Beschluss:

 

Die von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe der/des

 

Ø      NKF-Haushaltssatzung 2005

 

Ø      ersten NKF-Produkthaushaltsplanes 2005

 

Ø      vorläufigen Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005

 

werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis: bei 17 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

Herr Hupe erklärte, dass im Ältestenrat Einvernehmen darüber bestanden habe, die Rede­zeit für einen Sprecher jeder Fraktion auf 20 Minuten zu verlängern. Darüber hinaus solle die Abstimmung nur über den Gesamthaushalt erfolgen. Die vorliegenden Sachanträge seien natürlich getrennt zu beschließen.

 

Gegen dieses Verfahren ergaben sich keine Einwände.

 

Frau Dyduch stellte vorweg, dass mit der Einbringung des neuen Haushaltes für das Jahr 2005 in der Stadt Kamen sozusagen eine neue Zeitrechnung in Sachen Haushaltsführung und -planung eingetreten sei. Die Stadt Kamen sei eine der ersten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die einen Produkthaushalt auflege und in das Neue Kommunale Finanzmanage­ment einsteige. Das Vermögen der Stadt Kamen sei mit 370 Mio. € bewertet worden. Die Zukunft werde zeigen, ob das viel, Durchschnitt oder wenig sei, da Vergleichsdaten erst mit dem Einstieg anderer Städte in das NKF vorliegen werden. Dieser Vergleich fehle bei dem ersten Produkthaushalt der Stadt Kamen, so dass das Jahr 2005 in dieser Hinsicht sicherlich ein Jahr des Übergangs und der Orientierung sei. Der Wechsel von der kameralen Haus­haltsführung hin zu einem NKF-Haushalt sei auch mit einem Philosophiewechsel für die Politik verbunden. NKF bedeute eine Umstellung für alle, biete jedoch eine große Chance für die Politik, anders in die Steuerung einzugreifen. Der Rat werde sozusagen zum Aufsichtsrat der Stadt.

 

In der vorläufigen Eröffnungsbilanz seien - wie aus dem kaufmännischen Bereich bekannt - Aktiva und Passiva der Stadt dargestellt. Es gebe deutlichere Informationen über die städtischen Vermögenswerte, aber auch darüber, wie diese im Laufe der Zeit aufgezehrt und somit ein Ressourcenverbrauch stattfinden werde. Bilanzielle Abschreibungen seien einzu­stellen, die für das Jahr 2005 mit 9,5 Mio. € beziffert seien. Dabei werde es in den nächsten Jahren darauf ankommen, auch beim Ansatz dieser Abschreibungen umsichtig und redlich zu agieren. Zukünftig werde in Kamen über Aufwand und Ertrag geredet und jeder – auch die Fraktionen – müssten sich deutlich umstellen. Lautete die Frage bisher ”Wieviel Geld geben wir für etwas aus?” müsse man sich in Zukunft fragen ”Was wird für das eingesetzte Geld geleistet?” Ihrer Überzeugung nach, so Frau Dyduch, werde es in der politischen Rats­arbeit bald andere Schwerpunkte geben müssen. Es bestehe das Erfordernis, demnächst Produkte zu beschreiben und inhaltlich politisch einzufordern. Der Blick müsse und werde darauf gerichtet sein, was an Leistung erbracht wird und was dabei herauskommt. Ein unter­jähriges Berichtswesen werde hierzu wichtige Orientierungen geben. Die Arbeit in den Fach­ausschüssen werde eine andere Qualität bekommen. Diskussionen müssten anders geführt werden, um aus dem Budget heraus notwendige Leistungen punktgenau zu formulieren und zu entwickeln. Man müsse sich fragen, welche Werte in den nächsten Jahren wie eingesetzt und welche neu geschaffen werden sollen. Die grundsätzliche Herausforderung für die Zu­kunft werde auch sein, Erträge und Aufwand in einen Einklang zu bringen, der verträglich für die Stadt sei. Investitionen sollten weiterhin klug getätigt werden. Eine entscheidende Frage – auch im Sinne von Verantwortung für die kommende Generation - werde sein, wie mit dem Werteverzehr steuernd umzugehen sei. Alles andere wäre unsolide. Dies seien nach Auffas­sung der SPD-Fraktion die wichtigsten Eckpunkte.

 

Vor dem gegenwärtigen finanziellen Hintergrund werde es einen spannenden kommunalpoli­tischen Balanceakt geben, da durch NKF natürlich nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stünden. Im Haushaltsjahr 2005 belaufe sich das Jahresdefizit auf 10 Mio. €. Durch die neue Rechnungsführung bestehe die Möglichkeit, die sogenannte Ausgleichsrücklage einzu­setzen. Im Hinblick auf eine mittelfristige Finanzplanung müsse aber ein anderer Weg einge­schlagen werden. Um die Investvorhaben zu realisieren, betrage die Neuverschuldung im Jahr 2005 netto 5,8 Mio. €. Für die Stadt Kamen bedeute dies konkret ein Investitionsauf­kommen von insgesamt 13,3 Mio. € und sei somit in der Höhe mit dem Vorjahr vergleichbar. Dabei konzentriere man sich auf wenige, größere und notwendige Projekte. Vieles werde wie in den Vorjahren auch ver- und geschoben. Der Schulbereich mache bei diesen Investitionen wieder den größten Teil aus. Da das Notwendigste durchgeführt werden müsse, sei eine angepasste Neuverschuldung unabweisbar. Wo ein Gestaltungsanspruch noch vorhanden sei, dürfe und solle dieser nicht aufgegeben werden.

 

Frau Dyduch stellte erfreut fest, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen weiter nach oben entwickeln und auch rückblickend gesagt werden müsse, dass ”nichts passend gemacht worden sei, was nicht passt”. Für das ablaufende Haushaltsjahr sei der Ansatz solide gerechnet und von der SPD-Fraktion gestützt worden. Deutliche Entlastungseffekte ergäben sich durch die sogenannte Hartz-Gesetzgebung in Höhe von brutto 3,4 Mio. €. Ein kleiner Entlastungseffekt entstehe durch die sinkende Gewerbesteuerumlage.

 

Dieser erfreulichen Entwicklung gegenüber stünden die Millioneneinbrüche bei den Schlüsselzuweisungen des Landes und der fast schon stetige Rückgang der Einkommen­steuer. Als i-Tüpfelchen stehe die Ankündigung des Kreises im Raum, die Kreisumlage um 8 Punkte erhöhen zu wollen bzw. zu müssen, da die vorgelegten Zahlen des Kreiskäm­merers auf Basis des bisher bekannten Datenmaterials gerechnet seien und im Prinzip ein Nullsummenspiel für den Kreis bedeuteten. Auf der einen Seite seien die Kommunen im Kreis um 8,1 Mio. € durch das SGB II entlastet worden, andererseits übernehme der Kreis im gemeindlichen Teil des Gesetzes viele zusätzliche Aufgaben. Es sei zugesagt worden, im Frühjahr nach Vorliegen der genauen Zahlen nachzurechnen, wie Be- und Entlastungen laufend flexibel aufgefangen werden können. Die SPD-Fraktion dränge auf eine isolierte Betrachtung der Entwicklung im Bereich der Sozialkosten. Trotz allem sei zukünftig eine Diskussion in der Kreisfamilie anzustoßen, wie im Konsens aller Gemeinden nachhaltig mit Themen wie ”Konsolidierung des Kreises und zukünftiger Ansatz der Kreisumlage” umge­gangen werden müsse. Die Diskussion um eine Gemeindefinanzreform habe im letzten Jahr entscheidend die politischen Diskussionen auch in Kamen geprägt. Abgesehen von Hartz IV sei lediglich ein ”Reförmchen” übrig geblieben, das die Städte und Gemeinden nicht wirklich weiterbringe. Allenfalls sei von marginalen Verbesserungen zu sprechen. Frau Dyduch war daher der Auffassung, dass die Diskussion über die finanzielle Zukunft der Städte und Gemeinden, also eine nachhaltige Gemeindefinanzreform, erst begonnen habe. Diese Forderung dürften die Kommunen niemals aufgeben, da die Gemeinden allein es nicht schaffen könnten. Land und Bund sowie die Mehrheitsentscheider im Bundesrat müssten sich genau fragen lassen, wie ernst es ihnen mit der ”Hilfe von außen” und der Mitverantwor­tung für die Städte und Gemeinden sei. Dabei stehe die Stadt Kamen, wie auch alle anderen Städte, vor den bittersten Jahren in ihrer Entwicklung. Deshalb sei – unabhängig von NKF – die Frage zu stellen, wie sich der Rat der Verantwortung für die Stadt Kamen stellen wolle. In der Vergangenheit seien enorme Sparanstrengungen geleistet worden. Beispielhaft nannte Frau Dyduch den Personalbereich. Die SPD-Fraktion habe diese Entwicklung stets verant­wortlich begleitet und wisse, dass noch drastischerer Einsparungsdruck bestehe. Deshalb werde ihre Fraktion schon Anfang des nächsten Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten.

 

Zur Zeit sei allerdings erstaunlich zu beobachten, wie gerade jetzt versucht werde, das "politische Rad" in Kamen neu zu erfinden. Die SPD-Fraktion habe bereits im und ab dem Jahr 2001 stetig betont, dass sie jederzeit zu Gesprächen über Haushaltsgrundsätze und auch Details mit den anderen Fraktionen bereit sei. Frau Dyduch betonte – insbesondere bezogen auf die CDU-Fraktion -, dass dieses Gesprächsangebot einmal verbal, vermutlich zwecks Außendarstellung, real jedoch nie angenommen worden sei. Es liege die Vermutung nahe, dass hier zunächst auf die anstehenden Wahlen in 2003 und 2004 und nicht so sehr auf das Wohlergehen der Stadt geblickt worden sei. Die Wahlen seien bekanntlich weder persönlich noch parteipolitisch ein Erfolg für die CDU geworden. Die Mehrheiten seien von den Wählerinnen und Wählern an die SPD vergeben worden. Die SPD-Fraktion begrüße daher ausdrücklich, dass in der jetzigen wahlfreien Zeit in diesem Punkt auch bei der CDU Einsicht und Verantwortung zurückgekehrt sei und sie nunmehr auch Gemeinsamkeiten betone und einfordere. Wenn die FDP noch von ihrem ”Bringeschuldmythos” ablassen würde, hätte auch sie Chancen sich weiterzuentwickeln. Das Gesprächsangebot bestehe seit 3 Jahren. Gegenteilige Aussagen habe es von ihrer Fraktion nie gegeben.

 

Weiterhin sah Frau Dyduch als erstaunlich an, mit welchen phantasievollen Interpretationen die Haushaltsbewertungen der SPD-Fraktion begleitet würden. Ein ”weiter so” habe es in Kamen mit der SPD-Fraktion nie gegeben. Dies überlasse ihre Fraktion aus ihrer partei­geschichtlichen Tradition heraus gerne den konservativen Kräften. Natürlich werde das Jahr 2005 ”das Jahr der haushaltspolitischen Wahrheiten” und wenn man so wolle, auch der Grausamkeiten sein. Wenn ihre Fraktion im Vorfeld gesagt habe, dass Schwerpunkte zu setzen seien, dann sei hiermit gemeint, Entscheidungen zu treffen, wie die Stadt aus dem hohen Defizitbereich herausgeführt werden könne. Deshalb werde natürlich auch kein Weg an einem strukturierten Sparprogramm vorbeiführen. In dieser Sache bestehe sicherlich Einvernehmen. Dabei helfe aber ein Antrag, wie von der CDU-Fraktion, zu einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept nicht wirklich weiter. Eine Selbstverpflichtung bis zum Jahr 2008 sei völlig unrealistisch, da bereits heute alle Kommunen in der Haushaltssicherung ihre zeitlichen Ziele nicht einhalten könnten. Eine übertriebene Selbstbindung schade letztlich nur der Stadt. Zudem seien alte Anträge nur populistisch recycelt worden, wie die Formulierung ”Verwaltungshaushalt” zeige. Die SPD-Fraktion werde deshalb in der anschließenden Debatte einen eigenen Beschlussvorschlag einbringen. Ein sogenanntes freiwilliges Haus­haltssicherungskonzept oder eine Absichtserklärung dazu werde ihre Fraktion heute nicht gesondert beschließen, da es hier und heute auch existenziell und strukturell nicht weiter­helfe.

 

Die SPD-Fraktion habe sich in intensiven internen Diskussionen darauf verständigt, den vorliegenden Produkthaushalt für das Jahr 2005 in der vorliegenden Form zu beschließen. Dieser Beschluss werde gefasst auch eingedenk der Tatsache, dass im Frühjahr die Kreis­umlage erhöht werde und eingedenk der Tatsache, dass frühzeitige Konsolidierungen jetzt formuliert werden müssen, um die finanziellen Geschicke der Stadt zu steuern. Und dies werde die SPD-Fraktion auch tun. Dabei könnten konsensuale Gespräche der Fraktionen sehr helfen und hierbei werde sich dann auch zeigen, was politische Lippenbekenntnisse und was politische Verantwortung sei. Angesichts der zu formulierenden Sparanforderungen erscheine es ihrer Fraktion allerdings wichtiger, hierfür eine breite Zustimmung hinein in die Bevölkerung der Stadt zu erreichen. Dabei gehe es nicht darum, jemanden in die Pflicht zu nehmen, sondern Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände auf diesem Weg mitzunehmen. Der politische Konsens sei das eine, ein breites Miteinander dafür in die Bürgerschaft hinein aber weitaus wichtiger. Das sei eine schwierige Herausforderung und nach Auffassung ihrer Fraktion Aufgabe von Politik, dies verantwortlich und ehrlich in die Stadt hinein zu kom­munizieren. Das werde die SPD tun und stehe dazu als größte Fraktion im Rat.

 

Zu den Gebührenhaushalten führte Frau Dyduch weiter aus, dass diese in der vorgelegten Form von ihrer Fraktion mitgetragen würden. Obwohl jede Mehrausgabe für die Bürgerinnen und Bürger schmerzlich sei, stütze ihre Fraktion die im Abwasserbereich eingeschlagene Linie. Der Eigenbetrieb nehme im Jahr 2005 hohe Investitionen vor. Die Liquiditätssicherung müsse gewahrt werden. Im Abfallbereich sei aufgrund der kommenden kreisweiten Entwick­lungen und durch neue gesetzliche Vorgaben zukünftig eher mit variierenden Gebühren­sätzen zu rechnen. Die Vertragsverlängerung bei der Altpapierabfuhr bis zum 31.12.2005 trage die SPD-Fraktion aus der Sachlage heraus als sinnvoll mit.

 

Im nächsten Jahr, legte Frau Dyduch im Ausblick dar, stehe der Rat unabhängig von aktuellen Spardiskussionen vor wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen. Ein dominie­rendes Thema im Frühjahr werde die zukünftige Aufstellung des Städt. Hellmig-Kranken­hauses sein. Das Krankenhaus solle in städtischer Trägerschaft einschl. der Arbeitsplätze erhalten werden, was bestimmte Entscheidungen nicht unbedingt vereinfache. Bildungs­politik, Familien- und Sozialpolitik sowie Wirtschaftsförderung seien zentrale Politikfelder, die im Zuge von gesellschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts immer mehr zusam­menhängend diskutiert und gestaltet werden müssten. Dies mache sich auch in Kamen praktisch bemerkbar. Dank der Ansiedlung von IKEA im Karree könne auf ein gutes und erfolgreiches Jahr zurückgeblickt werden. Das mache Hoffnung für die Weiterentwicklung der Zollpost, den Technopark in seiner Existenzgründerausrichtung oder für die Projekt­gesellschaft Königsborn in Heeren. Eine Gewerbesteuererhöhung im Jahr 2005 sei – auch als Signal an die heimische Wirtschaft - nicht beabsichtigt. Ferner solle die Offene Ganz­tagsgrundschule weiter ausgebaut werden, was auch einen Ausbau an Qualität einschließe. Im Bereich der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren solle versucht werden, neue Wege zu gehen. Es würden schulpolitische Zukunftsdiskussion zu führen sein. Basis hierfür sei das Schulstandortgutachten, das im Laufe des 1. Halbjahres zu bewerten sein werde. Ähnliche Steuerungshilfen werde das im letzten Sommer in Auftrag gegebene Einzel­handelsgutachten bieten. Wichtig bleibe auch der eingeschlagene Weg des Dialoges und Zusammenwirkens mit den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern oder z.B. die Sprachangebote für Migrantinnen und Migranten. Das Projekt der Innenstadtsanierung starte in der Umsetzung, neue Baugebiete, z.B. Heerener Straße, würden erschlossen. Nicht zuletzt bleibe abzuwarten, wie das SGB II in den nächsten Monaten den arbeitslosen Menschen helfen werde. Gesetzlich vorgesehen sei, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren eine Beschäftigung oder Maßnahme angeboten werden müsse. Hier bleibe der dringende Wunsch, dass die Arbeitslosigkeit bei den jungen Menschen auch durch diesen neuen Steuerungsbereich gesenkt werden könne.

 

Abschließend betonte Frau Dyduch, dass Kamen nicht stillstehen dürfe und auch nicht werde. In dieser Krise würden von Sorgfalt geleitete Entschlossenheit, Mut zur Veränderung, gepaart mit Besonnenheit, sowie Entscheidungen mit Augenmaß benötigt. Dabei müsse man immer die Menschen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen im Blick haben. Für diese Politik stehe die SPD-Fraktion in Kamen.

 

Herr Kissing erinnerte vorab an den Währungswechsel zum 01.01.2002. Die Umstellung von der D-Mark zum Euro sei zunächst begleitet gewesen von Ängsten, Skepsis und auch etwas Wehmut. Inzwischen könne festgestellt werden, dass das Währungs- und Wirtschafts­geschehen in Europa transparenter und vergleichbarer geworden sei. Die Situation der Städte und Gemeinden verändere sich ebenfalls und mache neue Systeme, Denkweisen und Strukturen erforderlich. Hierzu werde man durch die gesamtwirtschaftlichen Rahmen­bedingungen gezwungen, da anders als noch bis Mitte der 90er Jahre nicht mehr von Wachstum, Bauprojekten und vollen Fördertöpfen geredet werden könne. Die Termini in den Diskussionen lauteten heute kreatives Sparen, Rückbau und Rückübertragung, Optimierung, Personalkürzung, ehrenamtliche Mitarbeit, Kraftanstrengung zum Erhalt von Strukturen und neues kommunales Finanzmanagement. Das Ziel sei, alles vergleichbarer und transparenter zu machen sowie neue und bessere Steuerungsmöglichkeiten zu schaffen. Dies sei mit der bisherigen Kameralistik nicht machbar gewesen. Die Stadt Kamen habe als eine der ersten Städte in Nordrhein-Westfalen auf das NKF umgestellt. Das zielstrebige und ehrgeizige Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses habe dies ermöglicht. Herr Kissing dankte den an der Erstellung des NKF-Produkthaushaltes Beteiligten für diese enorme Arbeitsleistung.

 

Die vorläufige Eröffnungsbilanz, so Herr Kissing weiter, weise eine Bilanzsumme von 370,5 Mio. € aus. Die Bewertung, wie diese Summe einzuordnen sei, könne erst vorge­nommen werden, wenn auch die Bilanzsummen vergleichbarer Städte vorlägen. Wichtig sei aber die Feststellung, dass durch das NKF kein Euro mehr im städtischen Haushalt vor­handen sei. Nur durch das neue Regelwerk und die Inanspruchnahme der Ausgleichsrück­lage sei die Stadt Kamen formal nicht verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzu­stellen. Das rechnerische Defizit liege bis zum Jahr 2008 bei rd. 35 Mio. €. Allein im Jahr 2005 werde ein Fehlbetrag von 10,04 € in der Haushaltsplanung ausgewiesen. Weitere Finanzrisiken und eine Verschlechterung der bisherigen Zahlen seien absehbar. So werde bereits jetzt eine Erhöhung der Kreisumlage um 8 Punkte angekündigt. Eine derart hohe Steigerung der Kreisumlage sah Herr Kissing als nicht gerechtfertigt an, da der Kreis ebenso hart und unbedingt sparen müsse, wie es die Kommunen schon lange vormachten. Der Kreis Unna müsse stärker in die Verantwortung genommen werden. Eine Verbesserung der Haus­haltssituation über eine Gemeindefinanzreform erscheine ebenso unrealistisch. Herr Kissing teilte nicht die Auffassung der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2005 Zeit zum Durchatmen verschaffe. Diese Zeit sei einfach nicht vorhanden. Ebensowenig benötige die CDU-Fraktion Zeit, um sich zu orientieren. Die vorgelegten Zahlen, insbesondere das Defizit für das Jahr 2005 und die Prognose bis zum Jahr 2008, seien eindeutig genug. Die sich seit Jahren dramatisch abzeichnende Verschärfung der Haushaltssituation sei nur durch eine sofortige Aufgaben- und Ausgabenkürzung im Bereich des Verwaltungshaushaltes zu vermeiden. Die CDU-Fraktion habe daher beantragt, dass der Rat ein freiwilliges Haushaltssicherungskon­zept für die Jahre 2005 bis 2008 aufstellt. Der Beschluss über dieses Sparkonzept sollte spätestens bis zum 30.06.2005 erfolgen. Diese Selbstverpflichtung zwinge dazu, Sparvor­schläge einzubringen, zu beraten und zu beschließen. Das Gesprächsangebot der SPD-Fraktion, widersprach Herr Kissing den Ausführungen von Frau Dyduch, habe es in der Form nicht gegeben. Gespräche müssten auf Augenhöhe und nicht nach einseitiger Vorgabe der SPD-Fraktion stattfinden.

 

Zum Antrag seiner Fraktion für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept führte Herr Kissing weiter aus, dass trotz der Anstrengungen in den letzten Jahren auch zukünftig Personaleinsparungen und Aufgabenumschichtungen notwendig seien. Um dies realisieren zu können, sei aber die Bereitschaft der Politik gefordert, Aufgaben und Dienstleistungen der Verwaltung aufzugeben. Alle Bereiche müssten sich an den Rückführungsbestrebungen auf die Kernaufgaben beteiligen. Wichtig sei die Schaffung eines politischen Klimas für einen Konsens in der Haushaltssicherung, der dazu beitrage, den haushaltswirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden und neue finanzielle Handlungsspielräume ermögliche. Eine weitere Netto-Neuverschuldung sei nur eingeschränkt akzeptabel, da Zinszahlungen die Handlungsfähigkeit im Verwaltungshaushalt weiter einengten. Obwohl Investitionen für den Substanzerhalt unverzichtbar seien, könne auf lange Sicht der bisherige Weg nicht beibe­halten werden. Herr Kissing hob an dieser Stelle auch die Verantwortung für die nachkom­menden Generationen hervor. Der Dialog über die kommunale haushaltswirtschaftliche Richtung müsse auch immer die moralische Bewertung der Verschuldung berücksichtigen.

 

Im Rahmen der Einsparbemühungen, so Herr Kissing weiter, habe auch die interkommunale Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert. Die finanzielle Situation der Stadt Kamen werde sich erkennbar weiter verschlechtern, so dass auch Kooperationen mit den Nachbarstädten und dem Kreis anzustreben seien. Weiterhin müsse es organisatorische Verschlankungen in der eigenen Stadt geben. Wie bereits wiederholt dargelegt, sehe die CDU-Fraktion auch die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und die Stärkung der freien Träger als wichtige Aufgaben an.

 

Herr Kissing unterstrich, dass der neue Produkthaushalt dem Bürgermeister und der Verwal­tung effektivere Möglichkeiten der Haushaltssteuerung im Rahmen der Zielvorgaben des Rates gebe. Die Fraktionen und der Rat sollten in geeigneter Weise in das notwendige finanzwirtschaftliche Handlungskonzept eingebunden werden. Allen sei bewusst, dass Spar­vorschläge Strukturen verändern. Man könne aber nicht alle öffentlichen Angebote konser­vieren. Es seien schwierige Entscheidungen zu treffen. Die CDU-Fraktion möchte mit dem Beschluss einen Prozess zwischen allen Beteiligten anstoßen. Dies sei besser als nichts zu tun nach dem Motto ”Weiter so”. Gefordert seien die Fraktionen, der Bürgermeister und die Verwaltung gleichermaßen. Es existiere kein duales Verantwortungssystem. Der Bürger­meister habe eine eigene Kompetenz und es würde ihm gut anstehen, in dieser schwierigen Frage voranzugehen und die anderen auf diesem Weg mitzunehmen.

 

Zum Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Feuerwehrgerätehäuser Südkamen und Methler (Bunte Kuh) sowie zum Wohnhaus der Feuerwehr Mersch sagte Herr Kissing, dass Sicherheit Priorität habe. Seine Fraktion sei der Meinung, dass die Feuerwehrgerätehäuser schneller in einen besseren Zustand versetzt werden sollten. Seine Fraktion schlage vor, die Standorte Südkamen und Methler (Bunte Kuh) zeitnäher umzusetzen und für das Wohnhaus Mersch 30 eine Verpflichtungsermächtigung bereits im Jahre 2005 vorzusehen.

 

Ein ganz wichtiger Aspekt des haushaltswirtschaftlichen Verhaltens in der Zukunft sei die weitere Investition. Die Aufwendungen im Verwaltungshaushaltsbereichs müssten verringert werden, um dadurch Freiräume für notwendige Investitionen zu schaffen. Wenn die Stadt nicht mehr in der Lage sei zu investieren, gebe sie sich auf. Es sei für die Stadt lebens­wichtig, auch weiterhin Baumaßnahmen durchzuführen und die vorhandene Substanz zu erhalten. Es müsse auch versucht werden, Diskussionen künftig in Richtung von wert­schöpfendem Erhalt und wertschöpfender Verbesserung zu führen.

 

Herr Kissing unterstrich abschließend, dass die CDU-Fraktion den notwendigen Sanierungs­prozess des Haushaltes fortführen möchte. Die CDU-Fraktion sei hierfür auch immer zum Dialog bereit gewesen. Herr Kissing erinnerte an die Krankenhausdiskussion. Seine Fraktion habe auch im Hinblick auf die Zeitschiene immer wieder versucht, die Diskussion anzu­stoßen. Die SPD-Fraktion habe verzögert und blockiert. Auch die von seiner Fraktion vorge­schlagene Sondersitzung sei von der SPD-Fraktion abgelehnt worden. Es sei wichtig, bei den angestoßenen Dingen das rechte Maß zu finden. Seiner Fraktion sei gewusst, dass es sich um eine Gratwanderung handele zwischen Haushalt und Stadterhalt. In der Haushalts­wirtschaft habe mit dem NKF eine neue Ära begonnen. Es werde über kaufmännisches Rechnungswesen und doppelte Buchführung geredet. Benötigt werde aber eigentlich eine dreifache Buchhaltung, mit der der Rat, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger zufrieden gestellt werden können. Dies sei die Aufgabe.

 

Herr Kühnapfel sah für den neuen NKF-Haushalt als mögliches Motto an ”alles bleibt anders”. Der Haushalt trage ein völlig neues Gewand, löse aber selbstverständlich keines der finanziellen Probleme. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüße ausdrücklich, dass die Verwaltung bereits für das Jahr 2005 einen NKF-Produkthaushalt vorgelegt habe. Seine Fraktion bedanke sich auch ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Umsetzung beteiligt waren, für ihr großes Engagement. Die Vorteile von NKF seien offenkundig und hätten auch seine Fraktion überzeugt. Auch eine Kommune sollte sich an betriebswirtschaftlichen Eckdaten messen lassen. Die Werte einer Stadt würden ebenso wie der Werteverzehr sichtbar und Nachhaltigkeit im kommunalen Handeln messbar. Die politische Bewertung des NKF-Haushaltes stelle sich in diesem Jahr allerdings schwieriger dar. Wichtige politische Ziele und Handlungsfelder ließen sich nicht mehr aus dem Haushalt ablesen. Für die Politiker sei es schwierig zu prüfen, ob die notwendigen Finanzmittel für wichtige kommunale Tätigkeit im Haushalt verankert seien. Gleiches gelte für evtl. vorge­nommene Einsparungen. Ebenso unklar sei, ob die von den Fachbereichen angeforderten Finanzmittel knapp, ausreichend oder mit Ermessensspielraum veranschlagt worden seien. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Da wichtige Informationen für eine politische Bewertung fehlten, halte seine Fraktion die zur Verfügung gestellten Unterlagen daher für unzureichend. Es könne weder heute noch zukünftig angehen, dass sich die Politik ihre Informationen von den jeweiligen Fachbereichsleitungen geben lassen müsse. Ein vorgelegter Haushalt müsse in sich schlüssig und nachvollziehbar sein. Aus Sicht seiner Fraktion wären zur politischen Bewertung ausführlichere ErIäuterungen zu den einzelnen NKF-Positionen wünschenswert gewesen. Dabei gehe es nicht darum, jede einzelne kamerale Haushaltsstelle wiederzu­finden. Größere Erträge oder Aufwendungen müssten aber erläutert werden, da z.B. auch weiterhin von Interesse sei, in welcher Höhe Zuschüsse für den Technopark, die Stadthalle, die Musikschule oder die Verbraucherberatung eingestellt worden seien. Bei dem vorge­legten Haushalt fehle die vom Bürgermeister versprochene Transparenz und Offenheit. Die Zustimmung zum Haushalt erfordere von seiner Fraktion einen erheblichen Vertrauens­vorschuss für die Verwaltung. Seine Fraktion werde der Verwaltung dieses Vertrauen entgegenbringen, erwarte dafür aber, dass ihr alle zur politischen Wertung und Wahrung ihrer Kontrollfunktion benötigten Informationen im Laufe des Jahres zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Gesetzgeber, so Herr Kühnapfel weiter, schreibe für den NKF-Haushalt die Darstellung von Zielen und Kennzahlen vor. Diese müssen im Haushalt verankert werden und sollen den nachfolgenden Jahresabschluss überprüfbar machen. Klar formulierte und messbare Ziele sowie aussagekräftige Kennzahlen seien daher im Zusammenhang mit der produktorien­tierten Haushaltsgliederung das Herzstück von NKF. Selbstverständlich begrüße seine Fraktion, dass Ziele und Kennzahlen gemeinsam von Politik und Verwaltung in den zustän­digen Fachausschüssen und im Rat festgelegt und von Jahr zu Jahr weiterentwickelt werden sollen. In den Fachausschüssen werde erheblich mehr geleistet werden müssen als bisher. Seine Fraktion sei sich aber sicher, dass sich damit die Qualität der Ausschussarbeit auch deutlich steigern werde. Kennzahlen und Ziele könnten natürlich im ersten NKF-Haushalts­plan noch nicht vollständig und umfassend dargestellt werden. Dennoch blieben die von der Verwaltung formulierten Ziele und Zielgruppen sehr unkonkret und entsprächen nicht der Vorstellung seiner Fraktion. Sie gäben teilweise politische Richtungen und Denkweisen vor, die die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht unterstützen könne. So gelte für seine Fraktion z.B. der Grundsatz, verdeutlichte Herr Kühnapfel, dass Kunst und Kultur Freiheit und Unterstützung benötigen. Jeder Mensch habe das Recht auf Zugang zu Kunst und Kultur. Beides müsse daher für alle bezahlbar bleiben. Kultur funktioniere nicht ausschließ­lich nach marktwirtschaftlichen Kriterien. Aus diesem Grunde sei falsch, wenn im Kamener NKF-Haushalt eine der wenigen Aussagen zur Wirtschaftlichkeit ausgerechnet in der Ziel­beschreibung des Kulturproduktbereiches zu finden sei. Herr Kühnapfel zitierte ”Sicherung eines attraktiven Kunst- und Kulturangebotes unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte”. Die Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte sollte für den gesamten Haushalt eine Selbstverständlichkeit sein. Wirtschaftliche, kostendeckende und gewinnbringende Kulturaktivitäten seien nach Auffassung seiner Fraktion keine städtische Aufgabe. Solche Veranstaltungen könne z. B. auch die Stadthalle oder ein privater Anbieter ausrichten. Städtische Kulturinvestitionen sollten diejenigen unterstützen, die es schwer haben und die Vielfalt garantieren. Als weiteres Beispiel nannte Herr Kühnapfel die Städte­partnerschaften. In diesem Produkte befinde sich die Pflege und Förderung nationaler und internationaler Begegnungen. Als Zielgruppe würden hier ausdrücklich die Mitglieder poli­tischer Gremien genannt. Hier müsse es um mehr als schöne und informative Reisen für einige Ausschussmitglieder gehen. Die europäische Union erhalte durch ihre Erweiterung und Unterzeichnung ihrer Verfassung eine neue Qualität. Der Alltag auch in Kamen werde zukünftig stärker durch europäische Politik beeinflusst. Der Austausch zwischen den Staaten auf allen Ebenen werde immer wichtiger. Die Förderung einer weltoffenen und toleranten Stadt durch Kontakte möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Jugendlicher und Schüler, wären aus Sicht seiner Fraktion die geeigneten Zielformulierungen. Ziele, deren Erreichung gar nicht in kommunaler Kompetenz stünden, wie z.B. die Verringerung der Fall­zahlen und die Verkürzung der Aufenthaltsdauer bei Flüchtlingen im Produkt Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge und Asylbewerber, gehörten überhaupt nicht in den Haushaltsplan. Es gebe noch erheblichen Diskussionsbedarf. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimme dem Haushalt daher nur vorbehaltlich der Ergebnisse intensiver Auseinander­setzungen über die Zielsetzungen im nächsten Jahr zu.

 

Der Haushalt weise ein negatives Jahresergebnis von rd. 10 Mio. € aus. Hierin enthalten sei noch nicht die erhöhte Kreisumlage. Das Defizit sei dramatisch und führe vor, dass Kamen nicht nachhaltig, sondern auf Kosten zukünftiger Generationen wirtschafte. Nach Auffassung seiner Fraktion sei dies zur Überbrückung einer Krise durchaus legitim, dürfe aber selbst­verständlich nicht zum Dauerzustand werden. Die Gründe für den immer weiter einge­schränkten finanziellen Spielraum des städtischen Haushaltes seien bereits vielfach ausführ­lich dargelegt worden. Durch die Erhöhung von Steuern und Entgelten für städtische Dienst­leistungen, durch Einsparungen bei den Personal- und Sachausgaben, durch zusätzliche Kreditaufnahmen, den Verkauf städtischen Vermögens, die Ausgliederung städtischer Ein­richtungen, z.B. Bäder, und Kürzung der freiwilligen Leistungen sollten die Haushalte der vergangenen Jahre konsolidiert und die wachsenden Haushaltslöcher gestopft werden. Nun bedürfe der vorgelegte Haushalt keines Haushaltsicherungskonzeptes mehr, die finanziellen Probleme seien allerdings nicht geringer geworden. Vielmehr trieben die Abschreibungen nach NKF das Defizit weiter in die Höhe. Man dürfe sich aber nichts vormachen. Die Haus­haltssicherungsmaßnahmen seien abgearbeitet und die Einsparmöglichkeiten zunehmend ausgereizt und begrenzt. Lösungsansätze für die immer dramatischer werdende Finanz­misere biete der NKF-Haushalt für 2005 nicht und könne dies auch nicht. Nur ein verschwin­dend kleiner Teil der Aufwendungen entfalle auf freiwillige Leistungen. Gerade diese aber kämen den Bürgerinnen und Bürgern von Kamen zugute. Wichtige Angebote, wie z.B. Ver­braucherberatung, KFF, Musikschule, Jugendkulturcafe, könnten dadurch erhalten werden. Den Bürgerinnen und Bürgern könne nicht alles genommen werden, was Lebensqualität ausmache. Insbesondere dann nicht, wenn an anderer Stelle noch genügend Finanzmittel vorhanden seien, z.B. 2-stellige Millionenbeträge für Kanal- und Straßenbau sowie 6-stellige Summen für die Stadthalle und den Technopark. Die CDU-Fraktion müsse den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum einerseits hohe Investitionen gefordert werden und anderer­seits Dinge, die nur kleine Summen erforderten, aufgegeben werden sollen. Leistungen, die einmal weggebrochen seien, seien nicht mehr rückholbar. Zudem kämen neue Aufgaben auf die Stadt zu. So müssten z.B. dringend bedarfgerechte Angebote für Kinder unter 3 Jahren eingerichtet werden. Konkrete Sparmaßnahmen zu benennen könne nicht Aufgabe einer einzigen Fraktion sein, sondern sei eine breite Aufgabe von Politik und Verwaltung. Dieser Aufgabe werde sich die Fraktion Bündnis/DIE GRÜNEN auch nicht verschließen. Seine Fraktion sei zu intensiver Diskussion über jede einzelne Position bereit, werde aber auch weiterhin ihrer ökologischen und sozialen Verpflichtung gerecht bleiben. Die Probleme könnten weder durch eine hohe Schuldenpolitik noch durch einen sozialpolitischen Kahl­schlag gelöst werden. Die in der Presse veröffentlichen Sparvorschläge halte seine Fraktion für nicht seriös. Benötigt werde ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, um eine effektive Haushaltskonsolidierung durchführen zu können. Für seine Fraktion sei eine hohe Akzeptanz bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Die bisher geäußerten Vorschläge vermittelten aus Sicht seiner Fraktion ein völlig falsches Bild von der Situation. Die schwie­rige Haushaltslage könne aus eigener Kraft nicht gemeistert werden, so dass auch weiterhin eine kommunale Finanzreform gefordert werde. Im Kern ihrer Bemühungen stehe dabei das Konzept einer Gemeindewirtschaftssteuer, die alle Betriebe und privaten Dienstleistungs­bereiche vor Ort an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beteilige. Es könne nicht sein, dass die Entlastungen durch Hartz IV durch eine erhöhte Kreisumlage wieder wegfallen sollen. Insofern stimme er mit den Ausführungen überein, dass umlagefinanzierte Haushalte ihre Sparbemühungen nicht so ernst wie die Kommunen nehmen. An dieser Stelle müssten härtere Positionen gegenüber dem Kreis vertreten werden.

 

Gerade im Umweltbereich, unterstrich Herr Kühnapfel, sehe seine Fraktion nach wie vor enorme Handlungsmöglichkeiten. Ein kommunales Energiemanagement habe in Unna in 10 Jahren zu einer Einsparung in Höhe von 6,3 Mio. € geführt. Ohne dieses Energie­management beliefen sich in Unna die jährlichen Mehrkosten für Strom und Wasser auf 900.000,00 €. Angesichts der steigenden Energiekosten sei ein kommunales Energie­management auch für Kamen dringend erforderlich. Im Abfallbereich setze sich seine Fraktion auch weiterhin für eine Rekommunalisierung von Aufgaben ein, damit die Gewinne den kommunalen Haushalten zugute kämen. Seine Fraktion erwarte, dass im NKF-Haushalt auch Kennzahlen zum Energie- und Wasserverbrauch sowie zum Müllaufkommen verankert werden. Ein jährlicher Umweltbericht könne die Erfolge verdeutlichen. Umweltbewusstes Verhalten könnte somit endlich direkt kontrolliert und gefördert werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN werde dem Haushalt 2005 zustimmen. Aufgrund der vielen Fragen, die der erste NKF-Haushalt aufwerfe, fordere seine Fraktion aber eine inten­sive und konstruktive Beschäftigung von Rat und Fachausschüssen mit den Produkten, den Zielen und Zielgruppen sowie den zur Erfolgskontrolle notwendigen Mess- und Kennzahlen. Die bereits formulierten Ziele und Zielgruppen betrachte seine Fraktion nur als Arbeitsgrund­lage für die kommenden Beratungen und stehe für Diskussionen zu weitergehenden Ein­sparungen jederzeit zur Verfügung. Seine Fraktion benötige hierzu kein Haushaltssiche­rungskonzept, sondern klare politische Entscheidungen und Mehrheiten zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Kamen.

 

Herr Hupe hielt die Aussage über die fehlende Transparenz und Offenheit insofern für unredlich, als Herr Kühnapfel auch gleichzeitig auf den ersten NKF-Haushalt hinweise, der aufgrund des Systemwechsels mit seinem hohen Arbeitsaufwand noch nicht alle Details enthalten könne. Den Transparenz-Begriff habe er zudem in einem anderen Zusammenhang  verwendet.

 

Zu den beschriebenen Zielen und Zielgruppen machte Herr Hupe am Beispiel der Städte­partnerschaften deutlich, dass sowohl das Ziel als auch die Zielgruppen seiner Auffassung nach vollständig beschrieben seien. In den Fachausschüssen werde hierüber weiter zu diskutieren sein. Wie bereits dargelegt, arbeite die Verwaltung an den notwendigen Kenn- und Messzahlen.

 

Herr Bremmer bestätigte die öffentliche Aussage, dass die FDP-Fraktion den Haushalt 2005 nicht mittragen werde. Die Ablehnung richte sich nicht gegen die vorläufige Eröffnungsbilanz. Die FDP-Fraktion denke, dass die Verwaltung solide gearbeitet und eine solide Eröffnungs­bilanz vorgelegt habe. Im Rahmen der Einführung des NKF sei bereits mehrfach gesagt worden, dass das NKF kein neues Geld bringe. Dieser Aussage müsse eigentlich wider­sprochen werden, wenn man die alte Rücklage von 17.000,00 € im kameralen Haushalt mit der nun ausgewiesenen Ausgleichsrücklage von fast 15 Mio. € vergleicht. Das NKF bringe zumindest virtuelles Geld oder Buchgeld, da auf einmal auch ein Haushaltssicherungs­konzept nicht mehr benötigt werde. Das zuletzt beschlossene Haushaltssicherungskonzept hätte auch wieder nicht funktioniert. Beispielsweise gebe es bei den Flüchtlingen aus dem Kosovo keine Einsparung von 500.000,00 €. Das NKF bringe auch etwas mehr Transparenz, von der in diesem Jahr aber mangels Vergleichszahlen und Erläuterungen noch wenig zu sehen sei. Dies werde in den kommenden Jahren verbessert. Die Diskussionen sollten aber nicht über blumige Zielbeschreibungen erfolgen, sondern vielmehr über das, was in den einzelnen Bereichen wirklich machbar sei.

 

Die Finanzlage sei jedoch weiterhin äußerst angespannt. Im kommenden Jahr beliefen sich allein die Zinszahlungen auf 2,4 Mio. €. Diese Summe erhöhe sich in den Folgejahren noch um jährlich 200.000,00 €. Nach der vorgelegten Planung verringere sich bis Ende 2008 das Eigenkapital von 208 Mio. € auf 175 Mio. €. Dies verletzte aus Sicht der FDP-Fraktion die Generationengerechtigkeit und sei deshalb nicht zustimmungsfähig. Als ein Schuldiger sei aufgrund der geringeren Schlüsselzuweisungen im Jahr 2005 das Land ausgemacht worden. Die FDP-Fraktion, so Herr Bremmer weiter, habe hierzu eine andere Sichtweise. Soweit dies auf der Kreditierung im aktuellen Jahr beruhe, sei es nicht so, dass der nächste Haushalt so schlecht ist, weil die Stadt Kamen weniger Schlüsselzuweisungen erhalte. Vielmehr habe der Haushalt 2004 aufgrund der Kreditierung besser ausgesehen, als er eigentlich gewesen sei. Die Stadt Kamen habe die Schlüsselzuweisungen erhalten und bereits ausgegeben. Wer jetzt wegen der Zuweisungen das Land beschuldige, der hätte sich ja für eine Rückstellung der kreditierten Zuweisungen aussprechen können. Auf der anderen Seite gebe es natürlich auch berechtigte Kritik am Land, z.B. die Krankenhausumlage betreffend. Diese aus Sicht der FDP-Fraktion ungerechte Umlage zeige, dass die Stadt Kamen sich selbst helfen müsse. Hilfe vom Kreis, Land oder Bund sei weiterhin nicht zu erwarten. Die Haushalte auf Landes- und Bundesebene seien wegen der Verschuldung teilweise bereits verfassungswidrig oder kurz davor. Aus Sicht des Landes biete das NKF nun mit dem Hinweis auf das Eigenkapital die Möglichkeit, den Kommunen zu sagen, wie reich sie doch sind. Hier müsse bei der Diskussion um die Gemeindefinanzreform aufgepasst werden.

 

Weiterhin werde die von der SPD-Fraktion auf Kreisebene angekündigte Erhöhung der Kreisumlage um 8 Punkte den vorgelegten Haushaltsentwurf um weitere Millionen ins Minus ziehen. Aufgrund der Mehrbelastungen des Kreises durch Hartz sei eine gewisse Anhebung nachvollziehbar und zu erwarten gewesen. Wie in der Vergangenheit von seiner Fraktion bereits dargelegt, entlaste Hartz die Kommunen bei weitem nicht in dem Maße wie von der Verwaltung und der SPD-Fraktion bisher erwartet und dargestellt. Bei der Einbringung des Haushaltes habe der Kämmerer noch auf die Einsparung verwiesen. Kurz darauf habe es schon die Berichterstattung über die Anhebung der Kreisumlage gegeben.

 

Angesichts der NKF-Zahlen, die kein Haushaltssicherungskonzept erforderten, habe die SPD-Fraktion gegenüber der Presse geäußert, dass man nun ”Luft holen” könne. Die FDP-Fraktion wünsche sich jedoch eine dauerhafte und nicht nur kurzfristige Verbesserung. Der Antrag der CDU-Fraktion über ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept könne hierfür eine Basis sein. Das Problem scheine darin zu liegen, dass die Mehrheitsfraktion trotz einiger neuer Mitglieder kein Konzept habe. Nach Aussage des Bürgermeisters sei die Politik ver­antwortlich. Da der Bürgermeister aber bis zum letzten Jahr auch der Politik angehört habe, sollte er ein Stück Restverantwortung haben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten ebenso wie die FDP-Fraktion nicht, dass der Bürgermeister auf den Rat verweise, sondern dass er mutig voran gehe. Die Spardiskussion könne natürlich auch erfolgen, indem sich alle Frak­tionen an einen Tisch setzen. In der Lokalpresse sei hierzu nachzulesen, dass die CDU- und FDP-Fraktion mit diesem Vorschlag die demokratischen Gremien aushebeln wollen. Herr Bremmer stellte fest, dass derjenige die demokratischen Gremien aushebele, der in ihnen kein zukunftsfähiges Finanzkonzept vorlege. Wenn der Rat dazu nicht in der Lage sei, dann müssten interfraktionell Vorschläge erarbeitet und diese dann den Bürgerinnen und Bürgern transparent vermittelt werden. Die Ratsopposition habe schon oft ohne Erfolg Sparkonzepte angemahnt. Einsparvorschläge seien von der Mehrheit des Rates konsequent abgelehnt worden. Wären diese Einsparvorschläge in der Vergangenheit umgesetzt worden, hätte sich die Einsparung bereits summiert. Mit dem Argument, man könne die Neuverschuldung nicht auf Null senken, werde erst gar nicht ernsthaft über Einsparungen diskutiert. Ein interfrak­tionelles Gespräch sei deshalb vielleicht der letzte Ausweg. Herr Bremmer bezeichnete es als nicht nachvollziehbar und zu spät, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN solche Gespräche bzw. den Konsens erst im nächsten Jahr wolle. Man könne nicht selbst immer Schulden machen und dann, wenn man nicht mehr weiter wisse, den großen Konsens herbeirufen. Die FDP-Fraktion mache bewusst keine konkreten Einsparvorschläge, da diese nur die Erhaltungsmaschinerie in Gang setzten und ohnehin abgelehnt würden, ohne dass eigene Einsparvorschläge gemacht würden. Es räche sich, so Herr Bremmer weiter, dass die Mehrheit nicht auf privates Engagement setze. Es müsse geprüft werden, ob Aufgaben durch private Anbieter besser als durch die Stadt erledigt werden können und wo die Stadt Geld von dritter Seite erhalten könne. In einigen Fällen könne dies auch über die interkom­munale Zusammenarbeit möglich sein. Sollte sich bei den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Umdenken einstellen und man zu Gesprächen über ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept oder allgemein über Sparmaßnahmen bereit sein, so wäre auch die FDP-Fraktion gerne dazu bereit.

 

Herr Brüggemann stellte zu der Position im Haushaltssicherungskonzept bezüglich der Ein­sparung durch die Rückführung der Flüchtlinge aus dem Kosovo richtig, dass diese Position in der Vergangenheit zu Recht eingestellt worden sei. Die Signale aus der Innenminister­konferenz seien bis zum Jahr 2004 eindeutig gewesen. Die Beschlusslage habe sich dann im Juli 2004 im Hinblick auf die neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen geändert und sei aus menschlicher Sicht auch durchaus verständlich. Die Verwaltung habe aber auch immer betont, dass sie auf der einen Seite zu einem vertretbaren Zeitpunkt mit der Rückführung der 80 Kosovo-Flüchtlinge in ihre Heimat rechne und zum anderen darauf setze, dass sich das Land irgendwann damit einverstanden erklären müsse, die Kosten für diesen Personenkreis nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz abzurechnen. Nunmehr gebe es ein OVG-Urteil vom 12.10.2004, mit dem das Land verpflichtet worden sei, die Kosten auch nachträglich nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz abzurechnen. Die Entscheidung sei verbindlich. Eine kon­krete Bezifferung sei noch nicht möglich. Die Position im Haushaltssicherungskonzept werde sich jedoch weitgehend realisieren.

 

Herr Kloß dankte seitens der BG-Fraktion vorab der Verwaltung und den beteiligten Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern für die frühe Einführung des NKF-Haushaltes. Die BG-Frak­tion erkenne diese Leistung an. Mit dem NKF-Haushalt lägen nunmehr Informationen vor, die in der Vergangenheit oftmals erst angefordert werden mussten. Für die zukünftigen Haus­halte bitte seine Fraktion, zum einen Leistungskennziffern einzuarbeiten und zum anderen, den Plan zur anwenderfreundlichen Handhabung durchzunummerieren. Diese Numme­rierung erfolge z.B. bereits bei den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes Stadtentwässerung und des Krankenhauses.

 

Herr Kloß stellte seinen weiteren Ausführungen voran, dass die BG-Fraktion den vorgelegten Haushalt 2005 ablehne. Hauptgrund der Ablehnung sei die weitere Verschuldung der Stadt. Nach 50 Jahren, bis zum Jahr 1998, habe sich die Verschuldung der Stadt auf 50 Mio. € belaufen. Innerhalb von nur weiteren 10 Jahren in der Zeit von 1998 bis zum Jahr 2008 werde sich der Schuldenberg verdoppeln und auf 100 Mio. € anwachsen. Gleichzeitig betrage der Eigenkapitalverzehr ca. 36 Mio. €. Dieses Vorgehen garantiere den gnadenlosen Gang der Stadt Kamen in die Schuldenfalle. Allein an Zinsen werde die Stadt in den Jahren 2005 bis 2008 17 Mio. € bezahlen. Hiervon entfielen 11 Mio. € auf die Stadt und 6 Mio. € auf den Eigenbetrieb Stadtentwässerung. Diese Beträge müssten von den Bürgerinnen und Bürgern durch Steuergelder und Gebühren aufgebracht werden. Zinsen seien Ausgaben ohne jegliche Gegenleistung. An anderer Stelle stünden Eurobeträge in Millionenhöhe, z.B. für dringend benötigte Investitionen, nicht mehr zur Verfügung. Die BG-Fraktion habe die Berechnung auf das Jahr 1998 bezogen, da seit diesem Jahr der Eigenbetrieb Stadtentwäs­serung existiere. Während der Eigenbetrieb gut wirtschafte und arbeite, müsse dies für die Stadt in Frage gestellt werden. Die Stadt ignoriere auch mit diesem Haushaltsplan wieder die Aufforderung der Kommunalaufsicht aus März 2003, die Nettoverschuldung möglichst auf Null zurückzufahren und weitere Kostensenkungsmaßnahmen vorzunehmen, wie z.B. die völlige Aufgabe der Musikschule.

 

Herr Kloß erinnerte an die Haushaltsdebatte des Vorjahres, in der der Antrag seiner Fraktion auf Verschiebung der Beschlussfassung über den Haushalt wegen inhaltlicher Mängel abge­lehnt worden sei. Für die Aussage, dass der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden könne, sei seine Fraktion verhöhnt und verlacht worden. Der Kämmerer habe wenige Tage zuvor in der Presse die Genehmigungs­fähigkeit des Haushaltes 2004 ausdrücklich als nicht gefährdet dargestellt. Heute wisse man, dass die Kommunalaufsichtsbehörde den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt habe. Zudem frage man sich, wie ein Kämmerer so falsch liegen könne. Seine Fraktion habe sich daher erkundigt, ob mit dem Haushalt 2005 ähnliches passieren könne und erfahren, dass ohnehin keine Genehmigung erforderlich sei. Herr Kloß war der Meinung, dass aus volkswirtschaftlicher Sicht bei einem Strukturwandel, in dem sich die Stadt zweifellos befinde, ausufernde Staatsdefizite, d. h. hohe kommunale Schulden, der grundsätzlich falsche Weg sei.

 

Als weiteren Grund für die Ablehnung nannte Herr Kloß das Fehlen jeglicher Sparmaß­nahmen. Der Verwaltungsleitung und der Mehrheitsfraktion müsse endlich bewusst werden, dass das lähmende ”weiter so” die Stadt nicht weiterbringe. Lamentieren, jammern und Schuldzuweisungen an Bund und Land einerseits sowie offizielles Schönreden der Kon­junktur, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven andererseits seien fehl am Platze und brächten ebenfalls nichts. Es sei längst bewiesen, dass auch die alten Antworten nichts mehr taugen. Mut und neues Denken seien gefragt.

 

Die Vorschläge der BG-Fraktion der letzten 3 Jahre zeigten, dass seine Fraktion die Auffor­derung ernst nehme. Seine Fraktion nehme den Kämmerer beim Wort, wonach jeder Vor­schlag erlaubt sei und jeder Euro zähle. Die BG-Fraktion sei auch bereit, gemeinsam mit allen den Aufbruch aus der Krise zu beginnen, allein zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die BG-Fraktion schlage daher zum 4. mal die Einrichtung einer Sparkommission unter der Beteiligung aller Fraktionen und des Kämmerers vor. Alles müsse auf den Prüf­stand. Die Devise laute: überprüfen, ändern, anpassen. Es gehe nur über Einsparungen, da es schon lange nichts mehr zu verteilen gebe. Ebenfalls zum 4. mal fordere die BG-Fraktion die Auflösung der Stadthallen GmbH und die Vermietung der Stadthalle. Durch diese Maß­nahme bleibe die Stadthalle als Vermögen der Stadt erhalten, werde weiter als Veranstal­tungsort genutzt und könne durch entsprechende Kündigungsfristen jederzeit in städtische Regie zurückgeführt werden. Die von der Stadt bezahlten Zuschüsse beliefen sich für die Zeit von 1995 bis 2003 auf über 3 Mio. €, und dies für eine Handvoll Arbeitsplätze und einen elfköpfigen Aufsichtsrat. Der Altbürgermeister habe die Einsparungen bei entsprechender Umsetzung auf maximal 100.000,00 € jährlich beziffert. Nach Auffassung seiner Fraktion errechne sich eine deutlich höhere Einsparung. Die BG-Fraktion erneuere auch ihre Forde­rung nach Verlagerung der Musikschule. Seine Fraktion möchte keine Schließung wie in der Presse dargelegt oder auch von der Kommunalaufsicht gefordert. Die Arbeitsplätze und das Musikangebot für die Kinder könnten erhalten werden, wenn die Musikschule beispielsweise in vorhandene Schulgebäude verlagert oder eine Finanzierung über Sockelbeträge geregelt würde. Es bestünden mehrere Möglichkeiten, über die seine Fraktion zu reden bereit sei. Auch den Vorschlag auf Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise, z.B. in bezug auf Technopark und VHS, halte seine Fraktion auf­recht. Die BG-Fraktion bitte die Verwaltung zu prüfen, ob sich nach dem neuen Landes­gesetz vom 3.2.2004 neue Ansatzpunkte ergeben haben. Einsparungen erwarte seine Fraktion auch bei der VKU. Ein Defizit von mehr als 5 Mio. € sei nicht hinnehmbar. Der von der Stadt Kamen zu leistende Zuschuss betrage 572.000,00 € und sei nach Angabe des Kämmerers gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Gleichfalls finanziere die Stadt über die Kreisumlage eine weitere Summe. Wenn erforderlich, sei seine Fraktion auch für eine Stilllegung von Buslinien. Hier sollte eine ehrliche Überprüfung erfolgen. Im Hinblick auf die mögliche Überführung des Städtischen Hellmig-Krankenhauses in eine GmbH führte Herr Kloß weiter aus, dass die BG-Fraktion diesen Schritt begrüße und sich freue, den Kampf gegen den politischen Filz erfolgreich gemeistert zu haben. Natürlich erwarte die BG-Frak­tion durch die Einrichtung einer Sparkommission weitere Einsparmöglichkeiten. Die BG-Fraktion habe in den vergangenen Jahren nie den Anspruch auf Vollständigkeit ihrer Vor­schläge erhoben. Seine Fraktion sei und sei es auch immer gewesen, zu Kompromissen und Gesprächen bereit. Leider seien bis heute keine konkreten Vorschläge seitens der SPD-Fraktion gemacht worden. Nun müsse endlich gemeinsam begonnen werden. Die von der Einnahmenseite losgelöste Ausgabenpolitik müsse beendet und die Bürgerinnen und Bürger vor unnötigen Belastungen geschützt werden. Die Lebensqualität in der Stadt müsse den wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechend erhalten werden. Vor allem aber müsse der Jugend eine faire Chance gegeben werden, nicht nur in Beruf und Ausbildung, sondern auch mit dem, was ihr hinterlassen werde. Die Jugend müsse in Zukunft entscheiden, was sie aus dieser Hinterlassenschaft dann hoffentlich der ”alten” Generation noch zugestehen könne.

 

Zu den Bitten der BG-Fraktion bezüglich der Kennzahlen und der Nummerierung verwies Herr Hupe auf die Erläuterungen in der Beschlussvorlage. Durch die Haushaltssystematik erübrige sich eine durchlaufende Nummerierung.

 

Herr Grosch bezeichnete die Aufstellung des ersten NKF-Haushaltes als gelungene Fleiß­arbeit der Verwaltung. Es müsse aber noch viel Arbeit geleistet werden, da die Sparte Erläuterungen in vielen Bereichen noch ohne Eintrag und viele Bereiche im Haushaltsplan nur schwer lesbar seien. Im Vergleich zum letzten Haushalt habe es keine erkennbaren Streichungen in empfindlichen Bereichen gegeben. Für Krippenplätze gebe es in diesem Jahr noch keine Mittelbereitstellung. Die Notwendigkeit dieser Einrichtung mache z.B. der Vergleich mit Sachsen-Anhalt deutlich. Hier entfielen auf 1000 Kinder 566 Krippenplätze und in Nordrhein-Westfalen seien dies lediglich 20. Daher sollten im Jahr 2005 schnellstens Verhandlungen mit den Trägern der Kindergärten aufgenommen und Konzepte entwickelt werden. Der Rückgang der Geburtenzahl und der damit verbundene Rückgang der Kinder­gartenplätze könne ausgenutzt werden. Anstelle von Gruppenschließungen sollte die Umwidmung in Gruppenplätze auf der Tagesordnung stehen.

 

Herr Grosch unterstrich, dass die GAL bereits jetzt ihren öffentlichen Widerstand ankündige, wenn es im Rahmen der Sparmaßnahmen um die Schließung von öffentlichen Einrichtungen gehen sollte. Solche Einrichtungen seien in der Regel soziale Einrichtungen. Hierzu zählten z.B. auch die Verbraucherberatung und die Musikschule. Im Haushalt 2005 setze sich erfreu­licherweise nicht die Tendenz des ersten Haushaltssicherungskonzeptes fort. Einrichtungen wie die Drogenberatung, Schuldnerberatung, KFF, Erziehungsberatung, Adoptionsvermitt­lung etc. müssten vom Kreis bzw. der Stadt weiter gefördert werden. Natürlich müsse die Stadt Kamen sparen. Hier seien kreative Lösungen erforderlich. Doch sollte man hiervon sensible Bereiche, wie Sozial-, Bildungs- und Jugendpolitik, nach Möglichkeit aussparen. Mit der Einstellung kommunaler Aufgaben sterbe auch eine innovative Kommunalpolitik. Die Schließung von Einrichtungen bedeute, dass diese Strukturen endgültig zerschlagen werden. Bei allem Sparwillen müsse gesagt werden, dass sich ohne eine nachhaltige Gemeindefinanzreform, z.B. selbst beim Verkauf aller Grundstücke und Gebäude, beim Streichen aller freiwilligen Leistungen, nichts ändern werde. Der Stadt stünden auch dann immer noch keine ausreichenden Finanzmittel für die notwendigen Ausgaben zur Verfügung. Erforderlich sei eine Änderung der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik in Land und Bund.

 

Herr Grosch ging sodann auf seinen Antrag zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung ein. Allein für die Erneuerungsarbeiten an der Tiefgarage und den Parkhäusern seien im Haushalt für die nächsten 3 Jahre 1 Mio. € vorgesehen. Angesichts der kommunalen Finanz­not passe die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung nicht nur in die heutige Zeit, sondern sei dringend geboten. Die Stadt könne es sich einfach nicht leisten, den motori­sierten Individualverkehr dermaßen u.a. durch kostenlosen Parkraum zu fördern, wenn sich gleichzeitig der ÖPNV immer mehr verteuere.

 

Die Kreisumlage sei durch die Auswirkungen von Hartz IV ein weiterer Unsicherheitsfaktor des Haushaltes. Diese Frage, so Herr Grosch, lasse sich aber erst im Jahr 2005 beant­worten. Doch schlimmer als möglicherweise die Kommunen von Hartz IV betroffen seien, würden viele Menschen unter Hartz IV leiden. Vielen Menschen würde noch weniger als bisher zur Verfügung stehen. Was nach dem Auslaufen der 1 € - Jobs auf die Menschen zukomme sei noch ungewiss, da auch nach diesen befristeten Jobs die notwendigen freien Arbeitsplätze nicht vorhanden wären. Der Leiter der Werkstatt Unna habe vor einigen Monaten im Familien- und Sozialausschuss ein Konzept zur Schaffung eines ehrlichen zweiten Arbeitsmarktes vorgestellt. Vielleicht lägen hier Perspektiven für kommunales Einwirken sowie für die Zukunft und Hoffnung vieler Arbeitsloser.

 

Abschließend erklärte Herr Grosch, dass er den Haushalt 2005 mittrage. Die Investitionen für die Parkhäuser seien auch erst für die nächsten Jahre eingestellt.

 

Die Sitzung wurde von 17.05 Uhr bis 17.20 Uhr unterbrochen.

 

Es folgte die Generaldebatte.

 

Herr Kühnapfel betonte ausdrücklich, dass seine Fraktion nie gefordert habe, die Musik­schule zu opfern. Seine Fraktion halte die Musikschule auch weiterhin für eine wichtige Einrichtung in Kamen. Völlig unverständlich für seine Fraktion sei auch der Einsparvorschlag über die Streichung von Buslinien. Der ÖPNV müsse im Gegenteil noch ausgebaut werden. Damit werde der Umwelt und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern geholfen.

 

Einige Zielbeschreibungen im Produkthaushaltsplan enthielten im Detail nicht die nach Auffassung seiner Fraktion erforderliche Beschreibung. Hier bestehe noch Diskussions­bedarf in den Fachausschüssen.

 

Herr Hupe stimmte insofern mit Herrn Kühnapfel überein, als es immer Intention gewesen, die Zielpräzisierung in den Fachausschüssen zu beraten.

 

Im Hinblick auf die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren erinnerte Herr Brüggemann an seine Ausführungen im Jugendhilfeausschuss. Er habe deutlich gemacht, dass die Kinder­gartenentwicklung im nächsten Jahr intensiv zu diskutieren sei. Der Kindergartenbedarfsplan werde voraussichtlich im März/April 2005 erarbeitet sein, so dass auf dieser Grundlage dann Beratungen im Mai/Juni 2005 erfolgen können. Aber auch heute gebe es bei erforderlichem Bedarf bereits Möglichkeiten für eine Betreuung der Kinder. Darüber hinaus seien vor einigen Jahren Wichtelgruppen als Einführungsangebot eingerichtet worden. Aktuell bestehe die Möglichkeit und werde auch durchaus realisiert, Kindertagesplätze bereitzustellen. Unter dem Gesichtspunkt der Reduzierung von Gruppenstärken würden auch jüngere Kinder gemeinsam mit Kindergartenkindern betreut. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz sei eine freiwillige Bindung, werde aber dennoch in Kamen ernst zu nehmen sein. Vor dem Hinter­grund dieses Gesetzes seien gemeinsam die Eckpunkte über die Bereitstellung von Plätzen zu beraten und zu formulieren. Durch die Landesvorgabe hinsichtlich der Kostenneutralität werde dies in Kamen voraussichtlich auch zu realisieren sein, da mit den Kindergarten­trägern aufgrund der geringeren Nachfrage nach Kindergartenplätzen ohnehin über die Schließung von Gruppen zu reden sein werde. Ähnlich wie bei der offenen Ganztagsgrund­schule müsse die Planung allerdings auf der Basis einer verbindlichen Bedarfsabfrage erfolgen.

 

Herr Hasler bezog sich auf die Ausführungen von Frau Dyduch zum Antrag seiner Fraktion über ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und war der Meinung, dass die SPD-Fraktion die schwierige Finanzsituation immer noch nicht richtig erkannt habe. Trotz der aussagekräftigen Zahlen werde immer noch versucht, die Situation zu verharmlosen. Die Verpflichtung für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes sei lediglich durch die neue Haushaltsdarstellung entfallen. Die CDU-Fraktion habe mit diesem Antrag ihre Bereit­schaft deutlich gemacht, gemeinsam mit den anderen Fraktion an der Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt arbeiten zu wollen. Es sei aber der Eindruck entstanden, dass die SPD-Fraktion zwar zur Zusammenarbeit bereit sei, nicht aber auf Augenhöhe in einer kooperativen Zusammenarbeit. Herr Hasler appellierte an die SPD-Fraktion für eine gemein­same Arbeit.

 

Das NKF zeige auf, sagte Herr Kaminski, dass über Einsparmöglichkeiten vorwiegend in den Fachausschüssen zu diskutieren sein werde. Bedenklich sei, dass die BG-Fraktion unabhängig vom Bedarf und ohne Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger nur um des Sparens willen sparen wolle. Aufgabe von Politik sei aber der Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger, der Erhalt von Transparenz und die Klarstellung von Zielen.

 

Frau Dyduch entgegnete auf den Diskussionsbeitrag von Herrn Hasler, dass die CDU-Fraktion nicht richtig zugehört habe. Im Namen ihrer Fraktion habe sie zum Ausdruck gebracht, dass ihre Fraktion seit vielen Jahren Gesprächsangebote gemacht habe. Selbst­verständlich habe sie auch die Notwendigkeit der Spardiskussion betont und auch, dass die SPD-Fraktion den politischen Konsens als wichtig ansehe. Es gebe aber eine andere Sicht­weise über den Antrag für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept.

 

Herr Kissing legte dar, dass die Haushaltssituation seit 1994 zunehmend schwieriger geworden sei. Seit 10 Jahren nehme die SPD-Fraktion die Zuspitzung der Finanzsituation nicht ernst genug, Vorschläge seien verhindert, gebremst und verzögert worden. Dies gelte auch für den vorliegenden Antrag. Die von der SPD-Fraktion angekündigten Vorschläge für Januar hätten bereits zu dieser Haushaltsberatung vorliegen müssen.

 

Herr Hupe stellte zu dem Vorwurf, das Erfordernis für eine Haushaltskonsolidierung sei nicht ernst genug genommen worden, richtig, dass in den Jahren von 1997 bis 2004 Einspa­rungen im Verwaltungshaushalt durch Umsetzung der beschlossenen Haushaltssicherungs­konzepte in einem Volumen von 42,5 Mio. € realisiert worden seien. Hiervon entfielen für die Jahre 1995 bis einschl. 2004 allein auf Personalkosten 26,5 Mio. €.

Die CDU-Fraktion habe in den Jahren 1997 und 1998 nach eigener Berechnung Einsparvor­schläge in Höhe von insgesamt 4,07 Mio. € gemacht. Die im Jahre 1998 geforderte Steuer­senkung hätte 3,72  Mio. € ausgemacht, so dass sich das Konsolidierungsvolumen auf ledig­lich 0,35 Mio. € belaufen hätte. Diese Berechnung zeige deutlich, welche Fraktion in Kamen für Konsolidierung gesorgt habe.

 

Herr Hupe stellte ferner klar, dass er sich an den gegenseitigen Schuldzuweisungen einiger Fraktionen, wer für die Konsolidierung verantwortlich sei, nicht beteilige. Die Verwaltung und führend auch er selbst würden selbstverständlich daran mitarbeiten, die Betrachtungsfelder aufzuzeigen, bei denen es zu einer Konsolidierung kommen könne. Die Entscheidung treffe aber letztlich der Rat. Die Unterstützung der Verwaltung auf dem Weg dahin werde sicher nachhaltig und zeitnah im ersten Halbjahr 2005 kommen. Im Rahmen der in der Vergangen­heit beschlossenen Konsolidierungspotentiale befinde man sich an einer Grenze. Wenn Einvernehmen darüber bestehe, diese Grenze zu überschreiten, was er selbst befürworte, schließe das aber auch ein, dann auch wirklich auf Augenhöhe gemeinsam zu arbeiten. Die von ihm in seiner früheren Funktion gemachten Gesprächsangebote seien in der Vergangen­heit regelmäßig ausgeschlagen worden. Insofern begrüße er, dass jetzt die Bereitschaft für eine fraktionsübergreifende Konsolidierungsarbeit, an der die Verwaltung und er auch engagiert mitwirken möchten, vorhanden sei.

 

Herr Bremmer wandte ein, dass sich die FDP-Fraktion die Unterstützungsleistung durch die Verwaltung bereits zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht hätte. Das Problem sei auch, dass sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem ”weiter so” anschließe und die Spar­diskussionen auch erst im nächsten Jahr führen wolle.

 

Es stelle sich die Frage, warum ohne Not ein Haushaltssicherungskonzept mit einer frei­willigen Bindung beschlossen werden solle, sagte Herr Behrens. Anstelle dieser Forderung sollten vielmehr konkrete Projekte benannt werden, die aus Sicht der CDU-Fraktion große Einsparungspotentiale enthielten. Hierüber könne konkret beraten werden. Die SPD-Fraktion sei grundsätzlich gesprächsbereit.

 

Der Redebeitrag von Herrn Behrens zeige die Einstellung der SPD-Fraktion auf, wonach ohne formalen Druck keine Not gesehen und auch nicht gehandelt werde, führte Herr Kissing aus. Zudem sei der Hinweis auf die Diskussionen in den Fachausschüssen wirklich­keitsfremd, da an dieser Stelle nicht über eine grundsätzliche Haushaltskonsolidierung geredet werde. Dies geschehe im Rat. Hier müsse die Bereitschaft erklärt werden, eine deut­liche und spürbare Haushaltssicherung vorzunehmen, um mit dem Defizit auch in Zukunft noch umgehen zu können.

 

Die Ausführungen von Herrn Hupe habe er so verstanden, stellte Herr Kissing seitens seiner Fraktion erfreut fest, als ob die Verwaltung ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept mittragen könnte. Allerdings stimme das Gesprächsangebot nur insofern, als die Gespräche nach den Regeln der SPD-Fraktion stattfinden sollten. Die Regeln der CDU-Fraktion für Gespräche zwischen den Fraktionen sähen jedoch so aus, dass miteinander gesprochen werde, man sich durchaus auch annähere und möglicherweise auch Kompromisse eingehe. Seine Fraktion habe aber immer deutlich gemacht, dass die Ergebnisse und das Verhalten der Fraktionen auch nach außen getragen werden dürfe. Unterschiedliche Sichtweisen bestünden über den von der SPD-Fraktion gewünschten Grad der Vertraulichkeit und den Wunsch seiner Fraktion auf einen eher offenen Dialog.

 

Frau Dyduch sah ihre Darstellung der derzeitigen und künftigen Haushaltssituation durchaus als realistische Einschätzung an. Die öffentlichen Äußerungen der CDU-Fraktion in den letzten Tagen machten deutlich, dass ihre Fraktionen in der groben Einschätzung nicht weit auseinander lägen. Die SPD-Fraktion begrüße auch das geänderte Verhalten der CDU-Fraktion hinsichtlich von Gesprächen mit den anderen Fraktionen. Frau Dyduch zitierte aus einem Presseartikel vom 28.11.2001, in dem die CDU-Fraktion die Terminabstimmung für ein Gespräch zusage, die jedoch bis heute nicht erfolgt sei.

 

Zum Antrag für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept erklärte Frau Dyduch, dass sich die SPD-Fraktion diese Selbstbindung freiwillig nicht auferlegen wolle, da mit einem Haus­haltssicherungskonzept nicht nur für die Fraktionen, sondern auch für die Verwaltung strenge Bedingungen verbunden seien. Gleichwohl sehe die SPD-Fraktion das Erfordernis für Dis­kussionen und Abstimmungen mit den anderen Fraktionen, um sich auf eine Linie für die Stadt zu verständigen. Die SPD-Fraktion möchte den Antrag der CDU-Fraktion in der vorgelegten Form nicht beschließen und schlage daher folgende Beschlussfassung vor:

”Die Fraktionen verpflichten sich, in Abstimmung mit der Verwaltung bis zum 30.06.2005 Handlungsfelder und Ziele für Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt gemeinsam zu erarbeiten.”

Der Antrag beinhalte auch das Gesprächsangebot, das im Selbstverständnis ihrer Fraktion natürlich auf Augenhöhe geführt werde. Der Zeitrahmen werde benötigt, um sich auf ver­nünftige und machbare Lösungen zu verständigen.

 

Herr Hasler war insofern irritiert, als er die Aussage von Herrn Behrens anders verstanden habe. Es komme nicht auf die Bezeichnung des Konzeptes und auch nicht darauf an, welche Fraktion einen Antrag gestellt habe. Wichtig sei die Sache.

 

Aufgrund des Wählervertrauens sehe er in erster Linie die SPD-Fraktion in der Pflicht voranzugehen, sagte Herr Ebbinghaus, und dieses Vertrauen in Vorschläge umzusetzen. Erst danach sollten die anderen Fraktionen um weitere Vorschläge gebeten werden.

 

Herr Behrens machte deutlich, dass er sich nicht gegen Einsparungsmöglichkeiten aus­gesprochen habe. Vielmehr habe er versucht darzustellen, dass in der augenblicklichen Situation ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept nicht das richtige Instrument für eine konsequente und sukzessive Konsolidierung sei. Anstelle eines Haushaltssicherungskon­zeptes sollten vielmehr konkrete Vorschläge eingebracht werden.

 

Herr Kissing vermutete eine missverständliche Auslegung der Begriffsbestimmungen und stellte klar, dass die CDU-Fraktion unter einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept in erster Linie ein mittelfristiges Handlungskonzept zur Sicherung der kommunalen Finanzen meine. Aufgrund der Freiwilligkeit unterwerfe die Stadt sich auch nicht unbedingt den formalistischen Regelungen der Aufsichtsbehörde. Seine Fraktion sei bereit, die Bezeich­nung in mittelfristiges Handlungskonzept zu ändern und die Verpflichtung der Fraktionen über deren Mitwirkung aufzunehmen.

 

Herr Hupe sah die Generaldebatte aufgrund des Diskussionsverlaufes als beendet an und rief den Antrag Nr. 7  - Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2008 Stadt Kamen” zur abschließenden Beratung auf. Zu diesem Antrag liege ein Sachantrag der SPD-Fraktion vor. Herr Hupe fasste die Erläuterungen der Fraktionen zusammen mit dem Ergebnis, dass seinem Verständnis nach die Fraktionsmeinungen nicht weit voneinander abwichen.

 

Frau Dyduch wiederholte den Sachantrag und den Hinweis, dass die SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion nicht beschließen möchte.

 

Seitens der CDU-Fraktion zeigte sich Herr Kissing zur Modifizierung ihres Antrages bereit und formulierte folgenden neuen Beschlussvorschlag:

 

”Der Rat der Stadt Kamen beschließt, ein mittelfristiges Handlungskonzept für die Jahre 2005 bis 2008 aufzustellen. Die Fraktionen verpflichten sich in Abstimmung mit der Ver­waltung bis zum 30.06.2005 Sparpotentiale zu erschließen.”

 

Frau Dyduch sah die zeitliche Befristung für die Jahre 2005 bis 2008 als nicht zustimmungs­fähig an.

 

Die CDU-Fraktion habe ihren Beschlussvorschlag entsprechend der Intention der SPD-Fraktion modifiziert, erklärte Herr Kissing, so dass auch über den modifizierten CDU-Antrag abzustimmen sei.

 

Die Zeitspanne ergebe sich erst aus den konkreten Vorschlägen, so Frau Dyduch, so dass keine Festlegung auf bestimmte Haushaltsjahre beschlossen werden könne.

 

Herr Hupe fragte nach, ob somit folgender Beschlussvorschlag konsensfähig sei:

 

”Die Fraktionen verpflichten sich, in gemeinsamen Gesprächen in Abstimmung mit der Verwaltung bis zum 30.06.2005 Sparpotentiale zu erschließen.”

 

Herr Kaminski hielt die Textfassungen nicht für eindeutig und bat, im Ältestenrat gemeinsam einen konsensfähigen Text zu erarbeiten.

 

Herr Kissing wies erneut auf die modifizierte Beschlussformulierung hin. Die CDU-Fraktion sehe eine gute Chance, über ihren Antrag eine gemeinsame Beschlussfassung zu erreichen.

 

Herr Bremmer beantragte eine Sitzungsunterbrechung zur Klärung der Konsensfähigkeit. Sachanträge sollten zukünftig schriftlich eingebracht werden.

 

Bevor die Abstimmung entsprechend der Geschäftsordnung erfolge, so Herr Grosch, weise er darauf hin, dass er als Ratsmitglied bei der Formulierung ”Fraktionen verpflichten sich” von den Gesprächen ausgeschlossen sei.

 

Es folgte die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung.

 

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

Auf Nachfrage von Herr Hupe wurde seitens der Fraktionen bestätigt, dass Herr Grosch auch bei der in Rede stehenden Formulierung einbezogen sei.

 

Anschließend ließ Herr Hupe über den modifizierten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Der Antrag wurde bei 26 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Frau Dyduch formulierte den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion wie folgt neu:

 

“Die Fraktionen verpflichten sich, in Abstimmung mit der Verwaltung bis zum 30.06.2005 Sparpotentiale gemeinsam zu erarbeiten.”

 

Herr Kloß stellte die Frage, wer für die Kontrolle des Konzeptes zuständig sei.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kissing, ob über zwei gleichlautende Anträge abgestimmt werden dürfe, wies Herr Hupe auf den Unterschied in bezug auf die zeitliche Bindung von 2005 – 2008 hin.

 

Die Frage von Herrn Bremmer, ob die Verwaltung bei der zuletzt vorgetragenen Beschluss­formulierung konkret an den Gesprächen beteiligt werde, wurde von Frau Dyduch als Selbstverständnis bejaht.

 

Herr Kühnapfel unterstrich das Erfordernis für den Wegfall der zeitlichen Bindung für die nächsten Jahre. Ohne diese Bindung wäre der CDU-Antrag zustimmungsfähig gewesen.

 

Angesichts der problematischen Beschlussfassung bezweifelte Herr Frey das Gelingen eines Spareffektes.

 

Sodann wurde über den vorstehenden Sachantrag der SPD-Fraktion abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:  Der Antrag wurde bei 26 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.

 

Auf die Frage von Herrn Hasler, ob auch die Fraktionen verpflichtet seien, die den Antrag abgelehnt haben, antwortete Herr Hupe, dass sich eine rechtliche Bewertung allein im Hinblick auf die gleiche Intention der CDU-Fraktion – mit Ausnahme der zeitlichen Bindung auf mehrere Jahre – erübrigen sollte.

 

Anschließend stellte Herr Hupe den Antrag Nr. 1 des Ratsmitgliedes Herrn Grosch über die Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage in der Innenstadt zur Beratung.

 

Herr Grosch verwies auf die Antragsbegründung. Bei Veranstaltungen sei das Erfordernis für weitere Einrichtungen in Kamen deutlich geworden.

 

Herr Kühnapfel legte dar, dass die Einrichtung einer weiteren Toilettenanlage sicherlich sinnvoll, im Hinblick auf die Errichtungs- und Unterhaltungskosten nicht zu finanzieren sei. Nach Auffassung seiner Fraktion sollten Gespräche mit den Gastronomen in der Innenstadt über die Nutzung der Toiletten bei größeren Veranstaltungen geführt werden. Darüber hinaus bestehe auch die Möglichkeit, bei Veranstaltungen einen Toilettenwagen aufzu­stellen.

 

Rückblickend auf den Weihnachtsmarkt erklärte Herr Sostmann, dass seit mehreren Jahren Absprachen mit den Gastwirten über die Toilettennutzung getroffen würden. Diese Regelung habe sich bewährt und solle auch beibehalten werden.

 

Frau Dyduch erinnerte an frühere Diskussionen und die Ablehnung aufgrund der hohen Kosten. Ein verbesserter Service wäre wünschenswert, aber leider nicht realisierbar.

 

Die FDP-Fraktion lehne den Antrag ab, erklärte Herr Bremmer. In der zentralen Innenstadt­lage werde der Bedarf nicht gesehen.

 

Herr Ebbinghaus sah es als selbstverständlich an, dass auch seitens der Betriebe und Geschäftsinhaber die Toilettennutzung gestattet wird.

 

Die BG-Fraktion lehne den Antrag aus Kostengründen ebenfalls ab, sagte Herr Frey, bitte die Verwaltung aber zu prüfen, ob ähnlich wie bei dem Projekt der Vermarktung von Müll­tonnen in Dortmund nicht auch die Vermarktung von Toilettenanlagen möglich und finan­zierbar sei.

 

Abstimmungsergebnis:  Der Antrag Nr. 1 wurde bei 1 Ja-Stimme mit Mehrheit abgelehnt.

 

Anträge Nr. 2, 3 und 4 der CDU-Fraktion betr. Feuerwehrgerätehäuser Südkamen und Methler (Bunte Kuh) sowie Wohnhaus der Feuerwehr Mersch 30

 

Herr Brüggemann teilte nach neuerer Abstimmung mit der Feuerwehr mit, dass sich die Verwaltung mit der Feuerwehr auf einen Konsens verständigt habe. Danach werde aktuell der Standort Heeren-Werve um- und ausgebaut. Hierzu habe es bereits letzte Gespräche gegeben. Überdies bestehe Konsens darüber, dass für das Feuerwehrgerätehaus Süd­kamen im Haushalt 2005 für Planungskosten 10.000,00 € bereitgestellt werden. Dies solle Ende 2005 organisiert werden. Für das Jahr 2006 seien differenzierte Gespräche mit der Feuerwehr vorgesehen, um die Realisierung dann im Jahr 2007 vornehmen zu können. Infolge dieser zeitlichen Abwicklung sei auf Wunsch der Feuerwehr Südkamen in den ver­gangenen Wochen eine Garage für eine vorübergehende Lagerung von Materialien aufge­stellt worden. Zum Standort Methler führte Herr Brüggemann aus, dass sowohl von der ört­lichen Führungsstruktur als auch auf Ebene der Gesamtstadt eindeutig gesagt worden sei, dass man die bestehenden Mietverhältnisse anerkenne. Die Feuerwehr Methler habe auch zu keiner Zeit geäußert, dass eine andere Zeitachse gewünscht werde. Vielmehr wolle sich die Feuerwehr mit dem Umbau ihres Standortes - nicht mit der Erweiterung - erst nach Aus­laufen der Mietverhältnisse beschäftigen. Zur Position bezüglich der Fenstererneuerung im Wohnhaus der Feuerwehr Mersch erläuterte Herr Brüggemann, dass die Maßnahme im Jahr 2006 umgesetzt werde. Im Hinblick auf diese Investition müsse auch der Qualitätszuwachs in bezug auf die Miete gesehen werden. Wichtig sei aber die Feststellung, dass es sich um durchaus akzeptablen Wohnraum handele und andere wichtige Maßnahmen, z.B. in den Schulen, auch zurückgestellt werden müssen. Der Konsens werde von der Feuerwehr­führung mitverantwortet.

 

Herr Hasler äußerte in bezug auf die Abstimmung mit der Feuerwehrführung, dass diese durch die Nähe zu einer hauptamtlichen Feuerwehrführung sicherlich erleichtert werde. Zur Fenstererneuerung des Wohnhauses der Feuerwehr Mersch 30 habe die CDU-Fraktion lediglich beantragt, bereits für das Jahr 2005 eine Verpflichtungsermächtigung einzubringen, um schon gezielt und verbindlich Vorarbeiten leisten zu können. Die Ablehnung einer Ver­pflichtungsermächtigung lasse bezweifeln, dass die Maßnahme dann auch wirklich im Jahr darauf umgesetzt werde.

 

In der Sache erübrige sich ein Kommentar, betonte Herr Brüggemann. Allerdings sei er erschrocken über die Formulierung hinsichtlich der Nähe und Erleichterung durch einen hauptamtlichen Feuerwehrführer. Der Wehrführer sei nach der Anhörung der gesamten Feuerwehr von allen Beteiligten getragen worden. Der Rat habe ebenfalls einstimmig der Berufung zugestimmt. Herr Balkenhoff genieße hohes Ansehen und stehe mit seiner hohen sozialen und fachlichen Kompetenz zu Recht an vorderster Stelle. Zudem habe, abgesehen davon, dass ihm persönlich das Wort des Wehrführers gereicht hätte, vor etwa 10 Tagen auf Einladung des Wehrführers ein Gespräch mit allen Löschzugführern und deren Stellver­tretern stattgefunden, in dem dieser Konsens bestätigt worden sei.

 

Herr Stahlhut hielt ein mögliches Misstrauen für nicht angebracht. Alle Fraktionen stimmten gerade in der großen Bedeutung von Feuerwehrfragen überein. Die SPD-Fraktion sei von dem Konsens fest überzeugt. Die Situation des Feuerwehrgeräteshauses der Löschgruppe Methler müsse abgewartet werden. Dem Antrag der CDU-Fraktion könne nicht gefolgt werden.

 

Da die CDU-Fraktion an den Gesprächen nicht beteiligt gewesen sei, lasse sich auch deren Akzentuierung und der daraus entstandene Konsens nicht bewerten, sagte Herr Kissing. Für die CDU-Fraktion habe die Sicherheit Priorität. Seiner Fraktion sei auch die Jugendfeuer­wehr sehr wichtig. Aufgrund der engen räumlichen Verhältnisse der Feuerwehr müssten Verbesserungen geschaffen werden. Die ehrenamtliche Feuerwehrarbeit verdiene eine besondere Unterstützung. Es sollte auch nach neuen Lösungen gesucht werden, die vielleicht sogar einen besseren Standort darstellen könnten.

 

Herr Hupe sah es als sachlich nicht nachvollziehbar an, wenn ein Konsens zwischen Nutzern und der Verwaltung in Frage gestellt werde. Es müsste im Sinne des Rates sein, wenn die Verwaltung mit Nutzern und hier gerade mit dem wichtigen Partner Feuerwehr, einen Konsens herbeiführen kann. Die Antragslage der CDU-Fraktion beinhalte zudem nicht die Suche nach neuen Lösungen.

 

Herr Kühnapfel bezweifelte, dass die Anträge die Sicherheit berühren. Seine Fraktion gehe davon aus, dass die Verwaltung regelmäßig mit der Feuerwehr Gespräche führt und die Feuerwehr auch so ausgestattet wird, um jederzeit die Sicherheit zu gewährleisten. Dies sei der richtige Weg, dem von seiner Fraktion auch voll vertraut werde. Darüber hinaus sei es auch der richtige Weg, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Feuerwehr auch im Sinne von Sparmöglichkeiten versuche, die Maßnahmen voranzubringen. Der CDU-Antrag stehe im Gegensatz zum Antrag für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept. Die erforderlichen Maßnahmen seien jährlich neu zu bewerten. Allein im Hinblick auf die Energieeinsparung wäre für seine Fraktion eine vorgezogene Fenstererneuerung wünschenswert. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation könne dem Antrag der CDU-Fraktion aber nicht zuge­stimmt werden.

 

Für die SPD-Fraktion bestätigte Frau Dyduch ausdrücklich ihr Vertrauen gegenüber der Verwaltung.

 

Die CDU-Fraktion spreche nicht von Misstrauen, sondern vertraue vielmehr ihrer eigenen Wahrnehmung, entgegnete Herr Kissing. Die Verhältnisse in den Feuerwehrgerätehäusern stellten sich nicht so dar, wie sie es eigentlich sollten.

 

Auch der FDP-Fraktion sei daran gelegen, erklärte Herr Bremmer, eine Entscheidung im Sinne der Feuerwehr zu treffen. Seine Fraktion stelle den vorgetragenen Konsens nicht in Frage und lehne die eingebrachten Anträge ab.

 

Es folgte eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Anträge.

 

Abstimmungsergebnis:  Die Anträge Nr. 2, 3 und 4 wurden jeweils bei 13 Ja-Stimmen mit Mehrheit ablehnt.

 

Anträge Nr. 5 und 6 des Ratsmitgliedes Herrn Grosch – Einführung einer Parkraumbewirt­schaftung

 

Herr Grosch verwies zur Antragsbegründung auf seine Haushaltsrede. Die Anträge habe er gestellt, da entsprechende Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bisher abgelehnt worden seien. Natürlich sehe er auch die Situation der Einzelhändler in der Innenstadt. Dennoch könne auf eine Parkraumbewirtschaftung auch im Rahmen der Sparmaßnahmen auf Dauer nicht verzichtet werden. Die Anträge sollten als Einstieg für bestimmte Parkflächen verstanden werden. Die Kosten für die Sanierung der Parkhäuser könnten so zum Beispiel auf Jahre hinaus betrachtet auf diesem Wege wieder aufgebracht werden.

 

Herr Stahlhut erinnerte an die bisherigen Diskussionen und stellte klar, dass die Fakten unverändert seien. Der Nachteil einer Parkraumbewirtschaftung überwiege. Umfragen im Rahmen der geplanten Innenstadtsanierung hätten gezeigt, dass weit über 30 % der Kunden von außerhalb kämen. Bei einer Parkraumbewirtschaftung werde die Kamener Innenstadt diese Kundschaft verlieren. Wenn die Parkhäuser bewirtschaftet würden, würden auch diese nicht mehr genutzt. Die einzige Möglichkeit werde im Rahmen eines Sponsoring gesehen.

 

Gleiches gelte auch für eine Einstellung von Buslinien, wie von Herrn Kloß vorgetragen. In Kamen sei der vom Rat der Stadt Kamen verabschiedete Verkehrsentwicklungsplan gültig, in dem eine Stärkung des ÖPNV festgeschrieben sei. Diese Festlegung werde auch nicht aufgegeben. Zum Wohle der Stadt Kamen müsse auf eine Parkraumbewirtschaftung ver­zichtet werden.

 

Herr Ebbinghaus schloss sich den Ausführungen von Herrn Stahlhut an und verwies auf die hohen Kundenströme am Zollpost und Kamen Karree.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe den Antrag wiederholt gestellt, führte Herr Kühnapfel aus, und vertrete auch nach wie vor das Verursacherprinzip. Seine Fraktion würde sich wünschen, dass die Parkraumbewirtschaft auch im Rahmen der Spardiskus­sionen Thema sein werde. In diesem Jahr habe seine Fraktion bewusst auf eine Antrags­wiederholung verzichtet, da die Verschlechterung im Einzelhandel gesehen werde. Die Argumente von Herrn Stahlhut bezüglich des Effektes, den eine Parkraumbewirtschaftung bringe, sehe er aber als übertrieben an, wie sich am Beispiel der umliegenden Städte zeige. Eine gestaffelte Kostenstruktur ermögliche z.B. auch kostenloses Parken. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN werde sich der Stimme enthalten.

 

Herr Sostmann bat in seiner Funktion als stellv. Vorsitzender des HVV und der KIG vor Überlegungen zu einer Parkraumbewirtschaftung zunächst mit den Einzelhändlern in der Innenstadt zu sprechen, um sich über deren schwierige Situation zu informieren.

 

Dass eine Parkraumbewirtschaftung der Kamener Innenstadt schade, sei lediglich eine Ein­schätzung und keine bewiesene Aussage, sagte Herr Grosch. Seiner Einschätzung nach schadeten der Innenstadt vielleicht eher uneinheitliche Öffnungszeiten oder fehlende attraktive Angebote.

 

Frau Dyduch führte als weiteres Argument gegen eine Parkraumbewirtschaftung den hohen Parkdruck für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Beschäftigten in der Innen­stadt an.

 

Herr Stahlhut stellte klar, dass Fakten gegen eine Parkraumbewirtschaftung sprechen. Dies habe z.B. auch die Erfahrung aufgrund der Marktsperrung gezeigt.

 

Es folgte die Abstimmung über die Anträge Nr. 5 und 6.

 

Abstimmungsergebnis:  Die Anträge Nr. 5 und 6 wurden bei 1 Ja-Stimme und 4 Enthal­tungen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Anschließend ließ Herr Hupe über den Gesamthaushalt abstimmen.