Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Herr Bremmer legte dar, dass die FDP-Fraktion in der Zusammenlegung bzw. auch Verschmelzung von Ausschüssen den am schnellsten zu realisierenden Weg sehe. Aus Sicht seiner Fraktion bestünden aus for­maler Sicht auch keine Bedenken, die anderen Ausschüsse aufzulösen und in aktueller Besetzung neu zu bilden. Bereits mehrfach sei betont worden, dass sich der Bauausschuss vorrangig mit der Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen befasse. Am Beispiel des Kulturausschus­ses machte Herr Bremmer aus seiner Sicht deutlich, dass der Kulturaus­schuss bereits getroffene Entscheidungen nur noch bestätige. So sei am 21.10.2002 von der SPD-Fraktion beantragt worden, die kleine Theater­reihe einzustellen. Der interfraktionelle Arbeitskreis habe am 21. und 22.10.2002 eine Dienstreise nach Ulm unternommen und bereits im Sinne des Antrages keine Theaterstücke mehr ausgesucht. In der nachfolgen­den Sitzung des Kulturausschusses am 07.11.2002 sei nur noch die formale Beschlussfassung erfolgt.

 

Bezogen auf den aus seiner Sicht berechtigten Vorwurf gegen Herrn Kloß wegen seiner Äußerung zur Inkompetenz von ehemaligen Mitarbeitern kritisierte Herr Bremmer einen Leserbrief eines sachkundigen Bürgers der SPD im Kulturausschuss. In diesem Leserbrief seien er und weitere FDP-Mitglieder unsachlich beschimpft worden. Diese Äußerungen würden seitens der SPD nicht gerügt.

 

Herr Hupe machte deutlich, dass es sich um einen Leserbrief handele. Die Kritik über die Wortwahl weise er nicht zurück. Herr Bremmer müsse sich aber auch fragen, was er mit bestimmten unreflektierten Antrags­lagen und öffentlich polemisch formulierten Forderungen auslöse.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung der kleinen Theaterreihe erklärte Herr Hupe weiter, dass er im Vorfeld mit Mitgliedern der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gesprochen habe. Mit der FDP-Fraktion habe er nicht gesprochen, da sie im Kulturaus­schuss nur beratende Funktion habe und an der Dienstreise zur Inthega auch nicht teilnehme. Der Vertreter der FDP im Ausschuss stelle zudem stadtübergreifende Vergleiche an, die keiner sachlichen Betrachtung standhielten. Den Kulturausschuss aufgrund dieses Vorgangs auflösen zu wollen, sei völlig unverhältnismäßig. Der Kulturausschuss arbeite durch­aus sachorientiert und in einem guten Klima. Einsparungen in einem größeren Umfang seien schon aus dem Grunde nicht möglich, da die Anzahl der Sitzungen bereits auf 4 im Jahr reduziert worden sei. Die SPD-Fraktion lehne den Antrag ab.

 

Die Kritik von Herrn Bremmer treffe nicht die Wahrheit, betonte Frau Schneider. Es habe im Vorfeld natürlich interfraktionelle Gespräche ge­geben. Diese Zusammenarbeit sei positiv zu bewerten. Der Kulturaus­schuss werde dadurch aber nicht überflüssig und könne mit Mehrheit auch andere Beschlüsse fassen. Unverständlich sei zudem die beantragte Auflösung des Kulturausschusses und die Übertragung der Aufgaben auf den Partnerschaftsausschuss. Wenn überhaupt gebe es in umgekehrter Reihenfolge eher Sinn. Die Fragen über die Bildung und Zusammen­legung von Ausschüssen sollten in der nächsten Legislaturperiode geklärt werden.

 

Die Auflösung des Bauausschusses sei bereits von der CDU-Fraktion angeregt worden, sagte Herr Klein. Diese Anregung sei vor dem Hinter­grund der Kritik über die Vielzahl der Dringlichkeitsentscheidungen erfolgt. Die Integration des Bauausschusses in einen Ausschuss, der auch nur 3 Sitzungen im Jahr durchführe, mache dann aber keinen Sinn.

 

Im Hinblick auf die Vielzahl der Dringlichkeitsentscheidungen erklärte Herr Erdtmann, dass der Bauausschuss in Zukunft bei Bedarf häufiger tagen werde.

 

Herr Behrens hielt es für unangemessen, zu diesem Zeitpunkt über die Zusammenlegung von Ausschüssen zu diskutieren. Dies sei, wenn über­haupt, eine Aufgabe für die neue Legislaturperiode. Bezüglich des Kultur­ausschusses müsse auch gesehen werden, dass gerade die Arbeit dieses Ausschusses für viele Menschen von großer Bedeutung sei.

 

Herr Erdtmann ließ sodann über den Antrag der FDP-Fraktion abstim­men.

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.