Sitzung: 12.12.2002 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 243/2002
Beschluss:
Dem Entwurf des Wirtschaftsplanes des Städt. Hellmig-Krankenhauses für das Jahr 2003 und dem Entwurf des Finanzplanes 2002 – 2006 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr Rickwärtz-Naujokat teilte mit, dass der Krankenhausausschuss dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt sei. Einvernehmen habe auch darüber bestanden, dass der vom Verwaltungsleiter eingeschlagene Weg zur Sanierung des Wirtschaftsbudgets der richtige sei. So solle in den Bereichen Personal, medizinischer Bedarf und Arbeitsabläufe weiterhin nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden. Bereits jetzt könnten einige Erfolge vorgewiesen werden, z.B. Abbau von Überstunden, nachhaltige Personalkostensenkung durch Umstrukturierung ohne betriebliche Kündigung, veränderte Einkaufskonditionen etc. Diese trügen dazu bei, das Krankenhaus durchaus in kommunaler Trägerschaft halten zu können. Durch den Bau eines Ärztehauses im nächsten Jahr erhoffe man sich zusätzliche Synergieeffekte. Zusammenfassend könne gesagt werden, dass nicht resigniert, sondern energisch gegengesteuert werde.
Angesichts der optimistischen Ausführungen merkte Frau Scharrenbach an, dass im Wirtschaftsplan noch das Vorschaltgesetz fehle. Dieses Gesetz stelle eine Minusrunde dar. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass das Krankenhaus zum 1.1.2003 in das DRG-System optiert. Die entgegenstehenden Gründe der Verwaltungsleitung seien aber durchaus nachvollziehbar. Des Weiteren stünden noch die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes aus. Der Tarifvertrag in der derzeitigen Fassung sei für Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen zunehmend ungeeignet, da er insbesondere die Leistungsorientierung wenig fördere und auch die Schaffung flexibler Arbeitszeitregelungen nicht positiv begleite. Die Tariferhöhungen würden nur zu einem Drittel im Krankenhausbudget berücksichtigt. Dies werde bei den Zwischenberichten noch thematisiert werden müssen. Die CDU-Fraktion betrachte die eingeleiteten Maßnahmen durchaus als positiv und werde die Entwicklung des Krankenhauses auch weiterhin kritisch begleiten. Seitens der CDU-Fraktion bedankte sich Frau Scharrenbach bei der Belegschaft des Krankenhauses für die gute Arbeit des vergangenen Jahres.
Herr Bremmer schloss sich dem Dank an. Die FDP-Fraktion habe in den letzten Wochen ausführliche Gespräche mit dem Kämmerer sowie dem Verwaltungsleiter des Krankenhauses geführt und den Eindruck gewonnen, dass das Krankenhaus auf einem sehr guten Weg sei. Die FDP-Fraktion werde daher auch in nächster Zeit keine Privatisierung des Krankenhauses fordern und seine zukünftige Entwicklung wohlwollend betrachten.
Die BG-Fraktion fühle sich in ihrer Auffassung bestätigt, sagte Herr Kloß. Es werde begrüßt, dass der Verwaltungsleiter nunmehr die Maßnahmen umsetze, die seine Fraktion bereits vor einem Jahr auch für die Stadtverwaltung gefordert habe. Seitens der BG-Fraktion seien interne und externe Gespräche geführt worden. Probleme müssten zunächst erkannt, dann nach Lösungen gesucht und als letztes Konzepte erstellt werden. Dies geschehe seitens der Verwaltungsleitung des Krankenhauses. So sei eine Sparkommission eingerichtet worden. Der Personalbereich werde überprüft. Die BG-Fraktion wünsche dem Verwaltungsleiter und seiner Belegschaft viel Erfolg. Der Zeitfaktor erschwere die Angelegenheit, insbesondere auch durch die Tatsache, dass die Besetzung der Stelle des Verwaltungsleiters verzögert worden sei und die Arbeit erst nach ca. 2 Jahren von einer kompetenten Führungskraft übernommen werden konnte. Zu Beginn des vergangenen Jahres habe das Krankenhaus noch schwarze Zahlen geschrieben. Innerhalb weniger Monate habe sich das Ergebnis dann erheblich verschlechtert. Die BG-Fraktion frage sich, wie ein Vorsitzender des Krankenhausausschusses heute für sich in Anspruch nehmen könne, Erfolge zu verkünden. Nach Auffassung seiner Fraktion habe eine Führungskraft und auch der Vorsitzende des Krankenhausausschusses die Pflicht, Probleme zu erkennen und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Dies habe der Ausschussvorsitzende vermissen lassen. Insofern stelle sich seine Fraktion die Frage, ob Herr Rickwärtz-Naujokat noch der richtige Ausschussvorsitzende sei. Die BG-Fraktion wünsche dem Krankenhaus weiterhin viel Erfolg.
Herr Baudrexl zeigte sich verwundert darüber, dass Herr Kloß die vom Krankenhaus ergriffenen Maßnahmen so auslege, als ob diese auf Vorschlag der BG-Fraktion hin erfolgt seien. Diese Maßnahmen seien auf Initiative und unter der Federführung von Herrn Vongehr erarbeitet worden.
Herr Hupe forderte Herrn Kloß auf darauf zu verzichten, in polemischer Art Verdienste zu reklamieren, die objektiv gesehen nicht vorhanden seien. Es verbiete sich ferner von selbst, ehemalige Mitarbeiter, die eine hohe Wertschätzung und Achtung in der Stadt innehätten, zu verunglimpfen. Dies gelte auch für den Umgang miteinander und das Infragestellen des Ausschussvorsitzenden.
Die BG-Fraktion habe ihre Vorschläge vor einem Jahr gemacht, als Herr Vongehr noch nicht als Verwaltungsleiter des Krankenhauses tätig gewesen sei, sagte Herr Kloß. Die Umsetzung sei von Herrn Vongehr ohne Kenntnis dieser Vorschläge erfolgt, da das Gespräch erst später stattgefunden habe. Ferner habe er nicht die bisherigen Führungskräfte verunglimpft, sondern lediglich auf den verlorenen Zeitraum von 2 Jahren hingewiesen. Durch die Teilnahme des Verwaltungsleiters im Krankenhausausschuss sei dort ein konstruktives Klima entstanden.
Herr Kissing sah die Darstellung von Herrn Kloß als peinlich an. Herrn Vongehr und den anderen Geschäftsführern der kommunalen Gesellschaften empfahl Herr Kissing zudem, mit Herrn Kloß keine Gespräche mehr zu führen. Es habe sich gezeigt, dass die Gesprächsinhalte anschließend falsch wiedergegeben, verzerrt und mit falschen Behauptungen untermauert würden. Letztlich werde noch über pensionierte Mitarbeiter in öffentlicher Sitzung hergezogen.
Auf ein Zitat hin, das Herr Klein Herrn Kloß entgegenhielt, erklärte Herr Erdtmann, dass er Herrn Klein nach der Geschäftsordnung zur Ordnung rufen müsse.
Frau Scharrenbach machte ebenfalls deutlich, dass verantwortungsvoll mit den kommunalen Einrichtungen und ihren Beschäftigten umgegangen werden müsse. Die polemischen Äußerungen und ausgearteten Statements seien unerträglich.
Zur angesprochenen Vakanz der Stelle des Verwaltungsleiters stellte Herr Baudrexl klar, dass aufgrund des Ausschreibungsverfahrens kein Bewerber mit der geforderten Eignung und in der geforderten Qualität eingestellt werden konnte. Im Nachhinein habe sich dieser Verzicht als richtig erwiesen, wie auch die Wortbeiträge bestätigten.