslose über 55 Jahren durch die Arbeitsgemeinschaft in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden können.
Herr Brüggemann antwortete, dass in der Arbeitsgemeinschaft unter Mitwirkung der Kommunen einige Handlungsfelder insbesondere zu beleuchten seien. Dieses Thema werde als ein besonders wichtiges mitgenommen. Über mögliche Erfolge bzw. Perspektiven werde im Familien- und Sozialausschuss berichtet.