Beschluss:

 

Dem Entwurf des Wirtschaftsplanes des Städt. Hellmig-Krankenhauses für das Jahr 2003 und dem Entwurf des Finanzplanes 2002 – 2006 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 


Herr Rickwärtz-Naujokat teilte mit, dass der Krankenhausausschuss dem Beschlussvor­schlag einstimmig gefolgt sei. Einvernehmen habe auch darüber bestanden, dass der vom Verwaltungsleiter eingeschlagene Weg zur Sanierung des Wirtschaftsbudgets der richtige sei. So solle in den Bereichen Personal, medizinischer Bedarf und Arbeitsabläufe weiter­hin nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden. Bereits jetzt könnten einige Erfolge vorge­wiesen werden, z.B. Abbau von Überstunden, nach­haltige Personalkostensenkung durch Umstrukturierung ohne betriebliche Kündigung, veränderte Einkaufskonditionen etc. Diese trügen dazu bei, das Krankenhaus durchaus in kommunaler Trägerschaft halten zu kön­nen. Durch den Bau eines Ärztehauses im nächsten Jahr erhoffe man sich zusätzliche Synergie­effekte. Zusammenfassend könne gesagt werden, dass nicht resigniert, sondern energisch gegengesteuert werde.

 

Angesichts der optimistischen Ausführungen merkte Frau Scharrenbach an, dass im Wirt­schaftsplan noch das Vorschaltgesetz fehle. Dieses Ge­setz stelle eine Minusrunde dar. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass das Krankenhaus zum 1.1.2003 in das DRG-Sys­tem optiert. Die entgegenstehenden Gründe der Verwaltungsleitung seien aber durchaus nachvollziehbar. Des Weiteren stünden noch die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes aus. Der Tarifvertrag in der derzeitigen Fassung sei für Krankenhäuser als Wirt­schaftsunternehmen zunehmend ungeeignet, da er insbesondere die Leistungsorientierung wenig fördere und auch die Schaffung flexibler Arbeitszeitregelungen nicht positiv begleite. Die Tarif­erhöhungen würden nur zu einem Drittel im Krankenhausbudget berück­sichtigt. Dies werde bei den Zwischenberichten noch thematisiert werden müssen. Die CDU-Fraktion be­trachte die eingeleiteten Maßnahmen durchaus als positiv und werde die Entwicklung des Krankenhauses auch weiterhin kritisch begleiten. Seitens der CDU-Fraktion bedankte sich Frau Scharrenbach bei der Belegschaft des Krankenhauses für die gute Arbeit des vergan­genen Jahres.

 

Herr Bremmer schloss sich dem Dank an. Die FDP-Fraktion habe in den letzten Wochen ausführliche Gespräche mit dem Kämmerer sowie dem Verwaltungsleiter des Krankenhau­ses geführt und den Eindruck gewon­nen, dass das Krankenhaus auf einem sehr guten Weg sei. Die FDP-Fraktion werde daher auch in nächster Zeit keine Privatisierung des Kranken­hauses fordern und seine zukünftige Entwicklung wohlwollend betrachten.

 

Die BG-Fraktion fühle sich in ihrer Auffassung bestätigt, sagte Herr Kloß. Es werde begrüßt, dass der Verwaltungsleiter nunmehr die Maßnahmen umsetze, die seine Fraktion bereits vor einem Jahr auch für die Stadtver­waltung gefordert habe. Seitens der BG-Fraktion seien interne und externe Gespräche geführt worden. Probleme müssten zunächst erkannt, dann nach Lösungen gesucht und als letztes Konzepte erstellt werden. Dies geschehe seitens der Verwaltungsleitung des Krankenhauses. So sei eine Sparkommission eingerichtet worden. Der Personalbereich werde überprüft. Die BG-Fraktion wünsche dem Verwaltungsleiter und seiner Belegschaft viel Erfolg. Der Zeitfaktor erschwere die Angelegenheit, ins­besondere auch durch die Tatsache, dass die Besetzung der Stelle des Verwaltungsleiters verzögert worden sei und die Arbeit erst nach ca. 2 Jahren von einer kompetenten Führungskraft über­nommen werden konnte. Zu Beginn des vergangenen Jahres habe das Krankenhaus noch schwarze Zahlen geschrieben. Innerhalb weniger Monate habe sich das Ergebnis dann er­heblich verschlechtert. Die BG-Fraktion frage sich, wie ein Vorsitzender des Kranken­hausausschusses heute für sich in An­spruch nehmen könne, Erfolge zu verkünden. Nach Auffassung seiner Fraktion habe eine Führungskraft und auch der Vorsitzende des Kranken­hausausschusses die Pflicht, Probleme zu erkennen und notwendige Maßnahmen einzulei­ten. Dies habe der Ausschussvorsitzende vermissen lassen. Insofern stelle sich seine Frak­tion die Frage, ob Herr Rickwärtz-Naujokat noch der richtige Ausschussvorsitzende sei. Die BG-Fraktion wünsche dem Krankenhaus weiterhin viel Erfolg.

 

Herr Baudrexl zeigte sich verwundert darüber, dass Herr Kloß die vom Krankenhaus ergrif­fenen Maßnahmen so auslege, als ob diese auf Vor­schlag der BG-Fraktion hin erfolgt seien. Diese Maßnahmen seien auf Initiative und unter der Federführung von Herrn Vongehr erar­beitet wor­den.

 

Herr Hupe forderte Herrn Kloß auf darauf zu verzichten, in polemischer Art Verdienste zu reklamieren, die objektiv gesehen nicht vorhanden seien. Es verbiete sich ferner von selbst, ehemalige Mitarbeiter, die eine hohe Wertschätzung und Achtung in der Stadt innehätten, zu verun­glimpfen. Dies gelte auch für den Umgang miteinander und das Infrage­stellen des Ausschussvorsitzenden.

 

Die BG-Fraktion habe ihre Vorschläge vor einem Jahr gemacht, als Herr Vongehr noch nicht als Verwaltungsleiter des Krankenhauses tätig ge­wesen sei, sagte Herr Kloß. Die Umset­zung sei von Herrn Vongehr ohne Kenntnis dieser Vorschläge erfolgt, da das Gespräch erst später statt­gefunden habe. Ferner habe er nicht die bisherigen Führungskräfte verun­glimpft, sondern lediglich auf den verlorenen Zeitraum von 2 Jahren hin­gewiesen. Durch die Teil­nahme des Verwaltungsleiters im Krankenhaus­ausschuss sei dort ein konstruktives Klima entstanden.

 

Herr Kissing sah die Darstellung von Herrn Kloß als peinlich an. Herrn Vongehr und den anderen Geschäftsführern der kommunalen Gesell­schaften empfahl Herr Kissing zudem, mit Herrn Kloß keine Gespräche mehr zu führen. Es habe sich gezeigt, dass die Gesprächsin­halte an­schließend falsch wiedergegeben, verzerrt und mit falschen Behauptun­gen unter­mauert würden. Letztlich werde noch über pensionierte Mit­arbeiter in öffentlicher Sitzung hergezogen.

 

Auf ein Zitat hin, das Herr Klein Herrn Kloß entgegenhielt, erklärte Herr Erdtmann, dass er Herrn Klein nach der Geschäftsordnung zur Ordnung rufen müsse.

 

Frau Scharrenbach machte ebenfalls deutlich, dass verantwortungsvoll mit den kommuna­len Einrichtungen und ihren Beschäftigten umgegangen werden müsse. Die polemischen Äußerungen und ausgearteten State­ments seien unerträglich.

 

Zur angesprochenen Vakanz der Stelle des Verwaltungsleiters stellte Herr Baudrexl klar, dass aufgrund des Ausschreibungsverfahrens kein Bewer­ber mit der geforderten Eignung und in der geforderten Qualität eingestellt werden konnte. Im Nachhinein habe sich dieser Verzicht als richtig erwie­sen, wie auch die Wortbeiträge bestätigten.