Sitzung: 12.12.2002 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 262/2002
Beschluss:
Der Rat beschließt den vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen für das Jahr 2003 und den Entwurf des Finanzplanes 2002 – 2006.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr Kissing führte aus, dass sich die Entwicklung des Eigenbetriebs positiv darstelle. Der Eigenkapitalanteil werde gestärkt. Ferner sei ein weiterer Rückgang der Kredite zu verzeichnen. Im Vergleich zu den Vorjahren werde für das Jahr 2003 ein größeres Investitionsvolumen geplant. Der Erfolgsplan schließe mit einem Plus von 314.000 € ab. Seiner Meinung nach werde im Eigenbetrieb deutlich, dass es Sinn mache, ein kaufmännisches Rechnungswesen zu betreiben. Dies sollte auch Vorbild für den städtischen Bereich sein. In der Lippeverbandsversammlung vom selben Tage sei auch seitens des Lippeverbandes vorgetragen worden, dass es notwendig sei, Kosten zu senken und Maßnahmen neu zu überplanen. Diese Haltung werde deutlich im Hinblick auf die geplante Seseke-Renaturierung, die vom innerstädtischen Bereich bis nach Bönen durchgeführt werden soll. Hier gebe es gute Vorstellungen. Erfreulich sei, dass die Gebühr für die Abwasserentsorgung leicht sinke. Zukünftig stünden für den Eigenbetrieb Aufgaben an, die in der Erledigung bisher noch ungeklärt seien. Auch hier gehe es um Finanzierungsfragen. Es handele sich um die Entwässerung der offenen Flächen. Ein weiterer Punkt sei, dass die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung als abwassernahe Aufgabe vom Eigenbetrieb übernommen wird. Damit werde der städt. Haushalt um 140.000 € entlastet. Dies führe aber zu keiner Gebührenerhöhung.