Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung über die bereits mit einem “k.w.-Vermerk” versehenen Stellen hinaus jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

2.      Dem vorgelegten Stellenplan 2005 wird zugestimmt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Herr Hupe verwies auf den vorliegenden Sachantrag des Ratsmitgliedes Herrn Grosch zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Herr Wiedemann erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Stellenplan 2005 uneingeschränkt und gern zustimmen werde. Alle vorgeschlagenen Höhergruppierungen und Beförderungen seien angemessen und begründet. Damit werde auch der hohen Arbeitsverdichtung, die sich aus dem umfangreichen Stellenabbau der letzten Jahre ergeben habe, Rechnung getragen. Zudem seien Höhergruppierungen und Beförderungen auch die Folge neuer Aufgaben in der Verwaltung. Um weitere Personalkosten einzusparen, seien 2 Planstellen erstmals mit einem k.w.-Vermerk versehen worden, so dass der Stellenplan 2005 insgesamt 13 k.w.-Vermerke enthalte. Darüber hinaus werde auch weiterhin bei jeder Vakanz weiterer Stellen im Einzelfall geprüft, ob eine Nachbesetzung erforderlich sei oder ob durch organisatorische Änderungen eine Einsparung vollzogen werden könne. Herr Wiedemann dankte an dieser Stelle dem Personalrat für sein Engagement.

 

Im Dezernatsverteilungsplan habe der Bürgermeister die neuen organisatorischen Strukturen vorgestellt. Beispielhaft nannte Herr Wiedemann den Bereich Kultur, die Zusammenfassung von Jugend, Schule und Sport sowie den Bereich Soziale Leistungen. Der SPD-Fraktion sei durchaus bewusst, mit welch großem Einsatz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Einfüh­rung des NKF umgesetzt haben. Gleiches gelte für den Fachbereich Soziale Leistungen. Das mit großem Engagement angestrebte Ziel, das Arbeitslosengeld II zum 01.01.2005 umzusetzen, werde auch erreicht. Allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelte besonderer Dank.

 

Aus Presseveröffentlichungen habe die SPD-Fraktion entnehmen können, dass auch die CDU-Fraktion diese Bewertung weitgehend teile und den Stellenplan mittragen werde. Es bestehe auch Einvernehmen mit seiner Fraktion über die positive Bewertung der Arbeit des Beigeordneten Herrn Brüggemann. Herr Brüggemann habe seit dem Ausscheiden von Herrn Flaskamp vor einem Jahr ein neu geschnittenes Dezernat übernommen und führe dieses kompetent. In diesem Zusammenhang erinnerte Herr Wiedemann an die vielfältigen Anfor­derungen, die sich aus dem Bereich der offenen Ganztagsgrundschule und der Umsetzung des Arbeitslosengeldes II ergeben haben. Die CDU-Fraktion fordere nun, die Eingruppierung von Herrn Brüggemann um ein Jahr zu verschieben. Diese Verschiebung habe aber bereits stattgefunden, da der Bürgermeister die Stellenanhebung bereits mit dem Stellenplan 2004 hätte vorschlagen können und im Einvernehmen mit Herrn Brüggemann darauf verzichtet habe. Daher sei heute der richtige Zeitpunkt, dieses nachzuholen und umzusetzen.

 

Zum Thema Ausbildung, so Herr Wiedemann weiter, nehme die Stadt Kamen ihre Verant­wortung für die Ausbildung junger Menschen in dieser schwierigen Zeit sehr ernst. Das zeige sich daran, dass auch im Jahr 2005 mit 63 jungen Menschen die gleiche Anzahl wie im Vor­jahr eine Ausbildung bei der Stadt Kamen und im Krankenhaus beginnen könne. Dies sei ein erfreuliches Signal und unterstreiche die große Kontinuität der letzten Jahre.

 

Abschließend unterstrich Herr Wiedemann, dass der Stellenplan 2005 bei seiner Fraktion uneingeschränkte Zustimmung finde. Die SPD-Fraktion bedanke sich bei allen Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern der Stadt Kamen für die gute Arbeit in diesem Jahr. Durch die Modernisierungsarbeiten im Rathaus bestünde z.Z. noch eine zusätzliche Belastung. Neben dem zu ertragenden Baulärm seien auch Umzüge vieler Kolleginnen und Kollegen sowohl im Rathaus als auch zum Technopark erforderlich. Herr Wiedemann bat den Bürgermeister um Weitergabe des Dankes seiner Fraktion an alle Beschäftigten. 

 

Herr Hasler führte aus, dass der zu beratende und beschließende Stellenplan als zwingend vorgeschriebene Anlage zum Haushaltsplan die Grundlage für die Personalwirtschaft der Stadt Kamen im kommenden Jahr sei. Der Stellenplan habe die Stellen der Beamten, Ange­stellten und Arbeiter auszuweisen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich seien. Mit Blick auf diese Aufgabenerfüllung ging Herr Hasler kurz auf den zeitgleich vorgelegten Arbeitsverteilungsplan und die darin enthaltenen organisatorischen wie inhaltlichen Verände­rungen ein. Die CDU-Fraktion begrüße, dass letztendlich bedingt duch Hartz IV der bisherige Fachbereich 50 insoweit aufgeteilt werde, dass künftig zwischen dem Bereich Soziale Leistungen und dem neu gebildeten Fachbereich Jugend, Schule und Sport unterschieden werde. Beides mache Sinn und insbesondere letzteres entspreche ausdrücklich den Vorstel­lungen der CDU-Fraktion aus der Vergangenheit. Aber auch die anderen zum Teil NKF-bedingten organisatorischen Veränderungen im Inneren Service und Gebäudemanagement fänden die Zustimmung seiner Fraktion und seien sicherlich geeignet, die Effizienz des Verwaltungshandelns unter den neuen NKF-Bedingungen weiter zu steigern.

 

Zum Stellenplan legte Herr Hasler dar, dass sich die Zahl der Planstellen im Jahr 2005 zwar um 2 auf nunmehr 447 Stellen erhöhe, dies dennoch mit Blick auf die zusätzlichen Aufgaben vertretbar erscheine. Die CDU-Fraktion sei nicht begeistert von der Steigerung der Personal­kosten und erst recht nicht der Aufwendungen, aber 98 eingesparte Stellen seit 1995 bzw. jährlich rd. 4 Mio. € eingesparte Personalaufwedungen machten schon deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Jahren ihren Konsolidierungsbeitrag zum Haushalt geleistet hätten. Hinzu komme, dass auch in diesem Stellenplan 13 Planstellen mit einem k.w.-Vermerk versehen seien und damit künftig entfallen sollen. Die CDU-Fraktion gehe davon aus, dass die Verwaltungsleitung zum einen schon sehr sorgfältig darauf achte, dass die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhalten bleibe und zum anderen geprüft habe, inwieweit es möglich gewesen sei, k.w.-Stellen zum neuen Fach­bereich Soziale Leistungen zu verlagern.

 

Der Stellenplan 2005 sehe – lasse man tarifliche Erfordernisse unberücksichtigt – nur gemäßigt und in einem der finanziellen Situation angepassten Rahmen Stellenanhebungen vor. Die CDU-Fraktion werde daher diesem Stellenplan zustimmen. Dies sei allerdings nur die eine Seite, da seine Fraktion bei der Umsetzung in einem Fall ihre abweichende Meinung deutlich gemacht und dagegen gestimmt habe. Herr Hasler verdeutlichte erneut, dass sich diese Vorgehensweise nicht gegen die Person oder Leistung des betroffenen Beigeordneten richte. Letztere werde ausdrücklich anerkannt. Die CDU-Fraktion sei dennoch der Meinung, dass die Verwaltungsleitung hier mit Blick auf die Gesamtsituation und die finanziellen Rahmenbedingungen einen Beitrag leisten könne.

 

Positiv sei anzumerken, so Herr Hasler weiter, dass weiterhin die Bemühungen erkennbar seien, im Bereich des mittleren Dienstes und hier insbesondere bei der Feuerwehr Perspek­tiven zu eröffnen. Dies sei ganz im Sinne der CDU-Fraktion, die auch in Zukunft jede Aktivität unterstützen werde, die in den unteren und mittleren Gehalts- und Vergütungsgruppen zu Verbesserungen führen könne.

 

Die CDU-Fraktion begrüße ausdrücklich das vorgelegte Konzept an Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen. Dies beziehe sich sowohl auf das Inhouse- als auch das externe Angebot. Bei den hierfür etatisierten 110.000,00 € handele es sich um gut angelegtes Geld. Denn gut ausgebildete, engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien die Basis, auf der eine Verwaltung als modernes Dienstleistungsunternehmen funktioniere. Gerade Letzteres werde unter NKF-Bedingungen outputorientiert eine immer größere Bedeutung bekommen. In Kombination mit den Qualifizierungsmaßnahmen müsse allerdings auch weiterhin die mögliche Auslagerung von Aufgaben an die Privatwirtschaft oder an Vereine und freie Träger geprüft werden. Aber auch hier sehe seine Fraktion in diesem Stellenplan Ansätze, z. B. bei der Reinigung oder auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit.

 

Als weiteren wichtigen Punkt sprach Herr Hasler das Thema Ausbildung an. Die CDU-Fraktion begrüße ausdrücklich, dass wiederum mit 63 Praktikanten- und Ausbildungsplätzen in der Verwaltung und im Städt. Hellmig-Krankenhaus einer großen Zahl von Jugendlichen eine Chance für die Zukunft gegeben werde. Besser als in Ausbildungsvergütungen könnten in dieser schwierigen Zeit städtische Mittel nicht angelegt werden.

 

Herr Hasler wiederholte die Zustimmung seiner Fraktion zum Stellenplan und unterstrich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der CDU-Fraktion auch künftig einen verläss­lichen Partner hätten, der seine Dienstherrenfunktion innerhalb des Rates verantwortungs­bewusst wahrnehme. Im Namen der CDU-Fraktion bedankte sich Herr Hasler bei allen Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich für die engagierte und gute Arbeit im abgelau­fenen Jahr und bat den Vorsitzenden des Personalrates um entsprechende Weitergabe des Dankes.

 

Frau Werning stellte ihren Ausführungen den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voran. Im Vergleich der Einwohner- zur Beschäftigtenzahl entfielen im Jahr 1995 auf einen Mitarbeiter rd. 90 Einwohner und im Jahr 2005 bereits rd. 107 Einwohner. Diese Vergleichs­zahlen allein verdeutlichten bereits das Engagement des Personals. Der Stellenzuwachs von 2 Stellen fange die zusätzliche Arbeitsbelastung durch die Umsetzung von Hartz IV und NKF nicht auf, so dass letztlich sogar eine Stellenkürzung stattgefunden habe. Natürlich müsse die Stadt Kamen soweit wie möglich sparen. Dennoch könnten die im Stellenplan ausge­wiesenen Höhergruppierungen und Beförderungen nicht ernsthaft zur Diskussion gestellt werden. Wer gut und viel arbeite, habe unzweifelhaft auch eine besser dotierte Stelle ver­dient. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN trage den Stellenplan 2005 mit, obwohl ihr bewusst sei, dass damit eine Arbeitsleistung des einzelnen Mitarbeiters erreicht werde, die nicht mehr zu steigern sei. Eine weitere Verdichtung an der einen Stelle werde zwangsläufig eine Leistungskürzung an anderer Stelle nach sich ziehen müssen.

 

Herr Bremmer sagte, dass die FDP-Fraktion dem Stellenplan zustimmen werde und verwies auf die bereits vorgetragenen Details. Besorgniserregend sei weiterhin die Entwicklung der Personalaufwendungen von mehr als 22 Mio. €. Auch nach Abzug der Pensionsrückstel­lungen und der Erstattungen nach Hartz ergebe sich noch ein Betrag von über 20 Mio. €. Wenn man berücksichtige, dass nach dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept 675.000,00 € eingespart werden sollten, erkenne man, dass noch ein schwerer Weg zu gehen sei. Im Haushaltssicherungskonzept sei verwiesen worden auf Stellenabbau durch Organisations- und Aufgabenoptimierungen, Leistungsverdichtung, tarifvertragliche und beamtenrechtliche Änderungen sowie Aufgabenänderung im Sozialbereich. Trotz der vor­handenen Aufgabenänderung im Sozialbereich stiegen die Personalaufwendungen dennoch an. Auch an dieser Stelle sei erkennbar, dass die Einsparungen durch Hartz nicht so weit griffen, wie immer gesagt worden sei. Die FDP-Fraktion fordere daher weitere – auch nach­haltige - Organisations- und Aufgabenoptimierungen und sehe hier insbesondere den Bürgermeister, der die Verwaltung von innen heraus am besten beurteilen könne, in der Pflicht. Andererseits könne zur Erarbeitung weiterer Einsparpotentiale auch ein externes Gutachten eingeholt werden. Außerdem solle weiterhin auf die interkommunale Zusammen­arbeit gesetzt werden. Das Problem stelle sich so dar, dass trotz zahlreicher Stelleneinspa­rungen, die bereits eine gewaltige Anstrengung bedeutet hätten, weiterhin über die Verhält­nisse gelebt werde. Seine Fraktion sei bereit, auch weitere nachhaltige Umstrukturierungen mitzutragen.

 

Die FDP-Fraktion stimme auch allen Höhergruppierungen und Beförderungen zu und ver­trete die Auffassung, dass Mehrarbeit auch belohnt werden müsse. Dies gelte auch für die Eingruppierung des Beigeordneten. Wichtig sei, dass eine Beigeordnetenstelle langfristig eingespart werde. Abschließend bedankte sich Herr Bremmer auch seitens der FDP-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und hob insbesondere die Bereiche NKF, Arbeitslosengeld II und offene Ganztagsgrundschule hervor.

Herr Hupe stellte die Berechnung der Personalaufwendungen hinsichtlich der Erstattung durch Hartz sachlich richtig. Zudem handele es sich um Sollzahlen. Bei einem Vergleich der Soll- und Ist-Zahlen bei der Stellenbesetzung sei im Haushaltsvollzug 2005 die im Haushalts­sicherungskonzept genannte Zahl auch durchaus zu erwarten.

 

Herr Kloß erklärte, dass die BG-Fraktion dem Stellenplan 2005 zustimmen werde. Seine Fraktion erkenne den seit 1995 laufenden Konsolidierungsbeitrag der Verwaltung an. Begrüßt werde zudem die Bereitstellung von 25 Ausbildungsplätzen und auch die frühzeitige Einbeziehung des Personalrates. Für die Zukunft erneuere die BG-Fraktion hiermit ihre Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept. Die Verwaltungen müssten auch künftig mehr leisten und weniger kosten. Die Finanzlage habe sich nicht verändert und die Schere zwischen steigenden Personalkosten und sinkenden Einkommen gehe nach wie vor weiter auseinander. Herr Kloß bedankte sich abschließend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

 

Herr Grosch schloss sich vorab dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rat­hauses an. Der Stellenplan werde von ihm mitgetragen. Die neue Dezernatsverteilung sei sinnvoll. Er schließe sich auch der Auffassung hinsichtlich der Arbeitsverdichtung der Be­schäftigten an. Wer zu hohe Personalaufwendungen kritisiere, müsse auch sehen, dass die Verwaltung Servicedienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sei und damit natürlich Personalaufwendungen verbunden seien.

 

Im Bereich Jugend sei das Streetworking bereits zum Förderverein ausgelagert worden. Damit würden sinnvolle Sachaufgaben bereits aus dem städtischen Stellenplan ausgelagert. Herr Grosch begrüßte die Einrichtung des Fördervereins und sah die Auslagerung auch nicht als Kritik an. Da sich die Probleme im sozialen Bereich in nächster Zeit aber leider nicht verringern werden, werde es notwendig sein, die Entwicklung genau zu beobachten.

 

Den Antrag auf Einrichtung einer Stelle für Migrationsaufgaben begründete Herr Grosch mit den guten Erfahrungen in anderen Städten. Neben der Betreuung des vorhandenen Gremiums, z.B. Ausländer- bzw. Integrationsbeirat, übernehme ein Mitarbeiter gleichzeitig Querschnittsaufgaben für die Interessen der Migranten. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo in Kamen auch seitens des gewählten Ausländerbeirates Interesse an positiver Veränderung besteht, könne seitens der Verwaltung ein Anschub geleistet werden. Es solle keine zusätz­liche Stelle eingerichtet, sondern die Umwidmung einer anderen Stelle vorgenommen werden.

 

Herr Hupe stellte auf Befragen fest, dass es zum Stellenplan allgemein keine weiteren Wort­meldungen gab und stellte den Antrag von Herrn Grosch zur Diskussion.

 

Unter Hinweis auf die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Stellenplan lehnte Frau Dyduch den Antrag von Herrn Grosch ab. Im Fachbereich 23 sei bereits die Aufgabe zur Begleitung des Ausländerbeirats angesiedelt. Da in der Vergangenheit der Ausländerbeirat praktisch nicht existent war, konnte diese Aufgabe in der gewünschten Form nicht wahrgenommen werden. Die Personalkapazität sei auch für diese Aufgabe ausreichend.

 

Grundsätzlich werde die Stelle eines Migrationsbeauftragten begrüßt, sagte Herr Kühnapfel. Seine Fraktion vertrete ähnlich wie die SPD-Fraktion die Auffassung, dass die Stelle im Stellenplan dargestellt sei. Eine konkrete Stellenbeschreibung könne ggf. gemeinsam mit dem neuen Gremium erarbeitet werden. Zunächst sollte die Entwicklung abgewartet werden.

 

Herr Kissing legte dar, dass einerseits über Arbeitsverdichtung geredet werde und dann auf der anderen Seite keine neue Stelle gefordert werden könne. Auch bei einer Umschichtung sehe seine Fraktion, dass der Fachbereich die Arbeit bisher gut begleitet habe. Hierbei sollte es zunächst belassen werden. 

 

Die Stelle sei zwar vorhanden, so Herr Grosch, in der Vergangenheit aufgrund der man­gelnden Tätigkeit des Ausländerbeirates für diese Aufgabe aber kaum eingesetzt worden. Durch ein aktives neues Gremium werde eine erhebliche Mehrarbeit erwartet. Außerdem handele es sich um eine Querschnittsaufgabe, die nicht nur das Gremium, sondern alle Migrantinnen und Migranten in Kamen betreffe. Zu diesem Personenkreis zählten nicht nur die Ausländer, sondern auch Menschen mit Migrationshintergrund. Dies erfordere eine neue Stellenbeschreibung und Umwidmung einer halben Stelle.

 

Herr Sostmann machte deutlich, dass sich der Fachbereich intensiv um Kontakt und gemeinsame Arbeit mit dem Ausländerbeirat bemüht habe. Die Arbeit beschränke sich auch jetzt nicht nur auf die Betreuung des Ausländerbeirates. So werde z.B. auch die Deutsch-türkische Begegnungsstätte hilfreich begleitet. Seiner Auffassung nach sollte die Verwaltung gemeinsam mit dem neuen Gremium über die Bewältigung neuer Aufgaben nachdenken.

 

Die BG-Fraktion schließe sich der Auffassung der Verwaltung an, sagte Herr Kloß. Zunächst sollte die Entwicklung über ein Jahr abgewartet werden. Danach könne erneut beraten werden.

 

Frau Dyduch sah es als selbstverständlich an, dass auch in den anderen Fachbereichen, z.B. im Rahmen der Jugendarbeit, Schule, Sport, Kultur, die Belange der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie der Menschen mit Migrationshintergrund mitberück­sichtigt werden. Diese Aufgabe werde auch jetzt schon in den Fachbereichen wahr­genommen.

 

Herr Hupe ließ sodann über den Antrag von Herrn Grosch ”Umwidmung einer halben Stelle für die Aufgabe eines/einer Migrationsbeauftragten” abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde bei 1 Ja-Stimme mit Mehrheit abgelehnt.

 

Anschließend erfolgte die Abstimmung über den Stellenplan 2005.