Sitzung: 12.12.2002 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 260/2002
Beschluss:
Bei der HhSt. 460.94072 - Ersatzbeschaffung und Erstausstattung für Bolz- und Kinderspielplätze - werden überplanmäßig 184.013,95 € zur Verfügung gestellt.
Einnahmen erfolgen in gleicher Höhe auf der Haushaltsstelle 460.36100.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen
Die BG-Fraktion lehne den Beschlussvorschlag ab, so Herr Lehmann, da sie der Meinung sei, dass die Maßnahme nicht zur finanziellen Situation der Stadt passe.
Frau Dyduch erläuterte, dass die Stadt Kamen für die Kosten der Maßnahme lediglich in Vorlage trete. Es erfolge eine volle Kostenerstattung durch das Land.
Herr Bremmer machte deutlich, dass es sich auch bei Landesmitteln um Steuergelder handele. Diese Mittel fehlten dann an anderer Stelle.