Beschluss:

 

1.      Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen wird beauftragt, die GED Planungsgesellschaft für Immobilien mbH & Co. KG zu erwerben.

Die Verwaltung wird ermächtigt, gegenüber den GSW eine Freistellungserklärung abzugeben.

 

2.    Der Direktverlagerung des Möbel- und Einrichtungshauses IKEA wird zugestimmt. Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungs­planes erfolgt die Darstellung einer SO-Fläche im Kamen Karree in einer Größe von 25.000 qm.

 

 

 

 

Herr Hupe bezeichnete den Beschluss als richtungsweisend und von weitreichender Bedeutung für die Stadt und ihr Wirtschaftsleben. Die Entscheidung sei ein deutliches Signal kommunaler Politik an die Stadt, die Region und insbesondere an die Partnerinnen und Partner in diesem Projekt. Herr Hupe hoffte auf eine weitere entsprechende Beschlussfas­sung im nichtöffentlichen Teil. Das Ergebnis habe engagierte Arbeit erfor­dert. Herr Hupe sprach Herrn Baudrexl und dem Geschäftsführer der GSW, Herrn Görres, seinen persönlichen Dank aus. Die damalige Beschlussfassung zum Karree sei bei sachangemessener Bewertung in der damaligen Situation richtig gewesen. Dass sich die Situation anders entwickelt habe, sei nicht Ausfluss der damaligen Beschlusslage.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Hupe dankte den Fraktionen vorab für ihre konstruktiven Beratun­gen.

 

Herr Baudrexl unterstrich, dass in öffentlicher und nichtöffentlicher Sit­zung die Möglichkeit für eine Beschlussfassung über eine Neukonzeption des Kamen Karree in mehrfacher Hinsicht bestünde. Die Eigentums­verhältnisse können sich ändern. Mit der Beschlussfassung würden die Gemeinschaftsstadtwerke beauftragt, das Kamen Karree zu erwerben. Ferner sei neben einer Änderung des Planungsrechts an dieser Stelle auch eine Veränderung der Vermarktungskonzeption vorgesehen. Aus der neuen Vermarktungskonzeption ergäben sich neue Entwicklungs- und Vermarktungschancen einschließlich der Möglichkeit der gewünschten IKEA-Umsiedlung. Allerdings bestünden neben Chancen auch immer Risiken. Die Risiken seien beschrieben und auch Gegenstand der nicht­öffentlichen Vorlage. Erst eine Beschlussfassung über die nichtöffentliche Vorlage bilde die Grundlage für eine Umsetzung. Herr Baudrexl verwies auf seine umfangreichen Informationen in den Fraktionsberatungen und auf die Ausführungen in den Beschlussvorlagen. Abschließend stellte Herr Baudrexl anhand eines Lageplans erneut die örtliche Situation dar.

 

Die Ausführungen von Herrn Baudrexl machten deutlich, so Herr Hupe, dass neben der öffentlichen auch eine nichtöffentliche Beschlussfassung erfolgen müsse.

 

Frau Lungenhausen begrüßte seitens der SPD-Fraktion, dass nach
3-jährigen Verhandlungen nunmehr die Ansiedlung von IKEA in Kamen möglich werde. Ihre Fraktion sei sich der Risiken bewusst. Bedenken und Vorteile seien abzuwägen. Die Chancen, die sich durch die Umsiedlung und somit dem Verbleib von IKEA, ergeben, seien aber unübersehbar. Ohne eine entsprechende Beschlussfassung würde IKEA den Standort Kamen verlassen. Dieses Risiko sollte nicht eingegangen werden. Durch die Direktverlagerung von IKEA vom Zollpost in das Kamen Karree wür­den Arbeitsplätze erhalten und darüberhinaus noch zusätzliche Arbeits­plätze geschaffen. Die SPD-Fraktion sei überzeugt davon, dass die Ver­marktung des Kamen Karree mit dem Magneten IKEA zügig vonstatten gehen werde. Für die Bauwirtschaft gebe es Aufträge. Der Stadt Kamen bleibe ein wichtiger Gewerbesteuerzahler erhalten. Diese Gründe über­zeugten die SPD-Fraktion, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Ihrer Fraktion sei wichtig, den handelnden Personen ihren Dank für die enga­gierte Arbeit, die diese richtige Weichenstellung erst ermöglicht habe, auszusprechen.

 

Herr Kissing erklärte, dass in den gestrigen Fraktionsberatungen ausrei­chend Gelegenheit bestanden habe, sich über die Zusammenhänge im Detail zu informieren. Diese umfassende Beratung mache den Inhalt der Beschlussvorlagen durchaus verständlich. Die CDU-Fraktion begrüße, dass es nun endlich zu dieser Entwicklung kommen könne. Einer Ent­wicklung, die von verschiedenen Beteiligten und Interessenten geprägt sei und in ihrem Konglomerat der Interessen auch nicht einfach zu händeln sei. Die Einberufung der Ratssitzung sei richtig, um nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen und das Projekt insgesamt zu gefährden. Die Gründe, die für das Projekt sprächen, seien offenkundig. Es gehe darum, endlich eine Gewerbefläche in einer hervorragenden Lage am Kamen-Karree weiterzuentwickeln. Der bisherige Stillstand habe das direkte Handeln der Stadt Kamen erforderlich gemacht. Die CDU-Fraktion, so Herr Kissing weiter, wisse um die bestehenden Risiken, wobei diese Risiken aber abgestuft bis hin zur Messbarkeit in Euro beurteilt werden können. Seine Fraktion sei überzeugt davon, dass das Gerüst dieser Projektentwicklung so angelegt und mit Verträgen und Verpflichtungen untermauert sei, dass sich die Risiken messbar klein halten lassen. Die CDU-Fraktion hoffe, dass es letztlich zu einer Entwicklung komme, bei der nicht mehr von Risiken gesprochen werden müsse. In der Abwägung dieser möglichen Risiken mit dem, was sich am Ende auch an Entwick­lung und Fortschritt für Kamen ableiten lasse, scheint seiner Fraktion dieses Verhältnis überschaubar und verantwortbar zu sein. Daher stimme die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu.

 

Die FDP-Fraktion stimme der Vorlage ebenfalls zu, sagte Herr Bremmer. Seine Fraktion begrüße, dass endlich Bewegung in das Karree kommt. Erfreulich wäre, wenn mit der Direktverlagerung von IKEA ein positives Zeichen für die weitere Ansiedlung und auch das umliegende Gebiet gesetzt werden kann. Seine Fraktion bedanke sich ausdrücklich für die umfassende und transparente Information über das Projekt seitens der Verwaltung. Während die FDP-Fraktion die Direktverlagerung von IKEA sofort begrüßt und der Verwaltung zu diesem Erfolg gratuliert habe, sei aber die zunächst vorgesehene Vermarktung der Restflächen durch die GSW ohne Beteiligung der Verwaltung kritisiert worden. Diese Vermark­tung soll nun mit der Stadt Kamen abgestimmt werden. Ferner sei die Diskrepanz zwischen dem damals erzielten Verkaufserlös und dem nun­mehr zu zahlenden Betrag kritisiert worden. Diese Diskrepanz sehe seine Fraktion weiterhin und sehe auch zu einzelnen Punkten einen Fehler in der damaligen Entscheidung des Rates. Die FDP-Fraktion gehe aber davon aus, dass die Verwaltung jetzt die bestmöglichen Konditionen aus­gehandelt habe. Es verblieben dennoch Risiken, die erst im Jahr 2006 zu beziffern seien, und die von seiner Fraktion auch als nicht gering einge­schätzt würden. Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Land und der Arbeitslosenzahl von fast 5 Mio. sei die FDP-Fraktion aber der Auffas­sung, dass auf IKEA als Arbeitgeber und Steuerzahler nicht verzichtet werden könne.

 

Herr Kühnapfel schloss sich seitens der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Wesentlichen den Ausführungen seiner Vorredner an. Seine Fraktion werde der Vorlage ebenfalls zustimmen. Es handele sich um einen ungewöhnlichen, aber aus Sicht seiner Fraktion in der jetzigen Situation durchaus angemessenen Weg, der hier erstmals beschritten werde. Für seine Fraktion sei der Erhalt von IKEA in Kamen sehr wichtig. Seine Fraktion sehe die Risiken, bewerte die Vorteile aber bei weitem als höher. Der Dank gelte allen Beteiligten, die die heutige Entscheidung ermöglicht hätten.

 

Herr Kloß lehnte für die BG-Fraktion den Beschlussvorschlag ab. Es würden die Chancen und die Risiken gesehen, wobei letztere noch zu groß seien. Die BG-Fraktion benötige weitere Informationen, die sie in der Kürze der Zeit nicht erhalten habe. Herr Kloß erbat von Herrn Baudrexl weitere Erläuterungen darüber, welche Bedeutung eine Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage im öffentlichen Teil für die Vorlage im nichtöffent­lichen Teil habe. Seiner Fraktion fehlten noch umfassende Informationen. Das könne so den Bürgerinnen und Bürgern in Kamen nicht zugemutet werden.

 

Herr Baudrexl zeigte sich verwundert über den Informationsmangel der BG-Fraktion, da gerade auch die Äußerungen der anderen Fraktionen die umfassende und offensive Information belegten. Wie bereits ausgeführt gehe es bei der Beschlussfassung über die Vorlage im öffentlichen Teil um die Grundkonzeption, erläuterte Herr Baudrexl weiter, während die Umsetzung dieser Grundkonzeption nur durch die Beschlussfassung über die Vorlage im nichtöffentlichen Teil möglich werde.

 

Er habe nicht bemängelt, so Herr Kloß, dass seine Fraktion nicht umfas­send informiert worden sei. Aber gerade durch diese neuen und umfas­sen­den Informationen hätten sich Fragen gegeben. Wenn zugesichert werde, dass durch die Zustimmung zu der Vorlage im öffentlichen Teil noch alle Freiheiten offen seien, werde seine Fraktion auch dieser öffentlichen Vorlage zustimmen.